Leoben/Stmk: Terror-Rückfall vor Gericht
Am 1. Juni 2026 musste sich am Landesgericht Leoben ein sehr junger Mann verantworten, der bereits einmal wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden war. Damals hatte er als Jugendlicher mit einem Freund unter anderem geplant, eine steirische Mittelschule in die Luft zu sprengen und Christen zu erschießen. Von den 24 Monaten Haft, zu denen er damals teilbedingt verurteilt worden war, hatte er etwas mehr als fünf Monate tatsächlich verbüßt. Bewährungshilfe und Deradikalisierungsprogramm folgten – offenbar mit überschaubarem Erfolg.
Nun ging es erneut um IS-Anhängerschaft, versuchte terroristische Straftaten, Körperverletzung, Nötigung und Verstöße gegen das Waffengesetz. Auf Handy und Datenträgern des Angeklagten waren einschlägige Gewaltbilder und ‑videos gefunden worden, zudem soll er geplant haben, sich eine Waffe zu beschaffen. Als ihm die Richterin eines der besonders brutalen Videos von einem USB-Stick vorspielte, sah er weg, was die Richterin mit dem Hinweis auf von ihm gesuchte Amok- und Killerspiele quittierte.
Der Verteidiger argumentierte, die Dateien stammten aus einer früheren Phase oder seien über die iCloud automatisch auf das neue Handy gelangt. Warum später auch ein Hitler-Bild und ein laut Staatsanwaltschaft für Schulamokläufer typisches Motiv gespeichert wurden, blieb weitgehend unbeantwortet. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft. Eine frühere Probezeit wurde auf fünf Jahre verlängert. Der Angeklagte nahm das Urteil an, rechtskräftig ist es mangels Erklärung der Staatsanwaltschaft noch nicht.
(Quelle: kleinezeitung.at, 1.6.26)
Leoben/Stmk: Im zweiten Anlauf am richtigen Ort
Am 2. Juni 2026 fand am Landesgericht Leoben der Prozess gegen den Oberösterreicher Wilhelm R. statt. Gegenstand der Verhandlung war ein Kommentar, den R. am 27. April 2025 auf der Facebook-Seite „Justizgeschädigte Österreich“ gepostet hatte: „Nur Problene mit den scheiss Syrern. Schleicht eich einfach wieder.“ R. erhielt dafür eine Anklage nach dem Verhetzungsparagrafen an und bekannte sich schuldig.
Die Staatsanwaltschaft hatte offenbar bereits vorab eine Diversion vorgeschlagen. Diese kam zunächst nicht zustande, weil R. auf ein Schreiben von „Neustart“ nicht reagiert hatte. Ein erster Verhandlungstermin musste außerdem vertagt werden, weil R. irrtümlich nach Linz statt nach Leoben gefahren war.
Am Ende nahm R. die Diversion an. Er bezahlte die 200 Euro Verfahrenskosten gleich bar am Landesgericht. Als Auflage wurde ihm die Teilnahme am Neustart-Programm „Dialog statt Hass“ erteilt. Nach 15 Minuten war die Verhandlung vorbei.
Wir danken für die Prozessbeobachtung!
Anthering/Sbg: Cannabis hinter der Geheimwand und Nazi-Devotionalien
In Anthering ist Anfang Dezember 2025 ein größeres Cannabis-Versteck aufgeflogen, wie erst jetzt bekannt wurde. Demnach soll ein inzwischen 30-Jähriger gemeinsam mit seiner Partnerin über zwei Jahre hinweg Cannabis produziert und verkauft haben. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Beamt:innen in der Wohnung 13 Kilogramm Cannabiskraut sowie Cannabisharz und Cannabisöl. In einer angrenzenden Scheune schlug ein Polizeidiensthund bei einer doppelt eingezogenen Wand an: Dahinter befanden sich sieben Aufzuchtzelte.
Neben den Drogen stellte die Polizei auch verbotene Waffen – auf einem von der Polizei veröffentlichten Foto sind Faustfeuerwaffen, Axt, Messer, Armbrüste zusehen–, NS-Devotionalien, mehrere Mobiltelefone und Bargeld im hohen vierstelligen Bereich sicher. Laut Ermittlungen soll der Mann 2024 und 2025 fast 50 Kilogramm Cannabis erzeugt und ein Netzwerk von rund 20 Subdealern und Abnehmer:innen versorgt haben. Der Beschuldigte sitzt in der Justizanstalt Salzburg in Haft, seine Partnerin wird auf freiem Fuß angezeigt.
