Verhetzung (III): Ermittlungen gegen FPÖ-Abgeordneten

Der Natio­nal­rat hat am Don­ners­tag die Immu­ni­tät des FPÖ-Abge­ord­ne­ten Ger­hard Deimek auf­ge­ho­ben und damit Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft ermög­licht. Deimek hat auf Twit­ter einen Bei­trag von Akif Pirincci geteilt, in dem die­ser gegen „dau­er­gei­le Bar­ba­ren“ hetz­te, vor denen „kei­ne Deut­sche mit einer Vagi­na mehr sicher ist, egal wie alt”. Deimek schrieb dazu: „Soll­ten alle lesen, die auch in 50 Jah­ren noch Öster­rei­cher sein wol­len. Und nicht Weg­be­rei­ter der Ara­ber“. FPÖ und Team Stro­nach stimm­ten gegen die Auf­he­bung der Immunität.