Wochenschau KW 24

Eigentlich waren es nicht zwei Wieder­betä­ti­gung­sprozesse, die in der Vor­woche vor Geschwore­nen­gericht­en ver­han­delt wur­den, son­dern vier. Über die zwei Ver­hand­lun­gen in Wien und Wiener Neustadt wer­den wir aber in geson­derten Beiträ­gen nachträglich bericht­en. Ein Vor­griff auf die 25. Kalen­der­woche: Die Präsen­ta­tion des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es wurde aus „ter­min­lichen Grün­den“ abge­sagt. Ein Schelm, wer Bös­es dabei denkt!

Linz: 24 Monate für Hitler-Gruß

Erneut ein Wieder­betä­ti­gung­sprozess fast ohne Öffentlichkeit! Nur die „Kro­ne“ (OÖ-Aus­gabe 16.6.18) berichtet in aller Kürze, dass ein 22-Jähriger, der mit seinen Dread­locks für den Staat­san­walt nicht wie ein klas­sis­ch­er Neon­azi aus­sah, in Linz zu 24 Monat­en Haft verurteilt wurde, acht davon unbe­d­ingt. Der „Krone“-Bericht erwäh­nt nur eine Haus­durch­suchung bei dem Angeklagten, nach der dieser den Hitler-Gruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kla­gen­furt: Hak­enkreuz­fahne am Balkon

Der Angeklagte (27), der sich am Dien­stag, 12. Juni vor dem Lan­des­gericht Kla­gen­furt wegen Wieder­betä­ti­gung ver­ant­worten musste, ist schon mehrfach vorbe­straft. Allerd­ings nicht nach dem Ver­bots­ge­setz, son­dern wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung, Ein­bruchs­dieb­stahl, schw­er­er Sachbeschädi­gung und Hehlerei. Eine gewisse Ken­nt­nis der Geset­ze stre­it­et er auch nicht ab.

Als er im Juni 2017 eine Hak­enkreuz­fahne gut sicht­bar am Balkon sein­er Kla­gen­furter Woh­nung anbrachte, war ihm schon bewusst, dass das ein Prob­lem wer­den kön­nte. Weil er aber schw­er alko­holisiert war und von seinen eben­falls alko­holisierten Fre­un­den aufge­husst wor­den ist („du traust dich eh nicht, sie aufzuhän­gen“), hat er sie den­noch aufge­hängt, beteuert aber vor den Geschwore­nen nichts mit dem Nation­al­sozial­is­mus am Hut zu haben.

Wie aber kam er damals über­haupt zur Nazi-Flagge? „Zufäl­lig“ habe er sie über Google gefun­den und über eine ital­ienis­che Online-Seite bestellt, weil sie ihm „ein­fach optisch gut gefall­en“ (Kleine Zeitung) habe.

Pos­i­tiv die Reak­tio­nen der Anrain­er – bin­nen weniger Stun­den gin­gen gle­ich mehrere Anzeigen bei der Polizei ein, und die Fahne wurde vom Vater des Angeklagten, der „zu Beginn des Prozess­es minuten­lang in Trä­nen“ (Kleine Zeitung) aus­brach, zerschnipselt.

Das ein­stim­mige Urteil der Geschwore­nen bedeutet für den Angeklagten eine bed­ingte Haft­strafe von zehn Monat­en sowie eine Geld­strafe von 1.200 Euro, ist aber noch nicht rechtskräftig.

Feldkirch/Bregenz: Gaskam­mer-Post­ing ist Verhetzung

Mit ein­er milden Strafe kam der Bre­gen­z­er (60) davon, der sich am Fre­itag in Feld­kirch wegen Ver­het­zung ver­ant­worten musste. Im August des Vor­jahres hat­te er zu einem Video auf der Face­book-Seite „Wir fordern Poli­tik für Öster­re­ich“, das Gläu­bige bei einem mus­lim­is­chen Gebet­stanz zeigt, gepostet: „Gle­ich alle in die Gaskammer“.

Wir fordern Poli­tik für Österreich

Auf die Frage, was er sich dabei gedacht habe, antwortete der Pen­sion­ist: „Offen­sichtlich nicht viel. Son­st hätte ich das nicht gepostet“ (Kro­ne Vorarl­berg, 16.6.18) und führte in der Folge aus, dass er an diesem Abend Stre­it mit sein­er Fre­undin gehabt und ziem­lich viel Alko­hol getrunk­en habe. Nach sein­er Aus­nüchterung hat er das Post­ing wieder gelöscht; da war es aber schon angezeigt. Bei ein­er vom Angeklagten frei­willig gewährten Nach­schau in dessen Woh­nung wurde son­st nichts Belas­ten­des gefun­den, daher gab es zwar keine Diver­sion für den bis­lang unbescholte­nen Mann, aber eine milde Geld­strafe in der Höhe von 960 Euro, davon 240 Euro unbe­d­ingt. Der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staat­san­waltschaft gab sich noch Bedenkzeit, daher ist es noch nicht rechtskräftig.

