Identitärer Polizeinachwuchs?

Der Bun­desrat der Grü­nen, David Stög­müller, hat schon Anfang Mai 2018 ent­deckt, dass Innen­min­is­ter Kickl in der „ver­schwörungs­the­o­retis­chen, anti­semi­tis­chen und recht­sex­tremen“ Pos­tille „alles roger?“ ein Inser­at geschal­tet hat­te, und dazu eine par­la­men­tarische Anfrage einge­bracht. Die Antwort Kickls liegt noch nicht vor, dafür aber weit­ere Inser­ate – will der Innen­min­is­ter über äußerst rechte Zeitschriften neue Polizis­ten rekrutieren?

Zu „Alles roger?“ haben wir schon einiges geschrieben , zum „Wochen­blick“, ein­er mit viel Geld aufgepäp­pel­ten Wochen­zeitung im Umfeld der „FPÖ“ auch, zur Inter­net-Pos­tille „Die Tagesstimme“ noch gar nichts. Die neue Inter­net-Zeitung „Die Tagesstimme“ gibt es seit dem 12. Feb­ru­ar dieses Jahres und kommt seit­dem nicht recht vom Fleck. Ste­fan Juritz fir­miert als Chefredak­teur und Medi­en­in­hab­er. Bis vor kurzem war Ste­fan Juritz noch Aktivist der Iden­titären und Redak­teur bei „info-direkt.eu“. Weit­ere Sta­tio­nen seines Lebenslaufes sind dem Beitrag der „Antifa-Recherche“ zu entnehmen.

Hat sich Juritz von den Iden­titären getren­nt? Ist die Pos­tille „Die Tagesstimme“ unab­hängig, wie sie behauptet? „Die Tagesstimme“ resi­diert exakt dort, wo sich auch die Graz­er Iden­titären eingemietet haben: im soge­nan­nten Hack­herzen­trum in der Graz­er Schö­nau­gasse, ver­mi­etet vom FPÖ-Gemein­der­at Hein­rich Sickl, wie die Recherche Graz her­aus­ge­fun­den hat. Der AK-Nau­tilus, der das Medi­en­pro­jekt „Die Tages­timme“ betreibt, wird auch von Ste­fan Juritz geleit­et und macht sich selb­st ver­ant­wortlich für die Lach­num­mer ein­er Studie mit dem Titel „Ist die Iden­titäre Bewe­gung Öster­re­ich extrem­istisch?“ Erstellt wurde die „Studie“ von Patrick Lenart, mit Mar­tin Sell­ner Chef der IBÖ. Die Antwort auf die Frage ist daher auch klar – nonanet! Eines der näch­sten Pro­jek­te wird übri­gens der Bild­band “Fünf Jahre IBÖ“. Spannend!

Die „Tagesstimme“ und ihr Her­aus­ge­ber sind also eng, sehr eng mit der Iden­titären Bewe­gung (IBÖ) ver­bun­den. Was bringt daher das Innen­min­is­teri­um bzw. den Innen­min­is­ter dazu, in dieser Zeitschrift ein Inser­at der Polizei zu schal­ten, mit dem Polizis­ten rekru­tiert wer­den sollen? Iden­titäre als Nach­wuchsper­son­al bei der Exeku­tive? Kon­nte der Ver­fas­sungss­chutz der Kom­mu­nika­tion­s­abteilung des Innen­min­is­teri­ums bzw. dem Innen­min­is­ter wegen gestörter Kon­tak­te keine Infor­ma­tio­nen zu den Iden­titären liefern?

Oder fehlen dem BMI gar die Infor­ma­tio­nen der Staat­san­waltschaft Graz, die die führen­den Funk­tionäre der Iden­titären wegen des Ver­dacht­es der Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung angeklagt hat? Prozess­be­ginn im Juli – war in jed­er Zeitung zu lesen.

Spätestens nach dem Inser­at in „alles roger?“ und der dazu passenden Anfrage von David Stög­müller Anfang Mai sollte dem Innen­min­is­teri­um eigentlich klar gewor­den sein, dass Inser­ate in recht­sex­tremen, anti­semi­tis­chen und ver­schwörungs­the­o­retis­chen Zeitschriften nicht möglich sind und entsprechende Inser­tion­saufträge zurück­gerufen wer­den müssen. Wenn das Innen­min­is­teri­um Anfang Juni Inser­ate im „Wochen­blick“ und der iden­titären „Tagesstimme“ schal­tet, müssen wir davon aus­ge­hen, dass das mit voller Absicht passiert.

Dem „Kuri­er“ erzählt das Innen­min­is­teri­um, dass es keinen Auf­trag an „Die Tagesstimme“ vergeben habe und rechtliche Schritte ein­leit­en wolle. Die Aufträge an die eben­falls recht­sex­tremen und ver­schwörungs­the­o­retis­chen Zeitschriften „Wochen­blick“ und „alles roger?“ find­et das Min­is­teri­um hinge­gen in Ordnung.

Update 24.1020: Das Innen­min­is­teri­um hat in der „Tagesstimme“ nicht direkt Inser­ate geschal­tet, son­dern via Google AdSense Wer­beein­blendun­gen gebucht. Die Möglichkeit, recht­sex­treme Web­sites auf eine Black­list zu set­zen, hat­te das Innen­min­is­teri­um nicht wahrgenom­men, wie in ein­er Anfrage­beant­wor­tung aus­ge­führt wurde.

Alles roger (5.2018) Polizei­in­ser­at BMI

Wochen­blick Iden­titäre Polizeiwerbung

Wochen­blick mit BMI Polizei­wer­bung am Titel

Die Tagesstimme - Polizeiwerbung via Google Adsense

Die Tagesstimme — Polizei­wer­bung via Google Adsense