Der NSU und Österreich

Der Prozess zum Ter­ror-Net­zw­erk Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund (NSU) ist von hohen Erwartun­gen an Aufk­lärung begleit­et. Ein Arbeit­str­e­f­fen deutsch­er und öster­re­ichis­ch­er Polizeibeamter, über das der „Stan­dard“ berichtete machte klar, dass von dieser Seite wenig dazu beige­tra­gen wird.

Wenn das Ober­lan­des­gericht München nicht eine weit­ere Panne pro­duziert, dann begin­nt der Prozess zum „NSU“ am Mon­tag, 6.Mai. Schon jet­zt ist sich­er, dass das Ver­fahren selb­st die zahlre­ichen Pan­nen, Wider­sprüche und Ver­strick­un­gen, die vor allem auf das Kon­to des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes gehen, nicht klären kann.

Klar ist schon vor Beginn, dass die ursprüngliche Annahme eines isolierten Neon­azi-Trios mit der Real­ität nichts zu tun hat. Vor Gericht ste­hen neben Beate Zschäpe, der Über­leben­den des „Trios“ noch Ralf Wohlleben, Hol­ger Ger­lach, Andre Eminger und Carsten S.. In den Ermit­tlungsak­ten zum NSU wer­den rund 130 Kon­tak­t­per­so­n­en ange­führt, der Leit­er des Bun­deskrim­i­nalamtes rech­net mit weit­eren Prozessen gegen Unter­stützer des NSU.


Zwis­chen 2000 und 2007 ermordete die NSU neun Migranten und eine Polizistin. Der Ver­fas­sungss­chutz unter­stützte die Nazi-Mörder sog­ar noch ↳ Pub­lika­tive: “VS finanzierte falsche Pässe für Neonazi-Terroristen”
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Der Blog „Pub­lika­tive“ beschäftigt sich in seinem Beitrag „Ter­ror-Trio mit vier Köpfen?“ mit anderen, bish­er ungek­lärten Aspek­ten, den Hin­weisen auf ein viertes Mit­glied, die sich nicht nur aus dem Beken­nervideo ergeben.

Während Antifa-Grup­pen, par­la­men­tarische Unter­suchungsauss­chüsse und polizeiliche Ermit­tlungs­grup­pen den Wust an Ermit­tlungsergeb­nis­sen und ‑pan­nen abzüglich des ver­nichteten Mate­ri­als durch­pflü­gen, um zu Erken­nt­nis­sen über Struk­turen und Umfang des Neon­azi-Net­zw­erks zu gelan­gen, hat das Gericht „nur“ die Auf­gabe, die Frage der per­sön­lichen Ver­ant­wor­tung der Angeklagten hin­sichtlich der ihnen zu Last gelegten Delik­te zu überprüfen.

Umso über­raschen­der mutet es deshalb an, dass bei dem Arbeit­str­e­f­fen öster­re­ichis­ch­er und deutsch­er Polizis­ten, über das der „Stan­dard“ berichtete, keine Spur „von Öster­re­ich nach Deutsch­land oder umgekehrt“ fest­gestellt wurde. Die Aus­sage, die bei einem Tre­f­fen von öster­re­ichis­chen und deutschen Ver­fas­sungss­chützern sowie Vertretern des deutschen Bun­deskrim­i­nalamtes getrof­fen wurde, bezieht sich nicht nur auf ange­blich fehlende Spuren zum NSU, son­dern auch auf Objekt 21.

Wie bitte?

Bei Objekt 21 haben die Ermit­tler selb­st von gren­züber­schre­i­t­en­den Kon­tak­ten gesprochen und auf Stoppt­dierecht­en wur­den zulet­zt die Kon­tak­te nach Thürin­gen doku­men­tiert. Zumin­d­est eine der Per­so­n­en in Unter­suchung­shaft , Andreas P. , ist ein Neon­azi aus Thürin­gen – und das läuft dann unter „keine Spur“?

Beim NSU ist die Lage unüber­sichtlich­er. Über Küs­sels Auftritt beim „Fest der Völk­er“ 2007 hin­aus seien der Exeku­tive „keine Kon­tak­te zur hiesi­gen ein­schlägi­gen Szene“ bekan­nt, so der Linz­er Polizeis­prech­er zum „Stan­dard“.

Das Neonazi-„Fest der Völk­er“ wurde von Ralf Wohlleben, Thomas Ger­lach und Andre Kap­ke organ­isiert. Alle drei standen in Kon­tak­ten zum „NSU“. Thomas Ger­lach hat­te beste Beziehun­gen zur öster­re­ichis­chen Neon­azi-Szene und war auch im „Heimatschutz­fo­rum“ unter seinem Nick­name „Ace“ vertreten.

Für das „Fest der Völk­er“ 2009 in Pöß­neck war ein ander­er Neon­azi aus Öster­re­ich als Red­ner gemeldet: Andreas May­er­hofer. Er hat­te sich zuvor durch seine inten­siv­en Kon­tak­te zu Südtirol­er Neon­azis aus­geze­ich­net, was ihm im Jahr 2008 eine Haus­durch­suchung und später ein Ver­fahren wegen NS- Wieder­betä­ti­gung bescherte.

Nun sind aber ger­ade im Zuge der NSU- Ermit­tlun­gen die inten­siv­en Kon­tak­te von Ralf Wohlleben mit ital­ienis­chen Neon­azi-Grup­pen bekan­nt gewor­den – inkl. Geldübergaben.

2012 wurde ein Neon­azi, der jahre­lang in Öster­re­ich gelebt hat­te, ohne größeres Auf­se­hen an die ital­ienis­chen Behör­den über­stellt – auch er offen­sichtlich ein Mit­glied der Skin­heads Tirol Sek­tion Mer­an, die im Blood & Hon­our-Umfeld tätig war.

All das fällt nach Ansicht der öster­re­ichis­chen Ermit­tler unter „keine Kontakte“ ?!