Seit geraumer Zeit müssen wir einen massiven Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Österreich feststellen. Einige davon landen dann vor Gericht (auch da ist der Anstieg beträchtlich), aber viele bleiben unaufgeklärt oder können erst Jahre später konkreten Personen zugeordnet werden. Hakenkreuzschmierereien finden nicht immer den Weg in die mediale Berichterstattung, andere nicht eindeutig zuordenbare Aktionen noch seltener. Auffällig ist heuer, dass die Attacken auch im Sommer nicht nachlassen.
Die Enthüllungen rund um die Geschäftsbeziehungen des Fußballstars Martin Hinteregger mit dem Rechtsextremen Identitären-Freund Heinrich Sickl haben nicht nur in der Fußballwelt ordentlich Staub aufgewirbelt. Das Ergebnis: Alle Betroffenen geben sich schwer beleidigt, und Hinterggers Karriere bei der Eintracht könnte beendet sein. Der Grazer FPÖ-Gemeinderatsklub, aus dem Sickl mit Dezember 2020 ausgeschieden ist, setzt trotz gegenteiliger Beteuerungen mit burschenschaftlichen und identitären-nahen Personalien auf Kontinuität. Das gefällt nicht allen in der Stadtpartei.
Ein 23-Jähriger bezeichnete sich als „kleiner Bub“, um einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz zu entkommen – geholfen hat es ihm nicht. In Wien fand ein Wiederbetätigungsprozess gegen einen Bulgaren statt, der im Netzwerk der Neonazi-Band „Absurd“ agiert. Und in Tirol musste ein Kufsteiner vor Gericht, weil er zwei Neonazi-Websites betrieben hatte. Bei der Stimmungsmache gegen die LGBTIQ-Community findet so ziemlich alles zusammen, was hierzulande am rechten Rand angesiedelt ist. So begann die letzte Woche anlässlich des Pride Months mit Hetzattacken aus neonazistischen, identitären und FPÖ-Kreisen.
Für einen Oberösterreicher, der zu den frühen Organisatoren der Corona-Demos gehörte, regnet es nun juristische Konsequenzen. Nach einer nicht rechtskräftigen Verurteilung im März, ist die nächste Anklage gekommen – wegen des Verdachts auf NS-Verharmlosung. Auch Mitglieder der Identitären sind in allerlei juristischen Auseinandersetzungen involviert: Sie klagen und werden geklagt.
Allein auf Facebook hat Rudolf P. mindestens vier Konten betrieben. Seit Mitte Juli 2021 gibt es allerdings keinen Eintrag mehr. Das ist leicht erklärt: Am 19. Juli wurde der Burgenländer im Rahmen einer Hausdurchsuchung verhaftet, am 31. März 2022 dann zu dreieinhalb Jahren Haft (nicht rechtskräftig) verurteilt. Weil die Geschworenen in ihm einen Nazi erkannt haben, einen der Bomben gebastelt und illegal Waffen besessen hat. Da haben wir noch einiges zu erzählen, obwohl wir schon mehrmals über ihn berichtet haben.
