Rechtsextremes Treffen in Potsdam: Wie die „Mitte“ nach Rechtsaußen kippt

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Am kon­spi­ra­ti­ven rechts­extre­men Tref­fen in Pots­dam hat ein Neu­ro­chir­urg aus Kärn­ten teil­ge­nom­men. Sei­ne Frau, die ver­mut­lich auch anwe­send war, ist ÖVP-Funk­tio­nä­rin in einer klei­nen Kärnt­ner Gemein­de. Ein Bei­spiel dafür, wie Tei­le der soge­nann­ten „Mit­te“ nach Rechts­au­ßen kippen.

Rund um die Bericht­erstat­tung zum rechts­extre­men Geheim­tref­fen, das Ende Novem­ber in Pots­dam statt­ge­fun­den hat, wur­de bis­her kaum the­ma­ti­siert, dass im „Land­haus Adlon“ auch ein Neu­ro­chir­urg aus Kärn­ten teil­ge­nom­men hat. Auf einem Brief­um­schlag sind „Susi und Otto O.“ [Nach­na­me abge­kürzt; SdR] ver­merkt, die zur Näch­ti­gung im „Boots­haus” ein­ge­teilt waren. Wie „Susi und Otto” aus Kärn­ten zur Ein­la­dung für die­ses klan­des­ti­ne Mee­ting gekom­men sind, ist uns nicht bekannt. Was treibt einen offen­bar gut situ­ier­ten Arzt und sei­ne Ehe­frau, die in einem klei­nen Kärnt­ner Ort süd­lich von Kla­gen­furt ÖVP-Ersatz­ge­mein­de­rä­tin ist, dazu, den völ­ki­schen Gewalt­fan­ta­sien eines Rechts­extre­men zu lauschen?

Martin Sellner beim Geheimtreffen in Postdam (Foto: Correctiv)

Mar­tin Sell­ner beim rechts­extre­men Geheim­tref­fen in Post­dam (Foto: Cor­rec­tiv)

Auch anhand wei­te­rer Teilnehmer*innen des Mee­tings, bei dem Spen­den für Sell­ner und sei­ne rechts­extre­me Trup­pe ein­ge­wor­ben wur­den, lässt sich auf­zei­gen, dass Tei­le des rechts­kon­ser­va­ti­ven Spek­trums in Deutsch­land und Öster­reich in den Rechts­extre­mis­mus kip­pen bzw. schon dort ange­kom­men sind.

Rechts-kippende Konservative

Da wäre zunächst ein­mal Alex­an­der von Bis­marck zu nen­nen, ein Groß­nef­fe des deut­schen Reichs­kanz­lers Otto von Bis­marck. Poli­tisch war Alex­an­der bis­lang ein CDU-Mann, rech­ter Flü­gel. In sei­ner Freund­schafts­lis­te auf Face­book tum­meln sich jede Men­ge Adel und viel CDU/CSU. Bis­marck wur­de vom Orga­ni­sa­tor Ger­not Mörig offen­sicht­lich als Teaser benutzt – wegen sei­ner Ver­net­zung weit über das bür­ger­li­che Lager hinaus.

Beim Tref­fen, auf dem Mar­tin Sell­ner sein Kon­zept der gewalt­sa­men Ver­trei­bung von deut­schen Staatsbürger*innen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund vor­stell­te, waren nicht nur pro­mi­nen­te rechts­extre­me Funk­tio­nä­re der AfD (für die eigent­lich ein Ver­bot der Koope­ra­ti­on mit Iden­ti­tä­ren gilt) anwe­send, son­dern auch Ver­tre­te­rin­nen der „Wer­te­uni­on“, eines bis­lang rechts­kon­ser­va­ti­ven Ver­eins am Rand von CDU/CSU. Für die „Wer­te­uni­on“ gilt offi­zi­ell eben­so, dass sie eine Koope­ra­ti­on mit der AfD aus­schließt. Simo­ne Baum, die stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der „Wer­te­uni­on“ auf Bun­des­ebe­ne, war den­noch bei dem rechts­extre­men Tref­fen ver­tre­ten, eben­so Michae­la Schnei­der vom Vor­stand in Nordrhein-Westfalen.

