Mélange KW 8/22 (Teil 2)

Bez. Völkermarkt/K: Kraut & Waffen
Linz: Pro­zess gegen Genussgarten-Präsident
FPÖ Graz: schwar­zes Loch in der blau­en Par­tei­kas­se wird immer größer

Bez. Völkermarkt/K: Kraut & Waffen

Es kommt oft vor, dass bei irgend­je­man­dem Can­na­bis­kraut auf­ge­stö­bert wird – das allei­ne wäre kei­ne Bemer­kung auf unse­rem Por­tal wert. Aber dane­ben wur­den im Rah­men der Haus­durch­su­chung bei einem 42-Jäh­ri­gen Kärnt­ner „zwei Busch­mes­ser, eine Arm­brust und Schrot­mu­ni­ti­on sicher­ge­stellt“ (regionews.at, 26.2.22), obwohl gegen den Mann ein Waf­fen­ver­bot besteht.

Schon ein kur­zer Blick in die Goog­le-Suche ver­rät, dass Arm­brüs­te zu belieb­ten Waf­fen in der rechts­extre­men Sze­ne zählen.

Kei­ne Ursa­che. Das Waf­fen­pro­blem mit den Arm­brüs­ten spricht sich all­mäh­lich her­um. Eine Auswahl…
2019: 5 Tote https://t.co/3RDKqo34MN
2021: 2 Totehttps://t.co/RjC9TJNd9i
2021: Kong­sberg 5 Totehttps://t.co/Y1D0fwGCWG
2021: eine Not­ope­ra­ti­onhttps://t.co/FGUPqGEQ8H

— Andre­asK­em­per (@AndreasKemper) Febru­ary 23, 2022

Linz: Pro­zess gegen Genussgarten-Präsident

Im Jän­ner muss­te F.O., Prä­si­dent des Lin­zer „Genuss­gar­ten“, gleich­zei­tig früh­zei­tig Orga­ni­sa­tor von Coro­na-Demos, in U‑Haft. Nun muss er sich Mit­te März vor Gericht wegen gefähr­li­cher Dro­hung, Wider­stands gegen die Staats­ge­walt, Beweis­mit­tel­fäl­schung, fal­scher Beweis­aus­sa­ge und ver­such­ter Anstif­tung zum Amts­miss­brauch ver­ant­wor­ten. 

Der Akti­vist soll Beam­te unter ande­rem mit „pri­va­ter Haf­tung“ und mit der Ver­öf­fent­li­chung ihrer Namen im Inter­net gedroht und von ihnen ver­langt haben, Anzei­gen gegen ihn fal­len zu las­sen. Beim Ein­tritt in öffent­li­che Gebäu­de soll er gefälsch­te Mas­ken­be­frei­ungs­at­tes­te vor­ge­legt haben, etwa bei der Bezirks­haupt­mann­schaft oder im Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Der Pro­zess wird vor­aus­sicht­lich am 16. März stattfinden.
Noch im Lau­fen sind die Ermitt­lun­gen nach Para­graf 3h des Ver­bots­ge­set­zes: Die Staats­an­walt­schaft geht dem Ver­dacht nach, ob der Mann durch den Ver­gleich der Coro­na­maß­nah­men mit dem Holo­caust die­sen ver­harm­lost habe. (ooe.orf.at, 22.2.22)

FPÖ Graz: schwar­zes Loch in der blau­en Par­tei­kas­se wird immer größer

Am 25.2. ver­öf­fent­lich­te die „Klei­ne Zei­tung“, was aus den ers­ten Prüf­ergeb­nis­sen zur Finanz­af­fä­re der Gra­zer FPÖ durch­ge­si­ckert ist. Dem­nach wei­tet sich der Betrugs­skan­dal, der knapp nach der Gra­zer Gemein­de­rats­wahl die gesam­te Spit­ze der blau­en Stadt­par­tei zum Rück­zug gezwun­gen hat­te, aus. 

