Wochenschau KW 47/22

In Feld­kirch wurde ein Impfgeg­n­er wegen gröblich­er Ver­harm­lo­sung des NS verurteilt, am Lan­des­gericht Korneuburg ging die braune Post ab: zwei Wieder­betä­ti­gung­sprozesse und fast noch ein­er und drei Schuld­sprüche. In Wien standen zwei Angeklagte vor Gericht, die dem Umkreis von bekan­nten Neon­azis zuzurech­nen sind. Der iden­titäre Spenden­samm­ler Sell­ner sam­melte Geld, um vor Gericht ful­mi­nante Beweise für sein Aus­tausch-Nar­ra­tiv vorzuführen. Aber Sell­ner blieb weg und die Bewe­is­führung aus.

Bez. Feldkirch/Vbg: Schuld­spruch für Corona-Maßnahmengegner
March­feld-Korneuburg/NÖ: Hak­enkreuz, schwarz­er Humor und Eiernockerl-Paragraf
Altlicht­en­warth-Korneuburg/NÖ: Stram­mer Gruß
Eben­furth-Korneuburg/NÖ: Hak­enkreuze auf Autos
Wien: Zwei aus bekan­nten braunen Kreisen
Linz/Wien: Sell­ner verurteilt
OÖ: Homo­phobe Schmierereien
Presseaussendung der Welser Ini­tia­tive gegen Faschis­mus (Antifa)

Bez. Feldkirch/Vbg: Schuld­spruch für Corona-Maßnahmengegner

Drei Nachricht­en via What­sApp führten den 48-jähri­gen Vorarl­berg­er wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht. Die Coro­na-Maß­nah­men klagte er an, indem er sie mit der Het­ze im Nation­al­sozial­is­mus gegen die jüdis­che Bevölkerung ver­glich, und ander­er­seits wün­schte er sich Adolf Hitler zurück. Weil der Ver­gle­ich mit der Nazi-Zeit eine gröbliche Ver­harm­lo­sung des Nation­al­sozial­is­mus darstellen“ (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 23.11.22, S. 15), wie der Richter aus­führte, gab’s einen Schuld­spruch mit 12 Monat­en Haft und 2040 Euro Geld­strafe – nicht rechtskräftig.

March­feld-Korneuburg/NÖ: Hak­enkreuz, schwarz­er Humor und Eiernockerl-Paragraf

Als Vertei­di­ger fungierte Wern­er Tomanek, Mit­glied der Recht­saußen-Burschen­schaft Olympia, der Angeklagte war ein 34-jähriger March­felder, der wegen 69 Bilder und weit­er­er Delik­te, darunter ein Hak­enkreuz an der Decke sein­er Garage, vor dem Kadi Platz nehmen musste. Die Bilder seien laut Angeklagtem schwarz­er Humor gewe­sen, 

er habe nicht gedacht, dass die Motive straf­bar seien. Das irri­tierte Rich­terin Lydia Rada, da bei der Haus­durch­suchung am 16. Novem­ber 2021 eine Aus­gabe des Ver­bots­ge­set­zes gefun­den wurde. (…) Ein beson­ders abstoßen­des Post­ing zeigt Anne Frank. Diese will er nicht erkan­nt haben, als er den Post weit­er­schick­te. Seinen Hang zu Totenköpfen, unter anderem als Tat­toos auf seinem Kör­p­er, ges­tand er. Ob er das Ver­bots­ge­setz für sin­nvoll halte, wollte der beisitzende Richter Rain­er Kle­ber­maß wis­sen.“ (noen.at, 26.11.22)

Die Frage beant­wortete der Vertei­di­ger, indem er das Gesetz als „Eier­nock­erl-Para­graf“ tit­ulierte – eine Äußerung, die aus Tomaneks Mund nicht über­rascht, zumal er das Ver­bots­ge­setz im Prozess gegen die Neon­azis von „Objekt 21” schon als „his­torisch obso­let” beze­ich­net hat­te. Genau nach dem Gesetz wurde der Marchtrenker Angeklagte dann aber recht­skräftig verurteilt: 20 Monate bedingt.