Uns inter­es­sie­ren vor allem die öster­rei­chi­schen Face­book-Freun­de von Simo­ne Baum, weil gera­de sie deut­lich machen, dass auch die öster­rei­chi­schen Rechts­kon­ser­va­ti­ven in Rich­tung Rechts­extre­mis­mus kip­pen bzw. schon umge­fal­len sind. Bei Baum ver­tre­ten ist etwa Andre­as Tögel, der sich selbst auf Face­book als „liber­tä­rer, reak­tio­nä­rer Fun­da­men­ta­list“ bezeich­net, die Schmäh­schrift „Schluss mit Demo­kra­tie und Pöbel­herr­schaft!“ (2015) ver­fasst hat und als Kolum­nist für die rech­te Des­in­for­ma­ti­ons-Web­site „exxpress.at“ schreibt. Auch Micha­el Hörl, ein Salz­bur­ger Wirt­schafts­pu­bli­zist, der am äußerst rech­ten Rand der ÖVP schreibt, zählt zu ihren FB-Freun­den, eben­so wie der Wie­ner Iden­ti­tä­re Rene Lys­an­der Schei­be.

Der „Ver­ein Deut­sche Spra­che“ ist bis­lang haupt­säch­lich durch sei­nen Kampf gegen das Gen­dern in der Spra­che auf­ge­fal­len. Sein Vor­stands­mit­glied Sil­ke Schrö­der schreibt für rechts­kon­ser­va­ti­ve deut­sche Medi­en und hat einen ähn­li­chen Freun­des­kreis wie Simo­ne Baum in Öster­reich. Immer­hin hat sich der kon­ser­va­ti­ve Sprach­ver­ein von sei­nem Vor­stands­mit­glied Schrö­der wegen des­sen Teil­nah­me an dem rechts­extre­men Tref­fen offi­zi­ell distanziert.

Beunruhigende Entwicklung

Die erwähn­ten Per­so­nen ver­wei­sen dar­auf, dass der Über­gang von rechts­kon­ser­va­tiv zu rechts(extrem) flie­ßend ist. Rechts­extre­me Aktivist*innen wis­sen, dass der Ein­be­zug kon­ser­va­tiv-bür­ger­li­cher Sprach­roh­re (und Geld­ge­ber) nötig ist, sofern die anvi­sier­te völ­ki­sche Mobi­li­sie­rung tat­säch­lich zur Hege­mo­nie füh­ren soll – sol­che Posi­tio­nen erfül­len also eine wich­ti­ge Schar­nier­funk­ti­on.

Vor die­sem Hin­ter­grund zeigt das kon­spi­ra­ti­ve Tref­fen eine beun­ru­hi­gen­de Ent­wick­lung an: Rechts­kon­ser­va­ti­ve und Rechts­li­be­ra­le, die sich offi­zi­ell von den Rechts­extre­men der AfD distan­zie­ren, tref­fen sich geheim mit die­sen, um einem Vor­trag des Neo­fa­schis­ten Sell­ner zu hören, mit dem wie­der­um die AfD einst eben­so wenig zu tun haben woll­te wie die FPÖ.

Nachbemerkung

Bei­de, der Arzt und sei­ne Frau, stam­men unse­ren Recher­chen nach aus Deutsch­land und sind nach Öster­reich migriert. In einen Kärnt­ner Ort, aus dem die Natio­nal­so­zia­lis­ten die slo­we­ni­sche Bevöl­ke­rung ver­trie­ben und depor­tiert haben. Das Ehe­paar soll­te bei den im Ort ver­blie­be­nen Slowen*innen nach­fra­gen, was eth­ni­sche Säu­be­run­gen Mar­ke Sell­ner bedeuten.

➡️ Der Stan­dard: Auch Öster­rei­cher bei rech­tem Geheim­tref­fen in Deutschland