Reaktionen zur Affäre Podgorschek

Unsere Recherche und die Berichterstattung zum Auftritt von Elmar Podgorschek, Landesrat der FPÖ in OÖ, bei der AfD Thüringen von „Bernd“ Höcke hat etliche mediale und politische Reaktionen hervorgerufen. Während sich Podgorschek selbst nur entlocken lässt, seine Aussagen seien „aus dem Zusammenhang gerissen“, bezeichnete sie ein Kommentar in der „Kleinen Zeitung“ als „reichlich starken Tobak“. Die ÖVP aber hat kein Problem damit.

Daniel Hadler kommt in der „Kleinen Zeitung“ (14.6.18, online in der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“) zu einer klaren Einschätzung:

Nicht zum ersten Mal legt Podgorschek ein Demokratieverständnis an den Tag, das diesen Namen nicht verdient. Zufällig ist das nicht. Er kokettiert mit dem Abgrund und kalkuliert mit der Aufregung. Eines Landesrates ist das unwürdig.

Ähnlich, wenn auch deutlich milder, die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (14.6.18):

Podgorschek wittert hinter jedem Busch eine linke Weltverschwörung. Das ist wahrscheinlich eine Frage seines Blickwinkels: Wer selbst so weit rechtsaußen steht, für den ist offenbar wirklich alles andere links.

Was die AfD von der FPÖ lernen kann. Podgorschek bei Höcke.

Der „Kurier“ widmete den Aussagen Podgorscheks am 14. und auch am 15.6. breiten Raum. Podgorscheks dürftiger Verteidigung, seine Aussagen seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden, kontert der Bericht knapp mit der Feststellung:

Vom Gegenteil kann man sich selbst überzeugen, das Video seines Vortrags ist online zu sehen.

Auch Hans Rauscher beschäftigt sich im „Einserkastl“ des „Standard“ (14.6.18 ) unter dem Titel „Podgorschek marschiert“ mit dem rechtsextremen Landesrat:

Wenn österreichische extreme Rechte vor deutschen extremen Rechten einen Vortrag halten, dann kommt ihnen gern ihre innerste Wahrheit aus.

Auf politischer Ebene fielen die Reaktionen sehr unterschiedlich aus: Auf Bundesebene griff vor allem die SPÖ die Äußerungen Podgorscheks auf. Mediensprecher Thomas Drozda forderte von der ÖVP eine klare Haltung für einen unabhängigen ORF ein und kommentierte Podgorschek so: „Was hier vonseiten der FPÖ kommt, ist eine ganz klare Delegitimierung und Denunzierung von unabhängigem Journalismus.“ (Kurier, 14.6.18). Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz verlangte eine Entschuldigung Podgorscheks beim ORF und der SPÖ- Europasprecher Jörg Leichtfried wollte von Kanzler Kurz wissen, was der zu Podgorschek sagt. Vergeblich!

Die Grünen, die von Podgorschek in seinem Referat mehrmals angesprochen und attackiert wurden, sahen zunächst über ihre Landessprecherin OÖ, Maria Buchmayr, in den Aussagen Podgorscheks einen „Frontalangriff auf zentrale Säulen der Republik Österreich, der Demokratie und unserer Gesellschaft“ und in seiner Unterstellung, wonach die Grünen politische Gegner an die Guillotine wünschen würden, „einen einzigartigen Tabubruch“ und forderten deshalb seinen Rücktritt.

Die Landesgeschäftsführerin der SPÖ OÖ, Bettina Stadlbauer, verlangte in einer Erklärung eine klare Distanzierung von Podgorschek durch Landeshauptmann Stelzer von der ÖVP („Dass aber Landeshauptmann Stelzer kein Wort der Kritik dazu über die Lippen kommt, ist ein Skandal!“) und forderte ebenfalls den Rücktritt des blauen Landesrats, weil „die ungeheuerlichen Anwürfe des blauen Regierungsmitglieds gegen Justiz, Medien und Verfassungsschutz (…) nicht ohne Folgen bleiben“ dürften.

Dass der ÖVP, die auch auf der oberösterreichischen Landesebene eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, nicht viel an Kritik über die Lippen kommen würde, konnte nicht überraschen – aber so wenig, nämlich gar nichts zu den Angriffen auf Justiz, Medien, Wissenschaft, Kirche und Verfassungsschutz? Offensichtlich konnte die ÖVP nur die verächtlichen Bemerkungen Podgorscheks über die ÖVP („Traue keinem Schwarzen!“) leicht irritieren, und so bat der schweigende Landeshauptmann Stelzer den schweigenden Landesrat Podgorschek zu einer Aussprache, die als „Bestellung zum Rapport“ durch die Medien geisterte und danach aus dem Büro des Landeshauptmanns nur so kommentiert wurde: „Die unerfreuliche Sache ist vom Tisch.“ (Kurier, 15.6.18)

Den schwarzblauen Versuch, „die unerfreuliche Sache“ einfach auszuschweigen, kommentierte Maria Buchmayr (Grüne OÖ) unter anderem so:

Das wars? Nichts? So reagieren die schwarzen und blauen Spitzen auf die unglaublichen Aussagen von FP LR Podgorschek? Ein Regierungsmitglied diffamiert demokratische Institutionen der Republik Österreich. Und die heimische Politik geht einfach zum Tagesgeschäft über als hätte der Landesrat gerade ein Feuerwehrhaus eröffnet. Das kann es wohl nicht sein. Herr Landeshauptmann, Sie stehen dieser Regierung und damit LR Podgoschek vor. Sie können bei solchen Ausritten doch nicht schweigen. Und wir bleiben dabei: LR Podgorschek ist rücktrittsreif.