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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Reaktionen zur Affäre Podgorschek

Unse­re Recher­che und die Bericht­erstat­tung zum Auf­tritt von Elmar Pod­gor­schek, Lan­des­rat der FPÖ in OÖ, bei der AfD Thü­rin­gen von Björn Höcke hat etli­che media­le und poli­ti­sche Reak­tio­nen her­vor­ge­ru­fen. Wäh­rend sich Pod­gor­schek selbst nur ent­lo­cken ließ, sei­ne Aus­sa­gen sei­en „aus dem Zusam­men­hang geris­sen“, bezeich­ne­te sie ein Kom­men­tar in der „Klei­nen Zei­tung“ als „reich­lich star­ken Tobak“. Die ÖVP aber hat kein Pro­blem damit.

15. Juni 2018
Elmar Podgorschek bei der AfD Thüringen – hier mit Björn Höcke (Screenshot YT AfD-TV)
Elmar Podgorschek bei der AfD Thüringen – hier mit Björn Höcke (Screenshot YT AfD-TV)

Dani­el Had­ler kommt in der „Klei­nen Zei­tung“ (14.6.18) zu einer kla­ren Einschätzung:

„Nicht zum ers­ten Mal legt Pod­gor­schek ein Demo­kra­tie­ver­ständ­nis an den Tag, das die­sen Namen nicht ver­dient. Zufäl­lig ist das nicht. Er koket­tiert mit dem Abgrund und kal­ku­liert mit der Auf­re­gung. Eines Lan­des­ra­tes ist das unwür­dig.“

Ähn­lich, wenn auch deut­lich mil­der, schrei­ben die die „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ (14.6.18):

„Pod­gor­schek wit­tert hin­ter jedem Busch eine lin­ke Welt­ver­schwö­rung. Das ist wahr­schein­lich eine Fra­ge sei­nes Blick­win­kels: Wer selbst so weit rechts­au­ßen steht, für den ist offen­bar wirk­lich alles ande­re links.“

Der „Kurier“ wid­me­te den Aus­sa­gen Pod­gor­scheks am 14. und auch am 15.6. brei­ten Raum. Pod­gor­scheks dürf­ti­ger Ver­tei­di­gung, sei­ne Aus­sa­gen sei­en „aus dem Zusam­men­hang geris­sen“ wor­den, kon­tert der Bericht knapp mit der Fest­stel­lung: „Vom Gegen­teil kann man sich selbst über­zeu­gen, das Video sei­nes Vor­trags ist online zu sehen.“

Auch Hans Rauscher beschäf­tigt sich im „Ein­ser­kastl“ des „Stan­dard“ (14.6.18 ) unter dem Titel „Pod­gor­schek mar­schiert“ mit dem rechts­extre­men Lan­des­rat: „Wenn öster­rei­chi­sche extre­me Rech­te vor deut­schen extre­men Rech­ten einen Vor­trag hal­ten, dann kommt ihnen gern ihre inners­te Wahr­heit aus.“

In der Poli­tik fie­len die Reak­tio­nen sehr unter­schied­lich aus: Auf Bun­des­ebe­ne griff vor allem die SPÖ die Äuße­run­gen Pod­gor­scheks auf. Medi­en­spre­cher Tho­mas Droz­da for­der­te von der ÖVP eine kla­re Hal­tung für einen unab­hän­gi­gen ORF ein und kom­men­tier­te Pod­gor­schek so: „Was hier von­sei­ten der FPÖ kommt, ist eine ganz kla­re Dele­gi­ti­mie­rung und Denun­zie­rung von unab­hän­gi­gem Jour­na­lis­mus.” (Kurier, 14.6.18). Die SPÖ-Abge­ord­ne­te Sabi­ne Schatz ver­lang­te eine Ent­schul­di­gung Pod­gor­scheks beim ORF und der SPÖ- Euro­pa­spre­cher Jörg Leicht­fried woll­te von Kanz­ler Kurz wis­sen, was der zu Pod­gor­schek sagt. Vergeblich!