(Quelle: salzburg24.at, 2.6.26)
Wien: „Sieg Heil“ an der Neuen Donau und die Polizei?
An der Neuen Donau soll eine Gruppe aus drei Männern und einer Frau am 29. Mai minutenlang „Sieg Heil“ gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben – im Beisein eines Kleinkindes. Zwei Wienerinnen alarmierten die Polizei und nahmen ein Video auf, auf dem die Rufe laut „Standard“ (4.6.26) klar zu hören sind. Die Reaktion der Polizei erlebten sie als ernüchternd: Auch nach rund 20 Minuten sei keine Streife gekommen, beim zweiten Anruf habe man ihnen geraten, einfach weiterzugehen.
Als eine der Frauen am Montag Anzeige erstatten und das Video übergeben wollte, soll auch daran zunächst wenig Interesse bestanden haben. Die Wiener Polizei weist den Vorwurf mangelnder Reaktion zurück: Eine Streife sei losgeschickt, nach dem zweiten Anruf aber „widerrufen“ worden, weil die Gruppe weitergezogen sei. Ermittlungen seien aufgenommen, auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismus sei tätig.
Der Fall erinnert an die jüngste Debatte um „Sieg Heil“-Rufe in der Zillertalbahn: Wieder geht es nicht nur um NS-Wiederbetätigung, sondern auch darum, wie ernst Behörden Hinweise von Zeug:innen nehmen. In beiden Fällen wandten sich die Zeug:innen an den „Standard“, um die Vorfälle öffentlich zu machen.
Innsbruck: „Heil Hitler“ in der Straßenbahn
In Innsbruck hat ein 32-jähriger Mann am Sonntagabend in der Straßenbahnlinie 5 mehrfach laut „Heil Hitler“ gerufen. Laut Polizei soll dem Vorfall kurz vor 19.30 Uhr eine Auseinandersetzung mit anderen Fahrgästen vorausgegangen sein. Die NS-Parole war für weitere Passagiere deutlich hörbar. Der in Innsbruck wohnhafte polnische Staatsbürger wird nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck angezeigt.
(Quelle: tt.com, 8.6.26)
Neunkirchen/NÖ: Kickl-Weg mit Bremsspuren
Die außerordentliche Gemeinderatswahl in Neunkirchen am 31. Mai war von der FPÖ zur Richtungswahl hochstilisiert worden. Die Landespartei schickte mit Helmut Fiedler sogar ihren eigenen Landesgeschäftsführer als Spitzenkandidaten ins Rennen, flankiert von Bundes- und Landesfunktionären, Plakatwelle und Dauerwahlkampf. Noch bei der Abschlusskundgebung, zu der der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker angereist war, vermeldete die blaue Nationalrätin Lisa Schuch-Gubik: „Wow! Was für ein Wahlkampffinale in Neunkirchen, was für ein Zuspruch!“
Der „Zuspruch“ war jedoch deutlich geringer als erwartet, und der angekündigte „Systemwechsel“ blieb aus: Die FPÖ verlor rund vier Prozentpunkte und landete bei nur rund 19 Prozent. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent heißt das: Weniger als ein Zehntel der Wahlberechtigten entschied sich für die Freiheitlichen.
Bitter für die FPÖ: Rechts von der alten Koalitionsrealität, aber abseits des Kickl-Kurses, trat mit „Wir für Neunkirchen“ eine Liste früherer FPÖ-Gemeinderäte an, die auf rund neun Prozent kam. Die Abspaltung war entstanden, nachdem die Landespartei den Neunkirchner Freiheitlichen die Unterstützung eines Sparpakets in der Koalition mit der ÖVP untersagen wollte. Sieben von neun Mandataren folgten damals der Partei nicht, wurden ausgeschlossen, kandidierten nun eigenständig und trugen damit zur herben Niederlage ihrer alten Mutterpartei bei.
An der Spitze landete die ÖVP mit nur neun Stimmen Vorsprung auf die SPÖ.
