Wochenschau KW 11/22

Und wie­der die FPÖ Graz: Fast 1,9 Mil­lio­nen aus Par­tei­gel­dern sei­en es inzwi­schen, die in dunk­le Kanä­le ver­schwun­den sind. Und die Par­tei will davon jah­re­lang nichts bemerkt haben – das allei­ne ist schon bemer­kens­wert. Daher ver­sucht man sich in Abgren­zung und ver­kauft neue Köp­fe als Neu­start. Mit zwei der drei Neu­en an der Spit­ze ist die FPÖ alt geblie­ben: Sie kom­men aus dem Lager der Korporierten.

Pongau/Salzburg: Holo­caust­ver­harm­lo­sung live im Radio
Korneuburg/NÖ: Saf­ti­ge Strafe
Bez. Oberwart/Eisenstadt: Ver­ur­tei­lung nach Maskenshow
Linz: Unbe­ding­te Haft­stra­fe für Corona-Maßnahmenverweigerer
Graz: Umbe­nen­nung von zwei Straßen
FPÖ Graz: Sau­hau­fen und Wurmlöcher

Pongau/Salzburg: Holo­caust­ver­harm­lo­sung live im Radio

In einer Radio­sen­dung, die die Debat­te um den Umgang mit NS-belas­te­ten Stra­ßen­na­men in Salz­burg zum The­ma hat­te, depo­nier­te eine 49-jäh­ri­ge Alten­pfle­ge­rin aus dem Pon­gau eini­ge Aus­sa­gen, für die sie in der letz­ten Woche vor Gericht stand.

In einer auf­ge­reg­ten Wort­mel­dung im Radio hat­te die Frau im Okto­ber 2021 erklärt, sie rede sehr viel mit alten Men­schen. Es sei­en Geschichts­bü­cher ver­brannt wor­den. In Maut­hau­sen sei „alles mani­pu­liert”, alles ver­kehrt, alles falsch. „Was die Kin­der jetzt im Geschichts­un­ter­richt ler­nen, das ist der Wahn­sinn. Das hat mit der Wahr­heit gar nichts mehr zu tun.” Ihre Mei­nung zur Debat­te über die Stra­ßen­na­men gab sie eben­falls kund: „Sie wol­len lau­ter jüdi­sche Namen hin­tun, die uns eh schon auf Strich und Faden nur aus­sa­ckeln.“ (derstandard.at, 14.3.22)

Damit hat­te die Pon­gaue­rin eine Anzei­ge durch einen Hörer wegen Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­het­zung am Hals. Die Ange­klag­te bekann­te sich schul­dig, gab an, sie wis­se nicht, war­um sie ange­ru­fen habe. „‚Ich hab das alles nur nach­ge­plap­pert.‘ Die alten Leu­te, die sie pfle­ge, hät­ten ihr alles Mög­li­che erzählt. Sie selbst will nichts wis­sen, war noch nie in Maut­hau­sen.“ (Kro­nen Zei­tung, 15.3.22, S. 26)

Ihr Ver­tei­di­ger bezeich­ne­te die Äuße­run­gen als „Frus­tra­ti­ons­an­ruf“. Die­ser Frust hat einen Schuld­spruch und zwölf Mona­te auf Bewäh­rung zur Fol­ge. Das Urteil ist rechtskräftig.

Korneuburg/NÖ: Saf­ti­ge Strafe

Zwei Jah­re Zusatz­haft (nicht rechts­kräf­tig) hat ein mehr­fach vor­be­straf­ter 27-Jäh­ri­ger erhal­ten, weil er „sich in Haft in NÖ ein Haken­kreuz ins Ohr ste­chen [hat] las­sen. Zudem schrie er zwei Mal ‚Heil Hit­ler‘ (Heu­te, 15.3.22, S. 12). Die Stra­fe ist ver­gli­chen mit ande­ren Urtei­len saf­tig – dass die beacht­li­che Höhe mit der tsche­tsche­ni­schen Natio­na­li­tät des Täters zusam­men­hängt, ist nicht zu hof­fen. 

