Einige der Nazi-Gruppen und ‑Kanäle auf Telegram (TG), in denen die Angeklagte aktiv war, sind zwar nicht mehr online, aber auf TG wachsen täglich neue nach. Vor dem Landesgericht Korneuburg musste sich am 19.4. die 24-jährige Nadine W. wegen Wiederbetätigung verantworten, weil sie – nicht nur auf TG – über einen Zeitraum von mehreren Jahren NS-Dreck gepostet hatte.
Vier angezeigte Hitler-Pilger*innen, zwei Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz und ein Neonazi der „Feuerkrieg Division“, der nach einem unverstädlichen Hin und Her nun doch in Haft muss.
Vier Gerichtsprozesse: Ein Ex-BZÖ-Politiker wurde wegen Betrugs zu einer unbedingten Haftstrafe, zwei junge Männer wurden nach dem Verbotsgesetz zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Und ein Terror-Fan wurde freigesprochen – die Begleitumstände lassen Fragen offen.
Ein Wiener Imam ruft zum Mord an Juden und Jüdinnen auf, ein Neonazi der „Feuerkrieg Division“ darf nach einem Besserungsgelöbnis die U‑Haft verlassen, und eine journalistische Undercoverrecherche in Deutschland zeigt auf, wie rechtsextrem die AfD-Jugendorganisation ist.
Was für eine Vorgeschichte! Was für ein Prozess! Vor dem Landesgericht Leoben wurde an zwei Tagen dieser Woche verhandelt, was sich vor 13 Jahren in Graz ereignet hat. Ein Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, dessen Täter zumindest zehn Jahre unentdeckt geblieben sind. Und nun ein Prozess, der vor Unglaublichkeiten nur so strotzt.
