Mélange KW 8/22 (Teil 2)

Bez. Völkermarkt/K: Kraut & Waffen
Linz: Prozess gegen Genussgarten-Präsident
FPÖ Graz: schwarzes Loch in der blauen Parteikasse wird immer größer

Bez. Völkermarkt/K: Kraut & Waffen

Es kommt oft vor, dass bei irgendjemandem Cannabiskraut aufgestöbert wird – das alleine wäre keine Bemerkung auf unserem Portal wert. Aber daneben wurden im Rahmen der Hausdurchsuchung bei einem 42-Jährigen Kärntner „zwei Buschmesser, eine Armbrust und Schrotmunition sichergestellt“ (regionews.at, 26.2.22), obwohl gegen den Mann ein Waffenverbot besteht.

Schon ein kurzer Blick in die Google-Suche verrät, dass Armbrüste zu beliebten Waffen in der rechtsextremen Szene zählen.

Keine Ursache. Das Waffenproblem mit den Armbrüsten spricht sich allmählich herum. Eine Auswahl…
2019: 5 Tote https://t.co/3RDKqo34MN
2021: 2 Totehttps://t.co/RjC9TJNd9i
2021: Kongsberg 5 Totehttps://t.co/Y1D0fwGCWG
2021: eine Notoperationhttps://t.co/FGUPqGEQ8H

— AndreasKemper (@AndreasKemper) February 23, 2022

Linz: Prozess gegen Genussgarten-Präsident

Im Jänner musste F.O., Präsident des Linzer „Genussgarten“, gleichzeitig frühzeitig Organisator von Corona-Demos, in U-Haft. Nun muss er sich Mitte März vor Gericht wegen gefährlicher Drohung, Widerstands gegen die Staatsgewalt, Beweismittelfälschung, falscher Beweisaussage und versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch verantworten. 

Der Aktivist soll Beamte unter anderem mit „privater Haftung“ und mit der Veröffentlichung ihrer Namen im Internet gedroht und von ihnen verlangt haben, Anzeigen gegen ihn fallen zu lassen. Beim Eintritt in öffentliche Gebäude soll er gefälschte Maskenbefreiungsatteste vorgelegt haben, etwa bei der Bezirkshauptmannschaft oder im Landesverwaltungsgericht. Der Prozess wird voraussichtlich am 16. März stattfinden.
Noch im Laufen sind die Ermittlungen nach Paragraf 3h des Verbotsgesetzes: Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, ob der Mann durch den Vergleich der Coronamaßnahmen mit dem Holocaust diesen verharmlost habe. (ooe.orf.at, 22.2.22)

FPÖ Graz: schwarzes Loch in der blauen Parteikasse wird immer größer

Am 25.2. veröffentlichte die „Kleine Zeitung“, was aus den ersten Prüfergebnissen zur Finanzaffäre der Grazer FPÖ durchgesickert ist. Demnach weitet sich der Betrugsskandal, der knapp nach der Grazer Gemeinderatswahl die gesamte Spitze der blauen Stadtpartei zum Rückzug gezwungen hatte, aus. 

Im Zeitraum 2014 bis 2021, für den die Prüfer Partei- und Klubkonten sichten konnten, sollen sich Barbehebungen von mehreren 100.000 Euro finden. Eustacchio soll sich jährlich 50.000 Euro, mitunter 60.000 Euro als „Verfügungsmittel“ auszahlen haben lassen. Diese Barbehebungen tragen auch seine Unterschrift. Gleichzeitig soll er auf Parteikosten extra Spesen- und Bewirtungskosten abgerechnet haben. (…) Unklar ist, wofür die Barbehebungen nun verwendet worden sind. (Kleine Zeitung, 25.2.22, S. 26)

Ex-Parteichef und Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio soll sich auch einen Großteil der Parteisteuer, die er bezahlt hatte, wieder zurückgeholt haben.

Gemeinderäte zahlen von ihrem Politbezug im Monat 100 Euro an die FPÖ, ein Stadtregierunsmitglied eigentlich 625 Euro. Davon ließ sich der FPÖ- Stadtrat, der ab 2017 als Vizebürgermeister ein Monatsbrutto von mehr als 12.000 Euro bezog, von 2014 bis 2021 laut FPÖ-Kontoauszügen monatlich 525 Euro rücküberweisen. Er zahlte also nur die Parteisteuer eines gemeinen Gemeinderates. Das soll sich über Jahre auf weitere 50.000 Euro summiert haben. (Kleine Zeitung, 25.2.22, S. 27)

Diese mysteriösen Kontobewegungen in Richtung Eustacchio seien in keinem Parteigremium beschlossen worden, weiß die „Kleine Zeitung“ zu berichten. Insgesamt sollen sich so mehr als eine Million Euro in dunkle Kanäle verabschiedet haben. Eustacchio, der sich seinerseits von der FPÖ verabschiedet hat und ausgetreten ist, sei bislang völlig unkooperativ bei der Aufklärung der dubiosen Geldflüsse gewesen. Auch gegenüber der „Kleinen Zeitung“ gab er sich schweigsam. Wie sich das alles mit seinem Vorhaben, das er in seinem letzten Posting auf Facebook formuliert hatte, nämlich Schaden von der FPÖ abwenden und alles daransetzen zu wollen, die Vorwürfe aufzuklären, verträgt, bleibt ein Rätsel. Aber einer, der es wissen muss, nämlich der im Mai 2019 im Nachsspiel zu seinem skandalösen Auftritt bei der AfD, den „Stoppt die Rechten“ aufgedeckt hatte, mit einiger Verspätung zurückgetretene Elmar Podgorschek, formulierte seine Bedenken zu Eustacchios Rücktritt: „Bin mir nicht sicher, ob der Schritt richtig ist. Es könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden.“ 

Ganz still ist es um Eustacchios früheren Klubobmann Armin Sippel geworden. Der hat es vorgezogen,  völlig abzutauchen und sogar seine Facebook-Konten zu löschen, nachdem auch er in seinem Rücktritssposting beteuert hat, Schaden von seiner „geliebten FPÖ“ abwenden zu wollen.