Der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart, der spätestens seit 2014 durch seinen Sager über Asylwerber auffällig geworden ist, die er als „Erd- und Höhlenmenschen“ bezeichnet hatte, muss sich nicht wegen Urkundenfälschung vor Gericht verantworten. Das Bezirksgericht Mödling hat dem Angeklagten Höbart ein Angebot zur außergerichtlichen Diversion unterbreitet, das dieser annahm, weil der Ausgang des Strafverfahrens – so Höbart — nicht absehbar wäre.
Während die FPÖ NÖ, die ziemlich zeitgleich auch noch die Causa FPÖ Steinakirchen klären musste, in ihrer Stellungnahme noch einmal die junge Kandidatin anzupatzen versuchte, deren Unterschrift in der KandidatInnenerklärung eindeutig gefälscht wurde, gab sich Höbart in seiner Erklärung soft:
Um diese Angelegenheit, deren Ausgang in einem Strafverfahren nicht absehbar gewesen wäre und die meiner Ortsgruppe und mir schon lange im Magen liegt, zu bereinigen, übernehme ich als Ortsparteiobmann dafür die Verantwortung und werde im Gegenzug als Ausgleich im Rahmen der Diversion mit gemeinnütziger Mithilfe bei einer sozialen Organisation der Allgemeinheit etwas zurückgeben. (APA)
Die Gratiszeitung „heute“, die am Freitag, 16.12.2016 darüber berichtete, schreibt von 180 gemeinnützigen Stunden, die Höbart verrichten muss, damit er der Gerichtsverhandlung entgeht.
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