Der NSU und Österreich

Wenn das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen nicht eine wei­te­re Pan­ne pro­du­ziert, dann beginnt der Pro­zess zum „NSU“ am 6. Mai. Schon jetzt ist sicher, dass das Ver­fah­ren selbst die zahl­rei­chen Pan­nen, Wider­sprü­che und Ver­stri­ckun­gen, die vor allem auf das Kon­to des deut­schen Ver­fas­sungs­schut­zes gehen, nicht klä­ren kann. Klar ist schon vor Beginn, dass die ursprüng­li­che Annah­me eines iso­lier­ten Neo­na­zi-Tri­os mit der Rea­li­tät nichts zu tun hat. Vor Gericht ste­hen neben Bea­te Zsch­ä­pe, der Über­le­ben­den des „Tri­os“ noch Ralf Wohl­le­ben, Hol­ger Ger­lach, And­re Emin­ger und Cars­ten S.. In den Ermitt­lungs­ak­ten zum NSU wer­den rund 130 Kon­takt­per­so­nen ange­führt, der Lei­ter des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes rech­net mit wei­te­ren Pro­zes­sen gegen Unter­stüt­zer des NSU. Der Blog „Publi­ka­ti­ve“ beschäf­tigt sich in sei­nem Bei­trag „Ter­ror-Trio mit vier Köp­fen?“ mit ande­ren, bis­her unge­klär­ten Aspek­ten, den Hin­wei­sen auf ein vier­tes Mit­glied, die sich nicht nur aus dem Beken­ner­vi­deo ergeben.

Wäh­rend Anti­fa-Grup­pen, par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­aus­schüs­se und poli­zei­li­che Ermitt­lungs­grup­pen den Wust an Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen und ‑pan­nen abzüg­lich des ver­nich­te­ten Mate­ri­als durch­pflü­gen, um zu Erkennt­nis­sen über Struk­tu­ren und Umfang des Neo­na­zi-Netz­werks zu gelan­gen, hat das Gericht „nur“ die Auf­ga­be, die Fra­ge der per­sön­li­chen Ver­ant­wor­tung der Ange­klag­ten hin­sicht­lich der ihnen zu Last geleg­ten Delik­te zu überprüfen.

Umso über­ra­schen­der mutet es des­halb an, dass bei dem Arbeits­tref­fen öster­rei­chi­scher und deut­scher Poli­zis­ten kei­ne Spur „von Öster­reich nach Deutsch­land oder umge­kehrt“ (derstandard.at) fest­ge­stellt wur­de. Die Aus­sa­ge, die bei einem Tref­fen von öster­rei­chi­schen und deut­schen Ver­fas­sungs­schüt­zern sowie Ver­tre­tern des deut­schen Bun­des­kri­mi­nal­am­tes getrof­fen wur­de, bezieht sich nicht nur auf angeb­lich feh­len­de Spu­ren zum NSU, son­dern auch auf „Objekt 21”.

Wie bit­te?

Bei „Objekt 21” haben die Ermitt­ler selbst von grenz­über­schrei­ten­den Kon­tak­ten gespro­chen und auf Stoppt die Rech­ten wur­den zuletzt die Kon­tak­te nach Thü­rin­gen doku­men­tiert. Zumin­dest eine der Per­so­nen in Unter­su­chungs­haft , Andre­as P. , ist ein Neo­na­zi aus Thü­rin­gen – und das läuft dann unter „kei­ne Spur“?

Beim NSU ist die Lage unüber­sicht­li­cher. Über Küs­sels Auf­tritt beim „Fest der Völ­ker“ 2007 hin­aus sei­en der Exe­ku­ti­ve „kei­ne Kon­tak­te zur hie­si­gen ein­schlä­gi­gen Sze­ne“ bekannt, so der Lin­zer Poli­zei­spre­cher zum „Stan­dard“.

Das Neonazi-„Fest der Völ­ker“ wur­de von Ralf Wohl­le­ben, Tho­mas Ger­lach und And­re Kap­ke orga­ni­siert. Alle drei stan­den in Kon­tak­ten zum „NSU“. Tho­mas Ger­lach hat­te bes­te Bezie­hun­gen zur öster­rei­chi­schen Neo­na­zi-Sze­ne und war auch im „Hei­mat­schutz­fo­rum“ unter sei­nem Nick­na­me „Ace“ ver­tre­ten. Für das „Fest der Völ­ker“ 2009 in Pößneck war ein ande­rer Neo­na­zi aus Öster­reich als Red­ner gemel­det: Andre­as May­er­ho­fer. Er hat­te sich zuvor durch sei­ne inten­si­ven Kon­tak­te zu Süd­ti­ro­ler Neo­na­zis aus­ge­zeich­net, was ihm im Jahr 2008 eine Haus­durch­su­chung und spä­ter ein Ver­fah­ren wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung bescherte.

Nun sind aber gera­de im Zuge der NSU- Ermitt­lun­gen die inten­si­ven Kon­tak­te von Ralf Wohl­le­ben mit ita­lie­ni­schen Neo­na­zi-Grup­pen bekannt gewor­den – inkl. Geld­über­ga­ben. 2012 wur­de ein Neo­na­zi, der jah­re­lang in Öster­reich gelebt hat­te, ohne grö­ße­res Auf­se­hen an die ita­lie­ni­schen Behör­den über­stellt – auch er offen­sicht­lich ein Mit­glied der Skin­heads Tirol Sek­ti­on Meran, die im Blood & Honour-Umfeld tätig war. All das fällt nach Ansicht der öster­rei­chi­schen Ermitt­ler unter „kei­ne Kontakte“?