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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 10 Minuten

Mélange KW 27 bis 32/21, Teil 2: Prozesse

Jede Men­ge Pro­zes­se fan­den in den letz­ten Wochen statt: etwa gegen einen Tiro­ler, der 20 Jah­re stramm braun war, sogar einen Hit­ler-Altar in sei­nem Haus ein­ge­rich­tet hat­te und nun blitz­ar­tig vor dem Pro­zess geläu­tert ist; gegen einen rang­ho­hen Sol­da­ten, der mit Hit­ler-Bärt­chen auf­ge­taucht ist – unab­sicht­lich natür­lich! Auch Mer­lin E. stand vor Gericht, bei Coro­na-Demos ganz auf Frie­de, Freu­de, Eier­ku­chen gebürs­tet, zu Hau­se aber reich­lich mit Dro­gen und Waf­fen aus­ge­rüs­tet. Und ein Pinz­gau­er woll­te angeb­lich begrei­fen, war­um es Men­schen gibt, die noch immer dem NS anhän­gen, aber dabei sind ihm sei­ne Pos­tings „ent­glit­ten“, sagt er. Und er stand wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor dem Kadi.

18. Aug. 2021
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Wien: Gefährliche Drohung und Wiederbetätigungsvorwürfe
Flachgau/Salzburg: Strafe empfindlich erhöht
Graz: Soldat im Kasperltheater
Salzburg/Wien: Einweisung in eine Anstalt
Pinzgau/Salzburg: Entglittene Postings
Salzburg: Gebräunter Körper
Wien: IS-Kämpfer mit Neonazi-Vergangenheit
Oberalm/Salzburg: Merlin E. verurteilt
Tirol: Nach zwei Jahrzehnten geläuterter Neonazi
Wien – Steinhaus bei Wels/OÖ: Geschworenenspruch „erstaunt“ auch den Richter
Salzburg/D: Prozess gegen III.-Weg-Kadermitglied

Wien: Gefährliche Drohung und Wiederbetätigungsvorwürfe

Ein 34-jäh­ri­ger Wie­ner muss­te sich wegen gefähr­li­cher Dro­hung und wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung vor dem Gericht ver­ant­wor­ten. Der Vor­wurf: Er habe von einem Bal­kon aus einen 16-Jäh­ri­gen, des­sen Bru­der und Mut­ter mit dem Umbrin­gen bedroht (dazwi­schen angeb­lich auf jeman­den gespukt) und soll auch „Heil Hit­ler“ aus der Höhe skan­diert haben – was der Ange­klag­te bestritt. Schon weni­ge Mona­te vor dem Vor­fall soll er beim Mau­rer Kir­tag mit einer Öster­reich-Fah­ne unter­wegs gewe­sen sein und dabei den Hit­ler­gruß gezeigt haben. 

Die Geschwo­re­nen glau­ben den­noch dem Ange­klag­ten und ver­ur­tei­len ihn ledig­lich wegen der Dro­hun­gen gegen den 16-Jäh­ri­gen. Den zwei­ten Vor­fall mit der Mut­ter und dem älte­ren Bru­der hal­ten sie offen­bar für erfun­den und spre­chen W. von der Wie­der­be­tä­ti­gung und den Mord­dro­hun­gen ein­stim­mig frei. Die rechts­kräf­ti­ge Stra­fe für den 34-Jäh­ri­gen: vier Mona­te bedingt. (derstandard.at, 7.7.21)

Flachgau/Salzburg: Strafe empfindlich erhöht

Die nach dem Ver­het­zungs­par­gra­fen und dem Ver­bots­ge­setz ange­klag­ten Delik­te, die der 57-jäh­ri­ge Flach­gau­er über zwei Jah­re hin­weg via vk.com began­gen hat, waren zahl­reich und schwer­wie­gend. Dazu kam auch noch Belei­di­gung des Bun­des­prä­si­den­ten. Nach dem ange­sichts der Ankla­ge­punk­te rela­tiv mil­den Urteil im März von 24 Mona­ten bedingt leg­te der Staats­an­walt Beru­fung ein.

