Verhetzung (III): Ermittlungen gegen FPÖ-Abgeordneten

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Immunität des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek aufgehoben und damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ermöglicht. Deimek hat auf Twitter einen Beitrag von Akif Pirincci geteilt, in dem dieser gegen „dauergeile Barbaren“ hetzte, vor denen „keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt“. Deimek schrieb dazu: „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber“. FPÖ und Team Stronach stimmten gegen die Aufhebung der Immunität.