Altlicht­en­warth-Korneuburg/NÖ: Stram­mer Gruß

Eine stramm gestreck­te Hand, mit der der 29-jährige Angeklagte nur seinen Brud­er in ein­er Dis­co gegrüßt haben will, wurde von diversen Zeug*innen anders inter­pretiert, näm­lich als Hit­ler­gruß. „Let­z­tendlich kamen die Geschwore­nen mehrheitlich zum Schluss, dass es sich sehr wohl um eine ver­botene Geste han­delt. Das brachte dem bish­er Unbescholte­nen eine bed­ingte Frei­heitsstrafe von 12 Monat­en ein.“ (NÖ Nachricht­en, 23.11.22, S. 41) Das Urteil ist rechtskräftig.

Eben­furth-Korneuburg/NÖ: Hak­enkreuze auf Autos

Zwei 16-Jährige mussten sich wegen ein­er Lat­te an Delik­ten – Raub, Erpres­sung und Sachbeschädi­gung – vor Gericht ein­find­en. Opfer waren andere Min­der­jährige und fünf PKW-Besitzer, darunter ein Ober­staat­san­walt, auf dessen Auto der Erstangeklagte Hak­enkreuze ger­itzt hatte.

Die Rich­terin ein­dringlich: „Hak­enkreuze ritzen ist wirk­lich kein Spaß, das hätte auch zu ein­er Anklage wegen Wieder­betä­ti­gung führen kön­nen und dann säßen wir jet­zt vor einem großen Schwurg­ericht.“ Der junge Mann wurde zu zwölf Monat­en bed­ingter Haft verurteilt. Außer­dem bekommt er Bewährung­shil­fe. (NÖ Nachricht­en, 23.11.22, S. 34)

Der Zwei­tangeklagte wurde freigesprochen.

Wien: Zwei aus bekan­nten braunen Kreisen

Bere­its am 15. Novem­ber stand ein 48-jähriger beschäf­ti­gungslos­er Wiener vor Gericht, weil bei ihm im Zuge von Ermit­tlun­gen gegen Neon­azis aus dem Umfeld der Unwider­stehlich-Truppe, die Polizei im Mai 2020 einen Haus­be­such abges­tat­tet und dort trotz eines aufrecht­en Ver­bots u.a. Schuss­waf­fen und NS-Devo­tion­alien sichergestellt hat­te. Zudem gin­gen mehr als 100 ein­schlägige Chat­nachricht­en via What­sApp an diverse Per­so­n­en. Der Angeklagte habe auch ein von Got­tfried Küs­sel organ­isierte Ver­anstal­tung besucht. Ins­ge­samt also genug Stoff für eine Verurteilung, die dann mit 24 Monat­en bed­ingt (nicht recht­skräftig) auch fol­gte. 

Glimpflich­er davon gekom­men ist am 25. Novem­ber eine Angeklagte, die wiederum aus dem Umkreis von Wolf­gang L. stammt. Sie hat­te zwei angeklagte Nachricht­en an L. geschickt, andere Vorkomm­nisse wie Hit­ler­grüßerei und der­gle­ichen waren nicht angeklagt. Die außeror­dentlich milden drei Monate auf Bewährung inklu­sive ein­er verpflich­t­en­den Führung in Mau­thausen sind noch nicht recht­skräftig. Bei­de Neonazi-Kamerad*innen beton­ten, mit der Szene nichts mehr am Hut zu haben.

Wir danken prozess.report für die Prozessbeobachtung!

Linz/Wien: Sell­ner verurteilt

Ein großes juris­tis­ches The­ater hat­te er angekündigt und dafür auch Spenden gesam­melt, geblieben sind die Abwe­sen­heit von Mar­tin Sell­ner und eine Verurteilung, nach­dem er im Mai 2022 den oberöster­re­ichis­chen Lan­deshaupt­mann Stelz­er bezichtigt hat­te, bei ein­er Verge­wal­ti­gung eines 15-jähri­gen Mäd­chens den damals verdächti­gen Syr­er (der mit­tler­weile freige­sprochen wurde) „ins Land gelassen“ und daher „mitverge­waltigt“ zu haben. 

Zudem würde Stelz­er laut Sell­ner einen „Bevölkerungsaus­tausch“ organ­isieren. Stelz­er erwirk­te zuerst eine einst­weilige Ver­fü­gung, die nach einem Rekurs auch vom OLG bestätigt wor­den ist. Nun das Urteil: Mar­tin Sell­ner darf seine Aus­sagen nicht mehr wieder­holen, muss sie auf seinem Nachricht­enkanal wider­rufen, haftet für Schä­den aus seinen Behaup­tun­gen und muss die Gericht­skosten übernehmen. (krone.at, 21.11.22)

Die Spenden sind wenig­stens teil­weise versenkt, ein Kör­berl­geld dürfte Sell­ner wohl noch geblieben sein.