Mit einem Pau­ken­schlag, näm­lich einem höhe­ren Straf­rah­men und der auch noch unbe­dingt, ende­te im Juli die Beru­fungs­ver­hand­lung am OLG Linz. „Die Stra­fe wur­de auf 2,5 Jah­re unbe­ding­te Haft erhöht.“ (sn.at, 15.7.21)

Graz: Soldat im Kasperltheater

Für einen inzwi­schen sus­pen­dier­ten rang­ho­hen Sol­da­ten war es nur ein „Kas­perl­thea­ter“, was er in der Kaser­ne von sich gege­ben hat: 

„Er mach­te mehr­mals den Hit­ler-Gruß und ver­kün­de­te mit Adolf Hit­ler imi­tie­ren­der Stim­me beim Aus­gang ‚Ich muss zurück in die Reichs­kanz­lei!’“ , erklärt Staats­an­wäl­tin Eli­sa­beth Kirch­mair. Zudem ver­fass­te der Mann (ange­klagt wegen dem Ver­bots­ge­setz) belei­di­gen­de Ein­trä­ge auf Face­book („Hän­de abha­cken, dann gibt’s kei­ne Fin­ger­ab­drü­cke.“). (kleinezeitung.at, 17.7.21)

Den Hit­ler­gruß habe er nie gemacht – elf Zeu­gen sag­ten das Gegen­teil aus –, sei­nen Hit­ler­bart recht­fer­tig­te er mit einem Rasier­feh­ler. Eine Pro­zess­un­ter­bre­chung bewirk­te aller­dings einen Umkehr­schwung beim Ange­klag­ten: „[D]er Stei­rer ist plötz­lich umfas­send gestän­dig: Sie­ben Mona­te bedingt und 3000 Euro Geld­stra­fe.“ Ob das Urteil rechts­kräf­tig ist, geht aus dem Bericht der „Klei­nen Zei­tung“ nicht hervor.

Salzburg/Wien: Einweisung in eine Anstalt

Im Jän­ner 2021 hat­te ein 44-jäh­ri­ger Wie­ner am Salz­bur­ger Haupt­bahn­hof und in der Poli­zei­in­spek­ti­on einen brau­nen Auf­tritt. Er soll 

mehr­mals „Sieg Heil“ geru­fen und den Hit­ler­gruß gezeigt haben. Zudem soll er eine Frau afri­ka­ni­scher Her­kunft mas­siv ras­sis­tisch beschimpft und mit dem Tod bedroht haben. Weil der Wie­ner an einer Schi­zo­phre­nie lei­det und zur Tat­zeit zurech­nungs­un­fä­hig war, wur­de er – wie von der Staats­an­walt­schaft bean­tragt – in eine Anstalt für geis­tig abnor­me Rechts­bre­cher ein­ge­wie­sen. Das Urteil ist rechts­kräf­tig. (Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 24.07.21 S. L10)

Pinzgau/Sbg: Ent­glit­te­ne Postings

Mehr als drei Jah­re hat­te sich ein 71-jäh­ri­ger Pinz­gau­er auf vk.com wie­der­be­tä­tigt – mit einer ori­gi­nel­len Begründung.

Ins­ge­samt, so Neher, habe der 71-Jäh­ri­ge zwi­schen Mai 2016 und Dezem­ber 2019 nicht weni­ger als 59 Mal tat­be­stands­mä­ßi­ge Bei­trä­ge ver­fasst und geteilt, dazu ein­schlä­gi­ge Col­la­gen und Bil­der ver­öf­fent­licht. Teils habe er den Holo­caust ver­harm­lost oder geleug­net — so habe der Ange­klag­te ein Schwarz-Weiß-Foto des Ein­gangs­tors des KZ Ausch­witz mit dem Text „die jüdi­sche Lügen­ge­schich­te” ver­se­hen. (sn.at, 28.7.21)

Der Grund, den der Pinz­gau­er vor Gericht angab: Er habe sich nur jour­na­lis­tisch betä­ti­gen wol­len, um drauf­zu­kom­men, „war­um es noch immer so vie­le Men­schen gibt, die die­sen unse­li­gen Zei­ten nach­hän­gen. Das Gan­ze ist mir dann ent­glit­ten“ (sn.at). Das Resul­tat der „Recher­chen“: zwei Jah­re bedingt – rechtskräftig.

