Wochenschau KW 8/22 (Teil 2)

Nicht Kraut und Rüben, son­dern Kraut und Waf­fen sind bei einem Kärnt­ner gefun­den wor­den. Darunter befand sich auch eine Arm­brust. Und die erfreut sich beson­ders in recht­sex­tremen Kreisen beson­der­er Beliebtheit. Die Graz­er FPÖ kann mit neuen Über­raschun­gen aufwarten: Ihre Finan­zaf­färe scheint sehr viel größer zu sein, als ursprünglich angenom­men wurde. Mit­tler­weile rät­selt man über das Ver­schwinden von über ein­er Mil­lion Euro.

Bez. Völkermarkt/K: Kraut & Waffen
Linz: Prozess gegen Genussgarten-Präsident
FPÖ Graz: schwarzes Loch in der blauen Parteikasse wird immer größer

Bez. Völkermarkt/K: Kraut & Waffen

Es kommt oft vor, dass bei irgend­je­man­dem Cannabiskraut aufgestöbert wird – das alleine wäre keine Bemerkung auf unserem Por­tal wert. Aber daneben wur­den im Rah­men der Haus­durch­suchung bei einem 42-Jähri­gen Kärnt­ner „zwei Buschmess­er, eine Arm­brust und Schrot­mu­ni­tion sichergestellt“ (regionews.at, 26.2.22), obwohl gegen den Mann ein Waf­fen­ver­bot besteht.

Schon ein kurz­er Blick in die Google-Suche ver­rät, dass Arm­brüste zu beliebten Waf­fen in der recht­sex­tremen Szene zählen.

Linz: Prozess gegen Genussgarten-Präsident

Im Jän­ner musste F.O., Präsi­dent des Linz­er „Genuss­garten“, gle­ichzeit­ig frühzeit­ig Organ­isator von Coro­na-Demos, in U‑Haft. Nun muss er sich Mitte März vor Gericht wegen gefährlich­er Dro­hung, Wider­stands gegen die Staats­ge­walt, Beweis­mit­telfälschung, falsch­er Beweisaus­sage und ver­suchter Ans­tiftung zum Amtsmiss­brauch ver­ant­worten. 

Der Aktivist soll Beamte unter anderem mit „pri­vater Haf­tung“ und mit der Veröf­fentlichung ihrer Namen im Inter­net gedro­ht und von ihnen ver­langt haben, Anzeigen gegen ihn fall­en zu lassen. Beim Ein­tritt in öffentliche Gebäude soll er gefälschte Masken­be­freiungsat­teste vorgelegt haben, etwa bei der Bezirk­shaupt­mannschaft oder im Lan­desver­wal­tungs­gericht. Der Prozess wird voraus­sichtlich am 16. März stattfinden.
Noch im Laufen sind die Ermit­tlun­gen nach Para­graf 3h des Ver­bots­ge­set­zes: Die Staat­san­waltschaft geht dem Ver­dacht nach, ob der Mann durch den Ver­gle­ich der Coro­na­maß­nah­men mit dem Holo­caust diesen ver­harm­lost habe. (ooe.orf.at, 22.2.22)

FPÖ Graz: schwarzes Loch in der blauen Parteikasse wird immer größer

Am 25.2. veröf­fentlichte die „Kleine Zeitung“, was aus den ersten Prüfer­geb­nis­sen zur Finan­zaf­färe der Graz­er FPÖ durch­gesick­ert ist. Dem­nach weit­et sich der Betrugsskan­dal, der knapp nach der Graz­er Gemein­der­atswahl die gesamte Spitze der blauen Stadt­partei zum Rück­zug gezwun­gen hat­te, aus. 

