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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Landbauer, Weinskandal, Wirtschaftskämmerer und ein Prozess

Als der Bür­ger­meis­ter von Ober-Gra­fen­dorf (NÖ) am 24. Jän­ner einen Kom­men­tar zur Lie­der­buch­af­fä­re um Udo Land­bau­er ver­öf­fent­licht, in dem er des­sen sofor­ti­gen Rück­tritt for­dert, folgt eine hef­ti­ge Debat­te, in der sich schließ­lich auch der ÖVP-Funk­tio­när und Wirt­schafts­käm­me­rer Wolf­gang Stix mit einem Pos­ting zu Wort mel­det. Der Unter­neh­mer Stix ist ein gelun­ge­nes Bei­spiel dafür, wie Tei­le der ÖVP scharf nach Rechts wegkippen.

14. Juni 2018

Rai­ner Handl­fin­ger, der SPÖ-Bür­ger­meis­ter von Ober-Gra­fen­dorf, ver­öf­fent­lich­te auf sei­nem Face­book-Kon­to am 24. 1.2018 einen sehr kla­ren Kom­men­tar zu Udo Landbauer:

„Wenn jemand 18 Jah­re in einer Bur­schen­schaft tätig ist und nichts von rechts­ra­di­ka­len Inhal­ten eben­die­ser mit­be­kommt soll­te er nicht Spit­zen­kan­di­dat einer wahl­wer­ben­den Frak­ti­on sein. Denn ent­we­der ist er zu dumm es in den 18 Jah­ren bemerkt zu haben oder er lügt. Egal was zutrifft. Bei­de Umstän­de dis­qua­li­fi­zie­ren die­sen Typen für ein poli­ti­sches Amt. Und ganz neben­bei: Wenn jemand von her­aus­ge­ris­se­nen Sei­ten oder geschwärz­ten Sei­ten weiß (Seit unser Spit­zen­kan­di­dat Mit­glied die­ser Bur­schen­schaft ist, waren die betref­fen­den Tex­te ent­we­der aus dem Lie­der­buch ent­fernt oder geschwärzt, er hat­te also kei­ne Kennt­nis davon“, so Hafenecker wei­ter. Apa Mel­dung FPÖNÖ), dann kann er mir nicht erklä­ren, dass er davon nichts gewusst hat. Hmmm da sind geschwärz­te Stel­len. Da frag ich lie­ber mal nicht nach was da steht. Sag mal Udo gehts noch? Die­ses Lügen­kon­strukt wird zusam­men­fal­len! Nimm dei­nen Hut und lass Nie­der­ös­ter­reich in ruh mit dei­nem rech­ten Mus­lim Mama Gedan­ken­gut! Rück­tritt sofort!“

Der Kom­men­tar blieb nicht ohne Reak­tio­nen. Ganz im Gegen­teil, es wur­de sehr hef­tig dis­ku­tiert und – wie häu­fig, wenn es um Natio­nal­so­zia­lis­mus und Anti­se­mi­tis­mus geht – auch von eini­gen ein­ge­for­dert, die Ver­gan­gen­heit ruhen zu lassen.

Es blieb aber dem ÖVP-Funk­tio­när Stix in die­ser Debat­te vor­be­hal­ten, sich einer­seits gegen das “Anpat­zen“ Öster­reichs mit der Ver­gan­gen­heit zu ver­weh­ren und ande­rer­seits die SPÖ zur Auf­ar­bei­tung der eige­nen Ver­gan­gen­heit aufzufordern.

Im Unter­schied zu den meis­ten Pos­tern küm­mert Stix nicht das Lie­der­buch und Land­bau­er, son­dern die SPÖ:

„Die SPÖ soll­te mal die eige­ne Ver­gan­gen­heit anschau­en … so wie alle Par­tei­en, nur Het­zen ist wert­los … und es wird wie­der ein­mal Öster­reich inter­na­tio­nal ange­patzt, das ist echt super, nach Wald­heim und dem Wein­skan­dal.“

Das muss man erst ein­mal schaf­fen – den Wein­skan­dal in einen Zusam­men­hang mit Wald­heim und einem wider­li­chen anti­se­mi­ti­schen Lied­text zu brin­gen! Für die Krä­mer­see­le des Wolf­gang Stix scheint es das Wich­tigs­te, dass er nicht von sei­nen Kun­den „dau­ernd … auf die­se Din­ge“ ange­spro­chen wird.

Zur Erin­ne­rung: „Die­se Din­ge“, das sind im besag­ten Lie­der­buch (unter ande­rem!) wider­li­che anti­se­mi­ti­sche Text­zei­len. Da ver­wun­dert es schon weni­ger, dass Stix selbst 2017 einen Link zu dem schwer anti­se­mi­ti­schen „Schlüs­sel­kind­blog“ gesetzt hat. Oder im Dezem­ber 2015 zu dem anti­se­mi­ti­schen Video „Die Macht der Roth­schilds“, das er „sehr inter­es­sant“ fin­det. – Ein ÖVP-Funk­tio­när, der ein anti­se­mi­ti­sches Video „sehr inter­es­sant“ findet?

