Wochenschau KW 11/22

Und wieder die FPÖ Graz: Fast 1,9 Mil­lio­nen aus Parteigeldern seien es inzwis­chen, die in dun­kle Kanäle ver­schwun­den sind. Und die Partei will davon jahre­lang nichts bemerkt haben – das alleine ist schon bemerkenswert. Daher ver­sucht man sich in Abgren­zung und verkauft neue Köpfe als Neustart. Mit zwei der drei Neuen an der Spitze ist die FPÖ alt geblieben: Sie kom­men aus dem Lager der Korporierten.

Pongau/Salzburg: Holo­caustver­harm­lo­sung live im Radio
Korneuburg/NÖ: Saftige Strafe
Bez. Oberwart/Eisenstadt: Verurteilung nach Maskenshow
Linz: Unbe­d­ingte Haft­strafe für Corona-Maßnahmenverweigerer
Graz: Umbe­nen­nung von zwei Straßen
FPÖ Graz: Sauhaufen und Wurmlöcher

Pongau/Salzburg: Holo­caustver­harm­lo­sung live im Radio

In ein­er Radiosendung, die die Debat­te um den Umgang mit NS-belasteten Straßen­na­men in Salzburg zum The­ma hat­te, deponierte eine 49-jährige Altenpflegerin aus dem Pon­gau einige Aus­sagen, für die sie in der let­zten Woche vor Gericht stand.

In ein­er aufgeregten Wort­mel­dung im Radio hat­te die Frau im Okto­ber 2021 erk­lärt, sie rede sehr viel mit alten Men­schen. Es seien Geschichts­büch­er ver­bran­nt wor­den. In Mau­thausen sei „alles manip­uliert”, alles verkehrt, alles falsch. „Was die Kinder jet­zt im Geschicht­sun­ter­richt ler­nen, das ist der Wahnsinn. Das hat mit der Wahrheit gar nichts mehr zu tun.” Ihre Mei­n­ung zur Debat­te über die Straßen­na­men gab sie eben­falls kund: „Sie wollen lauter jüdis­che Namen hin­tun, die uns eh schon auf Strich und Faden nur aus­sack­eln.“ (derstandard.at, 14.3.22)

Damit hat­te die Pon­gauerin eine Anzeige durch einen Hör­er wegen Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung am Hals. Die Angeklagte bekan­nte sich schuldig, gab an, sie wisse nicht, warum sie angerufen habe. „‚Ich hab das alles nur nachge­plap­pert.‘ Die alten Leute, die sie pflege, hät­ten ihr alles Mögliche erzählt. Sie selb­st will nichts wis­sen, war noch nie in Mau­thausen.“ (Kro­nen Zeitung, 15.3.22, S. 26)

Ihr Vertei­di­ger beze­ich­nete die Äußerun­gen als „Frus­tra­tionsan­ruf“. Dieser Frust hat einen Schuld­spruch und zwölf Monate auf Bewährung zur Folge. Das Urteil ist rechtskräftig.

Korneuburg/NÖ: Saftige Strafe

Zwei Jahre Zusatzhaft (nicht recht­skräftig) hat ein mehrfach vorbe­strafter 27-Jähriger erhal­ten, weil er „sich in Haft in NÖ ein Hak­enkreuz ins Ohr stechen [hat] lassen. Zudem schrie er zwei Mal ‚Heil Hitler‘ (Heute, 15.3.22, S. 12). Die Strafe ist ver­glichen mit anderen Urteilen saftig – dass die beachtliche Höhe mit der tschetschenis­chen Nation­al­ität des Täters zusam­men­hängt, ist nicht zu hof­fen. 

Bez. Oberwart/Eisenstadt: Verurteilung nach Maskenshow

Mit sechs Vorstrafen im Ruck­sack trat ein 31-Jähriger aus dem Bezirk Ober­wart vor das Lan­des­gericht Eisen­stadt und lieferte gle­ich zu Beginn eine Show.

Die FFP2-Maske könne er nicht tra­gen, sagte der 31-jährige Angeklagte am Mon­tag zu Rich­terin Karin Knöchl, weil er keine Luft bekomme. Geimpft sei er aber auch nicht. Die Bestä­ti­gung für die Masken­be­freiung habe er am Handy und das sei ihm bei der Ver­haf­tung abgenom­men wor­den. Weil der Abstand im Eisen­städter Schwurg­erichtssaal groß genug war, durfte der Angeklagte die Maske unter­halb der Nase platzieren. (bvz.at, 17.3.22)

Die Staat­san­waltschaft hat eine Rei­he von Delik­ten am Anklage­menü, nur eines davon gab er zu: dass er Num­merntafeln von anderen Autos abmon­tiert hat­te, um damit seinen eige­nen Mer­cedes zu bestück­en. Im Falle des Vor­wurfs der Wieder­betä­ti­gung gab’s kein Ein­se­hen. In den ein­schlägi­gen Face­book-Post­ings und den 30 anti­semi­tis­chen und ver­het­zen­den Dateien, die er auf seinem Handy gespe­ichert hat­te, sah der Mann keine Wieder­betä­ti­gung. Dazu kamen noch Dro­hun­gen gegen einen Richter, Belei­di­gung und Wider­stand gegen die Staats­ge­walt. Dafür gab’s einen Schuld­spruch und 21 Monate Haft, davon sieben Monate unbe­d­ingt. Der Bur­gen­län­der akzep­tierte. Ob auch die Staat­san­waltschaft eine Erk­lärung abgegeben hat, ist dem Zeitungs­bericht nicht zu entnehmen.

