Und wieder die FPÖ Graz: Fast 1,9 Millionen aus Parteigeldern seien es inzwischen, die in dunkle Kanäle verschwunden sind. Und die Partei will davon jahrelang nichts bemerkt haben – das alleine ist schon bemerkenswert. Daher versucht man sich in Abgrenzung und verkauft neue Köpfe als Neustart. Mit zwei der drei Neuen an der Spitze ist die FPÖ alt geblieben: Sie kommen aus dem Lager der Korporierten.
Pongau/Salzburg: Holocaustverharmlosung live im Radio
Korneuburg/NÖ: Saftige Strafe
Bez. Oberwart/Eisenstadt: Verurteilung nach Maskenshow
Linz: Unbedingte Haftstrafe für Corona-Maßnahmenverweigerer
Graz: Umbenennung von zwei Straßen
FPÖ Graz: Sauhaufen und Wurmlöcher
Pongau/Salzburg: Holocaustverharmlosung live im Radio
In einer Radiosendung, die die Debatte um den Umgang mit NS-belasteten Straßennamen in Salzburg zum Thema hatte, deponierte eine 49-jährige Altenpflegerin aus dem Pongau einige Aussagen, für die sie in der letzten Woche vor Gericht stand.
In einer aufgeregten Wortmeldung im Radio hatte die Frau im Oktober 2021 erklärt, sie rede sehr viel mit alten Menschen. Es seien Geschichtsbücher verbrannt worden. In Mauthausen sei „alles manipuliert”, alles verkehrt, alles falsch. „Was die Kinder jetzt im Geschichtsunterricht lernen, das ist der Wahnsinn. Das hat mit der Wahrheit gar nichts mehr zu tun.” Ihre Meinung zur Debatte über die Straßennamen gab sie ebenfalls kund: „Sie wollen lauter jüdische Namen hintun, die uns eh schon auf Strich und Faden nur aussackeln.“ (derstandard.at, 14.3.22)
Damit hatte die Pongauerin eine Anzeige durch einen Hörer wegen Wiederbetätigung und Verhetzung am Hals. Die Angeklagte bekannte sich schuldig, gab an, sie wisse nicht, warum sie angerufen habe. „‚Ich hab das alles nur nachgeplappert.‘ Die alten Leute, die sie pflege, hätten ihr alles Mögliche erzählt. Sie selbst will nichts wissen, war noch nie in Mauthausen.“ (Kronen Zeitung, 15.3.22, S. 26)
Ihr Verteidiger bezeichnete die Äußerungen als „Frustrationsanruf“. Dieser Frust hat einen Schuldspruch und zwölf Monate auf Bewährung zur Folge. Das Urteil ist rechtskräftig.
Korneuburg/NÖ: Saftige Strafe
Zwei Jahre Zusatzhaft (nicht rechtskräftig) hat ein mehrfach vorbestrafter 27-Jähriger erhalten, weil er „sich in Haft in NÖ ein Hakenkreuz ins Ohr stechen [hat] lassen. Zudem schrie er zwei Mal ‚Heil Hitler‘ (Heute, 15.3.22, S. 12). Die Strafe ist verglichen mit anderen Urteilen saftig – dass die beachtliche Höhe mit der tschetschenischen Nationalität des Täters zusammenhängt, ist nicht zu hoffen.
Bez. Oberwart/Eisenstadt: Verurteilung nach Maskenshow
Mit sechs Vorstrafen im Rucksack trat ein 31-Jähriger aus dem Bezirk Oberwart vor das Landesgericht Eisenstadt und lieferte gleich zu Beginn eine Show.
Die FFP2-Maske könne er nicht tragen, sagte der 31-jährige Angeklagte am Montag zu Richterin Karin Knöchl, weil er keine Luft bekomme. Geimpft sei er aber auch nicht. Die Bestätigung für die Maskenbefreiung habe er am Handy und das sei ihm bei der Verhaftung abgenommen worden. Weil der Abstand im Eisenstädter Schwurgerichtssaal groß genug war, durfte der Angeklagte die Maske unterhalb der Nase platzieren. (bvz.at, 17.3.22)
Die Staatsanwaltschaft hat eine Reihe von Delikten am Anklagemenü, nur eines davon gab er zu: dass er Nummerntafeln von anderen Autos abmontiert hatte, um damit seinen eigenen Mercedes zu bestücken. Im Falle des Vorwurfs der Wiederbetätigung gab’s kein Einsehen. In den einschlägigen Facebook-Postings und den 30 antisemitischen und verhetzenden Dateien, die er auf seinem Handy gespeichert hatte, sah der Mann keine Wiederbetätigung. Dazu kamen noch Drohungen gegen einen Richter, Beleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Dafür gab’s einen Schuldspruch und 21 Monate Haft, davon sieben Monate unbedingt. Der Burgenländer akzeptierte. Ob auch die Staatsanwaltschaft eine Erklärung abgegeben hat, ist dem Zeitungsbericht nicht zu entnehmen.
