Gleich zwei Funde von Waffenarsenalen sind in der letzten Woche bekannt geworden – dazu gab’s auch jede Menge NS-Devotionalien. In Oberösterreich wurde ein Mann verhaftet, der bei der rechtsterroristischen Gruppierung „Vereinte Patrioten“ beteiligt gewesen sein soll. Ebenfalls in Oberösterreich sind erneut Homosexuelle attackiert worden. Und „die politische Linke” übermittelt der Burschenschaft „Markomannia zu Eisenstadt“ einen besonderen Gruß.
Neun Prozesse zählen wir bisher, nachdem Ende Juni 2023 nach groß angelegten jahrelangen Ermittlungen Vertreter des Innenministeriums und der fallführenden Staatsanwaltschaft die Zerschlagung eines rechtsextremen Netzwerks, bei dem u.a. ein riesiges Waffenarsenal gefunden wurde, verkündet hatten. Was ist aus dem „Bandidos-Komplex“ auf juristischer Ebene geworden? Ein Überblick.
Ein alter Bekannter! Fast zehn Jahre ist es her, dass sich der Ex-Polizist Robert B. vor dem Landesgericht Innsbruck wegen verschiedener Delikte verantworten musste. Am 27.3. erneut: diesmal wegen Wiederbetätigung und Vergehen nach dem Waffengesetz. Man könnte es auch so ausdrücken: Der ehemalige Polizist, FPÖ-Funktionär und Personalvertreter der blauen „AUF“ arbeitet sich durch das Strafrecht.
Kaum jemand in Österreich hat sich so intensiv mit den Neonazi-Gruppierungen „Defend Austria“ und „Division Wien“ beschäftigt wie „Österreich Rechtsaußen“ (ÖRA). „Stoppt die Rechten“ hat das ÖRA-Team um eine Einschätzung zu den jüngst bekannt gewordenen Fällen von Hassverbrechen (nicht nur) gegen Homosexuelle gebeten.
Das, was Polizei und Innenministerium am 21. März zu den „Hate Crime“-Vorfällen gegen Homosexuelle bekanntgaben, war offenbar nur ein Teil einer in Österreich bislang beispiellosen Serie an verabredeten Gewaltverbrechen, die sich fast durch die gesamte Republik ziehen. Ein Überblick.
