Wiener Neustadt: 2 1/2 Jahre für braunen Waffendealer

Der Angeklagte war in früheren Jahren eine große Num­mer in der Neon­azi-Szene, war deren Sprengstof­f­ex­perte und Waf­fend­eal­er und bei Küs­sels VAPO ein­er der Chefs. 1995 hat­te er wegen Wieder­betä­ti­gung fünf Jahre aus­ge­fasst – unbe­d­ingt. Jet­zt stand er in Wiener Neustadt neuer­lich vor Gericht – wieder wegen Wieder­betä­ti­gung und Verge­hen nach dem Waffengesetz.

Der erste Ver­hand­lungstag fand schon Anfang März 2018 statt. Damals musste vertagt wer­den, weil die Frage, ob seine Gür­telschnalle tat­säch­lich die Insignien der Waf­fen-SS zeigte, nicht ein­deutig gek­lärt wer­den kon­nte. Auch beim zweit­en Anlauf, Anfang Mai, musste vertagt wer­den, weil der Angeklagte das Man­dat für seinen Vertei­di­ger wider­rief und so kurzfristig kein Ersatz bere­it­stand. Mit diesen Verzögerun­gen hat sich Peter B. nicht unbe­d­ingt einen prozesstak­tis­chen Vorteil ver­schafft, aber erre­icht, dass beim drit­ten Ver­hand­lungstag am 12. Juni keine Gericht­sre­por­terIn­nen anwe­send waren – ausgenom­men Stopptdierechten.

Der Angeklagte soll im Juni 2017 im Rah­men sein­er Teil­nahme an ein­er Trau­ungsz­er­e­monie eine Gür­telschnalle mit darauf deut­lich sicht­barem Hak­enkreuzsym­bol und der Inschrift „Heil Hitler“ bzw „Sieg Heil“ in ein­er für Dritte wahrnehm­baren Weise im Sinne ein­er demon­stra­tiv­en Zurschaustel­lung getra­gen haben. Weit­ers soll der Angeklagte zwis­chen März 2015 und Sep­tem­ber 2017 in sozialen Net­zw­erken (What­sApp, Telegram, Face­book und LinkedIn) zahlre­iche nation­al­sozial­is­tis­che Beiträge ver­fasst, versendet bzw ver­bre­it­et haben. Außer­dem soll der Angeklagte im Juni 2017 einen Schla­gring erwor­ben, besessen und mit sich geführt haben.

Peter B. ist das Opfer unglück­lich­er Ver­ket­tun­gen und neugieriger Polizis­ten, zumin­d­est ist das seine Sicht der Dinge. Wenn er nicht mit dem Bik­er­stiefel beim Auf­steigen am Rück­sitz des Motor­rads hän­gen geblieben wäre, wäre er nicht gegen eine Haus­mauer gek­nallt, und kein Notarzt hätte seine Gür­telschnalle mit Insignien der Waf­fen-SS bemerkt. Wäre das im Zug des Unfalls zur Ver­ständi­gung von Ange­höri­gen sichergestellte Handy wie üblich pass­wort­gesichert gewe­sen, hät­ten die Polizis­ten nie seine Online-Accounts mit ein­schlägi­gen Post­ings ent­deckt — die sie eigentlich über­haupt nichts angin­gen, da sie pri­vat seien. Hätte ein Bekan­nter nicht die ger­ade erwor­bene Son­derange­botsmu­ni­tion in seinem Kof­fer­raum vergessen, wäre er nicht verse­hentlich damit nach Deutsch­land gefahren und an der Gren­ze erwis­cht wor­den. Bei den Amphet­a­mi­nen, die im Zuge dieser Amt­shand­lung bei ihm gefun­den wur­den, han­delte es sich ohne­hin nur um ein paar vergessene Brösel aus früheren Zeit­en, die waren echt rein zufäl­lig in ein­er der vie­len Taschen sein­er Klei­dung. So viel Pech auch.

Ing. Peter B. ist allerd­ings kein unbeschriebenes Blatt. Ganz im Gegen­teil! Fünf Jahre unbe­d­ingt hat­te er 1995 wegen sein­er sehr aktiv­en Rolle in Küs­sels VAPO und sein­er Waf­fen- und Sprengstof­fak­tiv­itäten erhal­ten. Die let­zte Verurteilung erfol­gte am 22.1. 2018 vor dem Amts­gericht Pas­sau: 10 Monate bed­ingt wegen Ein­fuhr von Waf­fen und Suchtmitteln.

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Die Ver­hand­lung am 12. 6. 2018 behan­delte einen Vor­fall aus dem Jahr 2017. Obwohl er beteuert, seit seinem Gefäng­nisaufen­thalt mit der Neon­aziszene oder deren Gedankengut nichts mehr zu tun zu haben, warf er sich für eine Bik­er­hochzeit in Felix­dorf am 24. 6. 2017 in Schale, und dazu gehörte auch eine „gut zur Car­go­hose passende“ Gür­telschnalle, die er „vor ewigen Zeit­en“ um 15.- am Flohmarkt gekauft habe. Dass diese Schnalle die Insignien der Waf­fen-SS zeigt: Reich­sadler, Hak­enkreuz, die Inschrift: Meine Ehre heißt Treue, tue nichts zur Sache, denn sog­ar Experten strit­ten darüber, ob es sich um ein Orig­i­nal oder eine Nach­bil­dung han­dle. Das Tra­gen dieser Gür­telschnalle lasse keines­falls auf eine poli­tis­che Gesin­nung schließen, er trage sie nur, „weil’s cool ausschaut“.