Salzburg: Gebräunter Körper

Ein in Salz­burg leben­der 33-jäh­ri­ger Ungar soll am Bade­platz in Hin­ter­see nicht nur sei­ne Bade­ho­se prä­sen­tiert haben, son­dern auch sei­nen mit brau­nen Tat­toos über­sä­ten Körper.

[A]uf Rücken, Brust, Armen und Bei­nen [fan­den sich] zwölf „ein­schlä­gi­ge Tat­toos“, dar­stel­lend etwa einen Wehr­machts­sol­da­ten und die Auf­schrift „Total War“ (tota­ler Krieg), wei­ters prang­ten auf sei­nem Kör­per die Zahl 88 – ein Neo­na­zi­code für „Heil Hit­ler“ (die 8 sym­bo­li­siert den ach­ten Buch­sta­ben des Alpha­bets) – oder auch die Reichs­kriegs­flag­ge. Ein ande­rer Bade­gast bat den Ungarn, die Tat­toos zu bede­cken – die­ser habe aber nur gegrinst. In der Fol­ge rück­te die Poli­zei an. (Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 24.07.21 S. L10)

Wien: IS-Kämpfer mit Neonazi-Vergangenheit

Wie kurz der Weg vom Neo­na­zi zum IS-Sym­pa­thi­san­ten ist, zeigt die Bio­gra­phie des aus dem stei­ri­schen Mur­tal stam­men­den Bernd T., der im Juli zusam­men mit vier wei­te­ren Per­so­nen in Wien vor Gericht stand.

Beson­ders bemer­kens­wert ist aber die Vita eines drit­ten Ver­däch­ti­gen: Der 32-jäh­ri­ge Bernd T. stammt aus einem nicht mus­li­mi­schen Eltern­haus und wuchs im stei­ri­schen Mur­tal auf. Für eine Berufs­aus­bil­dung zog er als jun­ger Mann nach Inns­bruck und drif­te­te dort zunächst in rechts­extre­me Krei­se ab. „Für ca. ein Jahr hielt sich Bernd T. (Name gekürzt, Anm.) im rechts­ra­di­ka­len bzw. neo­na­zis­ti­schen Milieu in Inns­bruck auf“, heißt es in der 201-sei­ti­gen Ankla­ge­schrift. Beim Box­trai­ning lern­te T. den nun Mit­an­ge­klag­ten Tur­pal I. ken­nen, begann sich für den Islam zu begeis­tern und kon­ver­tier­te. Kur­ze Zeit spä­ter zog er nach Wien und beweg­te sich im Umfeld des Pre­di­gers und isla­mis­ti­schen Rekru­tie­rers Mirs­ad O.. (…) 2013 reis­te Bernd T. laut Ankla­ge dann mit sei­ner Ehe­frau in die Tür­kei und wei­ter nach Syri­en. Dort soll er sich einer isla­mis­ti­schen Kampf­ein­heit ange­schlos­sen haben. Im Dezem­ber kehr­te er jedoch wie­der zurück nach Wien, weil ihn Bom­bar­de­ments der syri­schen Streit­kräf­te abge­schreckt hät­ten, meint die Staats­an­walt­schaft. Radi­kal sei er jedoch geblie­ben und habe sich ab Som­mer 2014 nach Sau­di-Ara­bi­en abge­setzt. Bei einem Rück­flug nach Öster­reich im August 2019 wur­den er und sei­ne Frau ver­haf­tet. (profil.at, 6.7.21)

T., der sich reu­mü­tig und geläu­tert zeig­te (sei­ne Kin­der „sol­len so auf­wach­sen, wie ich auf­ge­wach­sen bin, in der Stei­er­mark, frei von Gewalt.” wien.orf.at, 27.7.21), kas­sier­te 4,5 Jah­re Haft und den Aus­schluss vom Wahl­recht – nicht rechtskräftig.

