Ein Angeklagter gab an, mit Hetzpostings Geld verdient zu haben. Bei einem zweiten Prozess ist mehr der Verteidiger durch seine fragwürdige Erklärung, wie ein Kommentar bei den Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen, der zum „Vergasen“ aufrief, zu deuten sei, aufgefallen. Schuldsprüche setzte es in beiden Verhandlungen.
Bei einem 102-Jährigen ehemaligen Rechtsanwalt wurden NS-Devotionalien sichergestellt. Während sich die FPÖ-Niederösterreich über eine FPÖ-Charakterisierung in einem Arbeitsblatt einer Schule aufpudelt, wiegelt sie in der Steiermark und in Kärnten in Bezug auf ein blaues Hetz-Comics, das in Schulen gefunden wurde, ab. In Oberösterreich wird der Landtagsabgeordnete Michael Gruber, der wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt worden war, mit den Stimmen von ÖVP-FPÖ nicht ausgeliefert.
Razzien gegen Neonazis im gesamten Bundesgebiet, ein 13-Jähriger kündigt einen Amoklauf an, eine fast unbemerkte rechtsextreme Buchmesse und ein Blick zur AfD nach Deutschland, der die moralische Verkommenheit von Vertretern dieser Partei illustriert.
Die FPÖ liegt nicht nur bei den Ergebnissen der Nationalratswahl vorne, sondern mit großem Abstand auch in Bezug auf rechtsextreme Vorfälle, die in der Wahlwoche von uns registriert wurden: Bei einem Welser Magistratsbediensteten stellt sich die Frage, Hitlergruß oder Tanzbewegung, ein Salzburger Bürger, der an seinem Gartenzaun Botschaften gegen die FPÖ angebracht hatte, stellt sich die Frage, wieso er Besuch von der Polizei bekam und warum er einvernommen werden sollte, ein Textingtaler FPÖ-Funktionär beantwortet keine Fragen, und wir fragen uns, wieso Vertreter von rechtsextremen Medien ins Parlament durften.
Sechs Meldungen aus der letzten Woche über FPÖ-Vorfälle drehen sich um juristische Konsequenzen: eine mögliche Disziplinarbeschwerde nach einem FPÖ-Event in Graz, Anzeigen gegen einen ehemaligen Wirtschaftskammerfunktionär und gegen den Landesparteisekretär der FPÖ OÖ und drei Rechtsstreitigkeiten, in denen die FPÖ den Kürzeren zog.
