Mélange KW 19/26: Neonazistische Vorfälle rund ums Gauder Fest

Linz: „Mehr oder weniger schon schuldig“

Der Vor­fall spiel­te sich am 16. Mai 2025 beim Ein­gang zum Sta­di­on in Pasching ab. Harald M., beken­nen­der LASK-Fan und dem Klub­per­so­nal bekannt, kam laut Ankla­ge erst zur Halb­zeit eines Spiels der LASK-Ama­teu­re zum Ein­lass. Als er am Sicher­heits­be­auf­trag­ten vor­bei­ging, dreh­te er sich um und rief laut „Heil Hit­ler“. Nach­dem ihn eine Per­son mit „Har­ri, spinnst jetzt?“ ansprach, soll er die NS-Paro­le ein zwei­tes Mal geru­fen haben. Die Ver­ant­wort­li­chen des LASK erstat­te­ten noch am sel­ben Tag Anzeige.

Am 8. Mai stand M. (52) des­halb am Lan­des­ge­richt Linz vor einem Geschwo­re­nen­ge­richt. Die gela­de­nen Zeu­gen muss­ten nicht mehr aus­sa­gen: Der Ange­klag­te bekann­te sich über sei­ne Ver­tei­di­gung schul­dig, auch wenn sein eige­nes Geständ­nis zunächst eher holp­rig aus­fiel. Auf die Fra­ge des Rich­ters, wie er sich ver­ant­wor­ten wol­le, sag­te M. zunächst: „Mehr oder weni­ger schon schul­dig.“ Erst auf die Nach­fra­ge des Rich­ters räum­te M. ein, er habe das „wahr­schein­lich schon so gesagt“.

Die Staats­an­walt­schaft ver­wies im Schluss­plä­doy­er auf das Geständ­nis, vier Zeu­gen und die ein­schlä­gi­ge Vor­stra­fe: Harald M. ist 14-mal vor­be­straft, dar­un­ter bereits 2018 nach dem Ver­bots­ge­setz; die letz­te Vor­stra­fe stammt aus dem Jahr 2023 wegen Kör­per­ver­let­zung. Ange­sichts der poli­ti­schen Lage sei es not­wen­dig, sol­che Vor­fäl­le nicht zu verharmlosen.

Die Geschwo­re­nen ent­schie­den ein­stim­mig: acht Ja-Stim­men, kei­ne Gegen­stim­me. Das Urteil: 15 Mona­te unbe­ding­te Frei­heits­stra­fe. Eine beding­te Straf­nach­sicht kam nicht mehr in Betracht; die Pro­be­zeit aus der Vor­stra­fe wur­de auf fünf Jah­re ver­län­gert. Das Urteil ist rechtskräftig.

Dan­ke für die Prozessbeobachtung!

Zillertal/T: 40 Minuten Nazi-Gegröle im Zug auf dem Weg zum Gauder Fest und weitere Vorfälle

Das Gau­der Fest im Tiro­ler Zil­ler­tal gehört zu den größ­ten Volks­fes­ten für Tracht, Volks­mu­sik und Brauch­tum in Öster­reich. Es prä­sen­tiert sich als offen, bunt und tra­di­ti­ons­be­wusst. Heu­er fand es von 30. April bis 3. Mai statt – beglei­tet von Tau­sen­den Gäs­ten, aber auch von Berich­ten über rechts­extre­me, ras­sis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Vor­fäl­le rund um das Fest.

Wie der „Stan­dard“ (10.5.26) schreibt, schil­der­te ein Fahr­gast einen beson­ders mas­si­ven Vor­fall in der Zil­ler­ta­ler­bahn am 1. Mai. Die Per­son, die anonym blei­ben will, sei dem­nach auf dem Weg von Jen­bach nach Zell am Zil­ler gewe­sen. Schon beim Ein­stei­gen sei eine offen­sicht­lich betrun­ke­ne Grup­pe jun­ger Män­ner auf­ge­fal­len. Ein Mann habe sich als eine Art „Anfüh­rer“ her­vor­ge­tan, sei im Zug immer wie­der auf­ge­sprun­gen und habe auch frem­de Mit­rei­sen­de ange­pö­belt bezie­hungs­wei­se zum Mit­ma­chen ani­miert. Beson­ders jun­ge Frau­en hät­ten sicht­bar ver­un­si­chert reagiert.