Linz: Unbedingte Haftstrafe für Corona-Maßnahmenverweigerer
Kleinlaut gab sich der 38-jährige arbeitslose Kellner nun vor Gericht – das war aber nicht immer so und somit auch ein Grund, warum er überhaupt ins Visier der Justiz geriet. F.O. war früh Organisator von Corona-Demos, legte sich regelmäßig mit Polizei und Justiz an, bis er schließlich im Jänner in Untersuchungshaft genommen wurde.
13.000 Euro an Verwaltungsstrafen hätten sich bei ihm angehäuft, „er sei finanziell am Ende“ (nachrichten.at, 16.3.22), gab er im Prozess an: „Ich bin in einen aussichtslosen Kampf gezogen, der von Wut bestimmt war.“ Zuvor hatte das freilich alles anders geklungen, sodass er in fast allen Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu zwölf Monaten Haft, vier davon unbedingt – nicht rechtskräftig – verurteilt wurde. Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz sind derweilen noch im Laufen.
Graz: Umbenennung von zwei Straßen
Auf Antrag der Grünen Gemeinderätin Manuela Wutte wird Graz zwei Straßen umbenennen. Bald werden die Max-Mell-Allee und die Kernstockgasse Geschichte sein.
„Gerade in Tagen, in denen wieder ein Krieg in Europa tobt, müssen wir uns fragen, ob wir hier in Graz wirklich offene Befürworter faschistischer Ideologien weiter durch nach ihnen benannte Straßen würdigen wollen“, so Wutte. Warum nun Kernstock und Mell als erste daran glauben müssen, hat zwei Gründe: inhaltliche und pragmatische. Inhaltlich: Beide gehören zu den „sehr belasteten Straßennamen“, die eine Historikerkommission im Auftrag der Stadt zusammengetragen hat. (…) Der pragmatische Grund: Beide Straßen sind sehr kurz und haben nur wenige Hausnummern, die Kosten für die Umstellung dürften minimal sein. (Kleine Zeitung, 18.3.22, S. 26)
Die vorherige Türkis-Blaue Regierungskoalition hatte Umbenennungen noch kategorisch ausgeschlossen und auf Erklärtafeln gesetzt. Das hanebüchene, aber typisch blaue Argument des damaligen blauen Klubchefs: „Mit ‚der Arroganz der Gegenwart‘ könne man sich nicht anmaßen, ‚Personen aus der Vergangenheit zu beurteilen‘, so der damalige FPÖ-Klubchef Armin Sippel.“ (Kleine Zeitung) Gut, dass Sippel wenigstens als Politiker der Vergangenheit angehört!
FPÖ Graz: Sauhaufen und Wurmlöcher
Der Skandal um die Finanzen der Grazer FPÖ erhält immer größere Dimensionen, sodass die dubiosen Vorgänge sogar vom parteieigenen Rechnungsprüfer als „Sauhaufen“ tituliert wurden.
Ihm sei jahrelang lediglich das „Blumenkonto“ mit etwa 15.000 Euro zur Prüfung vorgelegt worden – „hauchdünne Ordner“ seien es gewesen. Als der Skandal ans Licht kam, tauchten nach und nach weitere Konten auf – „Wurmlöcher“, wie es Morré sagte. (…) Bis zu 50.000 Euro seien bar bei Banken von den Konten abgehoben und „im Plastiksackerl durch die Herrengasse“ getragen worden. (steiermark.orf.at, 19.3.22)
Drängt sich die Frage auf: Wie kann sich ein Rechnungsprüfer einer Partei mit der Prüfung eines „Blumenkontos” und einem dünnen Ordner zufrieden geben, zumal auch ihm bekannt gewesen sei müsste, dass die Partei über öffentliche Gelder viel höhere Förderungen eingesackt hatte? Wie kann es möglich sein, dass (laut Kleine Zeitung, 19.3.22, S. 18) an die 1,9 Millionen Euro so unbemerkt verschwinden konnten?
Die Grazer FPÖ will nun verständlicherweise mit ihrem Parteitag einen Neustart und damit eine Abgrenzung vom alten „Sauhaufen“ suggerieren. Neu ist Claudia Schönbacher als Stadtparteiobfrau, als Geschäftsführer wurde ihr der nicht ganz so neue Burschenschafter Axel Kassegger (Akademische Burschenschaft Germania Graz und Burschenschaft Thessalia Prag) zur Seite gestellt. Mit dem Klubobmann Alexis Pascuttini setzt die FPÖ auf einen weiteren Korporierten (Corps Vandalia) an der Parteispitze. Damit ist alles wieder in gewohnt rechter Ordnung.
