Letzte Woche fand am Landesgericht Wels ein Prozess statt, der in zahlreichen Medien als der erste in Österreich bezeichnet wurde, bei dem über die rassistische Variante des Liedes „L’Amour toujours“ nach dem Verbotsgesetz entschieden wurde. Doch stimmt das wirklich?
Die Liste der am Landesgericht Wels angeklagten Delikte ist lang. Helmut H. bringt dazu noch einige Vorstrafen mit auf die Waage. Besonders ungünstig für ihn ist nicht nur das mehrfach gesetzte Delikt der NS-Wiederbetätigung, sondern auch, dass er sich mit der Polizei angelegt hat.
Einen Schuldspruch wegen einer gehissten Reichskriegsflagge, NS-Devotionalien und Chats setzte es in Kärnten, einen Freispruch in Vorarlberg wegen eines angeblichen Hakenkreuz-Tattoos. Ein Kärntner Ex-Polizist steht im Visier der Behörden, der „Standard” steht im Visier der FPÖ. Und vom angeblichen Rockerkrieg zwischen Bandidos und Hells Angels scheint bislang nichts übrig geblieben zu sein. Zusammenfassung der Gewaltexzesse gegen isreaelische Fußballfans in Amsterdam.
An dem Prozess gegen den heimlichen Kapo der kriminellen Nazi-Truppe „Objekt 21“, Jürgen W., war und ist vieles nur schwer fassbar. Im Oktober 2022 wurde er begonnen, dann aber vertagt und wieder vertagt, bis nun, nach mehr als zwei Jahren, am 4. 11.24, die Urteile zur Anklage wegen NS-Wiederbetätigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz gesprochen werden konnten. Motto: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. W. wird’s freuen und seine mitangeklagte Schwester noch mehr.
Das passiert auch nicht alle Tage: Ein Geschworenenprozess, bei dem die Staatsanwältin zwischendurch abtaucht, weil sie auch Journaldienst leisten muss. Ein Angeklagter, der vom schweren Nazi zum braven Bandidos-Rocker mutiert sein will und ein Urteil, das dieser Version folgt.
