Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 2: Prozesse

Jede Menge Prozesse fan­den in den let­zten Wochen statt: etwa gegen einen Tirol­er, der 20 Jahre stramm braun war, sog­ar einen Hitler-Altar in seinem Haus ein­gerichtet hat­te und nun blitzar­tig vor dem Prozess geläutert ist; gegen einen rang­ho­hen Sol­dat­en, der mit Hitler-Bärtchen aufge­taucht ist – unab­sichtlich natür­lich! Auch Mer­lin E. stand vor Gericht, bei Coro­na-Demos ganz auf Friede, Freude, Eierkuchen gebürstet, zu Hause aber reich­lich mit Dro­gen und Waf­fen aus­gerüstet. Und ein Pinz­gauer wollte ange­blich begreifen, warum es Men­schen gibt, die noch immer dem NS anhän­gen, aber dabei sind ihm seine Post­ings „ent­glit­ten“, sagt er. Und er stand wegen Wieder­betä­ti­gung vor dem Kadi.

Wien: Gefährliche Dro­hung und Wiederbetätigungsvorwürfe
Flachgau/Salzburg: Strafe empfind­lich erhöht
Graz: Sol­dat im Kasperltheater
Salzburg/Wien: Ein­weisung in eine Anstalt
Pinzgau/Salzburg: Ent­glit­tene Postings
Salzburg: Gebräunter Körper
Wien: IS-Kämpfer mit Neonazi-Vergangenheit
Oberalm/Salzburg: Mer­lin E. verurteilt
Tirol: Nach zwei Jahrzehn­ten geläutert­er Neonazi
Wien – Stein­haus bei Wels/OÖ: Geschwore­nen­spruch „erstaunt“ auch den Richter
Salzburg/D: Prozess gegen III.-Weg-Kadermitglied

Wien: Gefährliche Dro­hung und Wiederbetätigungsvorwürfe

Ein 34-jähriger Wiener musste sich wegen gefährlich­er Dro­hung und wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung vor dem Gericht ver­ant­worten. Der Vor­wurf: Er habe von einem Balkon aus einen 16-Jähri­gen, dessen Brud­er und Mut­ter mit dem Umbrin­gen bedro­ht (dazwis­chen ange­blich auf jeman­den gespukt) und soll auch „Heil Hitler“ aus der Höhe skandiert haben – was der Angeklagte bestritt. Schon wenige Monate vor dem Vor­fall soll er beim Mau­r­er Kirtag mit ein­er Öster­re­ich-Fahne unter­wegs gewe­sen sein und dabei den Hit­ler­gruß gezeigt haben. 

Die Geschwore­nen glauben den­noch dem Angeklagten und verurteilen ihn lediglich wegen der Dro­hun­gen gegen den 16-Jähri­gen. Den zweit­en Vor­fall mit der Mut­ter und dem älteren Brud­er hal­ten sie offen­bar für erfun­den und sprechen W. von der Wieder­betä­ti­gung und den Mord­dro­hun­gen ein­stim­mig frei. Die recht­skräftige Strafe für den 34-Jähri­gen: vier Monate bed­ingt. (derstandard.at, 7.7.21)

Flachgau/Salzburg: Strafe empfind­lich erhöht

Die nach dem Ver­het­zungspar­grafen und dem Ver­bots­ge­setz angeklagten Delik­te, die der 57-jährige Flach­gauer über zwei Jahre hin­weg via vk.com began­gen hat, waren zahlre­ich und schw­er­wiegend. Dazu kam auch noch Belei­di­gung des Bun­de­spräsi­den­ten. Nach dem angesichts der Anklagepunk­te rel­a­tiv milden Urteil im März von 24 Monat­en bed­ingt legte der Staat­san­walt Beru­fung ein.

Mit einem Pauken­schlag, näm­lich einem höheren Strafrah­men und der auch noch unbe­d­ingt, endete im Juli die Beru­fungsver­hand­lung am OLG Linz. „Die Strafe wurde auf 2,5 Jahre unbe­d­ingte Haft erhöht.“ (sn.at, 15.7.21)

Graz: Sol­dat im Kasperltheater

Für einen inzwis­chen sus­pendierten „rang­ho­her Sol­dat“ war es nur ein „Kasperlthe­ater“, was er in der Kaserne von sich gegeben hat: 

„Er machte mehrmals den Hitler-Gruß und verkün­dete mit Adolf Hitler imi­tieren­der Stimme beim Aus­gang ‚Ich muss zurück in die Reich­skan­zlei!’“ , erk­lärt Staat­san­wältin Elis­a­beth Kirch­mair. Zudem ver­fasste der Mann (angeklagt wegen dem Ver­bots­ge­setz) belei­di­gende Ein­träge auf Face­book („Hände abhack­en, dann gibt’s keine Fin­ger­ab­drücke.“). (kleinezeitung.at, 17.7.21)

