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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mélange KW 20/22 (Teil 2)

Für einen Ober­ös­ter­rei­cher, der zu den frü­hen Orga­ni­sa­to­ren der Coro­na-Demos gehör­te, reg­net es nun juris­ti­sche Kon­se­quen­zen. Nach einer nicht rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung im März, ist die nächs­te Ankla­ge gekom­men – wegen des Ver­dachts auf NS-Ver­harm­lo­sung. Auch Mit­glie­der der Iden­ti­tä­ren sind in aller­lei juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen invol­viert: Sie kla­gen und wer­den geklagt. 

24. Mai 2022
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Linz: Coro­na-Demo-Orga­ni­sa­tor nach dem Ver­bots­ge­setz angeklagt
Flachgau/Sbg: Dro­gen­han­del und Nazi-Chats
Wien: Haben Iden­ti­tä­re nur gegen die Stadt Wien gehetzt?
Wien: Stel­zer klagt Sellner,

Linz: Coro­na-Demo-Orga­ni­sa­tor nach dem Ver­bots­ge­setz angeklagt

Nach sei­ner nicht rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung im März 22 zu zwölf Mona­ten Haft, davon vier unbe­dingt, ist F.O. nun mit der nächs­ten Ankla­ge kon­fron­tiert – dies­mal nach dem Verbotsgesetz.

Der Mann hat auf sozia­len Medi­en die Coro­na-Maß­nah­men mit den Ver­bre­chen des Nazi-Regimes ver­glei­chen, was einer Wie­der­be­tä­ti­gung gleich­kommt“, erläu­tert Ulri­ke Brei­ten­e­der, Spre­che­rin der Staats­an­walt­schaft Linz, im VOLKS­BLATT-Gespräch. Dem Mühl­viert­ler dro­hen im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung bis zu zehn Jah­re Haft, einen Pro­zess­ter­min gibt es noch nicht. (Ober­ös­ter­rei­chi­sches Volks­blatt, 19.5.22)

Flachgau/Sbg: Dro­gen­han­del und Nazi-Chats

Die Haus­durch­su­chung bei einem 22-jäh­ri­gen Flach­gau­er fand bereits im Novem­ber 2021 statt, aber jetzt erst wur­de bekannt gege­ben, was dort sicher­ge­stellt wur­de. „Dabei fan­den die Beam­ten über 3.000 Tablet­ten, 140 Gramm „Gras“ sowie Bar­geld und elek­tro­ni­sches Beweis­ma­te­ri­al. (…) Bei der Aus­wer­tung der Han­dys wur­den Chat­ver­läu­fe und Fotos ent­deckt, die gegen das Ver­bots­ge­setz ver­sto­ßen.“ (salzburg24.at, 19.5.22) Ins­ge­samt wur­de gegen 22 Per­so­nen, dar­un­ter 20 Drogenabnehmer*innen, ermittelt.

Update 10.6.22: Dem 22-Jäh­ri­gen ist mitt­ler­wei­le eine Ankla­ge nach dem Ver­bots­ge­setz zuge­stellt wor­den. Dem­nach soll er zwi­schen 2015 und 2020 in meh­re­ren Whats­App-Grup­pen „wie­der­holt den Natio­nal­so­zia­lis­mus oder Adolf Hit­ler ver­herr­li­chen­de Pos­tings ver­sen­det haben. Allein das Haken­kreuz ver­schick­te er Hun­der­te Male, dazu auch den Sze­ne-Code „88“ für ‚Heil Hit­ler’.“ (Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 10.6.22, S. 8) Dro­gen­be­stel­lung und ‑han­del sol­len teil­wei­se übers Dark­net gelau­fen und über Kryp­to­wäh­rungs-Por­ta­le abge­wi­ckelt wor­den sein.

Wien: Haben Iden­ti­tä­re nur gegen die Stadt Wien gehetzt?

Jene drei Iden­ti­tä­ren, die bei der Vien­na Pri­de im Juni 2021 Flug­blät­ter von einem Gerüst gewor­fen hat­ten und wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung ange­zeigt wur­den, sind frei­ge­spro­chen wor­den. Die Begrün­dung wirft aller­dings Fra­gen auf. „Das Flug­blatt hetzt nicht gegen Homo­se­xu­el­le, son­dern gegen die Stadt Wien.“ (krone.at, 17.5.22)

pic.twitter.com/H6mn4WwCoH

— ste­fa­nie (@stefansargnagel) June 19, 2021

Dass For­mu­lie­run­gen wie „Ein Mann bleibt ein Mann, eine Frau bleibt eine Frau. Eure Pro­pa­gan­da bleibt Abfall. (…) Unser Stolz gilt der Hei­mat und wir ver­ach­ten euren ‚Pri­de‘“ nicht gegen Homo­se­xu­el­le gerich­tet sein sol­len, sehen außer­halb des Gerichts wohl vie­le deut­lich anders.

Wien: Stel­zer klagt Sellner

Mar­tin Sell­ner ist wie­der empört – dies­mal, weil er vom ober­ös­ter­rei­chi­schen Lan­des­haupt­mann Tho­mas Stel­zer geklagt wur­de. Sell­ner bezich­tig­te auf sei­nem Tele­gram-Kanal den Lan­des­haupt­mann, bei einem Ver­ge­wal­ti­gungs­fall „mit­ver­ge­wal­tigt“ zu haben. 

Der Spre­cher der rechts­extre­men Grup­pie­rung „die Iden­ti­tä­ren“ hat­te auf dem Mes­sen­ger­dienst „Tele­gram“ wört­lich geschrie­ben, Stel­zer habe einen jun­gen Syrer, der im Ver­dacht steht, eine 15-jäh­ri­ge Ukrai­ne­rin ver­ge­wal­tigt zu haben, „ins Land gelas­sen“ und habe daher „mit­ver­ge­wal­tigt“. (ooe.orf.at, 20.5.22)

„Stel­zer hat mit­ver­ge­wal­tigt“ lösch­te Sell­ner, nach­dem die Kla­ge publik wur­de, um sich danach als Opfer der Staats­macht zu insze­nie­ren und um das zu tun, was er am bes­ten kann: Spen­den kei­len. 

Sell­ner-Schau­spiel:
1. Sell­ner bezich­tigt den oö. LH Stel­zer, bei einem Ver­ge­wal­ti­gungs­fall „mit­ver­ge­wal­tigt” zu haben
2. Stel­zer klagt Sellner
3. Sell­ner bear­bei­tet sein Pos­ting nach und löscht „mit­ver­ge­wal­tigt”
4. Sell­ner macht mim­i­mi und sam­melt Spen­den pic.twitter.com/WmRczzoL4N

— stopptdierechten.at (@stopptrechte) May 21, 2022

Nach­dem Sell­ners ursprüng­li­cher Ein­trag mehr­fach doku­men­tiert ist, wird ihm die nach­träg­li­che Löschung wohl kaum helfen.

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Schlagwörter: Anzeige | Hetze | Homosexuellen-/Transfeindlichkeit | Identitäre | Klage | NS-Verharmlosung | Oberösterreich | Rechtsextremismus | Salzburg | Verbotsgesetz | Verhetzung | Verschwörungsideologien | Wiederbetätigung | Wien

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