Oberalm/Sbg: Merlin E. verurteilt 

Mit einem rela­tiv mil­den Urteil ist der ehe­ma­li­ge Coro­na-Demo-Akti­vist und in Deutsch­land mehr­fach vor­be­straf­te Mer­lin E. davon­ge­kom­men. Der stand in Salz­burg wegen des Ver­dachts auf Ver­stoß gegen das Waf­fen­ge­setz, Vor­be­rei­tung von Sucht­gift­han­del und Sucht­gift­han­del im Rah­men einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung vor Gericht. Er hat­te zusam­men mit drei Mitbewohner*innen in einem ange­mie­te­ten Haus in Ober­alm Hanf­plan­ta­gen ange­legt und jede Men­ge Waf­fen gehortet.

Der ange­klag­te Coro­na-Demo-Anfüh­rer bestritt vor der Poli­zei, gab aber zu, ab und zu selbst Gras kon­su­miert zu haben – doch der „Gärt­ner” belas­tet den Deut­schen und die wei­te­ren Mit­züch­ter schwer (wobei die 24-Jäh­ri­ge Freun­din von Mer­lin E. nur ab und zu Pflan­zen gegos­sen haben soll). (heute.at, 28.7.21)

Die bereits rechts­kräf­ti­gen Urtei­le für die drei Män­ner: jeweils zwei Jah­re Haft, davon acht Mona­te unbe­dingt, die gie­ßen­de Frau kam mit einer Diver­si­on davon. Ob es eine Erklä­rung gab, wozu die Waf­fen­samm­lung ange­legt wur­de, geht aus den Medi­en­be­rich­ten nicht hervor.

Tirol: Nach zwei Jahrzehnten geläuterter Neonazi

„Spä­te Ankla­ge für geläu­ter­ten Tiro­ler Neo­na­zi“ titelt die Tiro­ler Tages­zei­tung (8.8.21) ihren Bericht zu einem Pro­zess gegen 38-jäh­ri­gen Tiro­ler, der nach zwan­zig Jah­ren ein­schlä­gi­ger Akti­vi­tä­ten erst­mals vor Gericht stand. Wor­auf sich „geläu­tert” bezieht?

Geläu­tert und teils unter Trä­nen erzähl­te der Ange­klag­te vor dem Schwur­ge­richt von sei­ner Wand­lung. Vom Groß­va­ter hat­te er die Ideo­lo­gie noch vor der Jahr­tau­send­wen­de auf­ge­saugt – die­ser hat­te „ihn immer vor den Aus­län­dern gewarnt“.

Die Wand­lung voll­zieht der Tiro­ler übri­gens seit eini­ger Zeit auch nach außen. So erschien der Mann mit vol­ler Haar­pracht im Schwur­ge­richts­saal. Sei­ne straf­recht­lich rele­van­ten Täto­wie­run­gen hat er groß­flä­chig mit Puz­zle­tei­len und Vier­ecken über­tä­to­wie­ren las­sen. Und auch der eins­ti­ge Trai­nings­raum exis­tiert nicht mehr – er dient nun­mehr als Kin­der­zim­mer. (tt.com, 8.8.21)

Dem vor­aus­ge­gan­gen war eine durch­ge­hend brau­ne Kar­rie­re: Als 17-Jäh­ri­ger soll der Ange­klag­te „zusam­men mit Skin­heads einen Urlau­ber atta­ckiert und dabei mit dem Hit­ler­gruß ‚Sieg Heil!‘ geru­fen“ (tt.com) haben. Auf sei­nem Kör­per hat­ten sich 14 NS-Tat­toos befun­den, im Haus wur­den unzäh­li­ge Nazi-Devo­tio­na­li­en sicher gestellt.

