Wien: Späte Verhaftung eines Mitglieds der rechtsterroristischen Gruppe „Feuerkrieg Division“
Braunau/OÖ: Neonazi im Fitnessstudio
Kärnten/Wien: Mögliche Konsequenzen für Arzt wegen Teilnahme an rechtsextremem Treffen in Potsdam
Wien: Hübner im Verschwörungstaumel von „profil“ beobachtet
Deggendorf-Passau/D‑Wien: Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf/Passau löste sich auf
Wien: Anfragebeantwortung zum rechtsextremen Aufmarsch vor der Uni Wien
Wien: Späte Verhaftung eines Mitglieds der rechtsterroristischen Gruppe „Feuerkrieg Division“
Das Innenministerium vermeldete in einer langen Presseaussendung (22.1.24) Ermittlungserfolge gegen Rechtsextreme sowie eine Einschätzung der gegenwärtigen Gefahrenlage. Im Zentrum der Aussendung steht die bereits am 21.12.2023 erfolgte Verhaftung eines 20-jährigen Wieners, der Mitglied der rechtsterroristischen „Feuerkrieg Division“ (FKD) sein soll. Zu dieser Maßnahme kam es reichlich spät, denn die Hausdurchsuchung bei dem Mann fand bereits Ende Mai 2023 statt. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hatte damals in einer Aussendung (27.5.23) auch von der heftigen Verdachtslage gegen den Beschuldigten berichtet: u.a. „Aufruf zu rechtsterroristischen Anschlägen (außerhalb Österreichs), Verbreitung bzw. Anleitung zum Bau von Bomben oder Waffen aus 3D-Druckern sowie Unterrichtung anderer Mitglieder in Datenverschlüsselung.“
Zudem wurden bei dem Neonazi Schusswaffen, Hieb-und Stichwaffen, Schreckschusswaffen, NS-Devotionalien sowie diverse Datenträger sichergestellt. Der Mann erhielt trotz alldem lediglich ein Waffenverbot – und DSN sowie Innenministerium schafften es dennoch, dieses laxe Vorgehen als Erfolg zu verkaufen, was so auch von einigen Medien übernommen wurde. (Ausführlich dazu und zur „Feuerkrieg Division“: stopptdierechten.at, 4.6.23)
Die Festnahme dürfte im Zuge einer neuerlichen Hausdurchsuchung erfolgt sein, Details dazu sind nicht bekannt. Auch ein weiterer Neonazi, ein 40-jährgier Österreicher, wurde aufgrund des mehrfachen Verdachts der Wiederbetätigung verhaftet. Ob es eine Verbindung zwischen den beiden gibt, geht aus der Aussendung nicht hervor.
Braunau/OÖ: Neonazi im Fitnessstudio
Am 22.1. wurde ein 32-jähriger Neonazi in einem Fitnessstudio in Braunau am Inn kurzzeitig verhaftet. Er war wegen seines Tattoos am linken Knie aufgefallen, das die verbotene „Schwarze Sonne“ zeigt.
Bei der Untersuchung des Beschuldigten fanden die Polizisten weitere Tätowierungen mit NS-Symbolik. Bis auf einen Reichsadler mit „SS-Emblem“ am linken Unterschenkel und die „schwarze Sonne“ waren die anderen Tattoos entweder von Kleidung bedeckt oder übertätowiert worden. (krone.at, 25.1.24)
Der Österreicher, der in Deutschland wohnt und mit neonazistischen Aktivitäten bereits aufgefallen ist, wurde nach der Einvernahme auf freiem Fuß angezeigt.
Kärnten/Wien: Mögliche Konsequenzen für Arzt wegen Teilnahme an rechtsextremem Treffen in Potsdam
Auf jenen Kärntner Neurochirurgen, der an dem Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen hatte, wo der Neofaschist Martin Sellner u.a. vor AfDlern seine Deportationsfantasien referieren durfte, könnten nun Konsequenzen zukommen. Einerseits hat ihm sein Klinikbetreiber Humanomed bereits den Vertrag gekündigt, zudem prüft die Kärntner Ärztekammer den Fall hinsichtlich eines Disziplinarverfahrens.
Bei dem Mediziner handelt es sich zwar um einen gebürtigen Deutschen, da er aber in Österreich arbeitet, sind auch die österreichischen Vertretungen verantwortlich. Direktor Bernd Adlassnig verweist auf die Verschwiegenheit und die disziplinäre Zuständigkeit der Österreichischen Ärztekammer, bestätigt aber auf Nachfrage doch, dass der außergewöhnliche Fall das Haus nach einer Anzeige bereits beschäftige. (krone.at, 26.1.24)
Die Ehefrau des Arztes dürfte auch bei dem konspirativen Treffen gewesen sein, was insofern brisant ist, als sie Kärntner ÖVP-Funktionärin ist, und folglich beispielhaft für die gegenwärtig beobachtbare Tendenz steht, wie Teile der sogenannten „Mitte“ nach Rechtsaußen kippen – „Stoppt die Rechten“ hat dies an anderer Stelle erörtert. Bei der Frau handelt es sich um ein Ersatzmitglied im Gemeinderat einer 3.000-Einwohner*innen-Gemeinde. Die Kärntner ÖVP kommentierte den Verdacht, dass sie auch bei dem Treffen anwesend war, nicht und sagte gegenüber dem „Standard“ (11.1.24) lediglich: „Der Partner einer Ersatzgemeinderätin steht in keinem Zusammenhang mit der ÖVP Kärnten.“
Wien: Hübner im Verschwörungstaumel von „profil“ beobachtet
Der rechtsextreme FPÖ-Politiker Johannes Hübner erging sich bei einer Veranstaltung des „Freiheitlichen Bildungsinstituts“ (FBI), dessen Kassier er ist, vor etwa 50 Zuhörenden im Verschwörungseifer. Was die blaue Runde nicht wusste: Ein Journalist der Wochenzeitung „profil“ (26.1.24) hörte auch zu und deckte auf, wie umfassend Hübner sich im rechten Verschwörungskosmos bediente – antisemitische Codes und Narrative inklusive. So fantasierte er von „Illuminaten“ und „Freimaurern“ und erklärte, für den Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg seien „einflussreiche, jüdische, damals bereits teilweise zionistische Kreise“ verantwortlich gewesen.