Figueira da Foz/Portugal: Gipfel der Deportationsfantasien
Der zweite „Remigration Summit“ fand am 30. Mai nicht wie angekündigt in Porto, sondern im etwa 130 Kilometer entfernten Provinzort Figueira da Foz statt. Während in Porto Proteste gegen das rechtsextreme Treffen vorbereitet waren, wurde die Veranstaltung an der Atlantikküste abgeschirmt und unter Ausschluss nicht-szenenaher Medien abgehalten. Aus Österreich war lediglich AUF1 vertreten. Mehr als 500 Teilnehmer:innen aus Europa und Nordamerika sind gekommen, darunter Vertreter:innen von AfD, Vox und Reconquête.
Martin Sellner gehörte zum fünfköpfigen Organisationskomitee und nutzte das Treffen, um sein neuestes Spendenprojekt, das derzeit in seiner Wiener Wohnung beherbergte „Institut für Remigration“ als Lobby- und Kampagnenplattform zu bewerben. Gemeinsam mit der Niederländerin Eva Vlaardingerbroek präsentierte er außerdem eine geplante EU-Bürgerinitiative zur „Remigration“. Vlaardingerbroek war erst im Februar in Wien gewesen – inklusive privater Parlamentsführung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Vor Ort war auch Philipp Huemer, der nun nach seiner Episode bei AUF1 wieder im direkten Umfeld der Identitären gelandet ist.
Symbolgeladen war der Stargast des rechtsextremen Stelldicheins: Mit Gregory Bovino trat ein früherer US-Grenzschutz-Kommandant, der für exzessiv gewalttätige Einsätze gegen Migrant:innen steht, auf. Bovino, der nach den ICE-Morden an Renée Good und Alex Pretti als „Commander at Large“ abgezogen wurde, präsentierte sich in Portugal als Praktiker der harten Linie: einer, der nicht bloß über Massendeportationen spricht, sondern für deren gewaltsame Durchsetzung steht.
➡️ Siehe auch: doew.at, 6.2025: Rechtsextremer Gipfel in Portugal mit österreichischer Beteiligung
Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutzbericht zum neuen, fast alten Identitären-Logo
Der neue Verfassungsschutzbericht des ostdeutschen Bundeslands Sachsen-Anhalt erwähnt etliche Male Martin Sellner und die Teilnahme von Personen aus dem Bundesland an der identitären Sommerdemonstration 2025 in Wien. Den LSA-Verfassungsschützern ist auch aufgefallen, was der österreichische Innenminister Gerhard Karner beharrlich ignoriert: die weitgehende Angleichung des IB-Logos an seine ursprüngliche Form. Der VSB zitiert dazu den deutschen Identitären-Chef Maximilian Märkl: „Jetzt sind wir wieder zurück in unseren Farben Schwarz und Gelb mit unserem Lambda.“
Karner verweigert den Vollzug des Symbole-Gesetzes, indem er die Ansicht vertritt, dass das aktuelle Lambda der Identitären „nicht nur geringfügig von einem bereits in der Symbole-Verordnung angeführten Zeichen“ (parlament.gv.at, 18.2.26) abweiche und daher nicht unter das Verwendungsverbot fallen würde. Es ist zu erwarten, dass aufgrund von Karners Untätigkeit bei der nächsten Ausgabe der Sommerdemo, am 25. Juli, erneut das schwarze Lambda auf gelbem Grund zu sehen sein wird.
![Verfassungsschutzbericht 2025 Sachsen-Anhalt zititiert Maximilian Märkl: "„Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben. Eine Zeitenwende steht bevor und die IB ist bereit, sich an die Spitze zu stellen. Die Repressionen der vergangenen Jahre zwangen uns oftmals eine Maske aufzulegen. [...], aber wir haben die Zeit im Schatten genutzt, haben Netzwerke aufgebaut, Strukturen professionalisiert und Aktivisten ausgebildet [...] Jetzt sind wir wieder zurück in unseren Farben Schwarz und Gelb mit unserem Lambda." Darunte die Enwicklung des Identitären-Logos (Screenshot VSB LSA, S. 51)](https://www.stopptdierechten.at/wp-content/uploads/2026/06/VSB-LSA-Identitaerenlogo-S.-51-300x157.jpg)
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