Um’s vorwegzunehmen: Der Verfassungsschutzbericht 2018 liest sich, insbesondere was die Kapitel Links- und Rechtsextremismus betrifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ersten Semester, die einen Mindestumfang aufzuweisen hat und bei der der schreibenden Person der Stoff ausgegangen ist. Das Zahlenmaterial zu den rechtsextremen Straftaten war durch diverse parlamentarische Anfragen vorher großteils bekannt, aber wer erwartet hatte, dass der Verfassungsschutz eine etwas tiefergehende Analyse liefern würde, wurde enttäuscht. So, wie in den letzten Jahren auch. Was auffällt, sind die Leerstellen: Während rundherum vor dem erstarkten Rechtsterrorismus gewarnt wird und hier durchaus auch Österreichbezüge existieren, ist diese Gefahr im österreichischen Verfassungsschutzbericht nonexistent.
In einem lesenswerten Artikel berichtet Spiegel Online über linke AktivistInnen, die mit ihrer Recherche dabei helfen Rechtsextreme und Neonazis zu enttarnen. Nicht nur Straftaten werden mit ihrer Hilfe aufgeklärt, auch dienen sie der Prävention — behauptet der Verfassungsschutz Bayern. „Es gebe sogar Fälle, in denen sich Rechtsextreme nach einem Outing durch die Antifa an die Behörden gewandt und an Aussteigerprogrammen teilgenommen hätten. Die „Weiße Wölfe Terrorcrew” beispielsweise stellte ihre Aktivitäten weitgehend ein, nachdem eine Antifa-Gruppe Namen und Fotos von Mitgliedern im Internet veröffentlicht hatte.” ⇒ Weiter mit Spiegel: „Die Nazi-Jäger mit dem Teleobjektiv”
Wenn der „Rene Ostmark“ (33), der da in Graz am 3. Juli vor Gericht gestanden ist, auch der „Rene Ostmark“ ist, der auf vk.com und Twitter noch immer seine Nazi-Bilder und ‑Sprüche präsentiert, dann wird er neuerlich ein Problem mit dem Staatsanwalt bekommen. Der hat angekündigt, ihn wieder anzuklagen, wenn er nicht löscht. Die Geschworenen haben sich jedenfalls dafür entschieden, den „Rene Ostmark“ für einige Zeit aus dem Verkehr zu ziehen.
In dem Beitrag „Braune Schafe“ beschäftigt sich Solmaz Khormand in der „Wiener Zeitung“ (20.5.2017) mit dem Skandal um die widerlichen hetzerischen Postings der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) an der Juridischen Fakultät. Wir haben uns schon vor knapp zwei Wochen einmal damit auseinandergesetzt: Die unmöglichen Juristen von der AG. Bei den ÖH-Wahlen setzte es nur leichte Verluste für die AG auf Bundesebene, gröbere an der Juridischen Fakultät. Ausgerechnet dort aber könnten Personen, die bei der Hetze dabei waren, gewählt worden sein.
Am kommenden Dienstag muss sich ein Braunauer wegen des Verdachts der Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Ried im Innkreis verantworten, berichten die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Unter anderem, weil er im Frühling 2014 Sticker mit der Parole „NS-Zone, Deutschland Multikulti-wir bleiben braun“ geklebt haben soll. Beim Braunau-Besuch der ungarischen Sektion von „Blood & Honour“ im Augus t2015 ist er ebenfalls einschlägig aufgefallen. Uns auch!
