Schon im Mai war verschiedenen Medien zu entnehmen, dass die Polizei vor Ort Probleme hatte, die während der Feier getätigten Hitlergrüße als Hitlergrüße zu erkennen. Wir haben darauf in einigen Artikel hingewiesen.
Im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassung über den neuen Straftatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, versuchten Verfassungsschutz und Justizministerium die Gefährlichkeit der diversen reichsideologischen Gruppen durch eine angebliche Statistik zu untermauern, von der der Innenminister kurz zuvor noch behauptet hatte, dass es sie gar nicht gibt.
Weil er nicht nur den Bürgermeister und Gemeindebedienstete von Gars/Kamp, sondern auch Bedienstete des Bezirksgerichts Horn zu erpressen versucht hat, musste sich der Reichsheini Martin B. (46) Ende Juni neuerlich vor Gericht verantworten. Am 30. Jänner war er schon vom Landesgericht Krems zu 18 Monaten, davon 6 Monate unbedingt, verurteilt worden. Auch im zweiten Durchgang fiel der Angeklagte durch kuriose Einlagen auf.
Vor wenigen Tagen hat Stopline seinen Jahresbericht für das Jahr 2016 präsentiert. Aus diesem Anlass haben wir unsere Besprechungen der früheren Jahresberichte von Stoppline abgerufen und festgestellt, dass uns das Jahr 2015 durch die Lappen gegangen ist. Kein Bericht über den Jahresbericht 2015. Hoppala! Bei der Ursachenforschung haben wir festgestellt, dass der Bericht immer dünner wurde. Man konnte ihn übersehen.
Mit einer solchen Verteidigungsstrategie war es wohl besonders schwierig, dem pensionierten Zahnarzt Josef K. irgendwelche mildernden Umstände anzurechnen. Und das bekam der Angeklagte bei der Urteilsverkündung am Montag, den 03.07.2017 am Landesgericht Linz auch zu spüren. Dabei ist er mit zwei Jahren Haftstrafe (nicht rechtskräftig) fast noch gut davongekommen. Immerhin wurde ihm die Leugnung des Holocausts (§3h VerbotsG) und nationalsozialistische Wiederbetätigung (§3g VerbotsG) vorgeworfen, Delikte, für die ein Strafrahmen bis zu 10 Jahre Haft möglich ist.
