Verhetzung (III): Ermittlungen gegen FPÖ-Abgeordneten

Der Nation­al­rat hat am Don­ner­stag die Immu­nität des FPÖ-Abge­ord­neten Ger­hard Deimek aufge­hoben und damit Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft ermöglicht. Deimek hat auf Twit­ter einen Beitrag von Akif Pir­inc­ci geteilt, in dem dieser gegen „dauergeile Bar­baren“ het­zte, vor denen „keine Deutsche mit ein­er Vagi­na mehr sich­er ist, egal wie alt”. Deimek schrieb dazu: „Soll­ten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Öster­re­ich­er sein wollen. Und nicht Weg­bere­it­er der Araber“. FPÖ und Team Stronach stimmten gegen die Aufhe­bung der Immunität.