Hasskommentare der übelsten Sorte gegen Frauen, Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Minderjährigen, Vergewaltigungen, physische Gewalt bis hin zu Mord – die (sicherlich nicht vollständige) Auflistung von Fällen sexualisierter Gewalt innerhalb der FPÖ und ihr Umgang damit konterkarieren das Bild, das die FPÖ von sich selbst zeichnen will, massiv.
Am 19.1. stand eine Buchautorin in Linz vor Gericht. Die Anklage: Wiederbetätigung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Ein Buch hatte sie geschrieben, weil sie die Unschuld eines zu langjähriger Haft im Maßnahmenvollzug Verurteilten beweisen wollte. Das Problem damals: Der Verurteilte war ein wegen eines brutalen Mordes verurteilter Neonazi. Ihr Problem jetzt: Sie ist die Lebensgefährtin eines anderen prominenten Neonazis, nämlich Manuel S. vom „Objekt 21“.
Im ersten Teil unseres Rückblicks dreht sich alles um Gerichtsprozesse. Es geht u.a. um NS-Devotionalien, NS-Tattoos, Holocaustleugnung per Videolink, Hitler-Performances und einen Staatsverweigerer.
Der Mord an einer 39-jährigen Niederösterreicherin war der 24. Femizid in diesem Jahr in Österreich. „Femizid“ ist ein Begriff, den die FPÖ nicht in den Mund nimmt. Erst recht nicht dann, wenn der Täter aus ihren eigenen Reihen stammt. Da wird die Gewalttat gegenüber einer Frau zu einer „menschlichen Tragödie“. Der mutmaßliche Täter, der tot aufgefunden wurde, war im rechtsextremen Milieu auch über die FPÖ hinaus verankert.
Der Staatsanwalt im Korneuburger Geschworenenverfahren war sich sehr sicher: Es werden immer mehr Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung. Für die vergangene Woche können wir aber „nur“ den Korneuburger Prozess dokumentieren, dazu noch ein Potpourri aus anderen Delikten unserer rechten „Kundschaft“.
