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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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FPÖ-Deimek: „Im Zweifel“ keine Verhetzung

Ger­hard Deimek, FPÖ-Abge­ord­ne­ter aus Ober­ös­ter­reich, muss sich wegen sei­ner islam­feind­li­chen Twit­ter-Mel­dung vom März die­ses Jah­res nicht vor Gericht ver­ant­wor­ten. „Im Zwei­fel“ hat­te die Staats­an­walt­schaft Steyr die Ermitt­lun­gen ein­ge­stellt. Deimek hat­te einen Tweet von Akif Pirincci geteilt, in dem von „dau­er­gei­len Bar­ba­ren“ die Rede war und die­sen mit dem Kom­men­tar ver­se­hen, den Bei­trag doch zu lesen.

20. Dez. 2016

Wört­lich hat­te Deimek zu dem Kom­men­tar von Pirincci geschrie­ben: „Soll­ten alle lesen, die auch in 50 Jah­ren noch Öster­rei­cher sein wol­len. Und nicht Weg­be­rei­ter der Ara­ber.“

Die Staats­an­walt­schaft Steyr erklärt nun in der Begrün­dung für die Ein­stel­lung, es sei nicht mög­lich gewe­sen, nach­zu­wei­sen, dass der Poli­ti­ker den gan­zen Inhalt des Bei­tra­ges tat­säch­lich gele­sen und sei­nen Kom­men­tar auch dar­auf bezo­gen hat. Harald Wal­ser, Bil­dungs­spre­cher der Grü­nen, der damals Ger­hard Deimek ange­zeigt hat­te, zeigt sich über die Ver­fah­rens­ein­stel­lung gegen­über der APA „erstaunt“.

Gerhard Deimek (re.) bei einer FPÖ-Pressekonferenz... - Bildquelle: Wikipedia/Cicero39, frei unter CC 3.0
Ger­hard Deimek (re.) bei einer FPÖ-Pres­se­kon­fe­renz… — Bild­quel­le: Wikipedia/Cicero39, frei unter CC 3.0

Wei­te­re Arti­kel zu Deimek:

  • haraldwalser.at, 21.2.2016: Schluss mit lus­tig, Herr Deimek!
  • haraldwalser.at, 13.1.2016: „Ger­hard Deimek (FPÖ) – Ras­sist im Nationalrat“
  • stoppt­die­rech­ten, 15.1.2016: FPÖ-Deimeks Zwit­sche­rei­en angezeigt
  • stopptdierechten.at, 18.3.2016: Ver­het­zung (III): Ermitt­lun­gen gegen FPÖ-Abgeordneten
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Schlagwörter: Anzeige | FPÖ | Hetze | Oberösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verhetzung

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