Wochenrückblick KW 44–45/22 (Teil 1)

Lesezeit: 6 Minuten

Zwei über 80-jäh­ri­ge Schwes­tern haben sich eine Ankla­ge wegen Ver­het­zung ein­ge­han­delt, weil sie in einem Frei­bad im Bur­gen­land eine Frau und deren Sohn mehr­fach als „Zigeu­ner” dif­fa­miert haben sol­len. Sehr jung hin­ge­gen waren ein Brau­nau­er und ein Tiro­ler, die bei­de nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ur­teilt wur­den – der Tiro­ler mit einer bemer­kens­wer­ten Lat­te an Delik­ten. Und als mit­tel­al­ter­lich ist der inzwi­schen nicht mehr unbe­kann­te Ter­nit­zer Ex-Wirt nicht nur auf­grund sei­ner Lebens­jah­re zu bezeich­nen, son­dern auch wegen sei­ner Ansich­ten und Umgangs­for­men: Er kas­sier­te eben­falls einen (nicht rechts­kräf­ti­gen) Schuldspruch.

Brau­nau-Rie­d/OÖ: Brau­ner Chat in Braunau
Bez. Güssing/Eisenstadt: Gläu­big und verhetzend?
Oberland/Innsbruck: Nazi-Uni­form und „Sieg Heil“ als I‑Tüpferl
Ter­nitz-Wie­ner Neustadt/NÖ: Ex-Wirt mit Show-Auf­tritt vor Gericht
Ans­fel­den-Linz: Staats­feind­li­cher Kas­sen­ver­wah­rer vor Gericht
Straß-Spiel­fel­d/Stmk: Anzei­ge nach Verfolgungsjagd
St. Veit an der Glan/K: Brau­ner Kurz­auf­tritt am Arbeitsplatz

Brau­nau-Rie­d/OÖ: Brau­ner Chat in Braunau

Wie­der ein­mal Brau­nau, wie­der ein­mal Whats­App und wie­der ein­mal „Dumm­heit“ und Humor als Erklä­rungs­ver­such. Ange­klagt war ein jun­ger Brau­nau­er wegen brau­ner Chat-Nach­rich­ten, die er im Früh­jahr 2021 ver­schickt hatte.

Der Beschul­dig­te zeig­te sich reu­mü­tig gestän­dig. (…) Die Geschwo­re­nen waren sich einig und spra­chen den jun­gen Inn­viert­ler in allen vier Ankla­ge­punk­ten ein­stim­mig schul­dig. Der vor­sit­zen­de Rich­ter des Geschwo­re­nen­se­nats, Ste­fan Kiesl, ver­ur­teil­te den Mann zu sechs Mona­ten beding­ter Haft. Der Rich­ter­spruch ist bereits rechts­kräf­tig. (nachrichten.at, 3.11.22)

Bez. Güssing/Eisenstadt: Gläu­big und verhetzend?

Das angeb­lich gol­de­ne Wie­ner­herz hat sich bei zwei Schwes­tern, bei­de jen­seits der 80 Jah­re, wohl sehr gut ver­steckt. Die hat­ten im Som­mer 2021 und 2022 im Bezirk Güs­sing ein Frei­bad besucht und laut Ankla­ge eine in Chi­le gebo­re­ne Bur­gen­län­de­rin und deren Sohn beschimpft.

Dem­nach hät­ten „die Pen­sio­nis­tin und ihre älte­re Schwes­ter sie und ihren Sohn als ‚Zigeu­ner‘ bezeich­net (…) ‚Die Zigeu­ner wol­len nur von uns steh­len‘, habe die Ange­klag­te gesagt. Den gan­zen Nach­mit­tag lang sol­len die Frau­en sie als ‚Zigeu­ner‘ bezeich­net haben. ‚Es war eine per­sön­li­che Atta­cke‘, sag­te die Zeu­gin. (BVZ, 10.11.22, S. 31)

Bereits 2021 sei­en die Schwes­tern aus­fäl­lig gewor­den und hät­ten die Frau und ihren Sohn als „schmut­zi­ge Zigeu­ner­tie­re“ dif­fa­miert. Die Beteue­rung der vor Gericht anwe­sen­den Schwes­ter (die zwei­te in Deutsch­land leben­de Schwes­ter war nicht erschie­nen), sehr gläu­big zu sein und in der Fami­lie ein Zigeu­ner­kind adop­tiert zu haben, half nicht vor der Ver­ur­tei­lung wegen Ver­het­zung: Es setz­te fünf Mona­te bedingt, die die Ange­klag­te annahm.

