Wenig „WeRemember” von FPÖ-Nationalratsabgeordneten
Waidhofen an der Ybbs/NÖ: Sein Kampf
Bez. Wiener Neustadt/NÖ, Schardenberg-Linz/OÖ: Waffenfunde
Wien/NÖ: Entpflichtung und Disziplinarverfahren
Vorarlberg: Polizist als Corona-Demo-Moderator
Ö: Corona-Demos, NS-Verharmlosung und das Verbotsgesetz
Linz: U‑Haft statt Genussgarten
Belltower zu Alexander Ehrlich
Wenig „WeRemember” von FPÖ-Nationalratsabgeordneten
Nachdem auch heuer die traditionelle Gedenkverantsaltung anlässlich des internationalen Holocaustgedenktags am 27. Jänner im Parlament corona-bedingt ausfallen muss, gab es als Ersatz eine Fotoaktion im Nationalrat. Damit beteiligte sich das Parlament an der weltweiten Kampagne #WeRemember des Jüdische Weltkongresses und der UNESCO zum Gedenken an die Opfer der Shoa.
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Auffällig sind die vielen leeren Plätze im Sektor der FPÖ. Während sich alle anderen Fraktion weitgehend geschlossen an der Aktion beteiligten, absentierte sich etwa die Hälfte der FPÖ-Abgeordneten. Durch Abwesenheit glänzte auch der Partei- und Klubchef Herbert Kickl.
Waidhofen an der Ybbs/NÖ: Sein Kampf
Aus Niederösterreich weiß man, dass ein Buch fürs ganze Leben reichen kann. Beim ehemaligen Landeshauptmann Pröll war das Karl Mays „Der Schatz im Silbersee“. Adolf Hitler soll ein begeisterter Fan von Karl May gewesen sein, war aber bekanntermaßen auch selbst schriftstellerisch tätig. Dem Waidhofener Spitzenkandidaten der FPÖ hat es offenbar Hitlers „Mein Kampf“ angetan.
Während Josef Gschwandegger, Spitzenkandidat der FPÖ, beim Musikgeschmack noch recht sicher ist: „ABBA — Super Trouper”, kommt er bei der Nachfrage nach dem Buch, das er zuletzt gelesen hat, gehörig ins Schwimmen. „Das muss wohl ‚Mein Kampf’ gewesen sein”, sagt er. Auf krone.at behauptet Gschwandegger, ungenau zitiert worden zu sein. Er streitet aber nicht ab, „Mein Kampf” gelesen zu haben. Wir haben Gschwandegger am Dienstagnachmittag nochmals erreicht. Gegenüber BezirksBlätter und MeinBezirk.at erklärt er: „Ich habe ‚Mein Kampf’ schon vor längerer Zeit gelesen. Ich lese generell wenig, vielleicht ein Buch im Jahr.“ (meinbezirk.at, 18.1.22)
Nachdem Gschwandeggers bemerkenswerte Lektüreangabe einige Reaktionen ausgelöst hatte – Stichwort „Einzelfall“ – fühlte sich die FPÖ-Nationalratsabgeordnete und dortige Bezirksobfrau Edith Mühlberghuber bemüßigt, pro Gschwandegger auszurücken. Sie sprach von einem „Jux“ und die Medien hätten die Geschichte verdreht. Es wäre nicht die FPÖ. wenn sie nicht in die Opferrolle verfallen würde. Dass Gschwandegger knapp vor der Wahl wie alle anderen Spitzenkandidat*innen nach seiner letzten Lektüre befragt wurde und auf seine doch ungewöhnliche Antwort die entsprechenden Reaktionen erhalten hatte, kommentiert Mühlberghuber mit: „Dass gerade jetzt so knapp vor der Wahl so etwas auftaucht ist typisch.“ (puls24.at, 19.1.22) Mühlberghuber betonte, die FPÖ werde an ihrem Spitzenkandidaten festhalten.
Denn glücklicherweise ist Gschwandegger dann doch noch auch ein anderes Buch eingefallen, das er konsumiert haben will: „‚So sind wir‘ von Christian Hafenecker, FPÖ Generalsekretär bis 2020. Das habe er auch vor Kurzem gelesen.“ (meinbezirk.at, 18.1.22) „So sind wir“, ein passendes Resume zur FPÖ!
