FPÖ-Wahlprogramm (II): Canceln, Rollatoren & Freiheit für Hass und Hetze

Das FPÖ-Wahl­pro­gramm für die Natio­nal­rats­wahl 2024 ent­hält deut­li­che rechts­extre­me Bezü­ge: den Wunsch nach einem „homo­ge­nen“ Volk, nach „Remi­gra­ti­on“ und „Minus­zu­wan­de­rung“ der Hete­ro­ge­nen, die auch mit einem „Frem­den-Schnell­ge­richts­hof“ und über „Not­ge­setz­ge­bung“ durch­ge­setzt wer­den sol­len. Neben wider­sprüch­li­chen und unver­bind­li­chen Wort­spen­den fin­den sich aber auch noch wei­te­re auto­ri­tä­re und klar rechts­extre­me Inhalte.

6. Sep 2024
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abgelegt unter: Analysen, Dokumentation

Rückblick KW 27–33/24 (Teil 1): Verbotsgesetz-Prozesse

Viel Alko­hol ist in den Pro­zes­sen nach dem Ver­bots­ge­setz der letz­ten sechs Wochen geflos­sen, und dazu kamen jede Men­ge absur­der Erklä­run­gen. Und ein absur­des Urteil gegen einen Kärnt­ner, der frisch aus der Haft gekom­men, die er wegen Wie­der­be­tä­ti­gung absit­zen muss­te, sein „Schwar­ze Sonne“-Tattoo öffent­lich dar­ge­bo­ten hat­te, aber den­noch frei­ge­spro­chen wurde.

19. Aug 2024

Rückblick KW 26/24 (Teil 2): Hitlergruß, Rassismus, Einzelfälle Wels

Wäh­rend in Kärn­ten ein Hit­ler­gruß von Geg­nern der Pri­de in Spittal/Drau dar­ge­bo­ten wur­de, ras­sis­ti­sche Belei­di­gun­gen zu Kör­per­ver­let­zun­gen geführt haben, droh­te ein Ober­ös­ter­rei­cher tür­ki­schen Fuß­ball­fans mit dem Erschie­ßen. Zudem: Die Anti­fa Wels hat 14 blaue Ein­zel­fäl­le der FPÖ Wels veröffentlicht.

3. Jul 2024

Rückblick KW 25/24 (Teil 1): Hakenkreuze, Rassismus & die FPÖ

Letz­te Woche: Haken­kreu­ze von Wien bis nach Kärn­ten, ras­sis­ti­sche Grö­le­rei­en und ein rechts­extre­mes Ban­ner bei der Fuß­ball-EM. Wäh­rend das Salz­bur­ger Mozar­te­um über ihre Nazi-Ehren­mit­glie­der nach­den­ken will, „orba­ni­siert“ sich die Wie­ner Modul-Uni zuneh­mend, was Wider­stand im Per­so­nal her­vor­ruft. Stra­che-Chats zei­gen, wie die FPÖ als „Ombuds­stel­le für Rei­che und Mäch­ti­ge“ fungierte.

24. Jun 2024

Rückblick KW 20/24 (Teil 1)

In Wien wur­den Teilnehmer*innen der IDA­HO­BIT-Demo bespuckt und beschimpft. Ein Hit­ler-Grü­ßer wur­de sofort ange­zeigt. In Kla­gen­furt wur­den Eltern ver­ur­teilt, die ihrer krebs­kran­ken Toch­ter die medi­zi­ni­sche Behand­lung ver­wei­gert haben. Zum Glück gibt es auch Posi­ti­ves zu ver­mel­den – aus Graz und aus dem Natio­nal­rat. Bei­des hat mit lan­ge Ver­säum­tem zu tun.

21. Mai 2024