Umvolkung und die Logenszene — Vortrag von Johannes Hübner bei der GfP

Johannes Hüb­n­er, Abge­ord­neter zum Nation­al­rat für die FPÖ, reüssierte auf ein­er Ver­anstal­tung eines recht­sex­tremen Vere­ins mit anti­semi­tis­chen Witzen – das bericht­en der Fal­ter und der Stan­dard in ihren heuti­gen Ausgaben.

„Hin­ter­bän­kler” ist Johannes Hüb­n­er kein­er. Er gehört eher zur zweit­en Rei­he der FPÖ und ste­ht entsprechend häu­fig in der Öffentlichkeit. Als außen­poli­tis­ch­er Sprech­er des FPÖ-Klubs äußert er sich zu allem und jedem: Japan („klas­sisch fried­lieben­des Land”), Rus­s­land („Wirtschaft­skrieg gegen Rus­s­land”), Israel („schwinde[nder] geografische[r] Raum für einen zukün­fti­gen Palästi­nenser­staat”), Krim und Ukraine („Ergeb­nis des Krim-Ref­er­en­dums ist sowohl von der EU als auch von den Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka zu respek­tieren”). Sym­bol­isch posi­tion­iert er sich inner­halb des FPÖ-Klubs durch Tra­gens der Korn­blume ein­deutig: Die Korn­blume war ab 1933 das Erken­nungsze­ichen der NSDAP, anti­semi­tis­che Stu­den­ten tru­gen sie an den Uni­ver­sitäten, um ihre Gesin­nung zu zeigen, schon zuvor diente die Korn­blume als Parteiabze­ichens von Schöner­ers Alldeutschen. Aber nicht nur außen- und sym­bol­poli­tisch fällt Abge­ord­neter Hüb­n­er immer wieder auf: Als ein­er der Anwälte und Rechtsvertreter der FPÖ und Stra­che ist er aktiv, so zulet­zt beim Ver­fahren gegen den ORF-Redak­teur Ed Moschitz (stopptdierechten.at.: FPÖ ver­liert gegen Ed Moschitz).

Screenshots von der Parlamentshomepage, wo sich die Abgeordneten zum Nationalrat Johannes Hübner und Petra Steger mit Kornblume präsentieren - Bildquelle: Österreichisches Parlament (1/2)

Screen­shots von der Par­la­mentshome­page, wo sich die Abge­ord­neten zum Nation­al­rat Johannes Hüb­n­er und Petra Ste­ger mit Korn­blume präsen­tieren — Bildquelle: Öster­re­ichis­ches Par­la­ment (1/2)

So nimmt es nicht Wun­der, dass er auch als Vor­tra­gen­der gefragt ist, beispiel­sweise bei der Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik e.V. (GfP), die ihn im Juni 2016 nach Thürin­gen ein­lud, wie Der Stan­dard berichtet. Der Vor­trag lautete eigentlich „Die Massen­zuwan­derung nach Öster­re­ich – Hin­ter­gründe des Poli­tik­wech­sels der rot-schwarzen Bun­desregierung”. Was dem Titel nach eine poli­tik­wis­senschaftliche Analyse erwarten lässt, war, wie dem nun bekan­nt gewor­de­nen Mitschnit­ten ent­nom­men wer­den kann, ein zwis­chen Anti­semitismus und Ver­schwörungs­the­o­rien oszil­lieren­der Vor­trag für ein­schlägiges Pub­likum. Bun­deskan­zler Kern wird als Hand­langer der Juden und Freimau­r­er-Logen dargestellt („ ‚Man muss aber wis­sen, dass dieser Kern exzel­lent ver­ankert ist.’ Kern sei näm­lich ‚Friedrich-Tor­berg-Preisträger der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde in Wien, ist exzel­len­test ver­net­zt in der Logen­szene.’ ” derstandard.at)

