Für einen Oberösterreicher, der zu den frühen Organisatoren der Corona-Demos gehörte, regnet es nun juristische Konsequenzen. Nach einer nicht rechtskräftigen Verurteilung im März, ist die nächste Anklage gekommen – wegen des Verdachts auf NS-Verharmlosung. Auch Mitglieder der Identitären sind in allerlei juristischen Auseinandersetzungen involviert: Sie klagen und werden geklagt.
Linz: Corona-Demo-Organisator nach dem Verbotsgesetz angeklagt
Flachgau/Sbg: Drogenhandel und Nazi-Chats
Wien: Haben Identitäre nur gegen die Stadt Wien gehetzt?
Wien: Stelzer klagt Sellner, Sellner klagte Bonvalot
Linz: Corona-Demo-Organisator nach dem Verbotsgesetz angeklagt
Nach seiner nicht rechtskräftigen Verurteilung im März 22 zu zwölf Monaten Haft, davon vier unbedingt, ist F.O. nun mit der nächsten Anklage konfrontiert – diesmal nach dem Verbotsgesetz.
Der Mann hat auf sozialen Medien die Corona-Maßnahmen mit den Verbrechen des Nazi-Regimes vergleichen, was einer Wiederbetätigung gleichkommt“, erläutert Ulrike Breiteneder, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Linz, im VOLKSBLATT-Gespräch. Dem Mühlviertler drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft, einen Prozesstermin gibt es noch nicht. (Oberösterreichisches Volksblatt, 19.5.22)
Flachgau/Sbg: Drogenhandel und Nazi-Chats
Die Hausdurchsuchung bei einem 22-jährigen Flachgauer fand bereits im November 2021 statt, aber jetzt erst wurde bekannt gegeben, was dort sichergestellt wurde. „Dabei fanden die Beamten über 3.000 Tabletten, 140 Gramm „Gras“ sowie Bargeld und elektronisches Beweismaterial. (…) Bei der Auswertung der Handys wurden Chatverläufe und Fotos entdeckt, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen.“ (salzburg24.at, 19.5.22) Insgesamt wurde gegen 22 Personen, darunter 20 Drogenabnehmer*innen, ermittelt.
Update 10.6.22: Dem 22-Jährigen ist mittlerweile eine Anklage nach dem Verbotsgesetz zugestellt worden. Demnach soll er zwischen 2015 und 2020 in mehreren WhatsApp-Gruppen „wiederholt den Nationalsozialismus oder Adolf Hitler verherrlichende Postings versendet haben. Allein das Hakenkreuz verschickte er Hunderte Male, dazu auch den Szene-Code „88“ für ‚Heil Hitler’.“ (Salzburger Nachrichten, 10.6.22, S. 8) Drogenbestellung und ‑handel sollen teilweise übers Darknet gelaufen und über Kryptowährungs-Portale abgewickelt worden sein.
Wien: Haben Identitäre nur gegen die Stadt Wien gehetzt?
Jene drei Identitären, die bei der Vienna Pride im Juni 2021 Flugblätter von einem Gerüst geworfen hatten und wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt wurden, sind freigesprochen worden. Die Begründung wirft allerdings Fragen auf. „Das Flugblatt hetzt nicht gegen Homosexuelle, sondern gegen die Stadt Wien.“ (krone.at, 17.5.22)
— stefanie (@stefansargnagel) June 19, 2021
Dass Formulierungen wie „Ein Mann bleibt ein Mann, eine Frau bleibt eine Frau. Eure Propaganda bleibt Abfall. (…) Unser Stolz gilt der Heimat und wir verachten euren ‚Pride‘“ nicht gegen Homosexuelle gerichtet sein sollen, sehen außerhalb des Gerichts wohl viele deutlich anders.
Wien: Stelzer klagt Sellner, Sellner klagte Bonvalot
Martin Sellner ist wieder empört – diesmal, weil er vom oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer geklagt wurde. Sellner bezichtigte auf seinem Telegram-Kanal den Landeshauptmann, bei einem Vergewaltigungsfall „mitvergewaltigt“ zu haben.
Der Sprecher der rechtsextremen Gruppierung „die Identitären“ hatte auf dem Messengerdienst „Telegram“ wörtlich geschrieben, Stelzer habe einen jungen Syrer, der im Verdacht steht, eine 15-jährige Ukrainerin vergewaltigt zu haben, „ins Land gelassen“ und habe daher „mitvergewaltigt“. (ooe.orf.at, 20.5.22)
„Stelzer hat mitvergewaltigt“ löschte Sellner, nachdem die Klage publik wurde, um sich danach als Opfer der Staatsmacht zu inszenieren und um das zu tun, was er am besten kann: Spenden keilen.
Sellner-Schauspiel:
1. Sellner bezichtigt den oö. LH Stelzer, bei einem Vergewaltigungsfall „mitvergewaltigt” zu haben
2. Stelzer klagt Sellner
3. Sellner bearbeitet sein Posting nach und löscht „mitvergewaltigt”
4. Sellner macht mimimi und sammelt Spenden pic.twitter.com/WmRczzoL4N— stopptdierechten.at (@stopptrechte) May 21, 2022
Nachdem Sellners ursprünglicher Eintrag mehrfach dokumentiert ist, wird ihm die nachträgliche Löschung wohl kaum helfen.
Inzwischen hat der Journalist Michael Bonvalot ein Urteil aus dem April bekannt gemacht. Sellner hatte Bonvalot geklagt und nach fast zwei Jahren Auseinandersetzung verloren.
„Die klagende Partei ist schuldig“, der beklagten Partei die Verfahrenskosten zu ersetzen. So hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am 13. April in einem Verfahren zwischen Identitären-Gesicht Martin Sellner und mir entschieden.
Sellner hatte mich geklagt – doch laut Urteil müsste mir das Gesicht der neofaschistischen Gruppe Identitäre nun über 2500 Euro an Verfahrenskosten ersetzen. Dazu würde er auf seinen eigenen Anwaltskosten sitzen bleiben. Da Sellner das Urteil nicht akzeptieren will und in Berufung geht, ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Sellner muss also genug Geld haben, um sich solche gerichtlichen Auseinandersetzungen leisten zu können.
