FPÖ Steiermark: Was war die Leistung?

Immer wieder mal was Neues von der FPÖ! Dies­mal bet­rifft es nicht die FPÖ in Graz oder das, was an küm­mer­lichen Resten von ihr noch übrigge­blieben ist, son­dern die FPÖ Steier­mark. Uns erre­ichen ja des Öfteren Schrift­stücke, auf die wir uns sel­ber einen Reim machen müssen, weil von den blauen Zelebritäten in der Steier­mark nie­mand mit uns sprechen will. Aber manche Doku­mente sprechen für sich!

Konkret han­delt es sich um Screen­shots ein­er Mail, die der Rech­nung­sprüfer der steirischen FPÖ (und auch der Stadt-FPÖ), Karl­heinz Mor­ré, am 5. Mai 2019 an den dama­li­gen FPÖ-Lan­des­geschäfts­führer, Anton Kogler, geschrieben hat. Wir haben die Inhalte der Screen­shots für plau­si­bel befun­den. The­o­retisch wäre es denkbar, dass sich da jemand einen Spaß auf unsere Kosten gemacht und eine Mail gefakt hat. Aber das ist halt sehr wenig wahrscheinlich.

Die Mail hat den Betr­e­ff: „Rech­nung­sprü­fung 2016 bis 2018“ mit dem Zusatz (in Ver­salien): „Ver­traulich“. Gut, das ist jet­zt hin­fäl­lig, weil zumin­d­est einige der Fra­gen, die der Rech­nung­sprüfer vom Lan­des­geschäfts­führer beant­wortet haben wollte, auch für die Öffentlichkeit inter­es­sant sein könnten.

Über­bor­dende Verpflegungskosten

So will Mor­ré wis­sen, was genau die „Ver­fü­gungsmit­tel“ in der Höhe von 40.000 Euro darstellen sollen. Täten wir auch gerne wis­sen, weil zunächst kön­nte ja angenom­men wer­den, dass darin Kosten für Repräsen­ta­tion, Ver­anstal­tun­gen und Bewirtung enthal­ten sind. Dürfte aber nicht der Fall sein bei den steirischen Blauen, weil der Rech­nung­sprüfer in einem anderen Punkt extra fes­thält, dass die Kosten für Bewirtung und Ver­anstal­tun­gen 2017 „über­bor­dend hoch“ waren. Lei­der ist damit keine konkrete Zahl ver­bun­den, die Mor­ré als „über­bor­dend hoch“ bezeichnet.

FPÖ Stmk - Mail: Bewirtungskosten

FPÖ Stmk — Mail: Bewirtungskosten

Liegen­schaft­sankauf um 1,5 Mil­lio­nen Euro

Aber dann gibt es ja noch den Ankauf ein­er Liegen­schaft durch die steirische FPÖ, deren Preis in der Mail mit 1,5 Mil­lio­nen Euro beze­ich­net wird. Ein schmuck­es Häuschen? Für wen? Wir rät­seln genau­so wie der Rech­nung­sprüfer, der noch dazu wis­sen will, warum der Ankauf der Immo­bilie unter „Anla­gen in Bau“ verze­ich­net ist.

Dar­lehen hin- und herverschoben

Gerne wüssten wir – und ver­mut­lich auch andere Stellen –, was es mit den Dar­lehen auf sich hat, die die „Lan­des-FPÖ diversen Organ­i­sa­tio­nen (Bezirke) und der Stadt Graz [gemeint ist wohl die Stadt-FPÖ, Anmk. SdR] ein­räumt bzw. von sel­bi­gen erhält“. Die gle­ichen Vor­würfe haben ja die aus­geschlosse­nen Kol­le­gen vom Freien Gemein­der­atsklub erst vor weni­gen Tagen erhoben. Für den Rech­nung­sprüfer sind diese Hin- und Her­schiebereien von Dar­lehen jeden­falls schon 2019 „abso­lut nicht nachvol­lziehbar“ gewe­sen. Hat er die geforderte Erläuterung vom Lan­des­geschäfts­führer, dem „lieben Toni“ erhal­ten? Wir wis­sen es nicht.

FPÖ Stmk - Mail: Anlagen und Darlehen

FPÖ Stmk — Mail: Anla­gen und Darlehen

Nebengeräusch für einen kleinen Mul­ti­funk­tionär – wofür? 

Eben­falls wis­sen wir nicht, welche Leis­tun­gen Peter Samt zwis­chen 2016 und 2018 jährlich um 12.000 Euro in einem freien Dien­stver­trag erbracht haben soll. Schließlich war Samt in dieser Zeit auch Bun­desrat der FPÖ und hat dafür pro Jahr so an die 60.000 Euro brut­to erhal­ten. Aber er war im genan­nten Zeitraum auch Mit­glied des Gemein­de­vor­stands von Gössendorf (ab Feb­ru­ar 2018 sog­ar Vize­bürg­er­meis­ter), und natür­lich gab es auch dafür eine Entschädi­gung, die je nach Funk­tion zwis­chen geschätzten 12.000 und 20.000 Euro brut­to jährlich betra­gen haben dürfte. Ange­merkt sei, dass alle diese Funk­tio­nen und Einkün­fte nur Nebengeräusche dargestellt haben dürften, denn Peter Samt war im genan­nten Zeitraum haupt­beru­flich Inhab­er eines Unternehmens für Licht und Beleuch­tungs­pla­nung – und darüber hin­aus in zahlre­ichen anderen poli­tis­chen Funk­tio­nen tätig (siehe hier und hier).

FPÖ Stmk - Mail: Leistungen von Peter Samt

FPÖ Stmk — Mail: Leis­tun­gen von Peter Samt

Nebengeräusch vergessen?

Peter Samt hat im Zeitraum 2016–2018 Einkün­fte aus sein­er unternehmerischen Tätigkeit, aus sein­er Funk­tion als Bun­desrat und aus der als Gemein­de­vor­standsmit­glied bzw. Vize­bürg­er­meis­ter von Gössendorf erzielt. Dazu kämen noch die von Rech­nung­sprüfer Karl­heinz Mor­ré fest­gestell­ten 12.000 Euro jährlich. Dieses „Nebengeräusch“ ist in der Trans­paren­z­daten­bank von „Meine Abge­ord­neten“ aber nicht zu find­en. Wurde diese Tätigkeit von Peter Samt schamhaft ver­schwiegen? Haben sich die akribis­chen Rechercheure von „Meine Abge­ord­neten“ ver­tan? Oder hat Peter Samt nicht gemeldet, was er – laut Ver­fas­sungs­bes­tim­mung des Unvere­in­barkeits- und Trans­paren­zge­set­zes, § 6 – klar­erweise hätte melden müssen?

Wenn die in den uns zuge­sandten Screen­shots erhobe­nen Vor­würfe stim­men, dann haben nicht nur die FPÖ Stadt Graz und der mit­tler­weile versenk­te Gemein­der­atsklub der FPÖ Graz, son­dern auch die steirische FPÖ und etliche (Ex-)Funktionäre ein gröberes Problem.

Es gilt die Unschuldsvermutung!