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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Bulgarische Rechtsextreme als EU-Partner von FPÖ und AfD

Die bul­ga­ri­sche Par­tei „Vaz­razhda­ne“ ist rechts­extrem, Putin-freund­lich und macht sogar mit gewalt­tä­ti­gen Aktio­nen von sich reden. Bald dürf­te sie Frak­ti­ons­part­ne­rin von FPÖ und AfD im EU-Par­la­ment werden.

4. März 2024

Die bul­ga­ri­sche Par­tei „Vaz­razhda­ne“ (dt.: Wie­der­ge­burt) hat sich der Frak­ti­on „Iden­ti­tät und Demo­kra­tie“ (ID), dem Rechts­au­ßen-Bünd­nis im Euro­päi­schen Par­la­ment, ange­schlos­sen. Die­sem Zusam­men­schluss gehö­ren neben der ita­lie­ni­schen „Lega“ und dem fran­zö­si­schen „Ras­sem­blem­ent Natio­nal“ (ehe­mals „Front Natio­nal“) bekannt­lich auch FPÖ und AfD an. Vaz­razhda­ne ist die dritt­stärks­te Kraft im bul­ga­ri­schen Par­la­ment und könn­te die Frak­ti­on ID bei der kom­men­den EU-Par­la­ments­wahl deut­lich stärken.

Bulgarische Putin-Freunde

Bri­sant ist, dass Abge­ord­ne­te der rechts­extre­men Par­tei erst kurz vor Bekannt­wer­den ihres ID-Bei­tritts bei einem Forum, das von Putins Par­tei „Eini­ges Russ­land“ orga­ni­siert wor­den war, zu Gast in Mos­kau waren. Der „Vazrazhdane“-Delegationsleiter Kos­ta Stoya­nov sag­te gegen­über bul­ga­ri­schen Medi­en, sie sei­en die ein­zi­gen Ver­tre­ter aus der EU gewesen.

Das Forum habe in Mos­kau statt­ge­fun­den und sei vom stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den des Sicher­heits­ra­tes Dmit­ry Med­we­dew und dem rus­si­schen Außen­mi­nis­ter Ser­gey Law­row gelei­tet wor­den, so Stoyanov.
Das Forum „Für die Frei­heit der Natio­nen“ habe über den Kampf gegen neue For­men des Neo­ko­lo­nia­lis­mus debat­tiert, behaup­te­te Stoya­nov laut der staat­li­chen Nach­rich­ten­agen­tur BTA. (
euractive.de, 23.2.24)

Die bul­ga­ri­schen Abge­ord­ne­ten beur­teil­ten das Tref­fen mit Ver­tre­tern des rus­si­schen Ter­ror­re­gimes als ein „recht posi­ti­ves Gespräch“ (ebd.); es sei um die zukünf­ti­gen Bezie­hun­gen zwi­schen Bul­ga­ri­en und Russ­land gegan­gen. Dar­auf­hin for­der­te die pro-euro­päi­sche Regie­rungs­ko­ali­ti­on in Bul­ga­ri­en den Aus­schluss von „Vazrazhdane“-Abgeordneten von par­la­men­ta­ri­schen Aus­schüs­sen, um die Wei­ter­ga­be sen­si­bler Infor­ma­tio­nen an Putins Regime zu verhindern.

Rechtsextrem und gewalttätig

Auch abge­se­hen von ihrem offen pro-rus­si­schen Kurs ist die Par­tei als rechts­extrem einzustufen:

Der Abge­ord­ne­te Emil Jan­kow bei­spiels­wei­se möch­te poli­ti­sche Gegner:innen in Bel­e­ne sehen, einem ehe­ma­li­gen Arbeits­la­ger der Volks­re­pu­blik Bul­ga­ri­en, in dem von 1949 bis 1959 Regimegegner:innen unter extrem har­ten Bedin­gun­gen inhaf­tiert waren. Kosta­di­now [der Vor­sit­zen­de, Anm. SdR] wie­der­um tat sich bereits mehr­fach mit abfäl­li­gen Aus­sa­gen über Roma her­vor, die er unter ande­rem als „Para­si­ten“ bezeich­ne­te. Sei­ne poli­ti­schen Gegner:innen nann­te er kürz­lich „Dreck, der ver­nich­tet wer­den“ müs­se. Die Staats­an­walt­schaft Sofia gab bekannt, dass sie ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Kosta­di­now wegen Anstif­tung zu Gewalt und Hass ein­ge­lei­tet habe. (jungle.world, 13.7.23)

Auch vor gewalt­tä­ti­gen Aktio­nen schre­cken Mit­glie­der der Par­tei nicht zurück. Im Juni 2023 wur­de eine Kino­vor­füh­rung des Jugend­dra­mas „Clo­se“ (2022), die im Rah­men des „Sofia Pri­de Film Fes­ti­val“ statt­fand, von „Vazrazhdane“-Anhängern überfallen.

Eini­ge Demonstrant:innen, die natio­na­lis­ti­sche Sym­bo­le und T‑Shirts mit dem Logo von Was­rasch­da­ne [= deut­sche Schreib­wei­se von „Vaz­razhda­ne“, Anm. SdR] tru­gen, dran­gen in das Kino ein, foto­gra­fier­ten und film­ten das Publi­kum und bezeich­ne­ten die Anwe­sen­den als Pädo­phi­le. Die Poli­zei schütz­te die Ver­an­stal­tung nicht. (jungle.world)

In Plow­diw und War­na (der zweit- und dritt­größ­ten Stadt Bul­ga­ri­ens) kam es zu ähn­li­chen Stör­ak­tio­nen und auch zu Über­grif­fen bei Kinovorstellungen.

Im Mai 2022 dran­gen pro-rus­si­sche „Vazrazhdane“-Anhänger in ein EU-Büro in Sofia und über­gos­sen die Ein­rich­tung mit roter Far­be. Und im Juni 2023 wur­de eine Mikro­braue­rei in Sofia anti­se­mi­tisch beschmiert, wobei es einen deut­li­chen Bezug zur Par­tei gibt: Die jüdi­schen Eigen­tü­mer hat­ten erklärt, sie woll­ten kei­ne Par­tei-Anhän­ger mehr bedie­nen, nach­dem „Vazrazhdane“-Aktivisten in dem Lokal her­um­ge­stän­kert und ver­langt hat­ten, die inter­na­tio­na­len Flag­gen von den Wän­den zu neh­men. Auf dem Fens­ter des kos­mo­po­li­ti­schen Lokals war u.a. das deut­sche Wort „Jude“ geschmiert wor­den, was offen­kun­dig an den Nazi-Ter­ror der Besat­zungs­zeit erin­nern soll und als Ein­schüch­te­rung gewer­tet wer­den muss.

Mit sol­chen an SA-Metho­den erin­nern­den Aktio­nen arbei­ten also die zukünf­ti­gen EU-Frak­ti­ons­part­ner von FPÖ und AfD.

➡️ Eine aus­führ­li­che Doku­men­ta­ti­on zu „Vaz­razhda­ne“ ist hier zu finden.

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