Die größte Zus­tim­mung erhielt Hüb­n­er aber für seinen Sager, Hans Kelsen hätte eigentlich „Kohn” geheißen — Reak­tion: „Der ganze Saal bricht in Gelächter aus.” (Fal­ter, 29/17, S. 9). Im Fal­ter wird der Recht­sex­trem­is­mus-Experte Andreas Peham (DÖW) um eine Einord­nung gebeten: Jeman­den als „Kohn” zu beze­ich­nen sei „ein klar­er Code”, „Das ist nur eine Chiffre, damit das Pub­likum weiß, ‚Achtung, Jude!’ ” (Fal­ter, 29/17, S. 9). Wie bei der Korn­blume, die keineswegs ein unschuldiges, missver­standenes Blüm­chen ist, han­delt es sich bei den anti­semi­tis­chen Angrif­f­en auf Hans Kelsen um schon Dagewe­senes: „Das geht zurück bis in die 1930er Jahre. Schon damals macht­en hochrangige Nazis mit dem ‚Kohn’-Kalauer Stim­mung gegen Juden. Nach 1945 beze­ich­nete der recht­sex­treme Uni-Pro­fes­sor Taras Boro­da­jkewycz [Hans] Kelsen gerne als ‚Kohn’. Dabei hieß Kelsen nie so.” (Fal­ter, 29/17, S. 9).

Irgendwem – entwed­er Hüb­n­er und der FPÖ oder aber den Ver­anstal­tern und der GfP – war das dann offen­bar doch zu ein­schlägig. In der gedruck­ten Festschrift des Vor­trags kommt der „Kohn”-Sager nicht vor, dort ste­ht dafür „Grohm”, wie Stan­dard und Fal­ter ein­hel­lig schreiben.

Kurz nach Bekan­ntwer­den des Skan­dals gibt es schon eine hand­voll Reak­tio­nen. Die IKG meint etwa: „Hüb­n­er ist eine Schande für das öster­re­ichis­che Par­la­ment und als Abge­ord­neter untrag­bar.” sowie: „ ‚Das ist die Stunde der Wahrheit für die FPÖ, wo sie zeigen kann, wie ernst es der Partei mit der Dis­tanzierung vom Anti­semitismus ist’ kom­men­tiert IKG-Präsi­dent Oskar Deutsch.” (OTS). Har­ald Walser aus dem Grü­nen Klub analysiert: „Da kön­nen Stra­che und Hofer noch hun­derte Ver­anstal­tun­gen mit jüdis­chen Teil­nehmern insze­nieren und noch viele Male nach Israel reisen. Der Fall Hüb­n­er offen­bart ein­mal mehr, dass Anti­semitismus eine ide­ol­o­gis­che Klam­mer ist, die die FPÖ seit ihrer Grün­dung bis jet­zt zusam­men­hält.“ (OTS). Für die FPÖ und Hüb­n­er hinge­gen sei alles ein „Sturm im Wasser­glas, um das Som­mer­loch zu füllen”, „Jagdge­sellschaft” und „Nazikeule” gegen die FPÖ, usw. usf. (OTS).

In einem ist Hüb­n­er zuzus­tim­men: „Wir ken­nen ja diese Vorge­hensweise bere­its aus den let­zten Jahrzehn­ten.” So ist es: Anti­semi­tis­che Sager und Andeu­tun­gen aus den Rei­hen der FPÖ haben nie Kon­se­quen­zen, die Über­bringerIn­nen der Nachricht­en wer­den seit Haiders Zeit­en als „Jagdge­sellschaft” diffamiert.