Überraschend ist das nicht, schließlich musste Hübner im Jahr 2017 als FPÖ-Abgeordneter abdanken, nachdem publik geworden war, dass er bei einer Veranstaltung der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik e.V.“ (GfP) sein Publikum mit Antisemitismus in brauner Tradition zum Lachen brachte. Zuletzt ist Hübner vergangenen September aufgefallen: als Teilnehmer der blauen Reise zum Taliban-Terrorregime.
Passau/D‑Wien: Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf/Passau löste sich auf
Erfreuliche Nachrichten erreichen uns aus Bayern: Die deutschnationale Burschenschaft „akad. B! Markomannia Wien zu Deggendorf/Passau“ hat sich Ende Dezember nach 163 Jahren aufgelöst. Der pflichtschlagende Männerbund war seit 2019 Gegenstand einer erfolgreichen antifaschistischen Kampagne, deren ausführliche Recherchepublikationen und Interventionen zum Ableben der rechtsextremen Verbindung beigetragen haben. Wir gratulieren den Antifaschist*innen von „Völkische Verbindungen Kappen“ ganz herzlich!
Der Rest der Altherrenschaft der verendeten „Markomannia“ fusionierte mit der Wiener Burschenschaft „Bruna Sudetia“ zur „Wiener akademische Burschenschaft Bruna Markomannia“. Die alte Brunen-Website ist nicht mehr online.
[D]er neue Bund bleibt sowohl Mitglied der DB als auch der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“, dem nationalsozialistischen Flügel der DB. Auch die institutionalisierten Freundschaftsverhältnisse zur „Akademischen Burschenschaft Germania Salzburg“ und der „Burschenschaft Thessalia Prag zu Bayreuth“ bleiben bestehen. (autonome-antifa.org, 19.1.24)
Wien: Anfragebeantwortung zum rechtsextremen Aufmarsch vor der Uni Wien
Der rechtsextreme deutsche Aktivist Götz Kubitschek (IfS) war am 17.11.2023 in Wien als Redner bei einer Kundgebung vor der Uni geladen und danach im Parlament bei einer FPÖ-Veranstaltung am Podium. Bei der Kundgebung waren er und sein Sohn in einen Gewaltvorfall verwickelt, bei dem ein Neonazi und (wie erst jetzt bekannt wurde) auch ein Polizist zu Schaden kamen – „Stoppt die Rechten“ hat ausführlich berichtet.
Nun liegt zu der skandalösen Causa die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (22.1.24), die von Abgeordneten der Grünen an den Innenminister gestellt wurde, vor. Dort wurde bestätigt, dass der als Veranstalter für die Kundgebung verantwortliche Polizist und RFJ-Funktionär Peter Leskosek weiterhin im Dienst ist, genauer: Er werde „als Sachbearbeiter, ohne Dienst- oder Fachaufsicht, in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres verwendet“. Außerdem bestätigte die Anfragebeantwortung, dass gegen Kubitscheks Sohn, dessen Attacke auf einen Neonazi-Kampfsportler (den er möglicherweise für einen Antifa-Aktivisten gehalten hatte) zu einer Anzeige führte.
Bei der Frage, „Welche Maßnahmen setzte die Polizei, um unbeteiligte Fahrgäste in der Straßenbahn vor gewaltbereiten Rechtsextremen zu schützen?“, antwortete der Minister mit einer glatten Unwahrheit: „Da sich keine unbeteiligten Fahrgäste in der Straßenbahn befanden, waren keine Maßnahmen erforderlich.“ „Stoppt die Rechten“ erreichte direkt aus der Straßenbahn eine Nachricht: „Ich bin mit den ganzen nazis im 43/Ich speib mich gleich an“
Die betroffene Person schilderte in einem nachfolgenden Telefonat, dass sich mindestens fünf weitere unbeteiligte und tief beunruhigte Personen im Straßenbahnzug mit Rechtsextremen und Neonazis aufgehalten hätten. Der Aufforderung von der Zugführung an der Haltestelle „Skodagasse“, dass alle Passagiere die Straßenbahn verlassen sollen, ist die unbeteiligte Gruppe aus Angst vor dem Rechtsextremen-Pulk geschlossen nicht nachgekommen.
In Erinnerung bleibt ein Video, das zeigt, wie Polizisten neben der fahrenden Straßenbahn mitlaufen. Der Schutzfaktor für die unbeteiligten Fahrgäste in der Tram: null!
Kubischek & die anderen Rechtsextremen haben gestern mit einer Tram ihren Kundgebungsort verlassen, eskortiert von der Polizei & ich bin mitgelaufen. Polizei wollte wohl so mögliche Blockaden verhindern. #w1711 pic.twitter.com/Z8VKxqOpK7
— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) November 18, 2023