Die bulgarische Partei „Vazrazhdane“ (dt.: Wiedergeburt) hat sich der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), dem Rechtsaußen-Bündnis im Europäischen Parlament, angeschlossen. Diesem Zusammenschluss gehören neben der italienischen „Lega“ und dem französischen „Rassemblement National“ (ehemals „Front National“) bekanntlich auch FPÖ und AfD an. Vazrazhdane ist die drittstärkste Kraft im bulgarischen Parlament und könnte die Fraktion ID bei der kommenden EU-Parlamentswahl deutlich stärken.
Bulgarische Putin-Freunde
Brisant ist, dass Abgeordnete der rechtsextremen Partei erst kurz vor Bekanntwerden ihres ID-Beitritts bei einem Forum, das von Putins Partei „Einiges Russland“ organisiert worden war, zu Gast in Moskau waren. Der „Vazrazhdane“-Delegationsleiter Kosta Stoyanov sagte gegenüber bulgarischen Medien, sie seien die einzigen Vertreter aus der EU gewesen.
Das Forum habe in Moskau stattgefunden und sei vom stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates Dmitry Medwedew und dem russischen Außenminister Sergey Lawrow geleitet worden, so Stoyanov.
Das Forum „Für die Freiheit der Nationen“ habe über den Kampf gegen neue Formen des Neokolonialismus debattiert, behauptete Stoyanov laut der staatlichen Nachrichtenagentur BTA. (euractive.de, 23.2.24)
Die bulgarischen Abgeordneten beurteilten das Treffen mit Vertretern des russischen Terrorregimes als ein „recht positives Gespräch“ (ebd.); es sei um die zukünftigen Beziehungen zwischen Bulgarien und Russland gegangen. Daraufhin forderte die pro-europäische Regierungskoalition in Bulgarien den Ausschluss von „Vazrazhdane“-Abgeordneten von parlamentarischen Ausschüssen, um die Weitergabe sensibler Informationen an Putins Regime zu verhindern.
Rechtsextrem und gewalttätig
Auch abgesehen von ihrem offen pro-russischen Kurs ist die Partei als rechtsextrem einzustufen:
Der Abgeordnete Emil Jankow beispielsweise möchte politische Gegner:innen in Belene sehen, einem ehemaligen Arbeitslager der Volksrepublik Bulgarien, in dem von 1949 bis 1959 Regimegegner:innen unter extrem harten Bedingungen inhaftiert waren. Kostadinow [der Vorsitzende, Anm. SdR] wiederum tat sich bereits mehrfach mit abfälligen Aussagen über Roma hervor, die er unter anderem als „Parasiten“ bezeichnete. Seine politischen Gegner:innen nannte er kürzlich „Dreck, der vernichtet werden“ müsse. Die Staatsanwaltschaft Sofia gab bekannt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Kostadinow wegen Anstiftung zu Gewalt und Hass eingeleitet habe. (jungle.world, 13.7.23)
Auch vor gewalttätigen Aktionen schrecken Mitglieder der Partei nicht zurück. Im Juni 2023 wurde eine Kinovorführung des Jugenddramas „Close“ (2022), die im Rahmen des „Sofia Pride Film Festival“ stattfand, von „Vazrazhdane“-Anhängern überfallen.
Einige Demonstrant:innen, die nationalistische Symbole und T-Shirts mit dem Logo von Wasraschdane [= deutsche Schreibweise von „Vazrazhdane“, Anm. SdR] trugen, drangen in das Kino ein, fotografierten und filmten das Publikum und bezeichneten die Anwesenden als Pädophile. Die Polizei schützte die Veranstaltung nicht. (jungle.world)
In Plowdiw und Warna (der zweit- und drittgrößten Stadt Bulgariens) kam es zu ähnlichen Störaktionen und auch zu Übergriffen bei Kinovorstellungen.
Im Mai 2022 drangen pro-russische „Vazrazhdane“-Anhänger in ein EU-Büro in Sofia und übergossen die Einrichtung mit roter Farbe. Und im Juni 2023 wurde eine Mikrobrauerei in Sofia antisemitisch beschmiert, wobei es einen deutlichen Bezug zur Partei gibt: Die jüdischen Eigentümer hatten erklärt, sie wollten keine Partei-Anhänger mehr bedienen, nachdem „Vazrazhdane“-Aktivisten in dem Lokal herumgestänkert und verlangt hatten, die internationalen Flaggen von den Wänden zu nehmen. Auf dem Fenster des kosmopolitischen Lokals war u.a. das deutsche Wort „Jude“ geschmiert worden, was offenkundig an den Nazi-Terror der Besatzungszeit erinnern soll und als Einschüchterung gewertet werden muss.
Mit solchen an SA-Methoden erinnernden Aktionen arbeiten also die zukünftigen EU-Fraktionspartner von FPÖ und AfD.
➡️ Eine ausführliche Dokumentation zu „Vazrazhdane“ ist hier zu finden.
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