In Deutschland gibt es eine Institution (eigentlich mehr als ein Dutzend), zu der es keine Entsprechung in Österreich gibt: den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). Der VBRG hat jetzt in seiner Jahresbilanz für 2019 detailliert das erschreckende Ausmaß dieser Gewalt dokumentiert. Demnach ereigneten sich allein in acht von 16 deutschen Bundesländern täglich mindestens fünf rechte, rassistische und antisemitische Angriffe.
In Deutschland steigt die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten – genau so wie in Österreich. Rechtsterroristische Anschläge sind bei uns glücklicherweise (noch) ausgeblieben. Die Politik in Deutschland ist inzwischen etwas aufgewacht und hat ein Maßnahmenpaket angekündigt. Wie lasch und fahrlässig der Umgang Deutschlands mit der rechtsextremen Bedrohung auch noch nach dem Komplettversagen bei den NSU-Morden geblieben ist, zeigt die ARD-Dokumentation „Der Schwache Staat“.
Deutschland scheint spätestens jetzt aufgerüttelt zu sein und beschäftigt sich mit Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Doch es ist bei weitem nicht nur eine deutsche Angelegenheit, wie die sehenswerte Doku „Die Legende vom Einzeltäter – rechter Terror in Europa“ eindrucksvoll belegt.
Neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordete der Attentäter T. R. am 19. Februar in Hanau aus rassistischen-rechtsextremen Motiven, dann richtete er seine Mutter hin und zuletzt sich selbst. Deutschland ist wieder einmal betroffen und verspricht, jetzt aber wirklich und endlich den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufzunehmen. Österreich hat keinen Grund sich zu entspannen. Franz Fuchs und Johann Neumüller – schon vergessen?
Walter Lübcke wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet, hessische Polizisten schicken mit NSU 2.0 unterschriebene Drohbriefe, (Ex-)Eliteeinheiten der deutschen Polizei und Bundeswehr stehlen Munition, führen Todeslisten und planen Anschläge. Wie hängen diese Ereignisse zusammen?
