Die Woche in Schlagworten, alphabetisch gereiht: Devotionalien, Dollfuß, Ehrung, Fahrerflucht, Neonazis, Verurteilungen und Vilimsky.
Anhand von drei Akteur*innen aus der bayrischen Neonazi-Szene, Susanne G.-S. (Der III. Weg mit NSU-Kontakten wie Ralf Wohleben), Rainer Biller (NSU) und Fabian Dietlinger (Feuerkrieg Division) wird das Radikalisierungspotential der Szene gezeigt: Es kennt keine Grenzen und geht bis Umsturzfantasien und geplanten Morden. Die Neonazis agieren nicht weit von der österreichischen Grenze, und wir wissen: Es gibt Vernetzungen in den österreichischen Raum hinein.
Es war vor zehn Jahren, am 4. November 2011, als sich das Terrortrio des NSU selbst enttarnte. Erstmal in Eisenach, wo sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil suizidierten und dann in Zwickau, wo Beate Zschäpe die eigene Wohnung in die Luft jagte, flüchtete und sich dann am 8. November selbst den Behörden stellte. Die noch immer nicht beendete Aufarbeitung des „NSU-Komplexes“ hat ein Totalversagen der Sicherheitsbehörden zutage gefördert, das die Debatte bis heute dominiert. 2016 haben Stefan Aust und Dirk Laabs die – letztlich erfolglose – Jagd auf das Mordtrio rekonstruiert.
Jede Menge Prozesse fanden in den letzten Wochen statt: etwa gegen einen Tiroler, der 20 Jahre stramm braun war, sogar einen Hitler-Altar in seinem Haus eingerichtet hatte und nun blitzartig vor dem Prozess geläutert ist; gegen einen ranghohen Soldaten, der mit Hitler-Bärtchen aufgetaucht ist – unabsichtlich natürlich! Auch Merlin E. stand vor Gericht, bei Corona-Demos ganz auf Friede, Freude, Eierkuchen gebürstet, zu Hause aber reichlich mit Drogen und Waffen ausgerüstet. Und ein Pinzgauer wollte angeblich begreifen, warum es Menschen gibt, die noch immer dem NS anhängen, aber dabei sind ihm seine Postings „entglitten“, sagt er. Und er stand wegen Wiederbetätigung vor dem Kadi.
Es ist ja nicht so, dass es in Österreich keine bevorzugten Anwälte gäbe, die von Rechtsextremen und Neonazis für ihre juristischen Angelegenheiten engagiert werden, aber jene aus Deutschland waren oder sind noch immer offen in der Neonazi-Szene aktiv und machen auch kein Hehl aus ihrer Gesinnung. Die Doku „Gegen den Staat – Die Anwälte der Nazis” zeigt einige von ihnen, auch, wo sie vernetzt sind und wie sie arbeiten.
