Kein Schuldspruch für Hitlergruß und Führerbärtchen in Wels, eine saftige Geldstrafe für einen betuchten Neonazi in Vorarlberg und eine außerordentliche Strafmilderung in Wien für einen Angeklagten, der dem „Austrian Painter“ namens Hitler für seine Massenmorde an Juden recht gegeben hat.
In den letzten zwei Wochen: ein neuer Hate Crime-Fall in Wien, Verhaftung eines führenden Staatsverweigerers in Kärnten, Hakenkreuzschmierereien, ein Nazi-Flohmarktstand in Wien und ein „NAZ1“-Autokennzeichen in Oberösterreich. Rechtsextreme Deutsche gaben sich in Österreich die Klinke in die Hand, und Strache verklagte eine Mindestpensionistin.
Ethnisch definierte Hakenkreuze sollten zu einem Freispruch führen – mit bescheidenem Erfolg. Songs der Neonazi-Band „Landser“ sollten nicht bei offenem Fenster abgespielt werden, musste ein Kärntner lernen. Und mit einem Hakenkreuz auf der Hose sollte man nicht versuchen, nach Österreich einzureisen.
Ein alter Bekannter! Fast zehn Jahre ist es her, dass sich der Ex-Polizist Robert B. vor dem Landesgericht Innsbruck wegen verschiedener Delikte verantworten musste. Am 27.3. erneut: diesmal wegen Wiederbetätigung und Vergehen nach dem Waffengesetz. Man könnte es auch so ausdrücken: Der ehemalige Polizist, FPÖ-Funktionär und Personalvertreter der blauen „AUF“ arbeitet sich durch das Strafrecht.
Während in Ried ein Innviertler trotz zahlreicher Anklagepunkte freigesprochen wurde, landete ein Kärntner im Gefängnis und war darüber nicht unglücklich. In Innsbruck wurde ein Jugendlicher verurteilt, der sich trotz seines jungen Alters für erschreckend viele Delikte verantworten musste. Und dann gab’s wieder einmal die bereits bekannte Katze im Hitler-Look.
