NS-Postings in Niederösterreich und Salzburg, ein rassistischer Schweinekopf in Graz, ein braun aussehender FPÖ-Energy-Drink in Linz und ein problematisches Zahlenchaos zu rechtsextremen Tathandlungen.
Wenn man die Infos, die wir den diversen Medien entnehmen müssen und zu kurzen Beiträgen verarbeiten, weil es vor Ort keine Prozessbeobachtung gegeben hat, mit dem Beitrag vergleicht, der sich auf eine Prozessbeobachtung stützen kann, dann ist wohl der Unterschied zu bemerken. In diesem Sinne: wir brauchen noch Prozessbeobachter*innen und empfehlen den Beitrag: Richter gegen „Richter“.
Laut Justizministerium wurde 2021 gegen 3.568 Personen nach dem Verbotsgesetz ermittelt, es gab 2.072 Anfälle, 217 Verurteilungen und 123 Einstellungen mit Auflagen (z.B. Diversionen). All diese Dimensionen sind nur Zahlenmaterial, in der öffentlichen Wahrnehmung schlägt deren Bedeutung nicht auf. Das hat auch damit zu tun, dass sehr viele Prozesse quasi im Verborgenen stattfinden.
Das Jahr 2021 war nach zwei Jahren des Rückgangs wieder durch einen Anstieg von rechtsextrem motivierten Straftaten gekennzeichnet. Die Pandemie hat mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zweifellos dazu beigetragen, worauf möglicherweise auch eine teilweise Verschiebung der Hotspots zurückzuführen ist. Erstmals liegen auch Zahlen zu beteiligten Jugendlichen vor.
Es gibt wieder ein Urteil zu jenem Jungfreiheitlichen, der am 24. Jänner 2019 aus dem Fenster der Burschenschaft Gothia in der Wiener Schlösselgasse eine Handbewegung so ausgeführt hat, dass sie etliche deutlich ablehnende Reaktionen hervorgerufen hat. Jetzt wurde die Klage des mittlerweile Burschenschafters gegen Christoph Baumgarten, der am 25. Jänner 2019 dazu einen satirischen Beitrag auf seiner Website balkan stories veröffentlicht hat, vom Oberlandesgericht (OLG) Wien als Berufungsinstanz abgewiesen.