Zunächst habe die Grup­pe Volks­lie­der ange­stimmt. Dann sei es offen natio­nal­so­zia­lis­tisch gewor­den: Der „Anfüh­rer“ habe laut „Sieg Sieg Sieg Heil Heil Heil“ skan­diert. Die Rufe hät­ten sich wäh­rend der gesam­ten rund 40-minü­ti­gen Fahrt bis Zell am Zil­ler wie­der­holt. Eini­ge Fahr­gäs­te hät­ten betre­ten weg­ge­schaut oder den Kopf geschüt­telt, ande­re hät­ten mit­ge­macht. Der Fahr­gast film­te heim­lich ein vom „Stan­dard” ver­öf­fent­lich­tes kur­zes Video, weil die Sze­ne sonst kaum glaub­haft zu schil­dern gewe­sen wäre. Das Erleb­te habe sich, so die Per­son, wie ein dunk­ler Schat­ten über den gan­zen Fest­tag gelegt.

Ein wei­te­rer, aus Alp­bach stam­men­der Besu­cher, erzähl­te dem „Stan­dard“ von ras­sis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Aus­sa­gen auf dem Weg zum Fest und am Fest­ge­län­de. Unter ande­rem sei behaup­tet wor­den, Juden müss­ten kei­ne Steu­ern zah­len. Auf einer Toi­let­te hät­ten Män­ner außer­dem gegen „Jugos“ gehetzt und sie als Pro­blem Öster­reichs bezeich­net. Der Besu­cher, des­sen Eltern aus Ex-Jugo­sla­wi­en stam­men, wider­sprach laut eige­ner Dar­stel­lung laut­stark. Zuvor hät­ten Umste­hen­de geschwiegen.

Auch abseits des Fest­ge­län­des soll es zu ein­schlä­gi­gen Sze­nen gekom­men sein. In einer Hotel­bar in Zell hät­ten jun­ge Män­ner offen „SS“, „HH“ und ein Haken­kreuz auf einen Tisch gemalt – hand­tel­ler­groß und ohne erkenn­ba­re Scheu. Ange­spro­chen habe die Grup­pe nie­mand, weil sie zah­len­mä­ßig über­le­gen gewe­sen sei.

Der aus Alp­bach stam­men­de Besu­cher for­mu­lier­te gegen­über dem „Stan­dard“ den Wunsch, die Bun­des­re­gie­rung möge sich mit dem ange­kün­dig­ten Natio­na­len Akti­ons­plan gegen Rechts­extre­mis­mus auch um sol­che Regio­nen küm­mern. Tirol kön­ne sich nicht nur beim Forum Alp­bach inter­na­tio­nal und welt­of­fen prä­sen­tie­ren, wäh­rend dazwi­schen „der freie Fall“ herr­sche.

Das Innen­mi­nis­te­ri­um teil­te dem „Stan­dard“ auf Anfra­ge mit, dass bis zum 7. Mai, bei der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de kei­ne Anzei­ge zur Bahn­fahrt ein­ge­gan­gen sei. NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ist aller­dings ein Offi­zi­al­de­likt. Ent­spre­chen­de Vor­fäl­le müss­ten daher nicht nur gesell­schaft­lich benannt, son­dern auch ange­zeigt und von den Behör­den ver­folgt werden.

Update 11.5.26: Die Poli­zei hat Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men und sucht nach Zeug:innen.

