FPÖ-Deimek: „Im Zweifel“ keine Verhetzung

Ger­hard Deimek, FPÖ-Abge­ord­neter aus Oberöster­re­ich, muss sich wegen sein­er islam­feindlichen Twit­ter-Mel­dung vom März dieses Jahres nicht vor Gericht ver­ant­worten. „Im Zweifel“ hat­te die Staat­san­waltschaft Steyr die Ermit­tlun­gen eingestellt. Deimek hat­te einen Tweet von Akif Pir­inc­ci geteilt, in dem von „dauergeilen Bar­baren“ die Rede war und diesen mit dem Kom­men­tar verse­hen, den Beitrag doch zu lesen.

Wörtlich hat­te Deimek zu dem Kom­men­tar von Pir­inc­ci geschrieben: „Soll­ten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Öster­re­ich­er sein wollen. Und nicht Weg­bere­it­er der Araber“.

Die Staat­san­waltschaft Steyr erk­lärt nun in der Begrün­dung für die Ein­stel­lung, es sei nicht möglich gewe­sen, nachzuweisen, dass der Poli­tik­er den ganzen Inhalt des Beitrages tat­säch­lich gele­sen und seinen Kom­men­tar auch darauf bezo­gen hat. Har­ald Walser, Bil­dungssprech­er der Grü­nen, der damals Ger­hard Deimek angezeigt hat­te, zeigt sich über die Ver­fahren­se­in­stel­lung gegenüber der APA „erstaunt“.

Gerhard Deimek (re.) bei einer FPÖ-Pressekonferenz... - Bildquelle: Wikipedia/Cicero39, frei unter CC 3.0

Ger­hard Deimek (re.) bei ein­er FPÖ-Pressekon­ferenz… — Bildquelle: Wikipedia/Cicero39, frei unter CC 3.0

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