Wochenschau KW 44–45/22 (Teil 2)

Eine alte Liebe hat wieder – auch öffentlich aus­gelebt – zueinan­der gefun­den: jene zwis­chen den Iden­titären, von denen nun einige sat­te 8.000 Euro an die Wiener Lin­ien blechen müssen, und der FPÖ. Die Graz­er FPÖ ist inzwis­chen ziem­lich ein­sam gewor­den, zumin­d­est im Gemein­der­at: Da gibt’s nur mehr einen Blauen, und die Ex-Blauen wollen draufgekom­men sein, dass auch noch im Jahr 2021 118.000 Euro an Klubför­der­mit­teln ille­gal an die Partei geflossen sein sollen. Schließlich: Die Zahl der gemelde­ten anti­semi­tis­chen Vor­fälle ist im Ver­gle­ich zum let­zten Jahr zturück­ge­gan­gen, ist aber den­noch auf einem hohen Niveau verblieben.

Wien: Patrid­ioten müssen zahlen
Wien: FPÖ und Iden­titäre gemeinsam
Graz: Frei­heitliche sehr einsam
Öster­re­ich: Täglich anti­semi­tis­che Vorfälle

Wien: Patrid­ioten müssen zahlen

Im März woll­ten als „Patri­oten in Bewe­gung“ kostümierte Iden­titäre früh­mor­gens mit ras­sis­tis­chen Fly­ern in der U6 den Tag ver­lei­den, hat­ten aber nicht mit engagierten Fahrgästen in Bewe­gung gerech­net, die die Fly­er sofort wieder ent­fer­n­ten. Mit den Wiener Lin­ien hat­ten sie auch nicht gerech­net. Die ließen näm­lich nicht nur die restlichen Fly­er ein­sam­meln, son­dern werteten auch die Videos von den bewegten Iden­titären aus und über­gaben ihre Erken­nt­nisse den Ermit­tlungs­be­hör­den. Bingo!

Wie sich her­ausstellte, soll ein Verur­sach­er beim Bun­desheer, konkret bei der Garde, tätig gewe­sen sein. Er ist Mit­glied der recht­sex­tremen Iden­titären Bewe­gung. Das Dien­stver­hält­nis mit dem jun­gen Mann wurde aufgelöst. Allerd­ings nicht auf­grund der Fly­er-Aktion, wie es beim Bun­desheer hieß. Man habe ihn schon davor unter Beobach­tung gehabt.
Schlussendlich kon­nten drei Verur­sach­er aus­ge­forscht wer­den. Ein Strafver­fahren gegen die Män­ner wurde eingestellt, doch die Wiener Lin­ien klagten auf dem Zivil­rechtsweg. Die Män­ner blieben den Ver­hand­lun­gen zwar fern, das Gericht sprach den Wiener Lin­ien den­noch 8.000 Euro zu – als Kosten­er­satz für die ange­fal­l­enen Per­son­al- und Reini­gungskosten.
 (kurier.at, 2.11.2022)

Unseren Infor­ma­tio­nen nach wur­den vier Beteiligte aus­ge­forscht, alle vier sind nicht unbekan­nt und sehr regelmäßig in Bewe­gung, wenn’s um Het­ze geht.

Ein Monat nach der miss­glück­ten Fly­er-Aktion fie­len die Patrid­ioten mit ein­er weit­eren und sehr bösar­ti­gen Aktion auf. Am Dach des Ute-Bock-Haus­es in Wien-Favoriten entroll­ten sie ein Ban­ner mit frem­den­feindlich­er Parole, brüll­ten und zün­de­ten Rauch­bomben (um Geflüchtete in Furcht zu ver­set­zen) und sollen zeitweise auch den Ein­gangs­bere­ich block­iert haben. Unge­fähr 20 Per­so­n­en waren an der Aktion beteiligt – die Staat­san­waltschaft stellte die Ermit­tlun­gen allerd­ings ein. Warum eigentlich?

Wien: FPÖ und Iden­titäre gemeinsam

Als am Son­ntag, 6. Novem­ber, früh­mor­gens Iden­titäre, dies­mal in der Verklei­dung als „Die Öster­re­ich­er“, beim Ver­such scheit­erten, am Balkon des Innen­min­is­teri­ums ein Trans­par­ent aufzuhän­gen, auf dem unter anderem die Ver­haf­tung von Poli­tik­ern gefordert wurde, war der Gen­er­alsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, nicht dabei. Die Iden­titären hat­ten wieder Glück, wur­den – ent­ge­gen ihrer eige­nen Parole – nicht einges­per­rt, son­dern nur auf ihre Iden­tität über­prüft und kon­nten so am Nach­mit­tag an ein­er Kundge­bung teil­nehmen, bei der

etwa ein Vertreter der Iden­titären-Gruppe „Die Öster­re­ich­er“ sowie Coro­na-Demo-Organ­isator Mar­tin Rut­ter auf­trat­en. Mit Gen­er­alsekretär Michael Schnedlitz ergriff auch ein promi­nen­ter Frei­heitlich­er das Wort. Hun­dert Mal lieber rede er hier zum Beispiel nach einem Mar­tin Rut­ter als im Par­la­ment vor ein­er Sigrid Mau­r­er oder son­st jeman­dem, meinte er dabei beispiel­sweise.“ (derstandard.at, 6.11.22)

In ein­er Pressekon­ferenz am 8. Novem­ber präsen­tierte Schnedlitz übri­gens einen von den Jungfrei­heitlichen erstell­ten „Rem­i­gra­tions­bericht“ und stellte ein Dash­board vor, das unter dem recht­sex­tremen Ter­mi­nus „Bevölkerungsaus­tausch“ läuft. (vgl. kurier.at, 8.11.22). Kurz: Zwis­chen FPÖ und Iden­titären ist die alte Liebe wieder eingekehrt und wird nun auch wieder öffentlich gut sicht­bar ausgelebt.