Parndorf/B: Polizeiwarnung mit antiziganistischem Subtext

Eine War­nung der Poli­zei Neu­siedl am See vor einer Grup­pe fran­zö­si­scher Roma und Sin­ti im Bezirk hat im Bur­gen­land hef­ti­ge Kri­tik aus­ge­löst. In dem mitt­ler­wei­le gelösch­ten Face­book-Pos­ting war von „Fah­ren­dem Volk“ die Rede, die Bevöl­ke­rung wur­de auf­ge­for­dert, kei­ne Haus­tür­ge­schäf­te abzu­schlie­ßen, kei­ne frem­den Per­so­nen ins Haus zu las­sen und Kenn­zei­chen sowie Per­so­nen­be­schrei­bun­gen zu notie­ren. Die Kro­nen Zei­tung (5.5.26) berich­te­te zunächst über Ärger bei Roma- und Sinti-Vertreter:innen: Beim Ver­ein Han­go-Roma und beim Newo-Zrio Sin­ti­kul­tur­ver­ein hät­ten nach dem Pos­ting die Tele­fo­ne nicht still­ge­stan­den, seriö­se Hand­wer­ker sei­en durch die Pau­schal­war­nung geschä­digt worden.

pro­fil (8.5.26) rekon­stru­ier­te spä­ter, dass es kei­ne bekann­ten kri­mi­nel­len Vor­fäl­le rund um die Grup­pe gab. Der Parn­dor­fer Bür­ger­meis­ter Wolf­gang Kovacs sag­te, der Gemein­de sei­en weder bei der aktu­el­len Grup­pe noch bei jener des Vor­jah­res Vor­komm­nis­se bekannt. Laut pro­fil hat­te es bereits im Juni 2025 eine wort­glei­che Aus­sendung gege­ben; loka­le Grü­ne hat­ten damals auf die „anti­zi­ga­nis­ti­sche Kon­no­ta­ti­on“ hin­ge­wie­sen, aber kei­ne Ant­wort erhalten.

Volks­grup­pen­ver­tre­ter Emme­rich Gärt­ner-Hor­vath nann­te das Schrei­ben pau­schal ver­ur­tei­lend und dis­kri­mi­nie­rend. Die Gleich­be­hand­lungs­an­walt­schaft sah dar­in his­to­ri­sche anti­zi­ga­nis­ti­sche Ste­reo­ty­pe, die Auf­for­de­rung, kei­ne Dienst­leis­tun­gen anzu­neh­men, kön­ne eine Anwei­sung zur Dis­kri­mi­nie­rung dar­stel­len. Auch der Zen­tral­rat Deut­scher Sin­ti und Roma reagier­te „scho­ckiert und fas­sungs­los“ und erin­ner­te Öster­reich an sei­ne Ver­pflich­tung, Anti­zi­ga­nis­mus entgegenzutreten.

Das Innen­mi­nis­te­ri­um bezeich­ne­te laut ORF (9.5.26) die gewähl­ten Aus­drucks­for­men und pau­scha­li­sie­ren­den Ste­reo­ty­pe als „in kei­ner Wei­se akzep­ta­bel“. Die Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Bur­gen­land ord­ne­te eine dienst­auf­sicht­li­che Unter­su­chung an. Für Juni sei ein Gespräch mit Roma-Vertreter:innen geplant.

Stmk: Polizei-Trainer soll Dienstmunition verscherbelt haben

Ein stei­ri­scher Poli­zei-Ein­satz­trai­ner soll Muni­ti­on sei­nes Dienst­ge­bers gestoh­len und unter der Hand wei­ter­ge­ge­ben haben. Der Fall ist für die Exe­ku­ti­ve gleich dop­pelt bri­sant: Der Beam­te war aus­ge­rech­net jener Bereich zuge­ord­net, in dem Polizist:innen für den Ein­satz, für Gefah­ren­si­tua­tio­nen und für den Umgang mit Dienst­waf­fen geschult wer­den. Mitt­ler­wei­le wur­de er laut „Kro­nen Zei­tung“ (6.5.26) sus­pen­diert, die Ermitt­lun­gen laufen.