Bew­er­tun­gen der Seite

Graz: Israel-Flagge angezündet

Warum es geschla­gene vier Jahre gedauert hat, bis der Vor­fall, der sich bei ein­er Pro-Gaza-Demon­stra­tion im Juli 2014 ereignet hat­te, am 13.6. vor dem Lan­des­gericht Graz ver­han­delt wer­den kon­nte, geht aus dem Bericht der „Kleine Zeitung“ nicht hervor.

Ziem­lich tur­bu­lent ging es damals zu. Ein Neon­azi provozierte mit einem Hit­ler­gruß und einige Gegen­demon­stran­ten hiel­ten den Demon­stri­eren­den eine israelis­che Flagge ent­ge­gen und riefen Parolen für Israel. Dadurch geri­eten einige Pro-Gaza-Demon­stran­ten so in Rage, dass sie auf die Israel-Demon­stran­ten los­ran­nten, ihnen die Fahne entris­sen, sie zer­ris­sen und in Brand steck­ten. „Ein­er unbeteiligten Frau wurde ins Gesicht geschla­gen“, berichtet die „Kleine Zeitung“.

Vor dem Lan­des­gericht musste sich jet­zt ein Ägypter (26) wegen Ver­het­zung ver­ant­worten, bestritt aber, dass er für das gewalt­same Entreißen der Flagge ver­ant­wortlich gewe­sen sei. „Der Richter spricht den Angeklagten schuldig und ver­hängt fünf Monate bed­ingt. Der Tat­ablauf sei ganz klar, und die Flagge im Kon­text als Sym­bol der Reli­gion­s­ge­mein­schaft der Juden zu sehen, – wom­it die Ver­het­zung erfüllt sei. Der Vertei­di­ger meldet Beru­fung an.“ (Kleine Zeitung, 14.6.)

Inns­bruck: Stra­che und Hofer kla­gen Wirt

Im Früh­jahr wurde vor dem Ein­gang der Musik­bar des Söld­ner Wirts Christoph Fiegl eine Polit-Col­lage aufge­hängt, die Stra­che und Hofer im Burschen­schafter-Dress zeigt, umrahmt von einem durchgestrich­enen Hak­enkreuz sowie dem Pik­togramm eines Strich­män­nchens, das brav ein Hak­enkreuz entsorgt. Dazu gab’s noch den schriftlichen Hin­weis: „Wir müssen draußen bleiben.“

Stra­che und Hofer, die son­st bei allen möglichen Gele­gen­heit­en die Mei­n­ungs­frei­heit bemühen, klagten den Wirt wegen Ver­let­zung nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz und forderten Unter­las­sung, Schaden­er­satz und Urteilsveröf­fentlichung. Dazu wurde gegen den Wirt noch eine strafrechtliche Pri­vatk­lage eingebracht.

Am 12. Juni wurde vor dem Lan­des­gericht Inns­bruck ver­han­delt. Während der Anwalt von Stra­che und Hofer, der Tirol­er FPÖ-Lan­desparteiob­mann Markus Abw­erzger, den Wirt für „Anschüt­tun­gen“ ver­ant­wortlich machte (Da darf man über die Kosten jet­zt nicht jam­mern), betonte dieser, dass die Col­lage ohne sein Wis­sen von einem Mitar­beit­er aufge­hängt wor­den sei, aber eben auch nur als kri­tis­che Polit-Satire zu ver­ste­hen sei.

Weil die Kosten des Prozess­es die wirtschaftliche Exis­tenz des Wirtes gefährden kön­nen (allein ein FPÖ-naher Fotograf ver­langt für die Ver­wen­dung seines Fotos in der Col­lage 9.008,30 Euro!), hat der Wirt eine Crowd­fund­ing-Aktion ges­tartet: „Unter­stützer kön­nen an die IBAN AT48 2050 2000 0219 8760 bei der Sparkasse Imst spenden.“ (Tirol­er Tageszeitung online http://www.tt.com/panorama/verbrechen/14466565–91/s%C3%B6lder-wirt-nach-klage-von-strache-und-hofer-vor-gericht.csp )