Graz: Frei­heitliche sehr einsam

Von fünf blauen Man­dataren verbleibt der FPÖ Graz aktuell nur mehr ein­er im Gemein­der­at. Die anderen vier haben sich im „Graz­er (Kor­rup­tions-) Freien Gemein­der­atsklub“ neu formiert und in den alten Buch­hal­tung­sun­ter­la­gen gewühlt:

Bei diesen Grabungsar­beit­en sind die Ex-Blauen auf weit­ere Zahlun­gen gestoßen: Einen Tag nach den Wahlen im Sep­tem­ber 2021 soll die Lan­des-FPÖ den Graz­ern einen Kred­it von 100.000 Euro gewährt haben, ohne Deklar­ierung wofür. Zuvor gin­gen in zwei Tranchen ins­ge­samt 49.000 Euro auf ein Kon­to der Partei ein, ohne den Spender zu nen­nen.“ (Kuri­er, 5.11.22, S. 18).

Die Lan­despartei kon­tert mit der Dro­hung von rechtlichen Schrit­ten „hin­sichtlich man­gel­nder Aufk­lärungss­chritte seit­ens der Lan­despartei und ander­er halt­los­er Vor­würfe“. Wird span­nend, weil der abges­pal­tene Klub auch noch den Vor­wurf der ille­galen Quer­fi­nanzierung erhebt: „118.000 Euro an Klubför­der­mit­teln seien dem­nach 2021 für den Gemein­der­atswahlkampf der FPÖ ver­wen­det wor­den.“ Diesen Vor­wurf erhob die eben­falls aus der FPÖ aus­geschlossene Stadträtin Clau­dia Schönbacher.

Das alles wird ver­mut­lich auch die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt beschäfti­gen, die gegen sechs Beschuldigte in dieser Causa ermit­telt. Sechs? Bish­er waren erst vier bekan­nt: „Ex-Vize­bürg­er­meis­ter Mario Eustac­chio, Ex-Klubob­mann Armin Sip­pel, Ex-Klub­di­rek­tor und Finanzref­er­ent Matthias Eder und Ex- Gemein­der­at Roland Lohr – sind seit län­gerem bekan­nt.“ (grazer.at, 6.11.22)

Das Gratis­blatt ließ sich jet­zt den Namen des fün­ften Beschuldigten von der Staat­san­waltschaft bestäti­gen: es ist Mar­ios Brud­er, Claudio:

Der Kün­stler und Kun­sterzieher an einem Graz­er Gym­na­si­um wurde bis zur Neubestel­lung Ende ver­gan­genen Jahres von der FPÖ in die Auf­sicht­sräte von Graz Muse­um und Uni­ver­salmu­se­um Joan­neum sowie das Kura­to­ri­um des Kün­stler­haus­es entsandt. Beim sech­sten Beschuldigten han­delt es sich um einen ehe­ma­li­gen Büromi­tar­beit­er des Vize­bürg­er­meis­ters (Name der Redak­tion bekan­nt), nicht um den Büroleit­er, wie ein Gerücht die Runde gemacht hat­te. (grazer.at)

Öster­re­ich: Täglich anti­semi­tis­che Vorfälle

Die Anti­semitismus-Meldestelle der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde (IKG) legte kür­zlich ihren Bericht für das erste Hal­b­jahr 2022 vor. Dem­nach war die Zahl der gemelde­ten anti­semi­tis­chen Vor­fälle, die 2021 regel­recht explodiert ist, im ersten Hal­b­jahr 22 zwar rück­läu­fig, aber ist nach wie vor unerträglich hoch: Im Durch­schnitt wer­den täglich zwei Vor­fälle gemeldet. Die tat­säch­liche Zahl der Vor­fälle wird weit höher sein.

Vom 1. Jän­ner bis 30. Juni 2022 wur­den der Anti­semitismus-Meldestelle der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde Wien (IKG) 381 anti­semi­tis­che Vor­fälle gemeldet – 32 Prozent weniger als im Ver­gle­ich­szeitraum des Vor­jahrs (562). Ins­ge­samt wur­den 2021 965 anti­semi­tis­che Vor­fälle gemeldet.“ (derstandard.at, 3.11.22)

Anzahl gemeldeter antisem. Vorfälle 1. Halbjahr 22 und 21 (Quelle: Antisemitismusberichte IKG)

Anzahl gemelde­ter anti­sem. Vor­fälle 1. Hal­b­jahr 22 und 21 (Quelle: Anti­semitismus­berichte IKG)

Die extrem hohen Werte für 2021 waren auf Aktio­nen von Coro­na-Leugn­ern (gelbe David­sterne) und von anti­semi­tis­chen Akteuren rund um Rake­te­nan­griffe auf Israel zurück­zuführen. Nach Ansicht der Meldestelle hat die ver­schärfte strafrechtliche Repres­sion gegen die Rel­a­tivierung des Holo­caust und der Rück­gang der Pan­demie zu den niedrigeren Zahlen im ersten Hal­b­jahr 22 beigetragen.

Der Anti­semitismus­bericht ord­net die Mehrzahl der Über­griffe auf Juden und Jüdin­nen im ersten Hal­b­jahr 2022 auch ide­ol­o­gisch zu. Dem­nach hat­ten die meis­ten Vor­fälle (201) einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund, gefol­gt von linken (81) und mus­lim­is­chen (34) Motiv­en. Bei 65 Vor­fällen war keine Zuord­nung möglich. (derstandard.at)