Zwei über 80-jährige Schwestern haben sich eine Anklage wegen Verhetzung eingehandelt, weil sie in einem Freibad im Burgenland eine Frau und deren Sohn mehrfach als „Zigeuner” diffamiert haben sollen. Sehr jung hingegen waren ein Braunauer und ein Tiroler, die beide nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurden – der Tiroler mit einer bemerkenswerten Latte an Delikten. Und als mittelalterlich ist der inzwischen nicht mehr unbekannte Ternitzer Ex-Wirt nicht nur aufgrund seiner Lebensjahre zu bezeichnen, sondern auch wegen seiner Ansichten und Umgangsformen: Er kassierte ebenfalls einen (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch.
Braunau-Ried/OÖ: Brauner Chat in Braunau
Bez. Güssing/Eisenstadt: Gläubig und verhetzend?
Oberland/Innsbruck: Nazi-Uniform und „Sieg Heil“ als I‑Tüpferl
Ternitz-Wiener Neustadt/NÖ: Ex-Wirt mit Show-Auftritt vor Gericht
Ansfelden-Linz: Staatsfeindlicher Kassenverwahrer vor Gericht
Straß-Spielfeld/Stmk: Anzeige nach Verfolgungsjagd
St. Veit an der Glan/K: Brauner Kurzauftritt am Arbeitsplatz
Braunau-Ried/OÖ: Brauner Chat in Braunau
Wieder einmal Braunau, wieder einmal WhatsApp und wieder einmal „Dummheit“ und Humor als Erklärungsversuch. Angeklagt war ein junger Braunauer wegen brauner Chat-Nachrichten, die er im Frühjahr 2021 verschickt hatte.
Der Beschuldigte zeigte sich reumütig geständig. (…) Die Geschworenen waren sich einig und sprachen den jungen Innviertler in allen vier Anklagepunkten einstimmig schuldig. Der vorsitzende Richter des Geschworenensenats, Stefan Kiesl, verurteilte den Mann zu sechs Monaten bedingter Haft. Der Richterspruch ist bereits rechtskräftig. (nachrichten.at, 3.11.22)
Bez. Güssing/Eisenstadt: Gläubig und verhetzend?
Das angeblich goldene Wienerherz hat sich bei zwei Schwestern, beide jenseits der 80 Jahre, wohl sehr gut versteckt. Die hatten im Sommer 2021 und 2022 im Bezirk Güssing ein Freibad besucht und laut Anklage eine in Chile geborene Burgenländerin und deren Sohn beschimpft.
Demnach hätten „die Pensionistin und ihre ältere Schwester sie und ihren Sohn als ‚Zigeuner‘ bezeichnet (…) ‚Die Zigeuner wollen nur von uns stehlen‘, habe die Angeklagte gesagt. Den ganzen Nachmittag lang sollen die Frauen sie als ‚Zigeuner‘ bezeichnet haben. ‚Es war eine persönliche Attacke‘, sagte die Zeugin. (BVZ, 10.11.22, S. 31)
Bereits 2021 seien die Schwestern ausfällig geworden und hätten die Frau und ihren Sohn als „schmutzige Zigeunertiere“ diffamiert. Die Beteuerung der vor Gericht anwesenden Schwester (die zweite in Deutschland lebende Schwester war nicht erschienen), sehr gläubig zu sein und in der Familie ein Zigeunerkind adoptiert zu haben, half nicht vor der Verurteilung wegen Verhetzung: Es setzte fünf Monate bedingt, die die Angeklagte annahm.
Oberland/Innsbruck: Nazi-Uniform und „Sieg Heil“ als I‑Tüpferl
Eine selbstgebastelte SS-Uniform, mit der ein Bundesheerangehöriger spazieren gegangen war, war vor nicht allzu langer Zeit Thema in allen österreichischen und auch in vielen internationalen Medien. Für so viel Aufregung sorgte ein 17-jähriger Oberländer nicht, der sich in einer selbst gebastelten Nazi-Uniform und aufgemaltem Hitlerbärtchen selbst ablichtete, um das Foto dann über WhatsApp-Gruppen zu verschicken. Dazu kamen noch zig weitere braune Chatnachrichten, eine Briefmarke mit Hakenkreuz, ein Mofa mit SS-Runen auf dem Nummernschild plus „in einer Schrebergartensiedlung mehrmals ‚Sieg Heil‘ und ‚Scheißjuden‘ geschrien zu haben. Auch Hakenkreuz-Schmierereien auf der Türe einer Wohngemeinschaft sollen auf sein Konto gehen.“ (Tiroler Tageszeitung, 11.11.22, S. 5)
Er sei aber kein Nazi und teile die braune Ideologie nicht, erklärte der Jugendliche vor Gericht. „Seine Rechtfertigung: ‚Ich wollte cool sein und Aufmerksamkeit erregen.‘ Mit seinen ‚Sieg Heil‘-Ausrufen und ‑Nachrichten habe er ‚ein i‑Tüpfel draufhauen‘ wollen.“ (TT)
Der Tiroler wurde schuldig gesprochen und erhielt nicht rechtskräftige sechs Monate bedingt mit einer gerichtlich angeordneten Bewährungshilfe. Möge die ihm nachhaltig erklären, dass das Leben weit erstrebenswertere I‑Tüpferl bieten kann.