Linz: Unbe­d­ingte Haft­strafe für Corona-Maßnahmenverweigerer

Klein­laut gab sich der 38-jährige arbeit­slose Kell­ner nun vor Gericht – das war aber nicht immer so und somit auch ein Grund, warum er über­haupt ins Visi­er der Jus­tiz geri­et. F.O. war früh Organ­isator von Coro­na-Demos, legte sich regelmäßig mit Polizei und Jus­tiz an, bis er schließlich im Jän­ner in Unter­suchung­shaft genom­men wurde.

13.000 Euro an Ver­wal­tungsstrafen hät­ten sich bei ihm ange­häuft, „er sei finanziell am Ende“ (nachrichten.at, 16.3.22), gab er im Prozess an: „Ich bin in einen aus­sicht­slosen Kampf gezo­gen, der von Wut bes­timmt war.“ Zuvor hat­te das freilich alles anders gek­lun­gen, sodass er in fast allen Anklagepunk­ten schuldig gesprochen und zu zwölf Monat­en Haft, vier davon unbe­d­ingt – nicht recht­skräftig – verurteilt wurde. Ermit­tlun­gen nach dem Ver­bots­ge­setz sind der­weilen noch im Laufen.

Graz: Umbe­nen­nung von zwei Straßen

Auf Antrag der Grü­nen Gemein­derätin Manuela Wutte wird Graz zwei Straßen umbe­nen­nen. Bald wer­den die Max-Mell-Allee und die Kern­stock­gasse Geschichte sein.

„Ger­ade in Tagen, in denen wieder ein Krieg in Europa tobt, müssen wir uns fra­gen, ob wir hier in Graz wirk­lich offene Befür­worter faschis­tis­ch­er Ide­olo­gien weit­er durch nach ihnen benan­nte Straßen würdi­gen wollen“, so Wutte. Warum nun Kern­stock und Mell als erste daran glauben müssen, hat zwei Gründe: inhaltliche und prag­ma­tis­che. Inhaltlich: Bei­de gehören zu den „sehr belasteten Straßen­na­men“, die eine His­torik­erkom­mis­sion im Auf­trag der Stadt zusam­menge­tra­gen hat. (…) Der prag­ma­tis­che Grund: Bei­de Straßen sind sehr kurz und haben nur wenige Haus­num­mern, die Kosten für die Umstel­lung dürften min­i­mal sein. (Kleine Zeitung, 18.3.22, S. 26)

Die vorherige Türkis-Blaue Regierungskoali­tion hat­te Umbe­nen­nun­gen noch kat­e­gorisch aus­geschlossen und auf Erk­lärtafeln geset­zt. Das hanebüch­ene, aber typ­isch blaue Argu­ment des dama­li­gen blauen Klubchefs: „Mit ‚der Arro­ganz der Gegen­wart‘ könne man sich nicht anmaßen, ‚Per­so­n­en aus der Ver­gan­gen­heit zu beurteilen‘, so der dama­lige FPÖ-Klubchef Armin Sip­pel.“ (Kleine Zeitung) Gut, dass Sip­pel wenig­stens als Poli­tik­er der Ver­gan­gen­heit angehört!

FPÖ Graz: Sauhaufen und Wurmlöcher

Der Skan­dal um die Finanzen der Graz­er FPÖ erhält immer größere Dimen­sio­nen, sodass die dubiosen Vorgänge sog­ar vom parteieige­nen Rech­nung­sprüfer als „Sauhaufen“ tit­uliert wur­den.  

Ihm sei jahre­lang lediglich das „Blu­menkon­to“ mit etwa 15.000 Euro zur Prü­fung vorgelegt wor­den – „hauchdünne Ord­ner“ seien es gewe­sen. Als der Skan­dal ans Licht kam, taucht­en nach und nach weit­ere Kon­ten auf – „Wurm­löch­er“, wie es Mor­ré sagte. (…) Bis zu 50.000 Euro seien bar bei Banken von den Kon­ten abge­hoben und „im Plas­tik­sack­erl durch die Her­ren­gasse“ getra­gen wor­den. (steiermark.orf.at, 19.3.22)

Drängt sich die Frage auf: Wie kann sich ein Rech­nung­sprüfer ein­er Partei mit der Prü­fung eines „Blu­menkon­tos” und einem dün­nen Ord­ner zufrieden geben, zumal auch ihm bekan­nt gewe­sen sei müsste, dass die Partei über öffentliche Gelder viel höhere Förderun­gen einge­sackt hat­te? Wie kann es möglich sein, dass (laut Kleine Zeitung, 19.3.22, S. 18) an die 1,9 Mil­lio­nen Euro so unbe­merkt ver­schwinden konnten?

Die Graz­er FPÖ will nun ver­ständlicher­weise mit ihrem Parteitag einen Neustart und damit eine Abgren­zung vom alten „Sauhaufen“ sug­gerieren. Neu ist Clau­dia Schön­bach­er als Stadt­parteiobfrau, als Geschäfts­führer wurde ihr der nicht ganz so neue Burschen­schafter Axel Kasseg­ger (Akademis­che Burschen­schaft Ger­ma­nia Graz und Burschen­schaft Thes­salia Prag) zur Seite gestellt. Mit dem Klubob­mann Alex­is Pas­cut­ti­ni set­zt die FPÖ auf einen weit­eren Kor­pori­erten (Corps Van­dalia) an der Parteispitze. Damit ist alles wieder in gewohnt rechter Ordnung.