Highlights von drei Prozessen aus der letzten Woche: eine Hitlerbüste und ein NSDAP-Adler, was ein geplatztes Postpaket mit Neonnazi-Musik-Handel zu tun hat und ein mit einem Hakenkreuz signierter Alkotest.
Einige der Nazi-Gruppen und ‑Kanäle auf Telegram (TG), in denen die Angeklagte aktiv war, sind zwar nicht mehr online, aber auf TG wachsen täglich neue nach. Vor dem Landesgericht Korneuburg musste sich am 19.4. die 24-jährige Nadine W. wegen Wiederbetätigung verantworten, weil sie – nicht nur auf TG – über einen Zeitraum von mehreren Jahren NS-Dreck gepostet hatte.
Bis August 2020 hatten wir unsere Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei zwischen 2010 und 2020 geführt. Hier folgt eine Aktualisierung von Herbst 2020 bis Februar 2024 mit bislang 26 Vorfällen. (Stand 20.4.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Die braune Szene hat wieder Grund für Empörung: Der aus Lienz stammende Neonazi-Rapper Manuel E. wurde am Landesgericht Innsbruck zu neun Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das ist nach der Verurteilung des Rapper-Kollegen Philip H. die zweithöchste Strafe, die seit sehr langer Zeit nach dem Verbotsgesetz ausgesprochen wurde. Einige Schlaglichter aus dem Prozess.
Wenn Manuel E. heute auf der Anklagebank im Innsbrucker Landesgericht Platz nimmt, kann er bereits auf einige Gerichtserfahrungen mit nachfolgender Haft zurückblicken. Der 38-Jährige ist seit Jahrzehnten eine fixe Größe im organisierten Neonazismus. Nun droht ihm erneut eine Haftstrafe.
