Wochenschau KW 3/22 (Teil 2)

Der FPÖ-Spitzenkan­di­dat in Waid­hofen liest offen­bar wenig. Die Angabe, als let­ztes Buch Hitlers „Mein Kampf“ gele­sen zu haben, wurde nun zu seinem eige­nen Kampf ums poli­tis­che Über­leben. In der let­zten Woche wur­den gle­ich drei größere Waf­fen­funde pub­lik: zwei in Oberöster­re­ich und ein­er in Niederöster­re­ich. Der Wiener Polizei ist let­zte Woche ein katholis­ch­er Seel­sorg­er abhan­den gekom­men. Der wurde vom Kar­di­nal „entpflichtet“, nach­dem er sich als Sprech­er von impfkri­tis­chen Polizist*innen her­vor­ge­tan hat­te und zusam­men mit Rut­ter und Bre­jcha bei ein­er Demo aufge­treten ist. Ein Diszi­pli­narver­fahren haben auch ein niederöster­re­ichis­ch­er und ein Vorarl­berg­er Polizist am Hals.

Wenig „WeRe­mem­ber” von FPÖ-Nationalratsabgeordneten
Waid­hofen an der Ybbs/NÖ: Sein Kampf
Bez. Wiener Neustadt/NÖ, Schard­en­berg-Linz/OÖ: Waffenfunde
Wien/NÖ: Entpflich­tung und Disziplinarverfahren
Vorarl­berg: Polizist als Corona-Demo-Moderator
Ö: Coro­na-Demos, NS-Ver­harm­lo­sung und das Verbotsgesetz
Linz: U‑Haft statt Genussgarten
Bell­tow­er zu Alexan­der Ehrlich

Wenig „WeRe­mem­ber” von FPÖ-Nationalratsabgeordneten 

Nach­dem auch heuer die tra­di­tionelle Gedenkver­antsaltung anlässlich des inter­na­tionalen Holo­caustge­denk­tags am 27. Jän­ner im Par­la­ment coro­na-bed­ingt aus­fall­en muss, gab es als Ersatz eine Fotoak­tion im Nation­al­rat. Damit beteiligte sich das Par­la­ment an der weltweit­en Kam­pagne #WeRe­mem­ber des Jüdis­che Weltkon­gress­es und der UNESCO zum Gedenken an die Opfer der Shoa.

Fotoaktion "WeRemember" am 20.1.22 im Nationalrat (© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner)

Fotoak­tion „WeRe­mem­ber” am 20.1.22 im Nation­al­rat (© Par­la­ments­di­rek­tion / Johannes Zinner)

Viele leere Plätze bei der FPÖ (Ausschnitt von © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner; Nachbearbeitung SdR)

Viele leere Plätze bei der FPÖ (Auss­chnitt von © Par­la­ments­di­rek­tion / Johannes Zin­ner; Nach­bear­beitung SdR)

Auf­fäl­lig sind die vie­len leeren Plätze im Sek­tor der FPÖ. Während sich alle anderen Frak­tion weit­ge­hend geschlossen an der Aktion beteiligten, absen­tierte sich etwa die Hälfte der FPÖ-Abge­ord­neten. Durch Abwe­sen­heit glänzte auch der Partei- und Klubchef Her­bert Kickl.

Waid­hofen an der Ybbs/NÖ: Sein Kampf

Aus Niederöster­re­ich weiß man, dass ein Buch fürs ganze Leben reichen kann. Beim ehe­ma­li­gen Lan­deshaupt­mann Pröll war das Karl Mays „Der Schatz im Sil­bersee“. Adolf Hitler soll ein begeis­tert­er Fan von Karl May gewe­sen sein, war aber bekan­nter­maßen auch selb­st schrift­stel­lerisch tätig. Dem Waid­hofen­er Spitzenkan­di­dat­en der FPÖ hat es offen­bar Hitlers „Mein Kampf“ ange­tan. 