Aussendun­gen dazu:

1) IKG (OTS):

FPÖ-Abge­ord­neter Hüb­n­er bedi­ent alte Ressentiments
Israelitis­che Kul­tus­ge­meinde fordert seinen Rücktritt

Wien (OTS) — Die jet­zt bekan­nt­ge­wor­de­nen Anspielun­gen in ein­er Rede des FPÖ-Abge­ord­neten Hüb­n­er mit Kelsen – Kohn – Grom, erin­nern an Wort­spiele aus der anti­semi­tis­chen Zeitung „Der Stürmer” und an die ein­schlägige Het­ze gegen Hans Kelsen seit den Dreißiger­jahren. Dieses Wort­spiel, das nicht ein­mal einen Tat­sachen­bezug hat, denn Kelsen hieß nie Kohn, wurde bere­its vom anti­semi­tis­chen Uni­ver­sität­spro­fes­sor Boro­da­jkewycz verwendet.

Auch Hüb­n­ers Anspielun­gen auf die Freimau­r­er, „die nicht katholisch, nicht protes­tantisch, son­dern anders gefärbt” und ein „ille­gales kon­spir­a­tives Net­zw­erk” seien, ist ein bekan­nter anti­semi­tis­ch­er Code. Die in sein­er Rede vorgekommene Beze­ich­nung „soge­nan­nte Holo­caustüber­lebende” ist möglicher­weise strafrechtlich relevant.

Hüb­n­er ist eine Schande für das öster­re­ichis­che Par­la­ment und als Abge­ord­neter untrag­bar. Er sollte raschest in der poli­tis­chen Versenkung ver­schwinden, so wie auch der ehe­ma­lige Salzburg­er FPÖ-Obmann mit seinem Lump-Hump-Sager.

„Das ist die Stunde der Wahrheit für die FPÖ, wo sie zeigen kann, wie ernst es der Partei mit der Dis­tanzierung vom Anti­semitismus ist” kom­men­tiert IKG-Präsi­dent Oskar Deutsch.

2) Grün­er Klub im Par­la­ment (OTS):

Walser: FPÖ-Abge­ord­neter Hüb­n­er ist rücktrittsreif
Laut „Standard“-Bericht Anti­semi­tis­ch­er Eklat

Wien (OTS) — „Die anti­semi­tis­chen Aus­fälle von FPÖ-Abge­ord­neten Johannes Hüb­n­er über­raschen mich nicht. Sie müssen aber Anlass sein, dass wir uns deklar­i­eren und scharf von einem Gedankengut abgren­zen, das in unser­er Gesellschaft nichts ver­loren hat und noch weniger im öster­re­ichis­chen Par­la­ment“, reagiert der ver­gan­gen­heit­spoli­tis­che Sprech­er der Grü­nen, Har­ald Walser, auf eine jet­zt durch die Tageszeitung „Der Stan­dard“ bekan­nt­ge­wor­dene Rede von Johannes Hüb­n­er, in der dieser sich anti­semi­tis­ch­er Ver­satzstücke aus den 1930er-Jahren bedi­ent hat­te. Walser: „Es ist ja schon inakzept­abel, wenn ein öster­re­ichis­ch­er Par­la­men­tari­er bei einem Kongress auftritt, der als ‚Jahre­str­e­f­fen der Geschicht­sleugn­er’ beze­ich­net wird. Dass Hüb­n­er das dor­tige Pub­likum auch noch mit anti­semi­tis­chen Hap­pen unter­hält, bringt das Fass endgültig zum Überlaufen.“

Wie „Der Stan­dard“ u.a. berichtet, beze­ich­net Hüb­n­er etwa den Schöpfer der öster­re­ichis­chen Bun­desver­fas­sung, Hans Kelsen, als „eigentlich Hans Kohn, aber er hat sich Kelsen genan­nt“. Kohn ist ein­er der am weitesten ver­bre­it­eten jüdis­chen Nach­na­men, Kelsen hieß nicht Kohn, wurde aber von seinem Wider­sach­er, dem Staat­srechtler Carl Schmitt, in den 1930er-Jahren mit diesem Namen öffentlich verspottet.

