Überraschung: Neonazis!

Es gibt ja immer wieder Über­raschun­gen bei den Neon­azis. Die erste war jene, dass die bei­den wegen Wieder­betä­ti­gung Angeklagten, Paul B. und Thomas C., noch keine Verurteilung am Buck­el haben. Wie geht das denn bei Neon­azis, die schon seit etlichen Jahren dur­chaus heftig in der Szene unter­wegs waren? Die zweite Über­raschung in der Ver­hand­lung vor dem Lan­des­gericht Wien am 28.11. war: Zunächst woll­ten sie gar nichts sagen, dann aber doch. Ein Prozessbericht.

Das Handy

Die bei­den ste­hen vor Gericht, weil sie auf dem Handy des bere­its verurteil­ten Neon­azis A.L. mit Nachricht­en und Bild­chen gut vertreten waren. Sozusagen braune Vari­ante von Thomas Schmid und Co. Nur, dass am Handy von Wotan nicht so viel Promi­nenz mit­gemis­cht hat und die Bilder, die da getauscht wur­den, eine andere Qual­ität haben. Viel Adolf Hitler näm­lich. Eigentlich fast nur Adolf Hitler-Bilder und ander­er brauner Dreck. Anti­semi­tis­ch­er Dreck wie der vom „Volk, das sein Blut juden­frei“ hält oder ein Zitat von Himmler.

Der Waf­fen­pass

Das alles erfahren wir erst nach der Fest­stel­lung der Per­son­alien, die sehr kurz aus­fällt, weil bei­de Angeklagten, die auch son­st häu­fig als Duo auftreten, nähere Angaben zur Per­son ver­weigern und auf ihren Anwalt ver­weisen. Immer­hin wis­sen wir: Bei­de sind Secu­ri­ty-Mitar­beit­er und ein­er von ihnen mit einem Waf­fen­pass aus­ges­tat­tet. Das ist sozusagen eine amtliche Fest­stel­lung: Ein Nazi darf einen Waf­fen­pass besitzen und damit auch Waf­fen bei sich tra­gen. Schon wieder eine Über­raschung, auf die wir allerd­ings gerne verzichtet hätten.

Aber sind die bei­den auch wirk­lich Nazis? Zunächst müht sich der Vertei­di­ger Mar­tin Mahrer ab, diese Frage zu entkräften. Nicht wirk­lich überzeu­gend, find­en wir vom SdR-Gericht­steam übere­in­stim­mend. Mahrer stellt zu den ver­schiede­nen Anklagepunk­ten haupt­säch­lich nur fest, dass die Ereignisse zwar so stattge­fun­den haben, aber daraus keine Schuld, kein Vor­satz, sich nation­al­sozial­is­tisch wieder­betätigt zu haben, abgeleit­et wer­den könne.

Die Tanzbri­gade

Damit sind wir schon beim eigentlichen Prob­lem: Wenn die einzel­nen Anklagepunk­te nicht oder kaum inhaltlich vorgestellt wer­den, son­dern nur ihre Num­merierung, dann wird es für ungeübte Zuhörer*innen, aber vor allem für die Geschwore­nen schwierig, sich ein umfassendes Bild von den Angeklagten zu machen. Wer von ihnen weiß denn schon, was die einzel­nen poli­tis­chen Sta­tio­nen, die den bei­den Braunen zuge­ord­net wer­den, wirk­lich bedeuten: Unwider­stehlich, Unsterblich, Feri­alverbindung Impe­ria, Tanzbri­gade, Iden­titäre? Woher sollen die Geschwore­nen wis­sen, dass die Nazi-Bar­den, mit denen die bei­den abge­feiert haben bzw. deren Bild­chen sie ver­schickt oder auf T‑Shirts getra­gen haben, wirk­lich Nazis sind und nicht, wie die bei­den flöten („mir ist kein Lied bekan­nt, das nation­al­sozial­is­tisch wäre“), „nur“ Rechtsextreme?

Die bei­den Angeklagten bemühen sich näm­lich in ihren per­sön­lichen Erk­lärun­gen, die sie – Über­raschung! – nach den Ein­gangsplä­doy­ers von Anklage und Vertei­di­gung dann doch abgeben, jeden Ver­dacht zu zer­streuen, bei ihnen kön­nte es sich um Neon­azis han­deln. Recht­sex­trem, ja gern, aber Neon­azis? Nur weil man mit Küs­sel befre­un­det ist? Weil man in der Küssel‘schen Feri­alverbindung Impe­ria, vor­mals „Reich“ benan­nt, aktiv ist? Weil man Hitler-Bild­chen über soziale Medi­en und Mes­sen­ger-dien­ste ver­schickt oder erhält? Und wenn schon etwas anbren­nen sollte bei den Fak­ten, dann sagt man vor­sicht­shal­ber, es ist im Aus­land passiert! Die bei­den ken­nen sich beim Ver­bots­ge­setz aus. Die Nov­el­le, die auch Wieder­betä­ti­gung im Aus­land unter Strafan­dro­hung stellt, kommt ja erst.

Was aber ist mit dem Nazi-Schrott, der bei den Haus­durch­suchun­gen in ihren Woh­nun­gen gefun­den wurde? Kaum angeschaut, von Drit­ten zur Ver­wahrung über­nom­men – und außer­dem: Bei­de wollen die beschlagnahmten braunen Devo­tion­alien gar nicht mehr zurück­fordern, son­dern sie der Jus­tiz über­lassen. Eine neue Etappe begin­nen? Der war gut!