Im Zeit­raum 2014 bis 2021, für den die Prü­fer Par­tei- und Klub­kon­ten sich­ten konn­ten, sol­len sich Bar­be­he­bun­gen von meh­re­ren 100.000 Euro fin­den. Eustac­chio soll sich jähr­lich 50.000 Euro, mit­un­ter 60.000 Euro als „Ver­fü­gungs­mit­tel“ aus­zah­len haben las­sen. Die­se Bar­be­he­bun­gen tra­gen auch sei­ne Unter­schrift. Gleich­zei­tig soll er auf Par­tei­kos­ten extra Spe­sen- und Bewir­tungs­kos­ten abge­rech­net haben. (…) Unklar ist, wofür die Bar­be­he­bun­gen nun ver­wen­det wor­den sind. (Klei­ne Zei­tung, 25.2.22, S. 26)

Ex-Par­tei­chef und Ex-Vize­bür­ger­meis­ter Mario Eustac­chio soll sich auch einen Groß­teil der Par­tei­steu­er, die er bezahlt hat­te, wie­der zurück­ge­holt haben.

Gemein­de­rä­te zah­len von ihrem Polit­be­zug im Monat 100 Euro an die FPÖ, ein Stadt­re­gie­run­s­mit­glied eigent­lich 625 Euro. Davon ließ sich der FPÖ- Stadt­rat, der ab 2017 als Vize­bür­ger­meis­ter ein Monats­brut­to von mehr als 12.000 Euro bezog, von 2014 bis 2021 laut FPÖ-Kon­to­aus­zü­gen monat­lich 525 Euro rück­über­wei­sen. Er zahl­te also nur die Par­tei­steu­er eines gemei­nen Gemein­de­ra­tes. Das soll sich über Jah­re auf wei­te­re 50.000 Euro sum­miert haben. (Klei­ne Zei­tung, 25.2.22, S. 27)

Die­se mys­te­riö­sen Kon­to­be­we­gun­gen in Rich­tung Eustac­chio sei­en in kei­nem Par­tei­gre­mi­um beschlos­sen wor­den, weiß die „Klei­ne Zei­tung“ zu berich­ten. Ins­ge­samt sol­len sich so mehr als eine Mil­li­on Euro in dunk­le Kanä­le ver­ab­schie­det haben. Eustac­chio, der sich sei­ner­seits von der FPÖ ver­ab­schie­det hat und aus­ge­tre­ten ist, sei bis­lang völ­lig unko­ope­ra­tiv bei der Auf­klä­rung der dubio­sen Geld­flüs­se gewe­sen. Auch gegen­über der „Klei­nen Zei­tung“ gab er sich schweig­sam. Wie sich das alles mit sei­nem Vor­ha­ben, das er in sei­nem letz­ten Pos­ting auf Face­book for­mu­liert hat­te, näm­lich Scha­den von der FPÖ abwen­den und alles dar­an­set­zen zu wol­len, die Vor­wür­fe auf­zu­klä­ren, ver­trägt, bleibt ein Rät­sel. Aber einer, der es wis­sen muss, näm­lich der im Mai 2019 im Nach­s­spiel zu sei­nem skan­da­lö­sen Auf­tritt bei der AfD, den „Stoppt die Rech­ten” auf­ge­deckt hat­te, mit eini­ger Ver­spä­tung zurück­ge­tre­te­ne Elmar Pod­gor­schek, for­mu­lier­te sei­ne Beden­ken zu Eustac­chi­os Rück­tritt: „Bin mir nicht sicher, ob der Schritt rich­tig ist. Es könn­te als Schuld­ein­ge­ständ­nis gewer­tet werden.” 

Ganz still ist es um Eustac­chi­os frü­he­ren Klub­ob­mann Armin Sip­pel gewor­den. Der hat es vor­ge­zo­gen,  völ­lig abzu­tau­chen und sogar sei­ne Face­book-Kon­ten zu löschen, nach­dem auch er in sei­nem Rück­trit­s­s­pos­ting beteu­ert hat, Scha­den von sei­ner „gelieb­ten FPÖ” abwen­den zu wollen.