Bez. Wiener Neustadt/NÖ, Schardenberg-Linz/OÖ: Waffenfunde
Im Bezirk Wiener Neustadt ist die Polizei im Zuge von Ermittlungen wegen Drogenhandels bei einem 47-jährigen Verdächtigen auch auf Waffen gestoßen. Dabei wurden „mehrere Lang- und Schreckschusswaffen, Bajonette sowie Munition sichergestellt“ (APA via vol.at, 17.1.22).
Nachdem ein Ehepaar aus Schardenberg (Innviertel) von seinem 42-jährigen Nachbarn eineinhalb Jahre lang auch mit dem Umbringen bedroht worden war, nahm die Polizei Ermittlungen auf und stieß im Zuge einer Hausdurchsuchung auf ein Waffenarsenal, „bei der acht Lang- und 20 Kurzwaffen sichergestellt wurden, die der Mann unrechtmäßig besaß. Außerdem fanden die Ermittler Schwerter, Messer und eine Reihe an verbotenen Waffen und Suchtgift.“ (tips.at, 21.1.22)
In Linz fühlte sich eine Frau von ihrem Ex-Freund bedroht und rief die Polizei. Die stieß in der Wohnung des 58-jährigen Mannes trotz eines aufrechten Waffenverbots in dessen Schlafzimmer auf unzählige Waffen: Kampfmesser, Fixiermesser, Springmesser, Jagdmesser, einen Dolch, eine Wurfaxt, mehrere Gasdruckrevolver, Luftdruckgewehre, Schreckschusspistolen und Softguns.
Die Waffen habe er zu Sportzwecken und, weil er an Messern eine Freude habe, gesammelt, so der Mann bei seiner Einvernahme. Außerdem sei er davon ausgegangen, dass das gegen ihn bestehende Waffenverbot nicht mehr gelte. Die Beamten stellten die Waffen sicher. Zum Schutz der Frau sprachen die Polizisten gegen den Mann ein Betretungs- und Annäherungsverbot aus. (nachrichten.at, 23.1.22)
Wien/NÖ: Entpflichtung und Disziplinarverfahren
Ein Brief im Namen von 600 Polizisten (Polizistinnen kommen in der Kommunikation der Gruppe nicht vor) an Innenminister Karner, unterzeichnet von dem Polizeiseelsorger Uwe Eglau, der Salzburger Polizistin Daniela Laner und dem Polizisten und Laxenburger FPÖ-Obmann Johannes Rochl, sorgte für Aufsehen. „In dem Brief wurde Karner aufgefordert, sich gegen die Einführung der Impfpflicht starkzumachen. Die Gruppe, die sich ‚Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte‘ nennt, nimmt auch an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen teil.“ (derstandard.at, 18.1.22)
Für Eglau hatten der Brief und ein darauf folgender Auftritt neben den Rechtsextremen Martin Rutter und Hannes Brejcha umgehende Konsequenzen. Kardinal Christoph Schönborn entband den Mann von seiner Tätigkeit als Polizeiseelsorger.
Nachdem Eglau zunächst am 11. Jänner als Mitunterzeichner eines sehr kritischen Offenen Briefes von mehreren hundert Polizisten gegen die Covid-Impfpflicht für Aufregung gesorgt hatte und dann auch noch am 15. Jänner bei einer Corona-Demo mit den amtsbekannten Maßnahmengegnern Martin Rutter und Hannes Brejcha als Redner aufgetreten war und dabei auch die Bundesregierung verbal angegriffen hatte, zog der Kardinal am 19. Jänner die Notbremse und berief ihn als Polizeiseelsorger ab. Ehrenamtlicher Diakon darf Eglau aber bleiben. (wienerzeitung.at, 23.1.22)
Auch in Niederösterreich wurden erste Konsequenzen gezogen, nachdem Rochl über ein widerliches Facebook-Posting Stimmung gegen den Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres gemacht hatte. Auf dem von Roche geteilten Sujet ist über dem Bild von Szekeres „Bester Bauchspeck“ zu lesen, darunter „Vom österreichischen Dreckschwein“.