Alle drei vor Gericht: Thomas C., Andreas L. und Paul B. in Alpen-Donau-T-Shirts beim Neonazi-Festival "Schild & Schwert" in Ostritz (21.4.18; @ Presseservice Rathenow)

Alle drei vor Gericht: Thomas C., Andreas L. und Paul B. in Alpen-Donau-T-Shirts beim Neon­azi-Fes­ti­val „Schild & Schw­ert” in Ostritz (21.4.18; @ Press­eser­vice Rathenow)

Der Krug und die Kerzen mit der Sig-Rune

Unter den beschlagnahmten „Gütern“ befind­en sich so wertvolle Dinge wie ein Krug mit der Inschrift „Impe­ria“ und ein­er Sig-Rune. Hat den Krug vielle­icht der Küs­sel selb­st getöpfert? Jeden­falls nach Mei­n­ung der bei­den braunen Recht­sex­perten nicht straf­bar, weil nur eine Sig-Rune darauf ist. Das gilt ihrer Mei­n­ung nach auch für die Kerzen mit ein­fach­er Sig-Rune. Dann kommt ein schön­er Satz: „So eine Kerze kön­nen Sie auf jedem Win­ter­markt, wenn Sie jet­zt ins Heeres­geschichtliche Muse­um gehen, kaufen.“ Wir merken an: Die Nazis sagen Win­ter­markt statt Christkindl­markt! Im Heeres­geschichtlichen Muse­um gibt’s allerd­ings einen Adventmarkt.

Die braune Hochzeit

Die Kerzen mit der Sig-Rune befind­en sich ver­mut­lich höch­stens als Stum­mel unter den braunen Reliquien, die jet­zt der Jus­tiz gehören. Abge­bran­nt wur­den sie näm­lich bei ein­er Hochzeit. Bei ein­er braunen Hochzeit. Die war sozusagen das „High­light“ der Ver­hand­lung, obwohl sie kaum näher beleuchtet wurde. Schließlich hät­ten auch wir gerne gewusst, wie so eine ger­man­isch-völkische Hochzeit abläuft. Viel haben wir durch die Ver­hand­lung nicht erfahren darüber, nur, dass der Zer­e­monien­meis­ter für alles ver­ant­wortlich war: für die Kerzen mit der Sig-Rune und für das zusam­menge­fal­tete Tuch, hin­ter dem die Ermit­tlungs­be­hör­den eine Hak­enkreuz­fahne ver­mutet haben. Ver­mut­lich musste sich das ger­man­isch-völkische Braut­paar ewige Treue schwören auf dem Tuch. Auf einem leeren Fet­zen? Der Zer­e­monien­meis­ter, der da mehr wüsste, kann nicht mehr befragt wer­den, weil er schon in einem Gerichtsver­fahren als unzurech­nungs­fähig aus­geschieden wurde. Auch, wo sich der Event abspielte, war dem braunen Duo nicht mehr erin­ner­lich. Sich­er nicht auf ein­er Hütte in Öster­re­ich. The­o­retisch, meinte der Paul B., kön­nte es Ungarn gewe­sen sein (wir erin­nern uns: Ver­bots­ge­setz gilt – noch – nicht für Tat­en im Aus­land), aber wo, das weiß auch er nicht mehr.. Der Staat­san­walt weiß dafür, dass man einen Wald mit so prächtiger Ficht­en­monokul­tur im Hin­ter­grund in ganz Ungarn nicht find­en könne.

Die Schlussplä­doy­ers

Natür­lich kön­nte man noch einige Details anführen – wir haben ja brav mit­geschrieben. Aber Angesichts des Umstandes, dass hier gegen Hard­core-Neon­azis ver­han­delt wurde (Staat­san­walt: „Mehr Neon­azi geht nicht in Öster­re­ich!“), die in Grup­pen aktiv waren, von denen über Jahre echte rohe Gewalt aus­ge­gan­gen ist, über die in dem Prozess kein Ster­benswörtchen gefall­en ist, läuft die Ver­hand­lung ziem­lich emo­tion­s­los und inhalt­sleer ab. Der Paul lobt in seinem kurzen Schluss­wort das Schlussplä­doy­er des Staat­san­walts („sehr gut vor­ge­tra­gen“), der Thomas hält sich noch kürz­er, dann ziehen sich die Geschwore­nen zur Beratung der 21 Fra­gen, mit denen über Schuld oder Unschuld entsch­ieden wird, zurück.

Die Urteile

Fünf Stun­den später dann die Urteile. Paul B. wird zu 18, Thomas C. zu 15 Monat­en verurteilt. Bei­de Urteile wer­den bed­ingt auf drei Jahre aus­ge­sprochen. Für die braunen Reliquien in den Woh­nun­gen gibts keine Schuld, auch für die Teil­nahme an der Hochzeit, bei der die bei­den nur unbeteiligt herumge­s­tanden sein wollen, eben­falls nicht. Mit dem Urteil der Geschwore­nen sind die bei­den –Über­raschung! – also nicht nur Recht­sex­treme, son­dern Neon­azis. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

➡️ Thomas C. als Prala­ments-Secu­ri­ty: „Bal­dur Wien“ im Parlament
➡️ Zur Neon­azi-Gruppe „Unwider­stehlich”: Unwider­stehlich ist nicht unsterblich

Aktivitäten und Interessen auf Facebook-Account von Thomas C. (2011)

Aktiv­itäten und Inter­essen auf dem (mit­tler­weile gelöscht­en) Face­book-Account von Thomas C. (2011): Thomas C. inter­essiert sich für Thomas C.