Wenn der Feuerwehr-Landesrat eine Reise tut …

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Es war ein gro­ßer Auf­tritt, den der für das Feu­er­wehr­we­sen in Ober­ös­ter­reich zustän­di­ge FPÖ-Lan­des­rat da bei der AfD-Land­tags­frak­ti­on in Thü­rin­gen hat­te. Beim Höcke! Der schon zwei­mal ein Aus­schluss­ver­fah­ren am Hals hat­te wegen ras­sis­ti­scher und am Natio­nal­so­zia­lis­mus anstrei­fen­der Äuße­run­gen. Das ist schon um eini­ges auf­re­gen­der als etwa die FPÖ Suben neu auf­zu­bau­en, deren Gemein­de­rä­te gera­de wegen Hit­ler­bil­dern ihre Ämter zurück­le­gen muss­ten.

Es war ein lan­ger Vor­trag, den Pod­gor­schek da vor den gespannt lau­schen­den AfD­lern aus dem Thü­rin­ger Land­tag hal­ten durf­te. Und einer, der die gewich­ti­ge Rol­le des Öster­rei­chers noch beson­ders her­vor­strich: „Was die AfD von der FPÖ ler­nen kann.“ Da braucht es natür­lich einen wie Pod­gor­schek, der mit allem ihm eige­nen Fin­ger­spit­zen­ge­fühl und sei­ner natür­li­chen Beschei­den­heit die Din­ge und die nach links gerück­ten Ver­hält­nis­se so zurecht rückt, dass die AfD­le­rIn­nen das anneh­men kön­nen. Das wäre ihm auch fast gelun­gen, hät­te er nicht am Ende eine War­nung aus­ge­spro­chen, die für gro­ße Ver­wir­rung sorgte.

Sei­ne etwas ermü­den­de Rede hat der Lan­des­rat, der sei­ne poli­ti­sche Kar­rie­re als Lan­des­jung­volk­be­auf­trag­ter des RFJ und als Fuchs bei der pen­na­len Bur­schen­schaft Ger­ma­nia in Ried begon­nen hat, schon im April beim „Unter­neh­mer­emp­fang“ der AfD-Land­tags­frak­ti­on Thü­rin­gens gehal­ten. Sie wur­de von der AfD als Video ins Netz gestellt und offen­bart nicht nur ganz all­ge­mein die Geis­tes- und Gedan­ken­welt des frei­heit­li­chen Feu­er­wehr­lan­des­ra­tes, son­dern auch die poli­ti­schen Vor­stel­lun­gen, die ganz offen­sicht­lich im Bun­des­par­tei­vor­stand der FPÖ geteilt wer­den. Mit Pod­gor­scheks Aus­füh­run­gen vor der AfD wird vie­les, was die FPÖ da treibt und umtreibt, ver­ständ­li­cher. Man­ches macht ein­fach nur fassungslos.

Nur die Ein­füh­rung in die ver­schro­be­ne und ver­scho­be­ne Gedan­ken­welt des FPÖ-Lan­des­ra­tes wird hier indi­rekt erklärt, alles ande­re ist so gut wie uns mög­lich aus dem Video tran­skri­biert und zitiert – ohne wei­te­ren Kom­men­tar – bis zur Schlusssequenz.

Pod­gor­schek beginnt damit, das poli­ti­sche Sys­tem von der gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung zu tren­nen. Wäh­rend die Gesell­schaft die Mit­te nicht ver­las­sen habe, sei­en das poli­ti­sche Sys­tem und die Eli­ten – mit Aus­nah­me der FPÖ, die in der Mit­te der Gesell­schaft geblie­ben sei – in den letz­ten 20 bis 30 Jah­ren nach links abge­wan­dert. Denen gehe es um die Zer­stö­rung der Natio­nal­staa­ten „und deren eth­ni­scher Zusammensetzung“.

Was die AfD von der FPÖ ler­nen kann. Pod­gor­schek bei Höcke.

