Am 21. Mai führte die deutsche Polizei auf Anordnung der Generalbundesanwaltschaft Hausdurchsuchungen durch und nahm fünf Verdächtige fest. Sie gehören der Neonazi-Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ an, die im Verdacht rechtsterroristischer Aktivitäten steht. Weitere drei Verdächtige befinden sich bereits in U‑Haft. Fast alle sind im Alter zwischen 14 und 18 Jahren.
In den letzten zwei Wochen: ein neuer Hate Crime-Fall in Wien, Verhaftung eines führenden Staatsverweigerers in Kärnten, Hakenkreuzschmierereien, ein Nazi-Flohmarktstand in Wien und ein „NAZ1“-Autokennzeichen in Oberösterreich. Rechtsextreme Deutsche gaben sich in Österreich die Klinke in die Hand, und Strache verklagte eine Mindestpensionistin.
Kaum jemand in Österreich hat sich so intensiv mit den Neonazi-Gruppierungen „Defend Austria“ und „Division Wien“ beschäftigt wie „Österreich Rechtsaußen“ (ÖRA). „Stoppt die Rechten“ hat das ÖRA-Team um eine Einschätzung zu den jüngst bekannt gewordenen Fällen von Hassverbrechen (nicht nur) gegen Homosexuelle gebeten.
Das, was Polizei und Innenministerium am 21. März zu den „Hate Crime“-Vorfällen gegen Homosexuelle bekanntgaben, war offenbar nur ein Teil einer in Österreich bislang beispiellosen Serie an verabredeten Gewaltverbrechen, die sich fast durch die gesamte Republik ziehen. Ein Überblick.
In Wien wurde ein Mann wegen Mordes verurteilt, der vor Gericht als „rasender FPÖ-Fan“ bezeichnet wurde. Während Herbert Kickl die „ATIB“ verbieten will, macht ein anderer FPÖler dort seine Aufwartung. Der „Corona-Fonds“ der niederösterreichischen Landesregierung wurde vom Rechnungshof zerpflückt. Und die Polizei griff aus dubiosen Gründen in eine Protestaktion der JöH gegen den Burschenschafterball ein.
