Reaktionen zur Affäre Podgorschek

Unsere Recherche und die Berichter­stat­tung zum Auftritt von Elmar Pod­gorschek, Lan­desrat der FPÖ in OÖ, bei der AfD Thürin­gen von „Bernd“ Höcke hat etliche medi­ale und poli­tis­che Reak­tio­nen her­vorgerufen. Während sich Pod­gorschek selb­st nur ent­lock­en lässt, seine Aus­sagen seien „aus dem Zusam­men­hang geris­sen“, beze­ich­nete sie ein Kom­men­tar in der „Kleinen Zeitung“ als „reich­lich starken Tobak“. Die ÖVP aber hat kein Prob­lem damit.

Daniel Hadler kommt in der „Kleinen Zeitung“ (14.6.18, online in der „Neuen Vorarl­berg­er Tageszeitung“) zu ein­er klaren Einschätzung:

Nicht zum ersten Mal legt Pod­gorschek ein Demokratiev­er­ständ­nis an den Tag, das diesen Namen nicht ver­di­ent. Zufäl­lig ist das nicht. Er koket­tiert mit dem Abgrund und kalkuliert mit der Aufre­gung. Eines Lan­desrates ist das unwürdig.

Ähn­lich, wenn auch deut­lich milder, die „Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en“ (14.6.18):

Pod­gorschek wit­tert hin­ter jedem Busch eine linke Weltver­schwörung. Das ist wahrschein­lich eine Frage seines Blick­winkels: Wer selb­st so weit recht­saußen ste­ht, für den ist offen­bar wirk­lich alles andere links.

Was die AfD von der FPÖ ler­nen kann. Pod­gorschek bei Höcke.

Der „Kuri­er“ wid­mete den Aus­sagen Pod­gorscheks am 14. und auch am 15.6. bre­it­en Raum. Pod­gorscheks dürftiger Vertei­di­gung, seine Aus­sagen seien „aus dem Zusam­men­hang geris­sen“ wor­den, kon­tert der Bericht knapp mit der Feststellung:

Vom Gegen­teil kann man sich selb­st überzeu­gen, das Video seines Vor­trags ist online zu sehen.

Auch Hans Rausch­er beschäftigt sich im „Ein­serkastl“ des „Stan­dard“ (14.6.18 ) unter dem Titel „Pod­gorschek marschiert“ mit dem recht­sex­tremen Landesrat:

Wenn öster­re­ichis­che extreme Rechte vor deutschen extremen Recht­en einen Vor­trag hal­ten, dann kommt ihnen gern ihre inner­ste Wahrheit aus.

Auf poli­tis­ch­er Ebene fie­len die Reak­tio­nen sehr unter­schiedlich aus: Auf Bun­de­sebene griff vor allem die SPÖ die Äußerun­gen Pod­gorscheks auf. Medi­en­sprech­er Thomas Droz­da forderte von der ÖVP eine klare Hal­tung für einen unab­hängi­gen ORF ein und kom­men­tierte Pod­gorschek so: „Was hier von­seit­en der FPÖ kommt, ist eine ganz klare Dele­git­imierung und Denun­zierung von unab­hängigem Jour­nal­is­mus.” (Kuri­er, 14.6.18). Die SPÖ-Abge­ord­nete Sabine Schatz ver­langte eine Entschuldigung Pod­gorscheks beim ORF und der SPÖ- Europasprech­er Jörg Leicht­fried wollte von Kan­zler Kurz wis­sen, was der zu Pod­gorschek sagt. Vergeblich!

Die Grü­nen, die von Pod­gorschek in seinem Refer­at mehrmals ange­sprochen und attack­iert wur­den, sahen zunächst über ihre Lan­dessprecherin OÖ, Maria Buch­mayr, in den Aus­sagen Pod­gorscheks einen „Fronta­lan­griff auf zen­trale Säulen der Repub­lik Öster­re­ich, der Demokratie und unser­er Gesellschaft“ und in sein­er Unter­stel­lung, wonach die Grü­nen poli­tis­che Geg­n­er an die Guil­lo­tine wün­schen wür­den, „einen einzi­gar­ti­gen Tabubruch“ und forderten deshalb seinen Rücktritt.

Die Lan­des­geschäfts­führerin der SPÖ OÖ, Bet­ti­na Stadl­bauer, ver­langte in ein­er Erk­lärung eine klare Dis­tanzierung von Pod­gorschek durch Lan­deshaupt­mann Stelz­er von der ÖVP („Dass aber Lan­deshaupt­mann Stelz­er kein Wort der Kri­tik dazu über die Lip­pen kommt, ist ein Skan­dal!“) und forderte eben­falls den Rück­tritt des blauen Lan­desrats, weil „die unge­heuer­lichen Anwürfe des blauen Regierungsmit­glieds gegen Jus­tiz, Medi­en und Ver­fas­sungss­chutz (…) nicht ohne Fol­gen bleiben“ dürften.

Dass der ÖVP, die auch auf der oberöster­re­ichis­chen Lan­desebene eine Koali­tion mit der FPÖ einge­gan­gen ist, nicht viel an Kri­tik über die Lip­pen kom­men würde, kon­nte nicht über­raschen – aber so wenig, näm­lich gar nichts zu den Angrif­f­en auf Jus­tiz, Medi­en, Wis­senschaft, Kirche und Ver­fas­sungss­chutz? Offen­sichtlich kon­nte die ÖVP nur die verächtlichen Bemerkun­gen Pod­gorscheks über die ÖVP („Traue keinem Schwarzen!“) leicht irri­tieren, und so bat der schweigende Lan­deshaupt­mann Stelz­er den schweigen­den Lan­desrat Pod­gorschek zu ein­er Aussprache, die als „Bestel­lung zum Rap­port“ durch die Medi­en geis­terte und danach aus dem Büro des Lan­deshaupt­manns nur so kom­men­tiert wurde: „Die uner­freuliche Sache ist vom Tisch.“ (Kuri­er, 15.6.18)

Den schwarzblauen Ver­such, „die uner­freuliche Sache“ ein­fach auszuschweigen, kom­men­tierte Maria Buch­mayr (Grüne OÖ) unter anderem so:

Das wars? Nichts? So reagieren die schwarzen und blauen Spitzen auf die unglaublichen Aus­sagen von FP LR Pod­gorschek? Ein Regierungsmit­glied dif­famiert demokratis­che Insti­tu­tio­nen der Repub­lik Öster­re­ich. Und die heimis­che Poli­tik geht ein­fach zum Tages­geschäft über als hätte der Lan­desrat ger­ade ein Feuer­wehrhaus eröffnet. Das kann es wohl nicht sein. Herr Lan­deshaupt­mann, Sie ste­hen dieser Regierung und damit LR Pod­goschek vor. Sie kön­nen bei solchen Aus­rit­ten doch nicht schweigen. Und wir bleiben dabei: LR Pod­gorschek ist rück­trittsreif.