Rund um den Mas­sen­mör­der [Hit­ler, Anmk. SdR] soll es frü­her übri­gens auch einen Altar mit Ker­zen und einer Aus­ga­be des Werks „Mein Kampf“ gege­ben haben. Musik­ge­schmack: Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Black Metal. Zu Kon­zer­ten sol­cher Grup­pen hat­te der Tiro­ler laut Anklä­ge­rin Breit­hu­ber Inter­es­sier­te ins Aus­land gebracht und bei Bedarf mit pas­sen­der Klei­dung aus­staf­fiert. (tt.com)

Zur Haus­durch­su­chung war es gekom­men, weil der Tiro­ler ein­schlä­gig auf Social Media unter­wegs war. Der nun­mehr fast blitz­ar­tig geläu­ter­te Mann kam mit nur 16 Mona­ten bedingt und 3.840 Euro Geld­stra­fe (rechts­kräf­tig) davon.

Wien – Steinhaus bei Wels/OÖ: Geschworenenspruch „erstaunt“ auch den Richter

Ein aus Ober­ös­ter­reich stam­men­der 44-Jäh­ri­ger hat­te im Zuge der Coro­na-Demo am 6. März mit sei­ner Hand­be­we­gung die Auf­merk­sam­keit von drei Poli­zis­ten erregt. Die beob­ach­te­ten und bezeug­ten das auch vor Gericht, 

wie der in Bos­ni­en gebo­re­ne Öster­rei­cher beim Anblick einer Deut­schen Flag­ge – meh­re­re Sekun­den in stram­mer Hal­tung ver­har­rend – den rech­ten Arm zum Hit­ler-Gruß erho­ben und ‚Deutsch­land‘ gebrüllt haben soll. (…) Beim Pro­zess im Wie­ner Straf­lan­des­ge­richt schlos­sen die Poli­zis­ten ein Win­ken defi­ni­tiv aus. Und dann geschah, womit nie­mand gerech­net hat­te. Die Geschwo­re­nen spra­chen B. (Anwalt Lorenz Kirsch­ner) mit 7:1 frei.

Der vor­sit­zen­de Rich­ter Chris­toph Bau­er erteil­te den Geschwo­re­nen dar­auf­hin eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung (kommt extrem sel­ten vor) und ließ noch­mals abstim­men. Ergeb­nis: 4:4 – Frei­spruch! (krone.at, 11.8.21)

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass hier noch nicht das letz­te Wort gespro­chen ist. Mög­lich ist eine Beru­fung durch die Staats­an­walt­schaft oder die Auf­he­bung des Urteils durch einen Richtersenat.

Salzburg/D: Prozess gegen III.-Weg-Kadermitglied

Er war im Flach­gau auf Urlaub und hat nach Deutsch­land eine Post­kar­te geschrie­ben – also auf den ers­ten Blick nichts Unge­wöhn­li­ches. Er, das ist ein 36-Jäh­ri­ger, füh­ren­des Mit­glied der neo­na­zis­ti­schen Klein­par­tei „Der III. Weg“, in Deutsch­land bereits als rechts­extre­mer Straf­tä­ter geführt, hat die Kar­te an Susan­ne G. geschickt, die damals noch in Unter­su­chungs­haft saß und mitt­ler­wei­le zu sechs Jah­ren Haft wegen Bedro­hung sowie der Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat ver­ur­teilt wur­de. G. hat eben­falls Kon­tak­te zu Hel­fern des NSU. 

Der Mann woll­te sei­ne brau­ne Gesin­nungs­ka­me­ra­din wohl auf­mun­tern und schick­te „Herz­li­che aus der Ost­mark. One für All – all for one“ (zit. nach Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 20.7.21). Er wird sich an einem noch nicht fest­ge­leg­ten Ter­min wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten müs­sen. Ange­sichts des­sen, was er (mut­maß­lich han­delt es sich ein frü­he­re Mit­glied des „Frei­es Netz Süd”) bereits auf dem Kerb­holz hat, wird das ver­gleichs­wei­se eine Klei­nig­keit sein.

➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 1: News aus dem iden­ti­tä­ren Lager
➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 3: Blaue Geschichten
➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 4: Gemischtes

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Schlagwörter: Bundesheer | Hetze | Hitlergruß | Illegaler Waffenbesitz | Kamerad-/Bruderschaften | Neonazismus/Neofaschismus | Nötigung/gefährliche Drohung | NSU | Salzburg | Steiermark | Tirol | Verbotsgesetz | Verhetzung | Weite Welt | Wiederbetätigung | Wien

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