Die braune Szene hat wieder Grund für Empörung: Der aus Lienz stammende Neonazi-Rapper Manuel E. wurde am Landesgericht Innsbruck zu neun Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das ist nach der Verurteilung des Rapper-Kollegen Philip H. die zweithöchste Strafe, die seit sehr langer Zeit nach dem Verbotsgesetz ausgesprochen wurde. Einige Schlaglichter aus dem Prozess.
Wenn Manuel E. heute auf der Anklagebank im Innsbrucker Landesgericht Platz nimmt, kann er bereits auf einige Gerichtserfahrungen mit nachfolgender Haft zurückblicken. Der 38-Jährige ist seit Jahrzehnten eine fixe Größe im organisierten Neonazismus. Nun droht ihm erneut eine Haftstrafe.
Vier Gerichtsprozesse: Ein Ex-BZÖ-Politiker wurde wegen Betrugs zu einer unbedingten Haftstrafe, zwei junge Männer wurden nach dem Verbotsgesetz zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Und ein Terror-Fan wurde freigesprochen – die Begleitumstände lassen Fragen offen.
Am 29. Juni 2023 kam es zu einem riesigen Fund an Waffen und NS-Devotionalien im Umfeld der „Bandidos“ und einer ehemaligen „Objekt 21“-Führungsperson. Am 7.2.2024 saß Michael K. vor einem Geschworenengericht in Wels – wegen NS-Wiederbetätigung und mehrerer Vergehen nach dem Waffengesetz.
Zuerst wurde gegen einen 33-jährigen Tiroler Landwirt nach dem Verbotsgesetz verhandelt, danach unter anderem wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung.
