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Kickls Schwindeleien, Verdrehungen & rechtsextreme BösartigkeitenLesezeit: 7 Minuten

Am 10. Jän­ner war der FPÖ-Par­­tei­­vor­­­si­t­­zen­­de Her­bert Kickl zu Gast in der ZiB 2. Das Inter­view führ­te der FPÖ-Chef, der stre­cken­wei­se mehr Fra­gen stell­te als sein Inter­view­er Mar­tin Thür. Weil der FPÖ-Chef dabei neben eini­gen Unge­heu­er­lich­kei­ten auch etli­che Unwahr­hei­ten unwi­der­spro­chen ver­brei­ten konn­te, sehen wir uns gezwun­gen, eini­ge Anmer­kun­gen und Rich­tig­stel­lun­gen anzu­brin­gen. Ein Fak­ten­check. Erhö­hung der […]

13. Jan 2024
FPÖ-Chef Kickl übersetzt das faschistische Gewaltkonzept der "Remigration" (Deportation) in blaue Rhetorik (ORF-ZIB 2, 10.1.24)
FPÖ-Chef Kickl übersetzt das faschistische Gewaltkonzept der "Remigration" (Deportation) in blaue Rhetorik (ORF-ZIB 2, 10.1.24)

Erhöhung der Politikergehälter: Sie weinten, aber sie nahmen

Befragt zur saf­ti­gen Erhö­hung der Poli­ti­ker­ge­häl­ter für sei­ne Par­tei­freun­de in den Bun­des­län­dern (Land­bau­er, Sva­zek & Co.), die Kickl noch im Som­mer ver­hin­dern woll­te, ver­leg­te sich der FPÖ-Par­tei­chef auf Weh­lei­dig­keit: Der Koali­ti­ons­part­ner, die ÖVP, sei vom Gehalts­ver­zicht nicht zu über­zeu­gen gewe­sen, aber es sei nicht wert gewe­sen, des­we­gen die Koalition(en) mit der ÖVP plat­zen zu las­sen. Das erin­nert an den preus­si­schen König Fried­rich der Gro­ße, der nach der ers­ten pol­ni­schen Tei­lung und dem Land­ge­winn für die Habs­bur­ger-Mon­ar­chie über Köni­gin Maria The­re­sia zynisch gesagt haben soll: Sie wein­te, aber sie nahm.

Wäh­rend Kickl und sei­ne Kum­pa­nen jam­mern, weil sie mehr Geld ein­ste­cken „müs­sen“, ist an die groß­mun­di­ge Ansa­ge von Her­bert Kickl zu die­sem The­ma im ORF-Som­mer­ge­spräch zu erin­nern. Nach­dem Kickl sei­ne FPÖ-Spit­zen in den Bun­des­län­dern erfolg­los ermahnt hat­te, die Gehalts­er­hö­hun­gen nicht ein­zu­strei­fen, mim­te er im Som­mer­ge­spräch den star­ken Mann und kün­dig­te für den Herbst ein Bun­des­ver­fas­sungs­ge­setz im Natio­nal­rat an, mit dem die Zustim­mung sei­ner Par­tei­freun­de in den Bun­des­län­dern zur Gehalts­er­hö­hung über­stimmt wer­den kön­ne. Wir haben damals pro­phe­zeit: „Wird nicht funk­tio­nie­ren. Glat­tes Kickl‑K.O.!“ So kam es dann auch.

Blaue Korruption, aber der Sobotka …

Befragt zur frei­heit­li­chen Finanz­af­fä­re in der Stei­er­mark (die in zwei Fäl­len auch den Ver­dacht auf NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ans Tages­licht beför­dert hat), in die meh­re­re blaue Funk­tio­nä­re und Man­da­ta­re ver­strickt sind, geht Kickl wie so oft in den Angriffs­mo­dus. Der eben­falls beschul­dig­te stei­ri­sche FPÖ-Klub­ob­mann Mario Kuna­sek „ist mit Sicher­heit der aller­bes­te Spit­zen­kan­di­dat“, gegen den „in einem anony­men Käse­zet­tel (…) schlicht und ergrei­fend“ fal­sche Vor­wür­fe erho­ben wür­den, wäh­rend gegen den Natio­nal­rats­prä­si­den­ten Sobot­ka „schwer­wie­gen­de Anschul­di­gun­gen“ erho­ben wer­den „und das ist schon ein ganz ande­res Kali­ber wie ein anony­mer Käse­zet­tel“.