Ternitz-Wiener Neustadt/NÖ: Ex-Wirt mit Show-Auftritt vor Gericht
Er dürfte eine etwas wirre Show vor dem Wiener Neustädter Landesgericht abgeliefert haben: jener griechische Ex-Wirt aus Ternitz, bei dem jede Menge an Leuten, die rechts und/oder schwurblerisch blinken aus- und eingehen, und der sich auch regelmäßig über seinen Telegramkanal (der aber nicht seiner ist, wenn’s um mögliche Verstöße gegen das Verbotsgesetz oder auch um Verhetzung geht) über alles, was die staatliche Verwaltung betrifft, meist ziemlich unflätig auslässt. Damit dürfte er sich rundherum nicht sehr beliebt gemacht haben.
Vor Gericht musste er antanzen, weil ihm vorgeworfen wird, unberechtigt Arbeitslosengeld kassiert zu haben und weil er „ein Telefonat mit einem Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft aufgezeichnet, den Mitschnitt ohne Einwilligung in sozialen Medien veröffentlicht und die Behörde als ‚Verbrecher‘ bezeichnet“ (kurier.at, 7.11.22) habe.
Seine Verteidigungstaktik – so er überhaupt eine hatte – dürfte sich erratisch zwischen Auszuckungen und trotzigem Schweigen bewegt haben.
„Ich stelle ab sofort alle Aussagen ein“, meinte der Mann plötzlich. „Keine Angabe“, lautete ab da seine Antwort auf jede Frage. Doch dann verlor er doch noch einmal die Fassung: Die Frage „Wie lange wollen Sie mich hier noch verarschen?“ brachte ihm 500 Euro Ordnungsstrafe ein. Seine Reaktion darauf: „Sie haben es nicht mehr alle.” Was weitere 500 Euro Strafe zur Folge hatte. (kurier.at)
Am Ende dieses Prozesses standen ein Schuldspruch in allen Anklagepunkten und freundliche vier Monate Haft bedingt – nicht rechtskräftig, da der Mann Berufung einlegte. Eines kann ziemlich risikolos vorhergesagt werden: Es wird auch unabhängig von der Berufung nicht der letzte Aufenthalt des Ex-Wirten vor Gericht gewesen sein.
Ansfelden-Linz: Staatsfeindlicher Kassenverwahrer vor Gericht
Schmal fällt die Meldung der Kronen Zeitung (9.11.22, S.20) zu einem weiteren Prozess gegen ein ehemaliges Mitglied der staatsfeindlichen Vereinigung „Staatenbund Österreich“ aus. Der 55-jähriger Angeklagte aus Ansfelden soll
Urkunden ausgestellt und – als sich die Funktionsebene ausdünnte – die Kasse verwahrt haben. Die ursprünglich angeklagte „versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt und Erpressung“ waren beim Prozess am Dienstag aber kein Thema mehr. Übrig blieb nur die Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung. Der 55-Jährige war dazu geständig. Er wurde vom Geschworenensenat zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt; nicht rechtskräftig. (Kronen Zeitung)
Straß-Spielfeld/Stmk: Anzeige nach Verfolgungsjagd
Eine Polizeikontrolle scheint den 26-jährigen Steirer derartig aus der Fassung gebracht zu haben, dass er aufs Gaspedal stieg und sich mit der Polizei eine wilde Verfolgungsjagd lieferte. „Nachdem er laut Polizei mit Tempo 100 durch Ortsgebiete gerast war, gelang es ihn anzuhalten. In der Folge wurde er als Verdächtiger für mehrere Straftaten ermittelt. Die Palette reicht von einem Einbruchsdiebstahl in einen Hofladen bis zu NS-Wiederbetätigung.“ (krone.at, 6.11.22)
St. Veit an der Glan/K: Brauner Kurzauftritt am Arbeitsplatz
Ein in St. Veit/Glan beschäftigter slowenischer Staatsbürger traf am Samstag Abend in alkoholisiertem Zustand auf seinem Arbeitsplatz ein
und rief in der Produktionshalle vor mehreren anwesenden Mitarbeitern mit erhobenem rechtem Arm „Heil Hitler, alle Jugos sind Scheiße“. Danach begann er einzelne Mitarbeiter einzeln zu beschimpfen und mit den Worten „Ich werde euch liquidieren“ zu bedrohen. Danach stieg er in ein Taxi und verließ seinen Arbeitsplatz in unbekannte Richtung. Der Mann wird auf freiem Fuß der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Anzeige gebracht. (LPD Kärnten 12.11.22 zit. nach meinbezirk.at)