Während Josef Gschwan­deg­ger, Spitzenkan­di­dat der FPÖ, beim Musikgeschmack noch recht sich­er ist: „ABBA — Super Trouper”, kommt er bei der Nach­frage nach dem Buch, das er zulet­zt gele­sen hat, gehörig ins Schwim­men. „Das muss wohl ‚Mein Kampf’ gewe­sen sein”, sagt er. Auf krone.at behauptet Gschwan­deg­ger, unge­nau zitiert wor­den zu sein. Er stre­it­et aber nicht ab, „Mein Kampf” gele­sen zu haben. Wir haben Gschwan­deg­ger am Dien­sta­gnach­mit­tag nochmals erre­icht. Gegenüber Bezirks­Blät­ter und MeinBezirk.at erk­lärt er: „Ich habe ‚Mein Kampf’ schon vor län­ger­er Zeit gele­sen. Ich lese generell wenig, vielle­icht ein Buch im Jahr.“ (meinbezirk.at, 18.1.22)

Nach­dem Gschwan­deg­gers bemerkenswerte Lek­türe­angabe einige Reak­tio­nen aus­gelöst hat­te – Stich­wort „Einzelfall“ – fühlte sich die FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete und dor­tige Bezirk­sobfrau Edith Mühlberghu­ber bemüßigt, pro Gschwan­deg­ger auszurück­en. Sie sprach von einem „Jux“ und die Medi­en hät­ten die Geschichte ver­dreht. Es wäre nicht die FPÖ. wenn sie nicht in die Opfer­rolle ver­fall­en würde. Dass Gschwan­deg­ger knapp vor der Wahl wie alle anderen Spitzenkandidat*innen nach sein­er let­zten Lek­türe befragt wurde und auf seine doch ungewöhn­liche Antwort die entsprechen­den Reak­tio­nen erhal­ten hat­te, kom­men­tiert Mühlberghu­ber mit: „Dass ger­ade jet­zt so knapp vor der Wahl so etwas auf­taucht ist typ­isch.“ (puls24.at, 19.1.22) Mühlberghu­ber betonte, die FPÖ werde an ihrem Spitzenkan­di­dat­en festhalten.

Denn glück­licher­weise ist Gschwan­deg­ger dann doch noch auch ein anderes Buch einge­fall­en, das er kon­sum­iert haben will: „‚So sind wir‘ von Chris­t­ian Hafe­neck­er, FPÖ Gen­er­alsekretär bis 2020. Das habe er auch vor Kurzem gele­sen.“ (meinbezirk.at, 18.1.22) „So sind wir“, ein passendes Resume zur FPÖ!

Bez. Wiener Neustadt/NÖ, Schard­en­berg-Linz/OÖ: Waffenfunde

Im Bezirk Wiener Neustadt ist die Polizei im Zuge von Ermit­tlun­gen wegen Dro­gen­han­dels bei einem 47-jähri­gen Verdächti­gen auch auf Waf­fen gestoßen. Dabei wur­den „mehrere Lang- und Schreckschuss­waf­fen, Bajonette sowie Muni­tion sichergestellt“ (APA via vol.at, 17.1.22).

Nach­dem ein Ehep­aar aus Schard­en­berg (Innvier­tel) von seinem 42-jähri­gen Nach­barn einein­halb Jahre lang auch mit dem Umbrin­gen bedro­ht wor­den war, nahm die Polizei Ermit­tlun­gen auf und stieß im Zuge ein­er Haus­durch­suchung auf ein Waf­fe­narse­nal, „bei der acht Lang- und 20 Kurzwaf­fen sichergestellt wur­den, die der Mann unrecht­mäßig besaß. Außer­dem fan­den die Ermit­tler Schw­ert­er, Mess­er und eine Rei­he an ver­bote­nen Waf­fen und Sucht­gift.“ (tips.at, 21.1.22)

In Linz fühlte sich eine Frau von ihrem Ex-Fre­und bedro­ht und rief die Polizei. Die stieß in der Woh­nung des 58-jähri­gen Mannes trotz eines aufrecht­en Waf­fen­ver­bots in dessen Schlafz­im­mer auf unzäh­lige Waf­fen: Kampfmess­er, Fix­ier­mess­er, Springmess­er, Jagdmess­er, einen Dolch, eine Wur­faxt, mehrere Gas­druck­re­volver, Luft­druck­gewehre, Schreckschusspis­tolen und Softguns.

