Zweite Runde am 19.10.23 am Landesgericht Wiener Neustadt für den nebenberuflichen Generalsekretär des Team HC Strache und Gemeinderat der Liste FPÖ-Freiheitliche und Unabhängige Guntramsdorf, Christian Höbart. Der stand bereits eine Woche zuvor wegen des Verdachts der Verletzung eines Amtsgeheimnisses vor Gericht (SdR berichtete). Der Richter wollte noch weitere Zeug*innen befragen, die jedoch kaum zu neuen Erkenntnissen beitragen konnten.
Es war ein aufwendiger Prozess, um dem Verdacht der Verletzung eines Amtsgeheimnisses durch den Team-Strache-Funktionär und Guntramsdorfer FPÖ-Mandatar (ja, das geht anscheinend wirklich!) nachzugehen. Zwölf Zeug*innen waren am zweiten Verhandlungstag geladen, von denen zehn auch tatsächlich persönlich aussagten. Dabei sind schon am ersten Prozesstag insgesamt sieben Zeugen einvernommen worden und dadurch, so der Richter in seiner Urteilsbegründung, die wesentlichen Fakten herausgearbeitet worden.
Die Fakten: Als die Gemeinde Guntramsdorf über Bauausschuss und Gemeindevorstand im September 2021 eine Bausperre und neue Teilungspläne für eine große Liegenschaft vorbereitet, um eine massive Bebauung (und damit verbunden hohe Spekulationsgewinne) abzuwenden, wird der Gemeinderat Höbart aktiv, ruft seinen Partner Markus Pospichal an und wird mit dem beim Architekten vorstellig, damit der dringend neue Baupläne erstellt, bevor der Gemeinderat tagt und die Bausperre verhängt. Höbart als Gemeinderat weiß von dem geplanten Beschluss, der nicht öffentlich ist. Höbart erhält aber auch – so wie Pospichal – ein Honorar vom Eigentümer der Liegenschaft. Weil er sein Wissen über den geplanten Beschluss dem Eigentümer mitteilt, hat der einen Vorteil. Es war daher auch in gewisser Weise konsequent, dass Höbart nicht wie der Rest seiner Fraktion und alle anderen Fraktionen, also SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos, im Gemeinderat dann für die Bausperre und neue Teilungspläne stimmt, sondern sich der Stimme enthielt.
Der Richter spricht Christian Höbart der Verletzung des Amtsgeheimnisses für schuldig und verurteilt ihn zu einer bedingten Haftstrafe von zwölf Monaten. In seiner Urteilsbegründung streifte der Richter auch die Folienteiche des Grafenwörther ÖVP-Bürgermeisters und die Wiener Kleingarten-Umwidmungen im SPÖ-Bereich: Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass Politiker sich alles richten können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
2016 ist Höbart einer Anklage wegen des Verdachts der Urkundenfälschung nur dadurch entgangen, indem er eine ihm vom Bezirksgericht Mödling angebotene Diversion akzeptiert hat.
Danke an prozess.report für Beobachtung und Bericht!
➡️ Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneter Höbart vor Gericht