Ein mut­maß­li­cher Abneh­mer des Poli­zis­ten war ins Visier der Jus­tiz gera­ten, weil er auf Social Media „rech­te Inhal­te“ gepos­tet haben soll. Bei einer Haus­durch­su­chung stieß die Poli­zei „unter ande­rem auf seit 2021 ver­wen­de­te durch­schlags­kräf­ti­ge­re bzw. ‚mann­stop­pen­de‘ hei­mi­sche Poli­zei­mu­ni­ti­on, pas­send zu einer Glock 17 – eben jener Dienst­pis­to­le, die von der Exe­ku­ti­ve dienst­lich genutzt wird“ (krone.at).

Im Ver­hör habe der Durch­such­te schließ­lich den Ein­satz­trai­ner als Her­kunft der Muni­ti­on genannt. Unklar ist bis­her, um wel­che Men­ge es geht und ob es neben dem bekann­ten Abneh­mer wei­te­re „Kun­den“ gab.

Was die „Kro­nen Zei­tung“ als „rech­te Inhal­te“ bezeich­net, dürf­ten Pos­tings gewe­sen sein, die gegen das Ver­bots­ge­setz ver­sto­ßen, da ansons­ten eine Haus­durch­su­chung beim Urhe­ber kaum erklär­bar wäre – womit der Ver­dacht im Raum steht, dass der Poli­zei­trai­ner einem Neo­na­zi beson­ders gefähr­li­che Muni­ti­on ver­kauft hat.

D: „Deutsch-nationales Saufen“ endet mit versuchtem Totschlag und Körperverletzung

Das anti­fa­schis­ti­sche Por­tal „End­sta­ti­on Rechts“ (6.5.26) berich­tet über einen bemer­kens­wer­ten Pro­zess. Ein frü­he­rer Bun­des­wehr­sol­dat und ehe­ma­li­ges Mit­glied der extrem rech­ten „Mar­bur­ger Bur­schen­schaft Rheinfran­ken“ ist vom Land­ge­richt Mainz (Rhein­land-Pfalz) zu vier­ein­halb Jah­ren Haft ver­ur­teilt wor­den. Flo­ri­an K. hat­te im Febru­ar 2023 in Bin­gen am Rhein ein Mit­glied der far­ben­tra­gen­den, gemischt­ge­schlecht­li­chen Ver­bin­dung „Tech­ni­scher Ruder­ver­ein Rhenania“ mit einem Klapp­mes­ser ange­grif­fen. Das Gericht wer­te­te die Tat als ver­such­ten Tot­schlag und gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung. Ein poli­ti­sches Motiv woll­te der Vor­sit­zen­de Rich­ter aller­dings nicht erken­nen – im Gegen­satz zur Staatsanwaltschaft.

K. war damals Mit­glied der Bur­schen­schaft Rheinfran­ken. Im Pro­zess wur­den zahl­rei­che Hin­wei­se auf sei­ne neo­na­zis­ti­sche und men­schen­ver­ach­ten­de Hal­tung bekannt: Auf sei­nem Com­pu­ter fan­den sich unter ande­rem Hit­lers „Mein Kampf“, Musik von Neo­na­zi­bands und ein Doku­ment, das die Sho­ah leug­ne­te. In Chats soll er sich abfäl­lig über Bur­schen­schaf­ten geäu­ßert haben, die Juden oder Men­schen ohne deut­sche Abstam­mung auf­neh­men. Auch bei der Bun­des­wehr war K. bereits wegen ver­fas­sungs­feind­li­cher Hal­tung aufgefallen.

In der Tat­nacht war K. mit einem wei­te­ren Kor­po­rier­ten durch Bin­gen gezo­gen, nach eige­ner Dar­stel­lung, um „deutsch-natio­nal zu sau­fen“. Bei der Rhenania erfuhr er, dass sein spä­te­res Opfer im AStA der TH Bin­gen aktiv war. Danach soll er auf die Toi­let­te gegan­gen, zurück­ge­kom­men und dem 23-Jäh­ri­gen mit den Wor­ten „der hat uns ver­ra­ten“ in die Brust gesto­chen haben. Als das Opfer floh, stach K. noch drei­mal in des­sen Rücken und rief: „Den krieg ich noch!“ Das Gericht sah dar­in einen kla­ren Tötungsvorsatz.