Die Waf­fen habe er zu Sportzweck­en und, weil er an Messern eine Freude habe, gesam­melt, so der Mann bei sein­er Ein­ver­nahme. Außer­dem sei er davon aus­ge­gan­gen, dass das gegen ihn beste­hende Waf­fen­ver­bot nicht mehr gelte. Die Beamten stell­ten die Waf­fen sich­er. Zum Schutz der Frau sprachen die Polizis­ten gegen den Mann ein Betre­tungs- und Annäherungsver­bot aus. (nachrichten.at, 23.1.22)

Wien/NÖ: Entpflich­tung und Disziplinarverfahren

Ein Brief im Namen von 600 Polizis­ten (Polizistin­nen kom­men in der Kom­mu­nika­tion der Gruppe nicht vor) an Innen­min­is­ter Karn­er, unterze­ich­net von dem Polizeiseel­sorg­er Uwe Eglau, der Salzburg­er Polizistin Daniela Lan­er und dem Polizis­ten und Lax­en­burg­er FPÖ-Obmann Johannes Rochl, sorgte für Auf­se­hen. „In dem Brief wurde Karn­er aufge­fordert, sich gegen die Ein­führung der Impf­pflicht starkzu­machen. Die Gruppe, die sich ‚Polizis­ten für Grund- und Frei­heit­srechte‘ nen­nt, nimmt auch an Demon­stra­tio­nen gegen Coro­na-Maß­nah­men teil.“ (derstandard.at, 18.1.22)

Für Eglau hat­ten der Brief und ein darauf fol­gen­der Auftritt neben den Recht­sex­tremen Mar­tin Rut­ter und Hannes Bre­jcha umge­hende Kon­se­quen­zen. Kar­di­nal Christoph Schön­born ent­band den Mann von sein­er Tätigkeit als Polizeiseelsorger.

Nach­dem Eglau zunächst am 11. Jän­ner als Mitun­terze­ich­n­er eines sehr kri­tis­chen Offe­nen Briefes von mehreren hun­dert Polizis­ten gegen die Covid-Impf­pflicht für Aufre­gung gesorgt hat­te und dann auch noch am 15. Jän­ner bei ein­er Coro­na-Demo mit den amts­bekan­nten Maß­nah­mengeg­n­ern Mar­tin Rut­ter und Hannes Bre­jcha als Red­ner aufge­treten war und dabei auch die Bun­desregierung ver­bal ange­grif­f­en hat­te, zog der Kar­di­nal am 19. Jän­ner die Not­bremse und berief ihn als Polizeiseel­sorg­er ab. Ehre­namtlich­er Diakon darf Eglau aber bleiben. (wienerzeitung.at, 23.1.22)

Schreiben von Schönborn an Eglau: "hiermit entpflichte ich Dich mit sofortiger Wirkung von Deinem Dienst als ehrenamtlicher Diakon in der Polizeiseelsorge"

Schreiben von Schön­born an Eglau: „hier­mit entpflichte ich Dich mit sofor­tiger Wirkung von Deinem Dienst als ehre­namtlich­er Diakon in der Polizeiseelsorge”

Auch in Niederöster­re­ich wur­den erste Kon­se­quen­zen gezo­gen, nach­dem Rochl über ein wider­lich­es Face­book-Post­ing Stim­mung gegen den Ärztekam­mer­präsi­den­ten Thomas Szek­eres gemacht hat­te. Auf dem von Roche geteil­ten Sujet ist über dem Bild von Szek­eres „Bester Bauch­speck“ zu lesen, darunter „Vom öster­re­ichis­chen Dreckschwein“.

„Es wird nun geprüft, ob Dien­stver­fehlun­gen vor­liegen”, sagt ein Sprech­er der LPD Niederöster­re­ich. (…) Bis es zu ein­er Entschei­dung durch die Dien­st­be­hörde kommt, ist der Beamte weit­er­hin im Dienst. Ob es auch zu strafrechtlichen Ermit­tlun­gen kom­men werde, werde sich im Zuge der Ermit­tlun­gen und der Ein­ver­nahme im Rah­men des Diszi­pli­narver­fahrens zeigen, heißt es seit­ens der LPD. (derstandard.at, 18.1.22)

Vorarl­berg: Polizist als Corona-Demo-Moderator

Recht spon­tan zeigte sich ein Vorarl­berg­er Polizeima­jor, als sich der Mod­er­a­tor ein­er Demo von Impfgegner*innen in Bre­genz ver­spätete. Er 