Den Hit­ler­gruß habe er nie gemacht – elf Zeu­gen sagten das Gegen­teil aus –, seinen Hitler­bart recht­fer­tigte er mit einem Rasier­fehler. Eine Prozes­sun­ter­brechung bewirk­te allerd­ings einen Umkehrschwung beim Angeklagten: [D]er Steir­er ist plöt­zlich umfassend geständig: Sieben Monate bed­ingt und 3000 Euro Geld­strafe.“ Ob das Urteil recht­skräftig ist, geht aus dem Bericht der „Kleinen Zeitung“ nicht hervor.

Salzburg/Wien: Ein­weisung in eine Anstalt

Im Jän­ner 2021 hat­te ein 44-jähriger Wiener am Salzburg­er Haupt­bahn­hof und in der Polizei­in­spek­tion einen braunen Auftritt. Er soll 

mehrmals „Sieg Heil“ gerufen und den Hit­ler­gruß gezeigt haben. Zudem soll er eine Frau afrikanis­ch­er Herkun­ft mas­siv ras­sis­tisch beschimpft und mit dem Tod bedro­ht haben. Weil der Wiener an ein­er Schiz­o­phre­nie lei­det und zur Tatzeit zurech­nung­sun­fähig war, wurde er – wie von der Staat­san­waltschaft beantragt – in eine Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er eingewiesen. Das Urteil ist recht­skräftig. (Salzburg­er Nachricht­en, 24.07.21 S. L10)

Pinzgau/Salzburg: Ent­glit­tene Postings

Mehr als drei Jahre hat­te sich ein 71-jähriger Pinz­gauer auf vk.com wieder­betätigt – mit ein­er orig­inellen Begründung.

Ins­ge­samt, so Neher, habe der 71-Jährige zwis­chen Mai 2016 und Dezem­ber 2019 nicht weniger als 59 Mal tatbe­standsmäßige Beiträge ver­fasst und geteilt, dazu ein­schlägige Col­la­gen und Bilder veröf­fentlicht. Teils habe er den Holo­caust ver­harm­lost oder geleugnet — so habe der Angeklagte ein Schwarz-Weiß-Foto des Ein­gangstors des KZ Auschwitz mit dem Text „die jüdis­che Lügengeschichte” verse­hen. (sn.at, 28.7.21)

Der Grund, den der Pinz­gauer vor Gericht angab: Er habe sich nur jour­nal­is­tisch betäti­gen wollen, um draufzukom­men, „warum es noch immer so viele Men­schen gibt, die diesen unseli­gen Zeit­en nach­hän­gen. Das Ganze ist mir dann ent­glit­ten“ (sn.at). Das Resul­tat der „Recherchen“: zwei Jahre bed­ingt – rechtskräftig.

Salzburg: Gebräunter Körper

Ein in Salzburg leben­der 33-jähriger Ungar soll am Bade­platz in Hin­ter­see nicht nur seine Bade­hose präsen­tiert haben, son­dern auch seinen mit braunen Tat­toos über­säten Körper.

[A]uf Rück­en, Brust, Armen und Beinen [fan­den sich] zwölf „ein­schlägige Tat­toos“, darstel­lend etwa einen Wehrma­chtssol­dat­en und die Auf­schrift „Total War“ (totaler Krieg), weit­ers prangten auf seinem Kör­p­er die Zahl 88 – ein Neon­az­i­code für „Heil Hitler“ (die 8 sym­bol­isiert den acht­en Buch­staben des Alpha­bets) – oder auch die Reich­skriegs­flagge. Ein ander­er Bade­gast bat den Ungarn, die Tat­toos zu bedeck­en – dieser habe aber nur gegrinst. In der Folge rück­te die Polizei an. (Salzburg­er Nachricht­en, 24.07.21 S. L10)

Lei­der gibt es keinen Bericht über den Aus­gang des Ver­fahrens. 

Wien: IS-Kämpfer mit Neonazi-Vergangenheit

Wie kurz der Weg vom Neon­azi zum IS-Sym­pa­thisan­ten ist, zeigt die Biogra­phie des aus dem steirischen Mur­tal stam­menden Bernd T., der im Juli zusam­men mit vier weit­eren Per­so­n­en in Wien vor Gericht stand.