Walser ver­weist darauf, dass der Tagungsver­anstal­ter, die geschicht­sre­vi­sion­is­tisch aus­gerichtete „Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik“ (GfP), 1960 von ehe­ma­li­gen SS-Offizieren und NSDAP-Funk­tionären gegrün­det wurde. Der GfP gehört das Who-is-Who der recht­sex­tremen Pub­lizis­tik­szene an. Nach dem Bericht des deutschen Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz (2005) ist es „die größte recht­sex­treme Kul­turvere­ini­gung in Deutschland.

Hüb­n­er wurde im Pro­gramm als außen- und europa­poli­tis­ch­er Sprech­er der FPÖ angekündigt, der – so im Ankündi­gung­s­text – „in dieser Eigen­schaft auch Kon­takt zu gle­ich­gesin­nten Man­dataren befre­un­de­ter Parteien im Aus­land“ halte. Hüb­n­er befand sich auf dem Kongress in ‚fein­er’ ein­schlägiger Gesellschaft. Das zeigt die Liste der Vor­tra­gen­den, unter denen sich immer wieder Holo­caustleugn­er find­en und auch die Tat­sache, dass der Chefredak­teur der recht­sex­tremen Aula, Mar­tin Pfeif­fer, seit 2010 als Vor­sitzen­der des GfP-Vor­standes fungiert.

„Da kön­nen Stra­che und Hofer noch hun­derte Ver­anstal­tun­gen mit jüdis­chen Teil­nehmern insze­nieren und noch viele Male nach Israel reisen. Der Fall Hüb­n­er offen­bart ein­mal mehr, dass Anti­semitismus eine ide­ol­o­gis­che Klam­mer ist, die die FPÖ seit ihrer Grün­dung bis jet­zt zusam­men­hält“, so Walser. Und: „Wir müssen uns klar sein, dass es sich bei Hüb­n­er und vie­len sein­er Gesin­nungskam­er­aden um keine ‚Keller­nazis’ im Unter­grund han­delt. Hüb­n­er ist Mit­glied des Hohen Haus­es und als solch­er endgültig untrag­bar gewor­den. Daher fordere ich seinen unverzüglichen Rück­tritt. Wie die FPÖ nun mit Hüb­n­er umge­ht, ist eine Nagel­probe für die FPÖ und wird zeigen, inwieweit die Partei den von ihr nach außen pos­tulierten Kampf gegen den Anti­semitismus auch nur ansatzweise ernstnimmt.“

3) Frei­heitlich­er Par­la­mentsklub (OTS):

FPÖ-Hüb­n­er: „Sturm im Wasser­glas, um das Som­mer­loch zu füllen!“
„Vor­wurf des Anti­semitismus ist völ­lig absurd“

Wien (OTS) — Als einen „Sturm im Wasser­glas, um das Som­mer­loch zu füllen“ beze­ich­nete heute der außen­poli­tis­che Sprech­er der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hüb­n­er die im Juli 2017 erhobe­nen Vor­würfe gegen ihn, er habe im Juni 2016 bei einem Vor­trag anti­semi­tis­che Witze gemacht. „Dieser Vor­wurf ist völ­lig absurd und ich ver­wahre mich auf das Schärf­ste gegen diese Infamie!“

„Wir ken­nen ja diese Vorge­hensweise bere­its aus den let­zten Jahrzehn­ten. Kaum ste­ht ein Wahlkampf ins Haus, wird gegen die FPÖ die Nazikeule aus­gepackt. Die Tak­tik ist nicht sehr neu, man kann fast die Uhr danach stellen. Unbere­det, dass natür­lich die Grü­nen – derzeit in eher bemitlei­denswerten Zus­tand – sofort beis­prin­gen und ein wenig ‚mit­par­tizip­ieren‘ wollen. Wenn man inhaltlich nichts zu bieten hat, dann ver­sucht es die FPÖ-Jagdge­sellschaft eben mit alt­be­währten Meth­o­d­en. Das hat aber schon in der Ver­gan­gen­heit nicht funk­tion­iert, so Hübner.”