„Es wird nun geprüft, ob Dienstverfehlungen vorliegen”, sagt ein Sprecher der LPD Niederösterreich. (…) Bis es zu einer Entscheidung durch die Dienstbehörde kommt, ist der Beamte weiterhin im Dienst. Ob es auch zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen werde, werde sich im Zuge der Ermittlungen und der Einvernahme im Rahmen des Disziplinarverfahrens zeigen, heißt es seitens der LPD. (derstandard.at, 18.1.22)
Vorarlberg: Polizist als Corona-Demo-Moderator
Recht spontan zeigte sich ein Vorarlberger Polizeimajor, als sich der Moderator einer Demo von Impfgegner*innen in Bregenz verspätete. Er
übernahm (…) kurzerhand dessen Aufgabe. Weil er keine Schutzmaske trug, als er sich anschließend unter die Teilnehmer der Demo mischte, erhielt er eine Anzeige. Nun wurde er von seinen vordringlichsten Aufgaben entbunden, auch disziplinarrechtliche Konsequenzen werden geprüft, bestätigte am Freitag ein Polizeisprecher. (krone.at, 21.1.22)
Ö: Corona-Demos, NS-Verharmlosung und das Verbotsgesetz
Bei Personen, die den Hitlergruß zeigen, ist die Rechtslage sehr eindeutig. Die müssen sich in der Regel auch vor einem Gericht verantworten. Das wird auch jenem Demo-Teilnehmer vom 15. Jänner in Wien blühen, der nicht nur den Führergruß zeigte, sondern zusätzlich Widerstand gegen die Staatsgewalt am Anzeigenmenü vorfindet. Angezeigt würden laut dem Wiener Polizeipräsidenten Pürstl auch Personen, die den Judenstern oder Armbinden mit „ungeimpft“ oder „impfen macht frei“ tragen. „Es bestehe der Verdacht auf Verharmlosung des Holocaust.“ (kurier.at/, 17.1.22)
Der Standard-Journalist Markus Sulzbacher hat sich nun bei der Staatsanwaltschaft Wien nachgefragt, wie die Praxis nach Anzeigen wegen des Tragens von Judensternen aussieht: „Bisher [wurde] noch niemand deswegen verurteilt, zahlreiche Verfahren wurden eingestellt, bestätigt Nina Bussek von der Staatsanwaltschaft Wien. Es stünde aber noch mindestens eine Verhandlung an, sagt Bussek. Auch werde jeder Einzelfall geprüft.“ (derstandard.at, 21.1.22)
Folgen könnte die Projektion des Schriftzuges „Wir befolgen Befehle: 1945 KZ Aufseher. 1990 Mauerschützen. 2021 Polizisten“ auf das Schloss St. Peter in der Au haben. Hier ermittelt nun das LVT Niederösterreich. Als „besonders befremdlich und bis dato noch nicht da gewesen“ bezeichnete die Landespolizeidirektion Niederösterreich diesen in einer Aussendung am Donnerstag. „Die Polizei distanziert sich auf das Entschiedenste gegen diese Form von Verunglimpfung“, so die Reaktion. (noe.orf.at, 13.1.22)
Linz: U‑Haft statt Genussgarten
F.O. muss jetzt einige Zeit statt in seinem Genussgarten, in dem er auch Corona-Partys organisiert hatte, in Untersuchungshaft verbringen. Ermittelt wird gegen ihn wegen des Verdachts
der gefährlichen Drohung, des Widerstands gegen die Staatsgewalt, Beweismittelfälschung, falsche Beweisaussage und versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Am schwersten wiegt der Vorwurf, gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Er soll den Holocaust gröblich verharmlost haben, indem er die pandemiebedingten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen auf der Plattform YouTube mit der Verfolgung und dem Massenmord an den Juden im NS-Regime verglichen haben soll. Die Impfpflicht soll er dabei als „puren Faschismus” bezeichnet haben. (nachrichten.at, 20.1.22)
Belltower zu Alexander Ehrlich
Einen lesenswerten Beitrag hat das antifaschistische Portal „Belltower“ in seiner Serie „Köpfe der Coronaproteste“ zu Alexander Ehrlich verfasst. Anlass war, dass Ehrlich, dem „Belltower“ eine Sehschwäche am rechten Auge attestiert, zu den Organisatoren der Demonstration am 23. Jänner in Brüssel gehörte, wo es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist.
➡️ Belltower: Wer ist eigentlich Alexander Ehrlich?