Mélange KW 47/22

Bez. Feldkirch/Vbg: Schuldspruch für Corona-Maßnahmengegner
Marchfeld-Korneuburg/NÖ: Hakenkreuz, schwarzer Humor und Eiernockerl-Paragraf
Altlichtenwarth-Korneuburg/NÖ: Strammer Gruß
Ebenfurth-Korneuburg/NÖ: Hakenkreuze auf Autos
Wien: Zwei aus bekannten braunen Kreisen
Linz/Wien: Sellner verurteilt
OÖ: Homophobe Schmierereien
Presseaussendung der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa)

Bez. Feldkirch/Vbg: Schuldspruch für Corona-Maßnahmengegner

Drei Nachrichten via WhatsApp führten den 48-jährigen Vorarlberger wegen Wiederbetätigung vor Gericht. Die Corona-Maßnahmen klagte er an, indem er sie mit der Hetze im Nationalsozialismus gegen die jüdische Bevölkerung verglich, und andererseits wünschte er sich Adolf Hitler zurück. Weil der Vergleich mit der Nazi-Zeit „eine gröbliche Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellen“ (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 23.11.22, S. 15), wie der Richter ausführte, gab’s einen Schuldspruch mit 12 Monaten Haft und 2040 Euro Geldstrafe – nicht rechtskräftig.

Marchfeld-Korneuburg/NÖ: Hakenkreuz, schwarzer Humor und Eiernockerl-Paragraf

Als Verteidiger fungierte Werner Tomanek, Mitglied der Rechtsaußen-Burschenschaft Olympia, der Angeklagte war ein 34-jähriger Marchfelder, der wegen 69 Bilder und weiterer Delikte, darunter ein Hakenkreuz an der Decke seiner Garage, vor dem Kadi Platz nehmen musste. Die Bilder seien laut Angeklagtem schwarzer Humor gewesen, 

er habe nicht gedacht, dass die Motive strafbar seien. Das irritierte Richterin Lydia Rada, da bei der Hausdurchsuchung am 16. November 2021 eine Ausgabe des Verbotsgesetzes gefunden wurde. (…) Ein besonders abstoßendes Posting zeigt Anne Frank. Diese will er nicht erkannt haben, als er den Post weiterschickte. Seinen Hang zu Totenköpfen, unter anderem als Tattoos auf seinem Körper, gestand er. Ob er das Verbotsgesetz für sinnvoll halte, wollte der beisitzende Richter Rainer Klebermaß wissen.“ (noen.at, 26.11.22)

Die Frage beantwortete der Verteidiger, indem er das Gesetz als „Eiernockerl-Paragraf“ titulierte – eine Äußerung, die aus Tomaneks Mund nicht überrascht, zumal er das Verbotsgesetz im Prozess gegen die Neonazis von „Objekt 21“ schon als „historisch obsolet“ bezeichnet hatte. Genau nach dem Gesetz wurde der Marchtrenker Angeklagte dann aber rechtskräftig verurteilt: 20 Monate bedingt.

Altlichtenwarth-Korneuburg/NÖ: Strammer Gruß

Eine stramm gestreckte Hand, mit der der 29-jährige Angeklagte nur seinen Bruder in einer Disco gegrüßt haben will, wurde von diversen Zeug*innen anders interpretiert, nämlich als Hitlergruß. „Letztendlich kamen die Geschworenen mehrheitlich zum Schluss, dass es sich sehr wohl um eine verbotene Geste handelt. Das brachte dem bisher Unbescholtenen eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten ein.“ (NÖ Nachrichten, 23.11.22, S. 41) Das Urteil ist rechtskräftig.

Ebenfurth-Korneuburg/NÖ: Hakenkreuze auf Autos

Zwei 16-Jährige mussten sich wegen einer Latte an Delikten – Raub, Erpressung und Sachbeschädigung – vor Gericht einfinden. Opfer waren andere Minderjährige und fünf PKW-Besitzer, darunter ein Oberstaatsanwalt, auf dessen Auto der Erstangeklagte Hakenkreuze geritzt hatte.

Die Richterin eindringlich: „Hakenkreuze ritzen ist wirklich kein Spaß, das hätte auch zu einer Anklage wegen Wiederbetätigung führen können und dann säßen wir jetzt vor einem großen Schwurgericht.“ Der junge Mann wurde zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt. Außerdem bekommt er Bewährungshilfe. (NÖ Nachrichten, 23.11.22, S. 34)

Der Zweitangeklagte wurde freigesprochen.

Wien: Zwei aus bekannten braunen Kreisen

Bereits am 15. November stand der 48-jährige beschäftigungslose Wiener Peter S. vor Gericht, weil bei ihm im Zuge von Ermittlungen gegen Neonazis aus dem Umfeld der Unwiderstehlich-Truppe die Polizei im Mai 2020 einen Hausbesuch abgestattet und dort trotz eines aufrechten Verbots u.a. Schusswaffen und NS-Devotionalien sichergestellt hatte. Zudem gingen mehr als 100 einschlägige Chatnachrichten via WhatsApp an diverse Personen. Der Angeklagte habe auch ein von Gottfried Küssel organisierte Veranstaltung besucht. Insgesamt also genug Stoff für eine Verurteilung, die dann mit 24 Monaten bedingt (nicht rechtskräftig) auch folgte. 