Und außer­dem: Fak­tisch sei­en alle Ver­fah­ren gegen Frei­heit­li­che ein­ge­stellt wor­den: „Im soge­nann­ten Spe­sen­ver­fah­ren vie­le Ein­stel­lun­gen schon gegen frei­heit­li­che Mit­ar­bei­ter, wei­te­re wer­den fol­gen. In der gesam­ten Cau­sa Schel­len­ba­cher lau­ter Einstellungen.“

Die Fak­ten zur Cau­sa Schel­len­ba­cher sehen anders aus: „Im März 2021 wur­de Schel­len­ba­cher wegen schwe­ren Betru­ges und betrü­ge­ri­scher Kri­da (betrü­ge­ri­sche Schä­di­gung eines Schuld­ners in einem Kon­kurs­fall) zu 2 Jah­ren und 9 Mona­ten unbe­ding­ter Haft ver­ur­teilt. Im August 2021 wur­de das Urteil rechts­kräf­tig“, ist auf Wiki­pe­dia über den Ex-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten nach­zu­le­sen. Der ihm eben­falls vor­ge­wor­fe­ne Kauf sei­nes NR-Man­dats war damals nicht straf­bar, und die Ermitt­lun­gen gegen den ver­däch­tig­ten Emp­fän­ger der Kauf­sum­me, Heinz-Chris­ti­an Stra­che, wur­den man­gels an Bewei­sen ein­ge­stellt. Es gilt daher die Unschuldsvermutung.

Orbáns Spritpreisdeckel: gescheitert, aber richtig?

Eine beson­ders ori­gi­nel­le Inter­pre­ta­ti­on für das ekla­tan­te Schei­tern des unga­ri­schen Sprit­preis­de­ckels, den die FPÖ auch für Öster­reich nach­ah­men woll­te, lie­fer­te der FPÖ-Chef­öko­nom Kickl. Geschei­tert sei der Sprit­preis­de­ckel, den er trotz­dem für rich­tig hält, weil Öster­rei­cher und Men­schen aus ande­ren Län­dern zum Tan­ken nach Ungarn gefah­ren sind, „was dann dazu geführt hat, dass die Ben­zin- und die Treib­stoff­re­ser­ven in Ungarn knapp gewor­den sind“.

Abge­se­hen davon, dass ein durch staat­li­che Sub­ven­ti­on künst­lich nied­rig gehal­te­ner Sprit­preis nicht die rich­ti­ge Ant­wort auf die Kli­ma- und Ener­gie­kri­se ist, konn­te der natio­na­le Sprit­preis­de­ckel in einem offe­nen EU-Bin­nen­markt natür­lich nicht funk­tio­nie­ren. Orbáns Regie­rung hat daher zunächst ver­sucht, die öster­rei­chi­schen und sons­ti­gen Bil­lig­tan­ker von den unga­ri­schen Zapf­säu­len aus­zu­schlie­ßen: einer von etli­chen Ver­stö­ßen gegen EU-Recht. Das war aber ohne­hin wir­kungs­los, weil die aus­län­di­schen Mine­ral­öl­kon­zer­ne, die nicht wie die unga­ri­sche MOL mit rus­si­schem Bil­lig­öl belie­fert wur­den, mit den Bil­lig­prei­sen nicht mehr mit­hal­ten konn­ten bzw. woll­ten und die Belie­fe­rung ihrer Tank­stel­len ein­stell­ten. Der Orbán­sche Sprit­preis­de­ckel ist am Orbán­schen Natio­na­lis­mus geschei­tert und wäre wohl nur unter immensen öko­lo­gi­schen und öko­no­mi­schen Kos­ten wirk­sam gewor­den, wenn er in der gesam­ten EU ein­ge­führt wor­den wäre. Dann wäre er aber kein Orbán-Deckel mehr gewesen.

Wenig Ahnung von der Strompreisbremse

Kickl behaup­te­te auch, die Regie­rung habe kei­nen Strom­preis­de­ckel gewollt. Des­halb sei es erst „jetzt, mit zwei Jah­ren Ver­zö­ge­rung“ zur Ein­füh­rung gekom­men Auch das ist falsch: Die Strom­preis­brem­se wur­de im Sep­tem­ber 2022 mit Wirk­sam­keit 1.12 2022 beschlos­sen und vor Kur­zem um ein hal­bes Jahr, bis Ende 2024, verlängert.

Keine Ahnung von der Neutralität

Kickl ver­streu­te über das Inter­view immer wie­der sei­ne Weis­hei­ten über die Neu­tra­li­tät, die vor­wie­gend dar­in bestehen, dass Neu­tra­le nicht nur die eine Kon­flikt­par­tei anhö­ren und „ver­ste­hen“ soll­ten, son­dern auch die ande­re. Das Pro­blem: Sein Inter­view­er folg­te ihm bei die­ser Interpretation.

Tat­säch­lich wur­de schon bei der Beschluss­fas­sung über das öster­rei­chi­sche Neu­tra­li­täts­ge­setz 1955 sehr deut­lich gemacht, dass die öster­rei­chi­sche Neu­tra­li­tät nie Schüt­zen­hil­fe für Aggres­so­ren sein dür­fe. Wir zitie­ren aus der Rede des Bericht­erstat­ters, Abg. Prin­ke (ÖVP):

