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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 6 Minuten

Mélange KW 47/22

In Feld­kirch wur­de ein Impf­geg­ner wegen gröb­li­cher Ver­harm­lo­sung des NS ver­ur­teilt, am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg ging die brau­ne Post ab: zwei Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­se und fast noch einer und drei Schuld­sprü­che. In Wien stan­den zwei Ange­klag­te vor Gericht, die dem Umkreis von bekann­ten Neo­na­zis zuzu­rech­nen sind. Der iden­ti­tä­re Spen­den­samm­ler Sell­ner sam­mel­te Geld, um vor Gericht ful­mi­nan­te Bewei­se für sein Aus­tausch-Nar­ra­tiv vor­zu­füh­ren. Aber Sell­ner blieb weg und die Beweis­füh­rung aus.

28. Nov. 2022
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Bez. Feldkirch/Vbg: Schuldspruch für Corona-Maßnahmengegner
Marchfeld-Korneuburg/NÖ: Hakenkreuz, schwarzer Humor und Eiernockerl-Paragraf
Altlichtenwarth-Korneuburg/NÖ: Strammer Gruß
Ebenfurth-Korneuburg/NÖ: Hakenkreuze auf Autos
Wien: Zwei aus bekannten braunen Kreisen
Linz/Wien: Sellner verurteilt
OÖ: Homophobe Schmierereien
Presseaussendung der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa)

 

Bez. Feldkirch/Vbg: Schuldspruch für Corona-Maßnahmengegner

Drei Nach­rich­ten via Whats­App führ­ten den 48-jäh­ri­gen Vor­arl­ber­ger wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht. Die Coro­na-Maß­nah­men klag­te er an, indem er sie mit der Het­ze im Natio­nal­so­zia­lis­mus gegen die jüdi­sche Bevöl­ke­rung ver­glich, und ande­rer­seits wünsch­te er sich Adolf Hit­ler zurück. Weil der Ver­gleich mit der Nazi-Zeit „eine gröb­li­che Ver­harm­lo­sung des Natio­nal­so­zia­lis­mus dar­stel­len“ (Neue Vor­arl­ber­ger Tages­zei­tung, 23.11.22, S. 15), wie der Rich­ter aus­führ­te, gab’s einen Schuld­spruch mit 12 Mona­ten Haft und 2040 Euro Geld­stra­fe – nicht rechtskräftig.

Marchfeld-Korneuburg/NÖ: Hakenkreuz, schwarzer Humor und Eiernockerl-Paragraf

Als Ver­tei­di­ger fun­gier­te Wer­ner Toma­nek, Mit­glied der Rechts­au­ßen-Bur­schen­schaft Olym­pia, der Ange­klag­te war ein 34-jäh­ri­ger March­fel­der, der wegen 69 Bil­der und wei­te­rer Delik­te, dar­un­ter ein Haken­kreuz an der Decke sei­ner Gara­ge, vor dem Kadi Platz neh­men muss­te. Die Bil­der sei­en laut Ange­klag­tem schwar­zer Humor gewe­sen, 

er habe nicht gedacht, dass die Moti­ve straf­bar sei­en. Das irri­tier­te Rich­te­rin Lydia Rada, da bei der Haus­durch­su­chung am 16. Novem­ber 2021 eine Aus­ga­be des Ver­bots­ge­set­zes gefun­den wur­de. (…) Ein beson­ders absto­ßen­des Pos­ting zeigt Anne Frank. Die­se will er nicht erkannt haben, als er den Post wei­ter­schick­te. Sei­nen Hang zu Toten­köp­fen, unter ande­rem als Tat­toos auf sei­nem Kör­per, gestand er. Ob er das Ver­bots­ge­setz für sinn­voll hal­te, woll­te der bei­sit­zen­de Rich­ter Rai­ner Kle­ber­maß wis­sen.“ (noen.at, 26.11.22)

Die Fra­ge beant­wor­te­te der Ver­tei­di­ger, indem er das Gesetz als „Eier­no­ckerl-Para­graf“ titu­lier­te – eine Äuße­rung, die aus Toman­eks Mund nicht über­rascht, zumal er das Ver­bots­ge­setz im Pro­zess gegen die Neo­na­zis von „Objekt 21” schon als „his­to­risch obso­let” bezeich­net hat­te. Genau nach dem Gesetz wur­de der March­tren­ker Ange­klag­te dann aber rechts­kräf­tig ver­ur­teilt: 20 Mona­te bedingt.

Altlichtenwarth-Korneuburg/NÖ: Strammer Gruß

Eine stramm gestreck­te Hand, mit der der 29-jäh­ri­ge Ange­klag­te nur sei­nen Bru­der in einer Dis­co gegrüßt haben will, wur­de von diver­sen Zeug*innen anders inter­pre­tiert, näm­lich als Hit­ler­gruß. „Letzt­end­lich kamen die Geschwo­re­nen mehr­heit­lich zum Schluss, dass es sich sehr wohl um eine ver­bo­te­ne Ges­te han­delt. Das brach­te dem bis­her Unbe­schol­te­nen eine beding­te Frei­heits­stra­fe von 12 Mona­ten ein.“ (NÖ Nach­rich­ten, 23.11.22, S. 41) Das Urteil ist rechtskräftig.