Die Grü­nen, die von Pod­gor­schek in sei­nem Refe­rat mehr­mals ange­spro­chen und atta­ckiert wur­den, sahen zunächst über ihre Lan­des­spre­che­rin OÖ, Maria Buch­mayr, in den Aus­sa­gen Pod­gor­scheks einen „Fron­tal­an­griff auf zen­tra­le Säu­len der Repu­blik Öster­reich, der Demo­kra­tie und unse­rer Gesell­schaft“ und in sei­ner Unter­stel­lung, wonach die Grü­nen poli­ti­sche Geg­ner an die Guil­lo­ti­ne wün­schen wür­den, „einen ein­zig­ar­ti­gen Tabu­bruch“ und for­der­ten des­halb sei­nen Rücktritt.

Die Lan­des­ge­schäfts­füh­re­rin der SPÖ OÖ, Bet­ti­na Stadl­bau­er, ver­lang­te in einer Erklä­rung eine kla­re Distan­zie­rung von Pod­gor­schek durch Lan­des­haupt­mann Stel­zer von der ÖVP („Dass aber Lan­des­haupt­mann Stel­zer kein Wort der Kri­tik dazu über die Lip­pen kommt, ist ein Skan­dal!“) und for­der­te eben­falls den Rück­tritt des blau­en Lan­des­rats, weil „die unge­heu­er­li­chen Anwür­fe des blau­en Regie­rungs­mit­glieds gegen Jus­tiz, Medi­en und Ver­fas­sungs­schutz (…) nicht ohne Fol­gen blei­ben“ dürf­ten.

Dass der ÖVP, die auch auf der ober­ös­ter­rei­chi­schen Lan­des­ebe­ne eine Koali­ti­on mit der FPÖ ein­ge­gan­gen ist, nicht viel an Kri­tik über die Lip­pen kom­men wür­de, konn­te nicht über­ra­schen – aber so wenig, näm­lich gar nichts zu den Angrif­fen auf Jus­tiz, Medi­en, Wis­sen­schaft, Kir­che und Ver­fas­sungs­schutz? Offen­sicht­lich konn­te die ÖVP nur die ver­ächt­li­chen Bemer­kun­gen Pod­gor­scheks über die ÖVP („Traue kei­nem Schwar­zen!“) leicht irri­tie­ren, und so bat der schwei­gen­de Lan­des­haupt­mann Stel­zer den schwei­gen­den Lan­des­rat Pod­gor­schek zu einer Aus­spra­che, die als „Bestel­lung zum Rap­port“ durch die Medi­en geis­ter­te und danach aus dem Büro des Lan­des­haupt­manns nur so kom­men­tiert wur­de: „Die uner­freu­li­che Sache ist vom Tisch.“ (Kurier, 15.6.18)

Den schwarz­blau­en Ver­such, „die uner­freu­li­che Sache“ ein­fach aus­zu­schwei­gen, kom­men­tier­te Maria Buch­mayr (Grü­ne OÖ) unter ande­rem so:

Das wars? Nichts? So reagie­ren die schwar­zen und blau­en Spit­zen auf die unglaub­li­chen Aus­sa­gen von FP LR Pod­gor­schek? Ein Regie­rungs­mit­glied dif­fa­miert demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen der Repu­blik Öster­reich. Und die hei­mi­sche Poli­tik geht ein­fach zum Tages­ge­schäft über als hät­te der Lan­des­rat gera­de ein Feu­er­wehr­haus eröff­net. Das kann es wohl nicht sein. Herr Lan­des­haupt­mann, Sie ste­hen die­ser Regie­rung und damit LR Pod­go­schek vor. Sie kön­nen bei sol­chen Aus­rit­ten doch nicht schwei­gen. Und wir blei­ben dabei: LR Pod­gor­schek ist rücktrittsreif.

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Schlagwörter: AfD | FPÖ | Oberösterreich | ÖVP | Rechtsextremismus

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