Denn was heißt Neu­tra­li­tät? Vor allem doch das Ver­spre­chen, kein ande­res Volk, sei es aus wel­chen Grün­den immer, zu über­fal­len, es in sei­nem staat­li­chen Leben zu stö­ren oder ande­ren Aggres­so­ren Schüt­zen­hil­fe zu leis­ten. Das ist eine akti­ve Frie­dens­po­li­tik, und die wol­len wir auch wei­ter­hin beach­ten. (…) Des­halb scheint die Fest­stel­lung in den Erläu­te­run­gen zum vor­lie­gen­den Gesetz, daß Öster­reich wohl ein neu­tra­ler, nicht aber ein neu­tra­li­sier­ter Staat sein soll, beson­ders beach­tens­wert. Eine Ver­pflich­tung, die uns etwa in das Nie­mands­land der geis­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen gescho­ben hät­te, wäre eine arge, für uns untrag­ba­re Beschrän­kung der eben errun­ge­nen Sou­ve­rä­ni­tät gewe­sen. So aber erlei­det die wie­der­ge­won­ne­ne Frei­heit kei­ner­lei Ein­bu­ße. (Ste­no­gra­phi­sches Pro­to­koll, 26.10.55, S. 5)

Die Erklä­rung von Prin­ke ist ein­deu­tig und klar: Neu­tra­li­tät heißt auch, ande­ren Aggres­so­ren ent­ge­gen­zu­tre­ten – mit fried­li­chen Mit­teln. Damals war es übri­gens der Vor­läu­fer der FPÖ, der Ver­band der Unab­hän­gi­gen (VdU), der gegen das Neu­tra­li­täts­ge­setz stimm­te – mit der schein­hei­li­gen Begrün­dung, dass die­ses Gesetz Neu­tra­lis­mus, also das unpo­li­ti­sche Her­aus­hal­ten, das Ver­mei­den von kla­ren Posi­tio­nen zu Aggres­si­on, bedeu­ten wür­de. Der VdU gei­ßel­te damals jene Hal­tung, die Kickl jetzt und auch im ZiB 2‑Gespräch einnahm.

Der VdU-Red­ner Max Sten­de­bach damals:

Wer gibt uns die Gewähr dafür, daß nicht irgend­wann ein­mal irgend­ei­ne Regie­rung aus inner­po­li­ti­schen Grün­den oder auf Anre­gung von außen her die von uns beab­sich­tig­te Neu­tra­li­täts­po­li­tik in eine Poli­tik der Neu­tra­li­sie­rung umzu­fäl­schen oder daß sie Öster­reich aus Euro­pa aus­zu­glie­dern sucht? (Ste­no­gra­phi­sches Pro­to­koll, 26.10.55, S.13)

Sten­de­bach kri­ti­sier­te damals exakt das, was Kickl jetzt will.

Verdrehung der eigenen Fehler

In der Debat­te wird Kickl von Thür auch auf das vom frü­he­ren Ver­fas­sungs­schutz­chef Peter Grid­ling im Herbst 2023 publi­zier­te Buch („Über­ra­schungs­an­griff“), in dem Grid­ling erklär­te, dass der Ver­fas­sungs­schutz sehr besorgt gewe­sen sei über die Kon­tak­te der FPÖ mit Russ­land. Auch hier geht Kickl auf den Vor­wurf nicht ein, son­dern gleich wie­der in den Angriffs­mo­dus über: Herr Grid­ling hat dort (im Ver­fas­sungs­schutz; Anmk. SdR) einen Zustand hin­ter­las­sen, den man gelin­de gesagt auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne als Sau­hau­fen bezeich­nen kann.“

Dabei waren es er selbst und sei­ne Gehil­fen, die durch Angrif­fe auf den bzw. die Raz­zia im Ver­fas­sungs­schutz und die rechts­wid­ri­ge Sus­pen­die­rung von Grid­ling die Zustän­de erst geschaf­fen haben, die Kickl nun in der ZiB 2 als „Sau­hau­fen“ beklagt.

Abge­se­hen davon, ist die gesam­te Amts­füh­rung des dama­li­gen Innen­mi­nis­ters Kickl schlicht als Abfol­ge von Skan­da­len (Poli­zei­pfer­de, Inse­ra­te bei Rechts­extre­men, Pos­ten­ver­ga­ben …) einzuordnen.

Kickl bestätigt neofaschistische Propaganda

17 Mal wur­de in der Debat­te der rechts­extre­me bzw. neo­fa­schis­ti­sche Pro­pa­gan­da­be­griff von der „Remi­gra­ti­on“ ver­wen­det – nicht nur von Kickl, son­dern auch von Thür. Wir haben bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die neo­fa­schis­ti­schen Iden­ti­tä­ren, die rechts­extre­me AfD und die FPÖ mit Kickl dar­un­ter auch die Depor­ta­ti­on, d.h. die zwangs­wei­se Aus­sied­lung von Staatsbürger*innen ver­ste­hen. Das wäre ein Bruch der gel­ten­den Ver­fas­sung und des inter­na­tio­na­len Rechts. Wie sag­te Kickl schon frü­her dazu?: „Ich glau­be, dass das Recht­der Poli­tik zu fol­gen hat, und nicht die Poli­tik dem Recht.“

➡️ Kickl im Som­mer­ge­spräch: Kick­ls Schwin­de­lei­en, Ver­dre­hun­gen & Halbwahrheiten
➡️ Kickl in der ZiB 2: FPÖ-Chef Kickl sin­niert im ORF unge­bremst über ein faschis­ti­sches Konzept

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