Oberland/Innsbruck: Nazi-Uni­form und „Sieg Heil“ als I‑Tüpferl

Eine selbst­ge­bas­tel­te SS-Uni­form, mit der ein Bun­des­heer­an­ge­hö­ri­ger spa­zie­ren gegan­gen war, war vor nicht all­zu lan­ger Zeit The­ma in allen öster­rei­chi­schen und auch in vie­len inter­na­tio­na­len Medi­en. Für so viel Auf­re­gung sorg­te ein 17-jäh­ri­ger Ober­län­der nicht, der sich in einer selbst gebas­tel­ten Nazi-Uni­form und auf­ge­mal­tem Hit­ler­bärt­chen selbst ablich­te­te, um das Foto dann über Whats­App-Grup­pen zu ver­schi­cken. Dazu kamen noch zig wei­te­re brau­ne Chat­nach­rich­ten, eine Brief­mar­ke mit Haken­kreuz, ein Mofa mit SS-Runen auf dem Num­mern­schild plus „in einer Schre­ber­gar­ten­sied­lung mehr­mals ‚Sieg Heil‘ und ‚Scheiß­ju­den‘ geschrien zu haben. Auch Haken­kreuz-Schmie­re­rei­en auf der Türe einer Wohn­ge­mein­schaft sol­len auf sein Kon­to gehen.“ (Tiro­ler Tages­zei­tung, 11.11.22, S. 5)

Er sei aber kein Nazi und tei­le die brau­ne Ideo­lo­gie nicht, erklär­te der Jugend­li­che vor Gericht. „Sei­ne Recht­fer­ti­gung: ‚Ich woll­te cool sein und Auf­merk­sam­keit erre­gen.‘ Mit sei­nen ‚Sieg Heil‘-Ausrufen und ‑Nach­rich­ten habe er ‚ein i‑Tüpfel drauf­hau­en‘ wol­len.“ (TT)

Der Tiro­ler wur­de schul­dig gespro­chen und erhielt nicht rechts­kräf­ti­ge sechs Mona­te bedingt mit einer gericht­lich ange­ord­ne­ten Bewäh­rungs­hil­fe. Möge die ihm nach­hal­tig erklä­ren, dass das Leben weit erstre­bens­wer­te­re I‑Tüpferl bie­ten kann.

Ter­nitz-Wie­ner Neustadt/NÖ: Ex-Wirt mit Show-Auf­tritt vor Gericht

Er dürf­te eine etwas wir­re Show vor dem Wie­ner Neu­städ­ter Lan­des­ge­richt abge­lie­fert haben: jener grie­chi­sche Ex-Wirt aus Ter­nitz, bei dem jede Men­ge an Leu­ten, die rechts und/oder schwurb­le­risch blin­ken aus- und ein­ge­hen, und der sich auch regel­mä­ßig über sei­nen Tele­gram­ka­nal (der aber nicht sei­ner ist, wenn’s um mög­li­che Ver­stö­ße gegen das Ver­bots­ge­setz oder auch um Ver­het­zung geht) über alles, was die staat­li­che Ver­wal­tung betrifft, meist ziem­lich unflä­tig aus­lässt. Damit dürf­te er sich rund­her­um nicht sehr beliebt gemacht haben.

Vor Gericht muss­te er antan­zen, weil ihm vor­ge­wor­fen wird, unbe­rech­tigt Arbeits­lo­sen­geld kas­siert zu haben und weil er ein Tele­fo­nat mit einem Mit­ar­bei­ter der Bezirks­haupt­mann­schaft auf­ge­zeich­net, den Mit­schnitt ohne Ein­wil­li­gung in sozia­len Medi­en ver­öf­fent­licht und die Behör­de als ‚Ver­bre­cher‘ bezeich­net“ (kurier.at, 7.11.22) habe.

Sei­ne Ver­tei­di­gungs­tak­tik – so er über­haupt eine hat­te – dürf­te sich erra­tisch zwi­schen Aus­zu­ckun­gen und trot­zi­gem Schwei­gen bewegt haben.

