Wien: Mordaufruf gegen Juden und Jüdinnen
Wien: Enthaftung eines Neonazis der „Feuerkrieg Division“
Kitzbühel/T: Antisemitische Beleidigung gegen Eishokeyspieler
Deutschland: Verfassungsfeindlichkeit und Gewaltfantasien bei Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation
Wien: Mordaufruf gegen Juden und Jüdinnen
Der Imam der Assalam-Moschee in Wien-Meidling verbreitete via Facebook antisemitische Hetze bis hin zu offenen Mordaufrufen gegen Juden und Jüdinnen. Die Moschee ist seit 2016 unter dem Dach der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ); diese wurde bereits alarmiert und hat den antisemitischen Prediger zu sich bestellt, er sei aber im Ausland. Die Israelitische Kultusgemeinde forderte scharfe Konsequenzen und das Kultusministerium hat gegen den Imam Ermittlungen im Rahmen des Islamgesetzes eingeleitet. (Quelle: derstandard.at, 8.2.24) Inzwischen prüft auch die Staatsanwaltschaft Wien, ob die Hassbotschaften des Mannes den Tatbestand der Verhetzung erfüllen. (Quelle: puls24.at, 9.2.24)
Mit den in Medienberichten zitierten Aussagen reiht sich der Prediger als besonders wüstes Beispiel in jene Welle von Israel-bezogenem Antisemitismus ein, die sich seit dem 7. Oktober auch in Form von Kundgebungen in Wien unaufhörlich bahnbricht.
Wien: Enthaftung eines Neonazis der „Feuerkrieg Division“
Am 22.1. hatte das Innenministerium in einer langen Presseaussendung u.a. die Verhaftung eines 20-jährigen Wieners, der Mitglied der rechtsterroristischen „Feuerkrieg Division“ (FKD) sein soll, bekanntgegeben. „Stoppt die Rechten“ (31.1.24) hat berichtet, dass es zu dieser Verhaftung reichlich spät gekommen ist, insbesondere eingedenk der bereits seit Mai 2023 bestehenden Vorwürfe gegen den Mann (u.a. Planung von Anschlägen).
Nun wurde der Neonazi am 7.2. wiederum auf freien Fuß gesetzt, und zwar gegen ein Gelöbnis zur Besserung und mit einer Anordnung zum Programm „Dialog statt Hass“ beim Bewährungshilfeverein „Neustart“ (kleinezeitung.at, 9.2.24).
Das ist überraschend, denn:
Der 20-Jährige gilt spätestens seit der Auswertung von auf seinem Handy sichergestellten Chats als brandgefährlich. „Soll ich mit den dreckigen Muslimen beten oder mich unter die Juden mischen, wenn sie eines ihrer Treffen abhalten, und ihm eine explosive Wendung geben?“, fragte er etwa einen seiner Chat-Partner. Er stand auch in Kontakt zu jenem Attentäter, der im Oktober 2022 zwei junge Männer vor einem LGBTIQ-Lokal in Bratislava mit einer Schusswaffe tötete. Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2023 hatte man bei dem 20-Jährigen ein Waffenarsenal, Gasmasken und NS-Devotionalien sichergestellt, dennoch blieb er vorerst auf freiem Fuß. Das änderte sich erst mit dem weiteren Beweismaterial, das im Zuge des Ermittlungsverfahrens zusammengetragen wurde. So fanden sich bei dem jungen Mann Anleitungen zum Bomben-Bauen sowie zur Herstellung von Schusswaffen. (kleinezeitung.at)
Kitzbühel/T: Antisemitische Beleidigung gegen Eishokeyspieler
Bei einem Eishokeyspiel in Kitzbühel wurde der KEC-Spieler Rafael Rotter von einem Spieler der Gegenmannschaft antisemitisch beleidigt. (Quelle: meinbezirk.at, 2.2.24)
Auch die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeidne (IKG) hat den Vorfall dokumentiert.
Deutschland: Verfassungsfeindlichkeit und Gewaltfantasien bei Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation
Am Montag, 5.2., hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der deutsche Verfassungsschutz die Bundesjugendorganisation der AfD (JA) als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen darf. Die Einschätzung durch die Behörde war bereits im Juni 2023 erfolgt. Die AfD hatte daraufhin geklagt und nun verloren. Just einen Tag nach dem Urteil wurde bekannt, dass Journalistinnen des RTL-Magazins EXTRA bei einer JA-Veranstaltung in Sachsen etliche rassistische und antisemitische Aussagen dokumentieren konnten, die die Einschätzung, dass die JA rechtsextrem ist, nachdrücklich unterstreichen. Dort wurde ganz Ähnliches thematisiert, wie bei dem bekannten Geheimtreffen in Potsdam: Die Teilnehmer*innen fabulierten etwa von der Internierung und Abschiebung von Migrant*innen sowie Juden und Jüdinnen, auch die Idee von „Arbeitslagern“ und „Ghettos“ wurde ventiliert. Entgegen der Schutzbehauptungen von AfD, FPÖ und Co, wonach hinter der Aneignung des Wortes „Remigration“ keine Gewalt stecke, wurde eben diese Gewalt beim JA-Treffen offen bejaht und gefordert:
Zur Durchsetzung dieser Vorschläge sei laut Aussagen der Teilnehmer Folgendes notwendig: „Es braucht eine gewisse Gewaltbereitschaft im deutschen Volk. (…) Als Staat würde ich Freiwillige suchen, die zur Not auch bereit sind, auf Frauen und Kinder zu schießen.“ Nach Beobachtungen der EXTRA-Reporterinnen wurden Äußerungen dieser Art im Beisein der jeweiligen JA-Vertreter getroffen, ohne dass diese intervenierten. (presse-augsburg.de, 6.2.24)
Die offene Affirmation von rassistischer Gewaltanwendung zeigt auf, was hinter den rhetorisch schöngefärbten Konzepten der extremen Rechten steht.
Der Gerichtsentscheid zugunsten des Verfassungsschutzes zeitigt auch für die Bundeswehr begrüßenswerte Konsequenzen: So fordert der Militärische Abschirmdienst (MAD) inzwischen, dass Soldat*innen ihre etwaige JA-Mitgliedschaften bekannt geben müssen:
Jedes JA-Mitglied innerhalb der Bundeswehr werde nun als nachrichtendienstlicher Verdachtsfall bewertet, teilte der MAD laut dem Spiegel-Bericht mit. Nicht nur etwaige JA-Mitglieder, sondern auch alle Soldaten, die Mitglied bei einem als gesichert rechtsextremen Landesverband der AfD seien, müssten dies ebenfalls „unverzüglich“ melden. (zeit.de, 9.2.24)
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