Beson­ders bemerkenswert ist aber die Vita eines drit­ten Verdächti­gen: Der 32-jährige Bernd T. stammt aus einem nicht mus­lim­is­chen Eltern­haus und wuchs im steirischen Mur­tal auf. Für eine Beruf­saus­bil­dung zog er als junger Mann nach Inns­bruck und driftete dort zunächst in recht­sex­treme Kreise ab. „Für ca. ein Jahr hielt sich Bernd T. (Name gekürzt, Anm.) im recht­sradikalen bzw. neon­azis­tis­chen Milieu in Inns­bruck auf“, heißt es in der 201-seit­i­gen Anklageschrift. Beim Box­train­ing lernte T. den nun Mitangeklagten Tur­pal I. ken­nen, begann sich für den Islam zu begeis­tern und kon­vertierte. Kurze Zeit später zog er nach Wien und bewegte sich im Umfeld des Predi­gers und islamistis­chen Rekru­tier­ers Mir­sad O.. (…) 2013 reiste Bernd T. laut Anklage dann mit sein­er Ehe­frau in die Türkei und weit­er nach Syrien. Dort soll er sich ein­er islamistis­chen Kampfein­heit angeschlossen haben. Im Dezem­ber kehrte er jedoch wieder zurück nach Wien, weil ihn Bom­barde­ments der syrischen Stre­itkräfte abgeschreckt hät­ten, meint die Staat­san­waltschaft. Radikal sei er jedoch geblieben und habe sich ab Som­mer 2014 nach Sau­di-Ara­bi­en abge­set­zt. Bei einem Rück­flug nach Öster­re­ich im August 2019 wur­den er und seine Frau ver­haftet. (profil.at, 6.7.21)

T., der sich reumütig und geläutert zeigte (seine Kinder „sollen so aufwach­sen, wie ich aufgewach­sen bin, in der Steier­mark, frei von Gewalt.” wien.orf.at, 27.7.21), kassierte 4,5 Jahre Haft und den Auss­chluss vom Wahlrecht – nicht rechtskräftig.

Oberalm/Salzburg: Mer­lin E. verurteilt 

Mit einem rel­a­tiv milden Urteil ist der ehe­ma­lige Coro­na-Demo-Aktivist und in Deutsch­land mehrfach vorbe­strafte Mer­lin E. (https://www.stopptdierechten.at/2021/02/15/wochenschau-kw‑6–21/#oberalm) davongekom­men. Der stand in Salzburg wegen des Ver­dachts auf Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz, Vor­bere­itung von Sucht­gifthandel und Sucht­gifthandel im Rah­men ein­er krim­inellen Vere­ini­gung vor Gericht. Er hat­te zusam­men mit drei Mitbewohner*innen in einem angemieteten Haus in Oberalm Hanf­plan­ta­gen angelegt und jede Menge Waf­fen gehortet.

Der angeklagte Coro­na-Demo-Anführer bestritt vor der Polizei, gab aber zu, ab und zu selb­st Gras kon­sum­iert zu haben – doch der „Gärt­ner” belastet den Deutschen und die weit­eren Mitzüchter schw­er (wobei die 24-Jährige Fre­undin von Mer­lin E. nur ab und zu Pflanzen gegossen haben soll). (heute.at, 28.7.21)

Die bere­its recht­skräfti­gen Urteile für die drei Män­ner: jew­eils zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbe­d­ingt, die gießende Frau kam mit ein­er Diver­sion davon. Ob es eine Erk­lärung gab, wozu die Waf­fen­samm­lung angelegt wurde, geht aus den Medi­en­bericht­en nicht hervor.

Tirol: Nach zwei Jahrzehn­ten geläutert­er Neonazi

„Späte Anklage für geläuterten Tirol­er Neon­azi“ titelt die Tirol­er Tageszeitung (8.8.21) ihren Bericht zu einem Prozess gegen 38-jähri­gen Tirol­er, der nach zwanzig Jahren ein­schlägiger Aktiv­itäten erst­mals vor Gericht stand. Worauf sich „geläutert” bezieht?

Geläutert und teils unter Trä­nen erzählte der Angeklagte vor dem Schwurg­ericht von sein­er Wand­lung. Vom Groß­vater hat­te er die Ide­olo­gie noch vor der Jahrtausendwende aufge­saugt – dieser hat­te „ihn immer vor den Aus­län­dern gewarnt“.