„Ich stel­le ab sofort alle Aus­sa­gen ein“, mein­te der Mann plötz­lich. „Kei­ne Anga­be“, lau­te­te ab da sei­ne Ant­wort auf jede Fra­ge. Doch dann ver­lor er doch noch ein­mal die Fas­sung: Die Fra­ge „Wie lan­ge wol­len Sie mich hier noch ver­ar­schen?“ brach­te ihm 500 Euro Ord­nungs­stra­fe ein. Sei­ne Reak­ti­on dar­auf: „Sie haben es nicht mehr alle.” Was wei­te­re 500 Euro Stra­fe zur Fol­ge hat­te. (kurier.at)

Am Ende die­ses Pro­zes­ses stan­den ein Schuld­spruch in allen Ankla­ge­punk­ten und freund­li­che vier Mona­te Haft bedingt – nicht rechts­kräf­tig, da der Mann Beru­fung ein­leg­te. Eines kann ziem­lich risi­ko­los vor­her­ge­sagt wer­den: Es wird auch unab­hän­gig von der Beru­fung nicht der letz­te Auf­ent­halt des Ex-Wir­ten vor Gericht gewe­sen sein.

Ans­fel­den-Linz: Staats­feind­li­cher Kas­sen­ver­wah­rer vor Gericht

Schmal fällt die Mel­dung der Kro­nen Zei­tung (9.11.22, S.20) zu einem wei­te­ren Pro­zess gegen ein ehe­ma­li­ges Mit­glied der staats­feind­li­chen Ver­ei­ni­gung „Staa­ten­bund Öster­reich“ aus. Der 55-jäh­ri­ger Ange­klag­te aus Ans­fel­den soll

Urkun­den aus­ge­stellt und – als sich die Funk­ti­ons­ebe­ne aus­dünn­te – die Kas­se ver­wahrt haben. Die ursprüng­lich ange­klag­te „ver­such­te Bestim­mung zum Miss­brauch der Amts­ge­walt und Erpres­sung“ waren beim Pro­zess am Diens­tag aber kein The­ma mehr. Übrig blieb nur die Mit­glied­schaft in einer staats­feind­li­chen Ver­bin­dung. Der 55-Jäh­ri­ge war dazu gestän­dig. Er wur­de vom Geschwo­re­nen­se­nat zu zehn Mona­ten beding­ter Haft ver­ur­teilt; nicht rechts­kräf­tig. (Kro­nen Zeitung)

Straß-Spiel­fel­d/Stmk: Anzei­ge nach Verfolgungsjagd

Eine Poli­zei­kon­trol­le scheint den 26-jäh­ri­gen Stei­rer der­ar­tig aus der Fas­sung gebracht zu haben, dass er aufs Gas­pe­dal stieg und sich mit der Poli­zei eine wil­de Ver­fol­gungs­jagd lie­fer­te. Nach­dem er laut Poli­zei mit Tem­po 100 durch Orts­ge­bie­te gerast war, gelang es ihn anzu­hal­ten. In der Fol­ge wur­de er als Ver­däch­ti­ger für meh­re­re Straf­ta­ten ermit­telt. Die Palet­te reicht von einem Ein­bruchs­dieb­stahl in einen Hof­la­den bis zu NS-Wie­der­be­tä­ti­gung.“ (krone.at, 6.11.22)

St. Veit an der Glan/K: Brau­ner Kurz­auf­tritt am Arbeitsplatz

Ein in St. Veit/Glan beschäf­tig­ter slo­we­ni­scher Staats­bür­ger traf am Sams­tag Abend in alko­ho­li­sier­tem Zustand auf sei­nem Arbeits­platz ein

und rief in der Pro­duk­ti­ons­hal­le vor meh­re­ren anwe­sen­den Mit­ar­bei­tern mit erho­be­nem rech­tem Arm „Heil Hit­ler, alle Jugos sind Schei­ße“. Danach begann er ein­zel­ne Mit­ar­bei­ter ein­zeln zu beschimp­fen und mit den Wor­ten „Ich wer­de euch liqui­die­ren“ zu bedro­hen. Danach stieg er in ein Taxi und ver­ließ sei­nen Arbeits­platz in unbe­kann­te Rich­tung. Der Mann wird auf frei­em Fuß der Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt zur Anzei­ge gebracht. (LPD Kärn­ten 12.11.22 zit. nach meinbezirk.at)