über­nahm (…) kurz­er­hand dessen Auf­gabe. Weil er keine Schutz­maske trug, als er sich anschließend unter die Teil­nehmer der Demo mis­chte, erhielt er eine Anzeige. Nun wurde er von seinen vor­dringlich­sten Auf­gaben ent­bun­den, auch diszi­pli­nar­rechtliche Kon­se­quen­zen wer­den geprüft, bestätigte am Fre­itag ein Polizeis­prech­er. (krone.at, 21.1.22)

Ö: Coro­na-Demos, NS-Ver­harm­lo­sung und das Verbotsgesetz

Bei Per­so­n­en, die den Hit­ler­gruß zeigen, ist die Recht­slage sehr ein­deutig. Die müssen sich in der Regel auch vor einem Gericht ver­ant­worten. Das wird auch jen­em Demo-Teil­nehmer vom 15. Jän­ner in Wien blühen, der nicht nur den Führergruß zeigte, son­dern zusät­zlich Wider­stand gegen die Staats­ge­walt am Anzeigen­menü vorfind­et. Angezeigt wür­den laut dem Wiener Polizeipräsi­den­ten Pürstl auch Per­so­n­en, die den Juden­stern oder Arm­binden mit „ungeimpft“ oder „impfen macht frei“ tra­gen. „Es beste­he der Ver­dacht auf Ver­harm­lo­sung des Holo­caust.“ (kurier.at/, 17.1.22)

Der Stan­dard-Jour­nal­ist Markus Sulzbach­er hat sich nun bei der Staat­san­waltschaft Wien nachge­fragt, wie die Prax­is nach Anzeigen wegen des Tra­gens von Juden­ster­nen aussieht: „Bish­er [wurde] noch nie­mand deswe­gen verurteilt, zahlre­iche Ver­fahren wur­den eingestellt, bestätigt Nina Bussek von der Staat­san­waltschaft Wien. Es stünde aber noch min­destens eine Ver­hand­lung an, sagt Bussek. Auch werde jed­er Einzelfall geprüft.“ (derstandard.at, 21.1.22)

Fol­gen kön­nte die Pro­jek­tion des Schriftzuges „Wir befol­gen Befehle: 1945 KZ Auf­se­her. 1990 Mauer­schützen. 2021 Polizis­ten“ auf das Schloss St. Peter in der Au haben. Hier ermit­telt nun das LVT Niederöster­re­ich. Als „beson­ders befremdlich und bis dato noch nicht da gewe­sen“ beze­ich­nete die Lan­despolizei­di­rek­tion Niederöster­re­ich diesen in ein­er Aussendung am Don­ner­stag. „Die Polizei dis­tanziert sich auf das Entsch­ieden­ste gegen diese Form von Verunglimp­fung“, so die Reak­tion. (noe.orf.at, 13.1.22)

Linz: U‑Haft statt Genussgarten

F.O. muss jet­zt einige Zeit statt in seinem Genuss­garten, in dem er auch Coro­na-Par­tys organ­isiert hat­te, in Unter­suchung­shaft ver­brin­gen. Ermit­telt wird gegen ihn wegen des Verdachts

der gefährlichen Dro­hung, des Wider­stands gegen die Staats­ge­walt, Beweis­mit­telfälschung, falsche Beweisaus­sage und ver­suchte Ans­tiftung zum Amtsmiss­brauch. Am schw­er­sten wiegt der Vor­wurf, gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen zu haben. Er soll den Holo­caust gröblich ver­harm­lost haben, indem er die pan­demiebe­d­ingten nächtlichen Aus­gangs­beschränkun­gen auf der Plat­tform YouTube mit der Ver­fol­gung und dem Massen­mord an den Juden im NS-Regime ver­glichen haben soll. Die Impf­pflicht soll er dabei als „puren Faschis­mus” beze­ich­net haben. (nachrichten.at, 20.1.22)

Bell­tow­er zu Alexan­der Ehrlich

Einen lesenswerten Beitrag hat das antifaschis­tis­che Por­tal „Bell­tow­er“ in sein­er Serie „Köpfe der Coro­n­aproteste“ zu Alexan­der Ehrlich ver­fasst. Anlass war, dass Ehrlich, dem „Bell­tow­er“ eine Sehschwäche am recht­en Auge attestiert, zu den Organ­isatoren der Demon­stra­tion am 23. Jän­ner in Brüs­sel gehörte, wo es zu gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen gekom­men ist.

➡️ Bell­tow­er: Wer ist eigentlich Alexan­der Ehrlich?