FPÖ Steiermark: Was war die Leistung?

Konkret handelt es sich um Screenshots einer Mail, die der Rechnungsprüfer der steirischen FPÖ (und auch der Stadt-FPÖ), Karlheinz Morré, am 5. Mai 2019 an den damaligen FPÖ-Landesgeschäftsführer, Anton Kogler, geschrieben hat. Wir haben die Inhalte der Screenshots für plausibel befunden. Theoretisch wäre es denkbar, dass sich da jemand einen Spaß auf unsere Kosten gemacht und eine Mail gefakt hat. Aber das ist sehr wenig wahrscheinlich.

Die Mail hat den Betreff: „Rechnungsprüfung 2016 bis 2018“ mit dem Zusatz (in Versalien): „Vertraulich“. Gut, das ist jetzt hinfällig, weil zumindest einige der Fragen, die der Rechnungsprüfer vom Landesgeschäftsführer beantwortet haben wollte, auch für die Öffentlichkeit interessant sein könnten.

Überbordende Verpflegungskosten

So will Morré wissen, was genau die „Verfügungsmittel“ in der Höhe von 40.000 Euro darstellen sollen. Würden auch wir gerne wissen, weil zunächst könnte ja angenommen werden, dass darin Kosten für Repräsentation, Veranstaltungen und Bewirtung enthalten sind. Das dürfte jedoch nicht der Fall sein bei den steirischen Blauen, weil der Rechnungsprüfer in einem anderen Punkt extra festhält, dass die Kosten für Bewirtung und Veranstaltungen 2017 „überbordend hoch“ waren. Leider ist damit keine konkrete Zahl verbunden, die Morré als „überbordend hoch“ bezeichnet.

Liegenschaftsankauf um 1,5 Millionen Euro

Aber dann gibt es ja noch den Ankauf einer Liegenschaft durch die steirische FPÖ, deren Preis in der Mail mit 1,5 Millionen Euro bezeichnet wird. Ein schmuckes Häuschen? Für wen? Wir rätseln genauso wie der Rechnungsprüfer, der noch dazu wissen will, warum der Ankauf der Immobilie unter „Anlagen in Bau“ verzeichnet ist.

Darlehen hin- und herverschoben

Gerne wüssten wir – und vermutlich auch andere Stellen –, was es mit den Darlehen auf sich hat, die die „Landes-FPÖ diversen Organisationen (Bezirke) und der Stadt Graz [gemeint ist wohl die Stadt-FPÖ, Anmk. SdR] einräumt bzw. von selbigen erhält“. Die gleichen Vorwürfe haben ja die ausgeschlossenen Kollegen vom Freien Gemeinderatsklub erst vor wenigen Tagen erhoben. Für den Rechnungsprüfer sind diese Hin- und Herschiebereien von Darlehen jedenfalls schon 2019 „absolut nicht nachvollziehbar“ gewesen. Hat er die geforderte Erläuterung vom Landesgeschäftsführer, dem „lieben Toni“ erhalten? Wir wissen es nicht.

Nebengeräusch für einen kleinen Multifunktionär – wofür?

Ebenfalls wissen wir nicht, welche Leistungen Peter Samt zwischen 2016 und 2018 jährlich um 12.000 Euro in einem freien Dienstvertrag erbracht haben soll. Schließlich war Samt in dieser Zeit auch Bundesrat der FPÖ und hat dafür pro Jahr so an die 60.000 Euro brutto erhalten. Aber er war im genannten Zeitraum auch Mitglied des Gemeindevorstands von Gössendorf (ab Februar 2018 sogar Vizebürgermeister), und natürlich gab es auch dafür eine Entschädigung, die je nach Funktion zwischen geschätzten 12.000 und 20.000 Euro brutto jährlich betragen haben dürfte. Angemerkt sei, dass alle diese Funktionen und Einkünfte nur Nebengeräusche dargestellt haben dürften, denn Peter Samt war im genannten Zeitraum hauptberuflich Inhaber eines Unternehmens für Licht und Beleuchtungsplanung – und darüber hinaus in zahlreichen anderen politischen Funktionen tätig (siehe hier und hier).

Nebengeräusch vergessen?

Peter Samt hat im Zeitraum 2016-2018 Einkünfte aus seiner unternehmerischen Tätigkeit, aus seiner Funktion als Bundesrat und aus der als Gemeindevorstandsmitglied bzw. Vizebürgermeister von Gössendorf erzielt. Dazu kämen noch die von Rechnungsprüfer Karlheinz Morré festgestellten 12.000 Euro jährlich. Dieses „Nebengeräusch“ ist in der Transparenzdatenbank von „Meine Abgeordneten“ aber nicht zu finden. Wurde diese Tätigkeit von Peter Samt schamhaft verschwiegen? Haben sich die akribischen Rechercheure von „Meine Abgeordneten“ vertan? Oder hat Peter Samt nicht gemeldet, was er – laut Verfassungsbestimmung des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes, § 6 – klarerweise hätte melden müssen?

Wenn die in den uns zugesandten Screenshots erhobenen Vorwürfe stimmen, dann haben nicht nur die FPÖ Stadt Graz und der mittlerweile versenkte Gemeinderatsklub der FPÖ Graz, sondern auch die steirische FPÖ und etliche (Ex-)Funktionäre ein gröberes Problem.

Es gilt die Unschuldsvermutung!