Bez. Oberwart/Eisenstadt: Ver­ur­tei­lung nach Maskenshow

Mit sechs Vor­stra­fen im Ruck­sack trat ein 31-Jäh­ri­ger aus dem Bezirk Ober­wart vor das Lan­des­ge­richt Eisen­stadt und lie­fer­te gleich zu Beginn eine Show.

Die FFP2-Mas­ke kön­ne er nicht tra­gen, sag­te der 31-jäh­ri­ge Ange­klag­te am Mon­tag zu Rich­te­rin Karin Knöchl, weil er kei­ne Luft bekom­me. Geimpft sei er aber auch nicht. Die Bestä­ti­gung für die Mas­ken­be­frei­ung habe er am Han­dy und das sei ihm bei der Ver­haf­tung abge­nom­men wor­den. Weil der Abstand im Eisen­städ­ter Schwur­ge­richts­saal groß genug war, durf­te der Ange­klag­te die Mas­ke unter­halb der Nase plat­zie­ren. (bvz.at, 17.3.22)

Die Staats­an­walt­schaft hat eine Rei­he von Delik­ten am Ankla­ge­me­nü, nur eines davon gab er zu: dass er Num­mern­ta­feln von ande­ren Autos abmon­tiert hat­te, um damit sei­nen eige­nen Mer­ce­des zu bestü­cken. Im Fal­le des Vor­wurfs der Wie­der­be­tä­ti­gung gab’s kein Ein­se­hen. In den ein­schlä­gi­gen Face­book-Pos­tings und den 30 anti­se­mi­ti­schen und ver­het­zen­den Datei­en, die er auf sei­nem Han­dy gespei­chert hat­te, sah der Mann kei­ne Wie­der­be­tä­ti­gung. Dazu kamen noch Dro­hun­gen gegen einen Rich­ter, Belei­di­gung und Wider­stand gegen die Staats­ge­walt. Dafür gab’s einen Schuld­spruch und 21 Mona­te Haft, davon sie­ben Mona­te unbe­dingt. Der Bur­gen­län­der akzep­tier­te. Ob auch die Staats­an­walt­schaft eine Erklä­rung abge­ge­ben hat, ist dem Zei­tungs­be­richt nicht zu entnehmen.

Linz: Unbe­ding­te Haft­stra­fe für Corona-Maßnahmenverweigerer

Klein­laut gab sich der 38-jäh­ri­ge arbeits­lo­se Kell­ner nun vor Gericht – das war aber nicht immer so und somit auch ein Grund, war­um er über­haupt ins Visier der Jus­tiz geriet. F.O. war früh Orga­ni­sa­tor von Coro­na-Demos, leg­te sich regel­mä­ßig mit Poli­zei und Jus­tiz an, bis er schließ­lich im Jän­ner in Unter­su­chungs­haft genom­men wurde.

13.000 Euro an Ver­wal­tungs­stra­fen hät­ten sich bei ihm ange­häuft, „er sei finan­zi­ell am Ende“ (nachrichten.at, 16.3.22), gab er im Pro­zess an: „Ich bin in einen aus­sichts­lo­sen Kampf gezo­gen, der von Wut bestimmt war.“ Zuvor hat­te das frei­lich alles anders geklun­gen, sodass er in fast allen Ankla­ge­punk­ten schul­dig gespro­chen und zu zwölf Mona­ten Haft, vier davon unbe­dingt – nicht rechts­kräf­tig – ver­ur­teilt wur­de. Ermitt­lun­gen nach dem Ver­bots­ge­setz sind der­wei­len noch im Laufen.

Graz: Umbe­nen­nung von zwei Straßen

Auf Antrag der Grü­nen Gemein­de­rä­tin Manue­la Wut­te wird Graz zwei Stra­ßen umbe­nen­nen. Bald wer­den die Max-Mell-Allee und die Kern­stock­gas­se Geschich­te sein.