OÖ: Homo­phobe Schmierereien

Eine Rei­he von homo­pho­nen Schmier­ereien taucht­en seit der Pride­pa­rade in Oberöster­re­ich vor allem in Linz, Linz Umge­bung und Wels auf.

„Wir nehmen diese etwa seit der Linzpride am 25. Juni wahr”, berichtet Richard Stein­metz, Sprech­er der Homo­sex­uel­lenini­tia­tive Linz (HOSI). Dieses Jahr kam es im Anschluss zur bun­ten Parade zu einem gewalt­täti­gen Über­griff. (…) Eine Gruppe Jugendlich­er– Mäd­chen, junge Frauen und Trans­gen­der-Per­so­n­en – aus Steyr wurde am Tauben­markt bru­tal kör­per­lich ange­grif­f­en. Drei Per­so­n­en wur­den ver­let­zt. Die Täter kon­nten wenig später durch Hin­weise via Face­book aus­find­ig gemacht wer­den. (meinbezirk.at, 25.10.22)

Nun wur­den Videos ent­deckt, die der Schmier­er unter dem Titel, Reklame für Jesus zu betreiben, seit Anfang Juli selb­st ins Inter­net gestellt hat und die seine Tat­en dokumentieren.

Presseaussendung der Welser Ini­tia­tive gegen Faschis­mus (Antifa)

Ini­tia­tive gegen Faschis­mus lud ins Bil­dung­shaus Puchberg
Oma und Judo-Leg­ende mit Elfriede Grün­berg-Preis geehrt!

Mit großer Freude nah­men Oberöster­re­ichs „Oma gegen Rechts“ Helene Kaltenböck, das Welser Judo­ka-Urgestein, Super­coach Willi Reizels­dor­fersowie die umtriebi­gen Leit­er des Mau­thausen Komi­tees Vöck­labruck, Rudolf Loidl und Fred­erik Schmids­berg­er, die diesjähri­gen Ausze­ich­nun­gen entgegen.

Der von der Antifa-Ini­tia­tive im Jahr 2000 ges­tiftete „Elfriede Grün­berg-Preis“ wird jährlich im Rah­men der Vere­insver­samm­lung an engagierte Per­sön­lichkeit­en ver­liehen, die auf­grund ihres Ein­satzes für Men­schen­rechte und Inte­gra­tion, gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus Her­aus­ra­gen­des geleis­tet haben.

Das Vor­stand­steam um Wern­er Ret­zl berichtete im mit siebzig Mit­gliedern und Gästen gut besucht­en Hof­saal des Bil­dung­shaus­es Schloss Puch­berg über die vielfälti­gen Aktiv­itäten des abge­laufe­nen Vereinsjahres.

Infor­ma­tio­nen zur Namensge­berin Elfriede Grün­berg und dem nach ihr benan­nten Preis:

Elfriede Grün­berg, geboren am 1. April 1929 in Wels, ist das jüng­ste jüdis­che Holo­caustopfer aus Wels. Sie wurde im Alter von dreizehn Jahren im Juni 1942 nach Weißrus­s­land deportiert und am 15. Juni 1942 im Ver­nich­tungslager Maly Trostinec von den Nation­al­sozial­is­ten ermordet.

Die Ini­tia­tive gegen Faschis­mus vergibt im Gedenken an dieses Welser Mäd­chen seit dem Jahr 2000 jährlich an namhafte Per­sön­lichkeit­en oder Insti­tu­tio­nen diesen Ehren­preis, als Würdi­gung für Ver­di­en­ste und Engage­ment im Sinne von Men­schen­recht­en, Anti­ras­sis­mus und im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus und Faschismus.

Seit 1995 gibt es ein auf Anre­gung der Antifa errichtetes Mah­n­mal für die jüdis­chen Mit­bürg­er von Wels, seit 2008 erin­nern soge­nan­nte „Stolper­steine“ des Kün­stlers Gunter Dem­nig an Welser Holocaust-Opfer.