Über das poli­ti­sche Sys­tem in Österreich

Wir haben heu­te eine völ­lig links gepol­te Jus­tiz, wir haben eine Medi­en­land­schaft, die mit­ter­wei­le jen­seits von links ist (…) die Kir­che hat einen der­ar­ti­gen Linksd­rall, dass ich manch­mal schon Bauch­weh bekom­me“ und sogar in der Wis­sen­schaft haben wir „eine Unter­wan­de­rung oder einen Para­dig­men­wech­sel“.

Gegen die­sen Macht­block heißt es jetzt anzu­kämp­fen (…) 1989 ist der Kom­mu­nis­mus als Wirt­schafts­sys­tem ja unter­ge­gan­gen, aber in den Köp­fen der meis­ten Men­schen ist er noch immer latent.“ (Applaus)

Die ein­zi­gen Insti­tu­te, die noch nicht so umge­dreht sind, sind Exe­ku­ti­ve und öster­rei­chi­sches Bun­des­heer.

Der Ver­fas­sungs­schutz hat eine eige­ne Zel­le gebil­det, die der­zeit – so hof­fe ich – aus­ge­trock­net wird.

So sind wir ange­tre­ten, die­ses Sys­tem – äh – auf­zu­bre­chen.

Über den ORF

Wir müs­sen unbe­dingt eine Neu­tra­li­sie­rung des öffent­lich recht­li­chen Rund­funks durch­füh­ren (…) auch auf die Gefahr hin, dass uns eine soge­nann­te Orba­ni­sie­rung vor­ge­wor­fen wird. Das müs­sen wir durch­zie­hen.

Die Nach­rich­ten­sen­dun­gen des ORF erin­nern mich an die ‚Aktu­el­le Kame­ra’ ”. (Nach­rich­ten­sen­dung des DDR-Fernsehens).

Mitt­ler­wei­le heißt er ja nicht mehr Öster­rei­chi­scher Rund­funk, son­dern ORF (…) Oppo­si­ti­ons­rund­funk.

Über die Koali­ti­on mit der ÖVP

Es ist eine Ver­nunft­ehe, aber traue kei­nem Schwar­zen.“ (Applaus)

Jeder hört vom poli­ti­schen Mit­be­wer­ber auch ger­ne mal Lob, aber immer dar­an den­ken: Wir sind für die eige­nen Leu­te da, nicht für die!

Über die Grünen

Die Grü­nen sind für mich die wür­di­gen Nach­fol­ger der Jako­bi­ner. Wenn sie könn­ten, wür­den sie uns alle an die Guil­lo­ti­ne schi­cken.

Die Grü­nen haben sich gewan­delt von einem mar­xis­ti­schen Trend zu einem Herz-Jesu-Marxismus.“

Über die V‑Männer in rech­ten Parteien 

Der Schluss von Pod­gor­scheks Rede ist dann selbst für die Zuhö­re­rIn­nen ver­stö­rend. Nach­dem der Feu­er­wehr-Lan­des­rat dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass Öster­reich das Sys­tem von V‑Männern, also bezahl­ten Infor­man­tIn­nen, die für Poli­zei oder Ver­fas­sungs­schutz tätig sind, nicht ken­ne, holt er zu einer Mah­nung aus:

Schau­en Sie dar­auf, dass Sie nicht von V‑Männern unter­wan­dert wer­den! (…) ich beob­ach­te das immer wie­der, wenn eine Par­tei rechts von der Mit­te irgend­wo im Ent­ste­hen ist, dann über­neh­men irgend­wann Ver­rück­te – oder wie auch immer – die Par­tei und dann stellt sich her­aus, es waren V‑Männer. (…) Das müs­sen Sie über­win­den.

Die Kame­ra zeigt die Zuhö­re­rIn­nen in den ers­ten Rei­hen, die sich eher ver­stört anbli­cken: Wer ist der Ver­rück­te oder V‑Mann?

Pod­gor­schek schließt sei­ne Mah­nung und die Rede mit dem Satz:

In die­sem Sin­ne: Vor­sicht ist die Mut­ter der Por­zel­lan­kis­te!

Den AfD­lern ist das Lachen und der Applaus ziem­lich vergangen.