Die Staats­an­walt­schaft hat­te sechs Jah­re Haft gefor­dert und argu­men­tiert, K. habe „ange­trie­ben von sei­ner rechts­extre­men Gesin­nung“ zuge­sto­chen. Die Ver­tei­di­gung, ver­tre­ten durch den rechts­extre­men Akti­vis­ten und Rheinfran­ken-Bur­schen­schaf­ter Björn Cle­mens, sprach dage­gen von „poli­ti­scher Stim­mungs­ma­che“ und plä­dier­te für eine Bewäh­rungs­stra­fe. Damit kam Clemns nicht durch. Das Gericht kri­ti­sier­te auch, dass K. geschwie­gen und kein Bedau­ern gegen­über dem bis heu­te psy­chisch belas­te­ten Opfer gezeigt hatte.

Die Mar­bur­ger Rheinfran­ken sind Teil der Deut­schen Bur­schen­schaft, also jenes deutsch-völ­ki­schen Kor­po­ra­ti­ons­ver­bands, in dem auch zahl­rei­che öster­rei­chi­sche Bur­schen­schaf­ten orga­ni­siert sind. His­to­risch unter­hiel­ten die Rheinfran­ken enge Kon­tak­te zur Wie­ner Olym­pia. Über die­se Ver­bin­dung reicht die Spur bis in den Süd­ti­rol-Kom­plex der 1950er- und 1960er-Jah­re. Auch FPÖ-Poli­ti­ker wie Andre­as Möl­zer, Mar­tin Graf und Bar­ba­ra Rosen­kranz wer­den als frü­he­re Vor­tra­gen­de bei den Rheinfran­ken genannt. Die Akti­vi­tas der Rheinfran­ken wird vom hes­si­schen Ver­fas­sungs­schutz als rechts­extrem bewertet.

Brüssel: Vilimskys Immunität wird aufgehoben

Der Rechts­aus­schuss des EU-Par­la­ments hat mit deut­li­cher Mehr­heit für die Auf­he­bung der Immu­ni­tät des FPÖ-Dele­ga­ti­ons­lei­ters Harald Vilims­ky gestimmt. Der Antrag, der von öster­rei­chi­schen Behör­den gestellt und von Par­la­ments­prä­si­den­tin Rober­ta Met­so­la an den Rechts­aus­schuss wei­ter­ge­lei­tet wur­de, soll im Ple­num Ende Mai behan­delt werden.

Hin­ter­grund ist die Kos­ten­über­nah­me einer Sicher­heits­tür für sei­ne Pri­vat­woh­nung durch die Par­tei vor 13 Jah­ren. Vilims­ky betont, dass er dar­in kein Fehl­ver­hal­ten sieht und ver­weist auf eine eides­statt­li­che Erklä­rung zu einer Bedrohungslage.

Bereits 2021 wur­de sei­ne Immu­ni­tät wegen Ver­dachts auf Untreue und För­de­rungs­miss­brauch auf­ge­ho­ben. Ver­tre­ter ande­rer Par­tei­en, dar­un­ter Neos und Grü­ne, begrü­ßen die Ent­schei­dung und for­dern eine umfas­sen­de Auf­klä­rung sowie die Ein­hal­tung rechts­staat­li­cher Prin­zi­pi­en auch durch Kri­ti­ker des Sys­tems. Nach der Ent­schei­dung im Par­la­ment liegt der Ball bei der ermit­teln­den Staats­an­walt­schaft Wien.

(Quel­le: APA, 5.5.26)

Update 19.5.26: Das EU-Par­la­ment hat Vilims­kys Immu­ni­tät aufgehoben.