Ebenfurth-Korneuburg/NÖ: Hakenkreuze auf Autos

Zwei 16-Jäh­ri­ge muss­ten sich wegen einer Lat­te an Delik­ten – Raub, Erpres­sung und Sach­be­schä­di­gung – vor Gericht ein­fin­den. Opfer waren ande­re Min­der­jäh­ri­ge und fünf PKW-Besit­zer, dar­un­ter ein Ober­staats­an­walt, auf des­sen Auto der Erst­an­ge­klag­te Haken­kreu­ze geritzt hatte.

Die Rich­te­rin ein­dring­lich: „Haken­kreu­ze rit­zen ist wirk­lich kein Spaß, das hät­te auch zu einer Ankla­ge wegen Wie­der­be­tä­ti­gung füh­ren kön­nen und dann säßen wir jetzt vor einem gro­ßen Schwur­ge­richt.“ Der jun­ge Mann wur­de zu zwölf Mona­ten beding­ter Haft ver­ur­teilt. Außer­dem bekommt er Bewäh­rungs­hil­fe. (NÖ Nach­rich­ten, 23.11.22, S. 34)

Der Zweit­an­ge­klag­te wur­de freigesprochen.

Wien: Zwei aus bekannten braunen Kreisen

Bereits am 15. Novem­ber stand der 48-jäh­ri­ge beschäf­ti­gungs­lo­se Wie­ner Peter S. vor Gericht, weil bei ihm im Zuge von Ermitt­lun­gen gegen Neo­na­zis aus dem Umfeld der Unwi­der­steh­lich-Trup­pe die Poli­zei im Mai 2020 einen Haus­be­such abge­stat­tet und dort trotz eines auf­rech­ten Ver­bots u.a. Schuss­waf­fen und NS-Devo­tio­na­li­en sicher­ge­stellt hat­te. Zudem gin­gen mehr als 100 ein­schlä­gi­ge Chat­nach­rich­ten via Whats­App an diver­se Per­so­nen. Der Ange­klag­te habe auch ein von Gott­fried Küs­sel orga­ni­sier­te Ver­an­stal­tung besucht. Ins­ge­samt also genug Stoff für eine Ver­ur­tei­lung, die dann mit 24 Mona­ten bedingt (nicht rechts­kräf­tig) auch folg­te. 

Glimpf­li­cher davon gekom­men ist am 25. Novem­ber Petra S., die wie­der­um aus dem Umkreis von Wolf­gang L. stammt. Sie hat­te zwei ange­klag­te Nach­rich­ten an L. geschickt, ande­re Vor­komm­nis­se wie Hit­ler­grü­ße­rei und der­glei­chen waren nicht ange­klagt. Die außer­or­dent­lich mil­den drei Mona­te auf Bewäh­rung inklu­si­ve einer ver­pflich­ten­den Füh­rung in Maut­hau­sen sind noch nicht rechtskräftig.

Bei­de Neonazi-Kamerad*innen beton­ten, mit der Sze­ne nichts mehr am Hut zu haben.

Wir dan­ken prozess.report für die Prozessbeobachtung!

Linz/Wien: Sellner verurteilt

Ein gro­ßes juris­ti­sches Thea­ter hat­te er ange­kün­digt und dafür auch Spen­den gesam­melt, geblie­ben sind die Abwe­sen­heit von Mar­tin Sell­ner und eine Ver­ur­tei­lung, nach­dem er im Mai 2022 den ober­ös­ter­rei­chi­schen Lan­des­haupt­mann Stel­zer bezich­tigt hat­te, bei einer Ver­ge­wal­ti­gung eines 15-jäh­ri­gen Mäd­chens den damals ver­däch­ti­gen Syrer (der mitt­ler­wei­le frei­ge­spro­chen wur­de) „ins Land gelas­sen“ und daher „mit­ver­ge­wal­tigt“ zu haben. 

Zudem wür­de Stel­zer laut Sell­ner einen „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ orga­ni­sie­ren. Stel­zer erwirk­te zuerst eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, die nach einem Rekurs auch vom OLG bestä­tigt wor­den ist. Nun das Urteil: Mar­tin Sell­ner darf sei­ne Aus­sa­gen nicht mehr wie­der­ho­len, muss sie auf sei­nem Nach­rich­ten­ka­nal wider­ru­fen, haf­tet für Schä­den aus sei­nen Behaup­tun­gen und muss die Gerichts­kos­ten über­neh­men. (krone.at, 21.11.22)

Die Spen­den sind wenigs­tens teil­wei­se ver­senkt, ein Kör­berl­geld dürf­te Sell­ner wohl noch geblie­ben sein.