Die Wand­lung vol­lzieht der Tirol­er übri­gens seit einiger Zeit auch nach außen. So erschien der Mann mit voller Haarpracht im Schwurg­erichtssaal. Seine strafrechtlich rel­e­van­ten Tätowierun­gen hat er großflächig mit Puz­zleteilen und Viereck­en übertä­towieren lassen. Und auch der ein­stige Train­ingsraum existiert nicht mehr – er dient nun­mehr als Kinderz­im­mer. (tt.com, 8.8.21)

Dem voraus­ge­gan­gen war eine durchge­hend braune Kar­riere: Als 17-Jähriger soll der Angeklagte „zusam­men mit Skin­heads einen Urlauber attack­iert und dabei mit dem Hit­ler­gruß ‚Sieg Heil!‘ gerufen“ (tt.com) haben. Auf seinem Kör­p­er hat­ten sich 14 NS-Tat­toos befun­den, im Haus wur­den unzäh­lige Nazi-Devo­tion­alien sich­er gestellt.

Rund um den Massen­mörder [Hitler, Anmk. SdR] soll es früher übri­gens auch einen Altar mit Kerzen und ein­er Aus­gabe des Werks „Mein Kampf“ gegeben haben. Musikgeschmack: Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Black Met­al. Zu Konz­erten solch­er Grup­pen hat­te der Tirol­er laut Anklägerin Bre­i­thu­ber Inter­essierte ins Aus­land gebracht und bei Bedarf mit passender Klei­dung ausstaffiert. (tt.com)

Zur Haus­durch­suchung war es gekom­men, weil der Tirol­er ein­schlägig auf Social Media unter­wegs war. Der nun­mehr fast blitzar­tig geläuterte Mann kam mit nur 16 Monat­en bed­ingt und 3.840 Euro Geld­strafe (recht­skräftig) davon.

Wien – Stein­haus bei Wels/OÖ: Geschwore­nen­spruch „erstaunt“ auch den Richter

Ein aus Oberöster­re­ich stam­mender 44-Jähriger hat­te im Zuge der Coro­na-Demo am 6. März mit sein­er Hand­be­we­gung die Aufmerk­samkeit von drei Polizis­ten erregt. Die beobachteten und bezeugten das auch vor Gericht, 

wie der in Bosnien geborene Öster­re­ich­er beim Anblick ein­er Deutschen Flagge – mehrere Sekun­den in stram­mer Hal­tung ver­har­rend – den recht­en Arm zum Hitler-Gruß erhoben und ‚Deutsch­land‘ gebrüllt haben soll. (…) Beim Prozess im Wiener Straflan­des­gericht schlossen die Polizis­ten ein Winken defin­i­tiv aus. Und dann geschah, wom­it nie­mand gerech­net hat­te. Die Geschwore­nen sprachen B. (Anwalt Lorenz Kirschn­er) mit 7:1 frei.

Der vor­sitzende Richter Christoph Bauer erteilte den Geschwore­nen daraufhin eine Rechtsmit­tel­belehrung (kommt extrem sel­ten vor) und ließ nochmals abstim­men. Ergeb­nis: 4:4 – Freis­pruch! (krone.at, 11.8.21)

Es ist davon auszuge­hen, dass hier noch nicht das let­zte Wort gesprochen ist. Möglich ist eine Beru­fung durch die Staat­san­waltschaft oder die Aufhe­bung des Urteils durch einen Richtersenat.

Salzburg/D: Prozess gegen III.-Weg-Kadermitglied

Er war im Flach­gau auf Urlaub und hat nach Deutsch­land eine Postkarte geschrieben – also auf den ersten Blick nichts Ungewöhn­lich­es. Er, das ist ein 36-Jähriger, führen­des Mit­glied der neon­azis­tis­chen Klein­partei „Der III. Weg“, in Deutsch­land bere­its als recht­sex­tremer Straftäter geführt, hat die Karte an Susanne G. geschickt, die damals noch in Unter­suchung­shaft saß und mit­tler­weile zu sechs Jahren Haft wegen Bedro­hung sowie der Vor­bere­itung ein­er schw­eren staats­ge­fährden­den Gewalt­tat verurteilt wurde. G. hat eben­falls Kon­tak­te zu Helfern des NSU. 

Der Mann wollte seine braune Gesin­nungskam­eradin wohl auf­muntern und schick­te „Her­zliche aus der Ost­mark. One für All – all for one“ (zit. nach Salzburg­er Nachricht­en, 20.7.21). Er wird sich an einem noch nicht fest­gelegten Ter­min wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung ver­ant­worten müssen. Angesichts dessen, was er (mut­maßlich han­delt es sich ein frühere Mit­glied des „Freies Netz Süd”) bere­its auf dem Kerb­holz hat, wird das ver­gle­ich­sweise eine Kleinigkeit sein.

➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 1: News aus dem iden­titären Lager
➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 3: Blaue Geschichten
➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 4: Gemischtes