Die Anklage warf P. vor, zwischen 2015 und 2019 eine Unmenge an Nazi-Bilddateien, ‑Videos und ‑Nachrichten geteilt bzw. weitergeleitet zu haben. Das war genau die Zeitspanne, in der P. auch als ziemlich auffälliger Bezirksrat der FPÖ in Wien tätig war. Am 3. Dezember musste er sich wegen NS-Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz vor dem Wiener Landesgericht verantworten und gab sich dort wortkarg und geläutert.
Wir haben in der Vorwoche über einen Prozess am Wiener Landesgericht berichtet. Angeklagt waren zwei Neonazis aus der „Unwiderstehlich“-Partie. Verurteilt wurden sie auch (noch nicht rechtskräftig). Es dürfte aber weniger die Verurteilung sein, die sie ärgert, sondern unsere Berichterstattung. Jedenfalls holten sie zu einem verbalen Schlag gegen „Stoppt die Rechten“ aus, der durchaus Qualitäten hat. Komödiantische.
Es gibt ja immer wieder Überraschungen bei den Neonazis. Die erste war jene, dass die beiden wegen Wiederbetätigung Angeklagten, Paul B. und Thomas C., noch keine Verurteilung am Buckel haben. Wie geht das denn bei Neonazis, die schon seit etlichen Jahren sehr aktiv in der Szene unterwegs waren? Die zweite Überraschung in der Verhandlung vor dem Landesgericht Wien am 28.11. war: Zunächst wollten sie gar nichts sagen, dann aber doch. Ein Prozessbericht.
In Feldkirch wurde ein Impfgegner wegen gröblicher Verharmlosung des NS verurteilt, am Landesgericht Korneuburg ging die braune Post ab: zwei Wiederbetätigungsprozesse und fast noch einer und drei Schuldsprüche. In Wien standen zwei Angeklagte vor Gericht, die dem Umkreis von bekannten Neonazis zuzurechnen sind. Der identitäre Spendensammler Sellner sammelte Geld, um vor Gericht fulminante Beweise für sein Austausch-Narrativ vorzuführen. Aber Sellner blieb weg und die Beweisführung aus.
Neonazis und Rechtsextreme haben seit Anfang 2020 wichtige Schaltstellen innerhalb der Corona-Maßnahmen-Bewegung übernommen, von Beginn an die wichtigsten Demos organisiert, Redner gestellt, braune Ideologiefragmente eingespeist und zielstrebig auf Straßenkampf und Bürgerkrieg hingearbeitet. Daneben arbeiten sie auch an der Stärkung ihrer eigenen Strukturen. Vor allem im Burgenland tut sich da gerade etwas.