Im Zeitraum 2014 bis 2021, für den die Prüfer Partei- und Klubkon­ten sicht­en kon­nten, sollen sich Bar­be­he­bun­gen von mehreren 100.000 Euro find­en. Eustac­chio soll sich jährlich 50.000 Euro, mitunter 60.000 Euro als „Ver­fü­gungsmit­tel“ auszahlen haben lassen. Diese Bar­be­he­bun­gen tra­gen auch seine Unter­schrift. Gle­ichzeit­ig soll er auf Parteikosten extra Spe­sen- und Bewirtungskosten abgerech­net haben. (…) Unklar ist, wofür die Bar­be­he­bun­gen nun ver­wen­det wor­den sind. (Kleine Zeitung, 25.2.22, S. 26)

Ex-Parte­ichef und Ex-Vize­bürg­er­meis­ter Mario Eustac­chio soll sich auch einen Großteil der Parteis­teuer, die er bezahlt hat­te, wieder zurück­ge­holt haben.

Gemein­deräte zahlen von ihrem Polit­bezug im Monat 100 Euro an die FPÖ, ein Stadtregierun­smit­glied eigentlich 625 Euro. Davon ließ sich der FPÖ- Stad­trat, der ab 2017 als Vize­bürg­er­meis­ter ein Monats­brut­to von mehr als 12.000 Euro bezog, von 2014 bis 2021 laut FPÖ-Kon­toauszü­gen monatlich 525 Euro rück­über­weisen. Er zahlte also nur die Parteis­teuer eines gemeinen Gemein­der­ates. Das soll sich über Jahre auf weit­ere 50.000 Euro sum­miert haben. (Kleine Zeitung, 25.2.22, S. 27)

Diese mys­ter­iösen Kon­to­be­we­gun­gen in Rich­tung Eustac­chio seien in keinem Partei­gremi­um beschlossen wor­den, weiß die „Kleine Zeitung“ zu bericht­en. Ins­ge­samt sollen sich so mehr als eine Mil­lion Euro in dun­kle Kanäle ver­ab­schiedet haben. Eustac­chio, der sich sein­er­seits von der FPÖ ver­ab­schiedet hat und aus­ge­treten ist, sei bis­lang völ­lig unko­op­er­a­tiv bei der Aufk­lärung der dubiosen Geld­flüsse gewe­sen. Auch gegenüber der „Kleinen Zeitung“ gab er sich schweigsam. Wie sich das alles mit seinem Vorhaben, das er in seinem let­zten Post­ing auf Face­book for­muliert hat­te, näm­lich Schaden von der FPÖ abwen­den und alles daranset­zen zu wollen, die Vor­würfe aufzuk­lären, verträgt, bleibt ein Rät­sel. Aber ein­er, der es wis­sen muss, näm­lich der im Mai 2019 im Nachsspiel zu seinem skan­dalösen Auftritt bei der AfD, den „Stoppt die Recht­en” aufgedeckt hat­te, mit einiger Ver­spä­tung zurück­ge­tretene Elmar Pod­gorschek, for­mulierte seine Bedenken zu Eustac­chios Rück­tritt: Bin mir nicht sich­er, ob der Schritt richtig ist. Es kön­nte als Schuldeingeständ­nis gew­ertet werden.” 

Eustacchios letztes Posting: "Es ist mir wichtig, mit diesem Schritt Schaden von der Freiheitlichen Partei abzuwenden. Die nächsten Wochen werde ich alles daran setzen, die Vorwürfe aufzuklären!" und Kommentar Podgorschek: "Bin mir nicht sicher, ob der Schritt richtig ist. Es könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden."

Eustac­chios let­ztes Post­ing und Kom­men­tar Pod­gorschek (Screen­shot FB-Seite Eustacchio)

Ganz still ist es um Eustac­chios früheren Klubob­mann Armin Sip­pel gewor­den. Der hat es vorge­zo­gen,  völ­lig abzu­tauchen und sog­ar seine Face­book-Kon­ten zu löschen, nach­dem auch er in seinem Rück­tritss­post­ing beteuert hat, Schaden von sein­er „geliebten FPÖ” abwen­den zu wollen.

Sippel am 31.10.21 auf Facebook zu seinem Rücktritt (Screenshot FB-Seite Sippel)

Sip­pel am 31.10.21 auf Face­book zu seinem Rück­tritt (Screen­shot FB-Seite Sippel)