Der Bundesrat der Grünen, David Stögmüller, hat schon Anfang Mai 2018 entdeckt, dass Innenminister Kickl in der „verschwörungstheoretischen, antisemitischen und rechtsextremen“ Postille „alles roger?“ ein Inserat geschaltet hatte, und dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die Antwort Kickls liegt noch nicht vor, dafür aber weitere Inserate – will der Innenminister über äußerst rechte Zeitschriften neue Polizisten rekrutieren?
Zu „Alles roger?“ haben wir schon einiges geschrieben , zum „Wochenblick“, einer mit viel Geld aufgepäppelten Wochenzeitung im Umfeld der „FPÖ“ auch, zur Internet-Postille „Die Tagesstimme“ noch gar nichts. Die neue Internet-Zeitung „Die Tagesstimme“ gibt es seit dem 12. Februar dieses Jahres und kommt seitdem nicht recht vom Fleck. Stefan Juritz firmiert als Chefredakteur und Medieninhaber. Bis vor kurzem war Stefan Juritz noch Aktivist der Identitären und Redakteur bei „info-direkt.eu“. Weitere Stationen seines Lebenslaufes sind dem Beitrag der „Antifa-Recherche“ zu entnehmen.
Hat sich Juritz von den Identitären getrennt? Ist die Postille „Die Tagesstimme“ unabhängig, wie sie behauptet? „Die Tagesstimme“ residiert exakt dort, wo sich auch die Grazer Identitären eingemietet haben: im sogenannten Hackherzentrum in der Grazer Schönaugasse, vermietet vom FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl, wie die Recherche Graz herausgefunden hat. Der AK-Nautilus, der das Medienprojekt „Die Tagestimme“ betreibt, wird auch von Stefan Juritz geleitet und macht sich selbst verantwortlich für die Lachnummer einer Studie mit dem Titel „Ist die Identitäre Bewegung Österreich extremistisch?“ Erstellt wurde die „Studie“ von Patrick Lenart, mit Martin Sellner Chef der IBÖ. Die Antwort auf die Frage ist daher auch klar – nonanet! Eines der nächsten Projekte wird übrigens der Bildband “Fünf Jahre IBÖ“. Spannend!
Die „Tagesstimme“ und ihr Herausgeber sind also eng, sehr eng mit der Identitären Bewegung (IBÖ) verbunden. Was bringt daher das Innenministerium bzw. den Innenminister dazu, in dieser Zeitschrift ein Inserat der Polizei zu schalten, mit dem Polizisten rekrutiert werden sollen? Identitäre als Nachwuchspersonal bei der Exekutive? Konnte der Verfassungsschutz der Kommunikationsabteilung des Innenministeriums bzw. dem Innenminister wegen gestörter Kontakte keine Informationen zu den Identitären liefern?
Oder fehlen dem BMI gar die Informationen der Staatsanwaltschaft Graz, die die führenden Funktionäre der Identitären wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt hat? Prozessbeginn im Juli – war in jeder Zeitung zu lesen.
Spätestens nach dem Inserat in „alles roger?“ und der dazu passenden Anfrage von David Stögmüller Anfang Mai sollte dem Innenministerium eigentlich klar geworden sein, dass Inserate in rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Zeitschriften nicht möglich sind und entsprechende Insertionsaufträge zurückgerufen werden müssen. Wenn das Innenministerium Anfang Juni Inserate im „Wochenblick“ und der identitären „Tagesstimme“ schaltet, müssen wir davon ausgehen, dass das mit voller Absicht passiert.
Dem „Kurier“ erzählt das Innenministerium, dass es keinen Auftrag an „Die Tagesstimme“ vergeben habe und rechtliche Schritte einleiten wolle. Die Aufträge an die ebenfalls rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Zeitschriften „Wochenblick“ und „alles roger?“ findet das Ministerium hingegen in Ordnung.
Update 24.1020: Das Innenministerium hat in der „Tagesstimme“ nicht direkt Inserate geschaltet, sondern via Google AdSense Werbeeinblendungen gebucht. Die Möglichkeit, rechtsextreme Websites auf eine Blacklist zu setzen, hatte das Innenministerium nicht wahrgenommen, wie in einer Anfragebeantwortung ausgeführt wurde.
Alles roger (5.2018) Polizeiinserat BMI
Wochenblick Identitäre Polizeiwerbung
Wochenblick mit BMI Polizeiwerbung am Titel
Die Tagesstimme — Polizeiwerbung via Google Adsense