„Gera­de in Tagen, in denen wie­der ein Krieg in Euro­pa tobt, müs­sen wir uns fra­gen, ob wir hier in Graz wirk­lich offe­ne Befür­wor­ter faschis­ti­scher Ideo­lo­gien wei­ter durch nach ihnen benann­te Stra­ßen wür­di­gen wol­len“, so Wut­te. War­um nun Kern­stock und Mell als ers­te dar­an glau­ben müs­sen, hat zwei Grün­de: inhalt­li­che und prag­ma­ti­sche. Inhalt­lich: Bei­de gehö­ren zu den „sehr belas­te­ten Stra­ßen­na­men“, die eine His­to­ri­ker­kom­mis­si­on im Auf­trag der Stadt zusam­men­ge­tra­gen hat. (…) Der prag­ma­ti­sche Grund: Bei­de Stra­ßen sind sehr kurz und haben nur weni­ge Haus­num­mern, die Kos­ten für die Umstel­lung dürf­ten mini­mal sein. (Klei­ne Zei­tung, 18.3.22, S. 26)

Die vor­he­ri­ge Tür­kis-Blaue Regie­rungs­ko­ali­ti­on hat­te Umbe­nen­nun­gen noch kate­go­risch aus­ge­schlos­sen und auf Erklär­ta­feln gesetzt. Das hane­bü­che­ne, aber typisch blaue Argu­ment des dama­li­gen blau­en Klub­chefs: „Mit ‚der Arro­ganz der Gegen­wart‘ kön­ne man sich nicht anma­ßen, ‚Per­so­nen aus der Ver­gan­gen­heit zu beur­tei­len‘, so der dama­li­ge FPÖ-Klub­chef Armin Sip­pel.“ (Klei­ne Zei­tung) Gut, dass Sip­pel wenigs­tens als Poli­ti­ker der Ver­gan­gen­heit angehört!

FPÖ Graz: Sau­hau­fen und Wurmlöcher

Der Skan­dal um die Finan­zen der Gra­zer FPÖ erhält immer grö­ße­re Dimen­sio­nen, sodass die dubio­sen Vor­gän­ge sogar vom par­tei­ei­ge­nen Rech­nungs­prü­fer als „Sau­hau­fen“ titu­liert wur­den.  

Ihm sei jah­re­lang ledig­lich das „Blu­men­kon­to“ mit etwa 15.000 Euro zur Prü­fung vor­ge­legt wor­den – „hauch­dün­ne Ord­ner“ sei­en es gewe­sen. Als der Skan­dal ans Licht kam, tauch­ten nach und nach wei­te­re Kon­ten auf – „Wurm­lö­cher“, wie es Mor­ré sag­te. (…) Bis zu 50.000 Euro sei­en bar bei Ban­ken von den Kon­ten abge­ho­ben und „im Plas­tik­sa­ckerl durch die Her­ren­gas­se“ getra­gen wor­den. (steiermark.orf.at, 19.3.22)

Drängt sich die Fra­ge auf: Wie kann sich ein Rech­nungs­prü­fer einer Par­tei mit der Prü­fung eines „Blu­men­kon­tos” und einem dün­nen Ord­ner zufrie­den geben, zumal auch ihm bekannt gewe­sen sei müss­te, dass die Par­tei über öffent­li­che Gel­der viel höhe­re För­de­run­gen ein­ge­sackt hat­te? Wie kann es mög­lich sein, dass (laut Klei­ne Zei­tung, 19.3.22, S. 18) an die 1,9 Mil­lio­nen Euro so unbe­merkt ver­schwin­den konnten?

Die Gra­zer FPÖ will nun ver­ständ­li­cher­wei­se mit ihrem Par­tei­tag einen Neu­start und damit eine Abgren­zung vom alten „Sau­hau­fen“ sug­ge­rie­ren. Neu ist Clau­dia Schön­ba­cher als Stadt­par­tei­ob­frau, als Geschäfts­füh­rer wur­de ihr der nicht ganz so neue Bur­schen­schaf­ter Axel Kas­seg­ger (Aka­de­mi­sche Bur­schen­schaft Ger­ma­nia Graz und Bur­schen­schaft Thes­sa­lia Prag) zur Sei­te gestellt. Mit dem Klub­ob­mann Alexis Pas­cut­ti­ni setzt die FPÖ auf einen wei­te­ren Kor­po­rier­ten (Corps Van­da­lia) an der Par­tei­spit­ze. Damit ist alles wie­der in gewohnt rech­ter Ordnung.