FPÖ-Wahlprogramm (I): Homogen durch Ausscheidung des Heterogenen

Eini­ge Journalist*innen rede­ten schon vor Wochen vom FPÖ-Wirt­schafts­pro­gramm und was denn da an neo­li­be­ra­len Graus­lich­kei­ten ent­hal­ten sei. Aber dann prä­sen­tier­ten Kickl & Co statt­des­sen ein FPÖ-Wahl­pro­gramm, das sei­ne rechts­extre­men Grund­zü­ge und Bös­ar­tig­kei­ten hin­ter vie­len Beschwö­run­gen von „Frei­heit“ (27 Nen­nun­gen) und ande­ren ver­ba­len Behüb­schun­gen zu ver­ste­cken ver­sucht. Täu­schung nicht gelungen!

5. Sep 2024
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Rückblick KW 35/24

Für das Gra­zer Corps Van­da­lia gibt’s eine Anzei­ge nach dem Abzei­chen­ge­setz, und ein Tiro­ler Spi­tal setzt einen Neo­na­zi-Arzt vor die Türe. Gleich zwei FPÖ-Poli­ti­ker sol­len hand­greif­lich gewor­den sein, gegen einen drit­ten wird wegen des Ver­dachts auf Dieb­stahl ermit­telt. Kickl schoss gegen die „Inzucht­par­tie“ bei den Salz­bur­ger Fest­spie­len und traf dabei sei­ne eige­nen Parteileute.

2. Sep 2024

Lukrative Geschäfte mit NS-Devotionalien

Die Geschäf­te mit NS-Devo­tio­na­li­en sind gut gelau­fen, Pech war, dass der 34-jäh­ri­ge Ost­stei­rer auch gefälsch­ten Nazi-Kram ver­kau­fen woll­te und sich dafür von einem ver­är­ger­ten Kun­den eine Betrugs­an­zei­ge ein­ge­han­delt hat­te. Das rief die Behör­den auf den Plan: Bei einer Haus­durch­su­chung wur­den in der gesam­ten Woh­nung unzäh­li­ge Gegen­stän­de mit NS-Bezug sicher­ge­stellt – dazu eine Waf­fe und auch noch ein­schlä­gi­ge Chatnachrichten.

30. Aug 2024

Sachverhaltsdarstellung zur Doku von RTL „Extra“ vom 27.8.2024

„Stoppt die Rech­ten” hat nach Aus­strah­lung der RTL-Doku „Extra” über die Ver­bin­dun­gen von AfD-Politiker*innen zur iden­ti­tä­ren Bewe­gung und einen Vor­fall im Wie­ner Kel­ler der Iden­ti­tä­ren eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung an die Staats­an­walt­schaft Wien übermittelt.

29. Aug 2024
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Midgård-Leak: Pfuschender Verfassungsschutz und eine Verurteilung

Anfang Dezem­ber 2023 hat­te eine schwe­di­sche Anti­fa-Grup­pe die Kun­den­da­tei eines schwe­di­schen Neo­na­zi-Ver­sands gele­akt. 61 Namen aus Öster­reich waren in der ver­öf­fent­lich­ten Datei gelis­tet. Bei eini­gen gab’s als rechts­wid­rig ein­ge­stuf­te Haus­durch­su­chun­gen inklu­si­ve Tadel für den Ver­fas­sungs­schutz, ein Vor­arl­ber­ger wur­de kürz­lich verurteilt.

28. Aug 2024
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