Zu Weih­nach­ten 2014 teilt Stix eine rei­ße­ri­sche Mel­dung des extrem rech­ten und ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Info-Kopp-Por­tals: „ ‚Scheiß Chris­ten‘: Ran­da­lie­ren­de Mus­li­me stür­men in Mön­chen­glad­bach eine Kir­che“

Kom­bi­niert mit dem Hin­weis von info.kopp (das mitt­ler­wei­le ein­ge­stellt wur­de), wonach Medi­en und Poli­tik den Vor­fall ver­schwie­gen hät­ten, ist das übli­che wider­li­che Gebräu, das Rechts­extre­me und Neo­na­zis in Wal­lung ver­setzt, zu fin­den, das aber bes­ten­falls halb­wahr ist. Nicht bloß eine klei­ne Lokal­zei­tung berich­te­te über den Vor­fall, son­dern auch die „Rhei­ni­sche Post‘“, die „West­deut­sche Zei­tung“ und die über­re­gio­na­le „Welt“. Dort liest sich der Vor­fall ziem­lich anders. Von „ran­da­lie­ren­den Mus­li­men“, bei denen sich die Vor­stel­lung von Ver­wüs­tung und Brand­schat­zung ein­stellt, kei­ne Rede, son­dern „Kin­der stö­ren Krip­pen­spiel“. Die Poli­zei woll­te weder den Ruf „Scheiß Chris­ten“ bestä­ti­gen noch eine Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit. Die Mut­ter eines am Vor­fall betei­lig­ten Brü­der­paars erklär­te dem Pfar­rer, „dass sie das Ver­hal­ten ihrer Kin­der in kei­ner Wei­se tole­riert“. Also kein begin­nen­der Reli­gi­ons­krieg, kei­ne ran­da­lie­ren­den Mus­li­me, kei­ne ver­wüs­te­te Kir­che, son­dern dum­me Kin­der und ein 14-Jäh­ri­ger, der schon straf­mün­dig ist und eine Mut­ter, die das Ver­hal­ten ihrer Kin­der nicht tole­riert. Das ken­nen wir doch auch aus vie­len Fami­li­en in vie­len Variationen.

Der Unter­neh­mer und ÖVP-Funk­tio­när Stix macht’s fast wie Pon­ti­us Pila­tus. Er teilt die Hetz­mel­dung und lässt dann sei­ne Fans het­zen: “ein­fach abschie­ben die tschuschn……“. Weil einer sei­ner Fans auch die Poli­zei zur Ver­ant­wor­tung zie­hen will, kon­tert eine ande­re: „der unter­schied das die­ses gesin­del zum groß­teil nur ver­bre­cher sind und nie etwas in arbei­ten wer­den“

Da schlüpft Stix kurz aus sei­ner Pon­ti­us-Pila­tus-Rol­le und drückt auf „Gefällt mir“.

Zurück zur Debat­te über Land­bau­er und das Lie­der­buch auf dem Face­book-Kon­to des Bür­ger­meis­ters von Ober-Gra­fen­dorf. Stix betei­ligt sich über die schon erwähn­ten Pos­tings und wird dabei immer deut­li­cher: Aus dem „lin­ken Lager“ kämen die­se Anschul­di­gun­gen „komi­scher­wei­se“ immer – mit Mit­teln der „lin­ken Pres­se“ usw.

Susan­ne Stras­ser, die eben­falls mit­ge­pos­tet und so man­che Kom­men­ta­re von Stix auf Face­book im Hin­ter­kopf hat, platzt bei die­sem Pos­ting der Kragen:

„… Ich habe Opfer in mei­ner Fami­lie – die direk­ten Nach­kom­men die­ser Opfer sind noch am Leben – waren damals Kin­der. Und Sie wider­li­cher, bös­ar­ti­ger Mensch besit­zen die Frech­heit mei­nen Eltern der­art ins Gesicht zu spu­cken?“

Stras­ser nennt Stix auch noch einen Rela­ti­vie­rer, Clown, Wicht – Stix droht mit Kla­ge, wenn sie die­se Bemer­kun­gen nicht löscht. Der NÖN hat er 2014 noch eine ganz ande­re Ein­stel­lung kundgetan:

„Mir ist mitt­ler­wei­le egal, was Leu­te über mich den­ken, ich ärger‘ mich nicht mehr, ich schreib das ein­fach rein … die Sachen, die Leu­te oft zurück­schrei­ben, sind zwar oft schwach­sin­nig. Ich ärge­re mich nicht über Schwach­sin­nig­kei­ten … Die­se ver­ideo­lo­gi­sier­ten Dep­pen ver­ste­hen das nicht …“ (Nön.at, 25.8.2014 )

Bei Susan­ne Stras­ser sieht Stix das ganz anders. Weil sie ihr Pos­ting nicht löscht, klagt er. Am Frei­tag, 8.6., fand die ers­te Tag­sat­zung in St. Pöl­ten statt. Stras­ser wird vom Bund Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Frei­heits­kämp­fer unter­stützt, des­sen Lan­des­vor­sit­zen­der Anton Heinzl die Pos­tings von Stix an das DÖW wei­ter­lei­ten und begut­ach­ten las­sen will. Eine Eini­gung bei der ers­ten Tag­sat­zung gab es nicht – am 12. Dezem­ber wird wei­ter verhandelt.

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Schlagwörter: Antisemitismus | Extremismus der Mitte | Niederösterreich | ÖVP

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