Mar­tin Sell­ner hat ange­kün­digt, heu­te vor Gericht den „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch fak­tisch zu belegen”.
Im End­ef­fekt ist er nicht auf­ge­taucht und wur­de in Abwe­sen­heit schul­dig gespro­chen. Naja. https://t.co/nVN14sTH8J pic.twitter.com/YPc9BWkKoV

— Leo (@beton_blau) Novem­ber 21, 2022

OÖ: Homophobe Schmierereien

Eine Rei­he von homo­pho­nen Schmie­re­rei­en tauch­ten seit der Pri­de­pa­ra­de in Ober­ös­ter­reich vor allem in Linz, Linz Umge­bung und Wels auf.

„Wir neh­men die­se etwa seit der Linz­pri­de am 25. Juni wahr”, berich­tet Richard Stein­metz, Spre­cher der Homo­se­xu­el­len­in­itia­ti­ve Linz (HOSI). Die­ses Jahr kam es im Anschluss zur bun­ten Para­de zu einem gewalt­tä­ti­gen Über­griff. (…) Eine Grup­pe Jugend­li­cher– Mäd­chen, jun­ge Frau­en und Trans­gen­der-Per­so­nen – aus Steyr wur­de am Tau­ben­markt bru­tal kör­per­lich ange­grif­fen. Drei Per­so­nen wur­den ver­letzt. Die Täter konn­ten wenig spä­ter durch Hin­wei­se via Face­book aus­fin­dig gemacht wer­den. (meinbezirk.at, 25.10.22)

Nun wur­den Vide­os ent­deckt, die der Schmie­rer unter dem Titel, Rekla­me für Jesus zu betrei­ben, seit Anfang Juli selbst ins Inter­net gestellt hat und die sei­ne Taten dokumentieren.

Presseaussendung der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa)

Initia­ti­ve gegen Faschis­mus lud ins Bil­dungs­haus Puchberg
Oma und Judo-Legen­de mit Elfrie­de Grün­berg-Preis geehrt!

Mit gro­ßer Freu­de nah­men Ober­ös­ter­reichs „Oma gegen Rechts“ Hele­ne Kal­ten­böck, das Wel­ser Judo­ka-Urge­stein, Super­coach Wil­li Rei­zels­dor­fer, sowie die umtrie­bi­gen Lei­ter des Maut­hau­sen Komi­tees Vöck­la­bruck, Rudolf Loidl und Fre­de­rik Schmids­ber­ger, die dies­jäh­ri­gen Aus­zeich­nun­gen entgegen.

Der von der Anti­fa-Initia­ti­ve im Jahr 2000 gestif­te­te „Elfrie­de Grün­berg-Preis“ wird jähr­lich im Rah­men der Ver­eins­ver­samm­lung an enga­gier­te Per­sön­lich­kei­ten ver­lie­hen, die auf­grund ihres Ein­sat­zes für Men­schen­rech­te und Inte­gra­ti­on, gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus Her­aus­ra­gen­des geleis­tet haben.

Das Vor­stands­team um Wer­ner Retzl berich­te­te im mit sieb­zig Mit­glie­dern und Gäs­ten gut besuch­ten Hof­saal des Bil­dungs­hau­ses Schloss Puch­berg über die viel­fäl­ti­gen Akti­vi­tä­ten des abge­lau­fe­nen Vereinsjahres.

Infor­ma­tio­nen zur Namens­ge­be­rin Elfrie­de Grün­berg und dem nach ihr benann­ten Preis:

Elfrie­de Grün­berg, gebo­ren am 1. April 1929 in Wels, ist das jüngs­te jüdi­sche Holo­caust­op­fer aus Wels. Sie wur­de im Alter von drei­zehn Jah­ren im Juni 1942 nach Weiß­russ­land depor­tiert und am 15. Juni 1942 im Ver­nich­tungs­la­ger Maly Tros­ti­nec von den Natio­nal­so­zia­lis­ten ermordet.

Die Initia­ti­ve gegen Faschis­mus ver­gibt im Geden­ken an die­ses Wel­ser Mäd­chen seit dem Jahr 2000 jähr­lich an nam­haf­te Per­sön­lich­kei­ten oder Insti­tu­tio­nen die­sen Ehren­preis, als Wür­di­gung für Ver­diens­te und Enga­ge­ment im Sin­ne von Men­schen­rech­ten, Anti­ras­sis­mus und im Kampf gegen Rechts­extre­mis­mus und Faschismus.

Seit 1995 gibt es ein auf Anre­gung der Anti­fa errich­te­tes Mahn­mal für die jüdi­schen Mit­bür­ger von Wels, seit 2008 erin­nern soge­nann­te „Stol­per­stei­ne“ des Künst­lers Gun­ter Dem­nig an Wel­ser Holocaust-Opfer.

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