Glimpflicher davon gekommen ist am 25. November Petra S., die wiederum aus dem Umkreis von Wolfgang L. stammt. Sie hatte zwei angeklagte Nachrichten an L. geschickt, andere Vorkommnisse wie Hitlergrüßerei und dergleichen waren nicht angeklagt. Die außerordentlich milden drei Monate auf Bewährung inklusive einer verpflichtenden Führung in Mauthausen sind noch nicht rechtskräftig.

Beide Neonazi-Kamerad*innen betonten, mit der Szene nichts mehr am Hut zu haben.

Wir danken prozess.report für die Prozessbeobachtung!

Linz/Wien: Sellner verurteilt

Ein großes juristisches Theater hatte er angekündigt und dafür auch Spenden gesammelt, geblieben sind die Abwesenheit von Martin Sellner und eine Verurteilung, nachdem er im Mai 2022 den oberösterreichischen Landeshauptmann Stelzer bezichtigt hatte, bei einer Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens den damals verdächtigen Syrer (der mittlerweile freigesprochen wurde) „ins Land gelassen“ und daher „mitvergewaltigt“ zu haben. 

Zudem würde Stelzer laut Sellner einen „Bevölkerungsaustausch“ organisieren. Stelzer erwirkte zuerst eine einstweilige Verfügung, die nach einem Rekurs auch vom OLG bestätigt worden ist. Nun das Urteil: Martin Sellner darf seine Aussagen nicht mehr wiederholen, muss sie auf seinem Nachrichtenkanal widerrufen, haftet für Schäden aus seinen Behauptungen und muss die Gerichtskosten übernehmen. (krone.at, 21.11.22)

Die Spenden sind wenigstens teilweise versenkt, ein Körberlgeld dürfte Sellner wohl noch geblieben sein.

Martin Sellner hat angekündigt, heute vor Gericht den „Bevölkerungsaustausch faktisch zu belegen“.
Im Endeffekt ist er nicht aufgetaucht und wurde in Abwesenheit schuldig gesprochen. Naja. https://t.co/nVN14sTH8J pic.twitter.com/YPc9BWkKoV

— Leo (@beton_blau) November 21, 2022

OÖ: Homophobe Schmierereien

Eine Reihe von homophonen Schmierereien tauchten seit der Prideparade in Oberösterreich vor allem in Linz, Linz Umgebung und Wels auf.

„Wir nehmen diese etwa seit der Linzpride am 25. Juni wahr“, berichtet Richard Steinmetz, Sprecher der Homosexuelleninitiative Linz (HOSI). Dieses Jahr kam es im Anschluss zur bunten Parade zu einem gewalttätigen Übergriff. (…) Eine Gruppe Jugendlicher– Mädchen, junge Frauen und Transgender-Personen – aus Steyr wurde am Taubenmarkt brutal körperlich angegriffen. Drei Personen wurden verletzt. Die Täter konnten wenig später durch Hinweise via Facebook ausfindig gemacht werden. (meinbezirk.at, 25.10.22)

Nun wurden Videos entdeckt, die der Schmierer unter dem Titel, Reklame für Jesus zu betreiben, seit Anfang Juli selbst ins Internet gestellt hat und die seine Taten dokumentieren.

Presseaussendung der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa)

Initiative gegen Faschismus lud ins Bildungshaus Puchberg
Oma und Judo-Legende mit Elfriede Grünberg-Preis geehrt!

Mit großer Freude nahmen Oberösterreichs „Oma gegen Rechts“ Helene Kaltenböck, das Welser Judoka-Urgestein, Supercoach Willi Reizelsdorfer, sowie die umtriebigen Leiter des Mauthausen Komitees Vöcklabruck, Rudolf Loidl und Frederik Schmidsberger, die diesjährigen Auszeichnungen entgegen.

Der von der Antifa-Initiative im Jahr 2000 gestiftete „Elfriede Grünberg-Preis“ wird jährlich im Rahmen der Vereinsversammlung an engagierte Persönlichkeiten verliehen, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte und Integration, gegen Rassismus und Rechtsextremismus Herausragendes geleistet haben.

Das Vorstandsteam um Werner Retzl berichtete im mit siebzig Mitgliedern und Gästen gut besuchten Hofsaal des Bildungshauses Schloss Puchberg über die vielfältigen Aktivitäten des abgelaufenen Vereinsjahres.

Informationen zur Namensgeberin Elfriede Grünberg und dem nach ihr benannten Preis:

Elfriede Grünberg, geboren am 1. April 1929 in Wels, ist das jüngste jüdische Holocaustopfer aus Wels. Sie wurde im Alter von dreizehn Jahren im Juni 1942 nach Weißrussland deportiert und am 15. Juni 1942 im Vernichtungslager Maly Trostinec von den Nationalsozialisten ermordet.

Die Initiative gegen Faschismus vergibt im Gedenken an dieses Welser Mädchen seit dem Jahr 2000 jährlich an namhafte Persönlichkeiten oder Institutionen diesen Ehrenpreis, als Würdigung für Verdienste und Engagement im Sinne von Menschenrechten, Antirassismus und im Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus.

Seit 1995 gibt es ein auf Anregung der Antifa errichtetes Mahnmal für die jüdischen Mitbürger von Wels, seit 2008 erinnern sogenannte „Stolpersteine“ des Künstlers Gunter Demnig an Welser Holocaust-Opfer.