In der ersten Ver­hand­lung im März dieses Jahres klang das Ganze noch anders. Damals legte er, nach sein­er Aus­sage auf Anrat­en seines dama­li­gen Anwalts, eine unver­fängliche Gür­telschnalle als Beweis­stück auf den Tisch. Nach­dem die vom Notarzt bemerk­te Schnalle mit SS-Insignien auf unerk­lär­liche Weise während der Unter­suchung im Kranken­haus ver­schwun­den war, wäh­nte er sich damit in Sicher­heit. Sein Pech war, dass die mit dem Fall betraut­en Polizis­ten auf ein Foto von der Hochzeit stießen, auf der besagte Gür­telschnalle ein­deutig und mit freiem Auge erkennbar ist – und stolz bei offen­er Jacke zur Schau getra­gen wurde. Im Zuge der Amt­shand­lung nach diesem Unfall wur­den ein Schla­gring, Amphet­a­mine, und B.s Handy sichergestellt.

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B. bekan­nte sich schuldig zum Vor­wurf des Besitzes eines Schla­grings, nicht aber zu den anderen Anklagepunk­ten, rund 50 an der Zahl. Diese reicht­en von besagter Gür­telschnalle über den Trans­port von Muni­tion im Kof­fer­raum eines Autos (der Angeklagte ist mit einem Waf­fen­ver­bot belegt) bis zu zahlre­ichen Post­ings auf Face­book, LinkedIn, What­sApp und Telegram, entwed­er als Ver­het­zung oder als Wieder­betä­ti­gung zu klassifizieren.

Bei der Befra­gung eines vom Angeklagten ange­forderten Zeu­gen, der erk­lärte, die von den Zoll­be­hör­den beim Gren­züber­tritt nach Deutsch­land in B.s Kof­fer­raum gefun­dene Muni­tion sei sein Eigen­tum gewe­sen, das er im Kof­fer­raum vergessen hat­te, kam es zu so ekla­tan­ten Wider­sprüchen zwis­chen der Aus­sage des Zeu­gen und der des Angeklagten, auch und vor allem zu dessen Recht­fer­ti­gung vor dem Amts­gericht Pas­sau, dass die Vor­sitzende kopf­schüt­tel­nd auf eine nähere Analyse verzichtete.

Um einige Beispiele zu den erwäh­n­ten auf B.s Handy gefun­de­nen Post­ings anzuführen, die zwis­chen März 2015 und Sep­tem­ber 2017 getätigt wur­den: Bilder mit der Darstel­lung von Waf­fen und der impliziten Anre­gung, diese gegen Flüchtlinge anzuwen­den, bzw. von Taschen, Porte­mon­naies und Stiefeln, die aus ebendiesen Flüchtlin­gen hergestellt wer­den soll­ten; das Bild ein­er schwan­geren far­bigen Frau beim Gynäkolo­gen, bei dem das Ultra­schall­bild mit Hil­fe von Foto­shop einen Men­schenaf­fen zeigte; das Bild ein­er Teller­mütze mit Hak­enkreuz und SS-Totenkopf und mit der Unter­schrift: „Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erken­nen Sie ihren Sach­bear­beit­er“; das Bild von am Boden liegen­den Toten, über ihnen ein SS-Mann mit Waffe im Anschlag, mit dem Text: „Asy­lantrag abgelehnt“; ein Geburt­stags­gruß am 20.4., Heil Hitler mit der Bemerkung, dass dieser Tag ein Freuden­tag für die gesamte Nation sei usw., usw.

Dass diese Post­ings bean­standet wur­den, stieß beim Angeklagten und seinem Vertei­di­ger auf totales Unver­ständ­nis. Erstens han­dle es sich hier nur um Witze, und über Humor könne man stre­it­en, und zweit­ens sei keines der Post­ings öffentlich getätigt wor­den, son­dern nur für einen aus­ge­sucht­en Fre­un­deskreis bes­timmt gewesen.

Die vom Angeklagten beantragten Zeu­gen, darunter ein Recht­san­walt, der an der Bik­er­hochzeit teilgenom­men hat­te, und ein Arzt, der mit dem Angeklagten seit der Volkss­chulzeit bekan­nt ist und die Erstun­ter­suchung nach dem Unfall durch­führte, kon­nten sich nicht an die erwäh­nte Gür­telschnalle erin­nern, der zuständi­ge Polizei­in­spek­tor sagte jedoch aus, dass die Aus­sage eines Notarztes, der sich über diese Gür­telschnalle mok­ierte, die Sache ins Rollen gebracht hat­te, und dass im Zuge dessen der Schla­gring, Amphet­a­mine und die inkri­m­inierten Post­ings gesichert wor­den sind, auch einem Flu­gret­ter war die Gür­telschnalle aufgefallen.

Der Staat­san­walt erin­nerte in seinem Schlussplä­doy­er an die his­torische Ver­ant­wor­tung der Repub­lik und führte den geziel­ten Täuschungsver­such des Angeklagten durch Vor­lage eines falschen Beweis­mit­tels als eben­so erschw­erend an wie die auf­fäl­lig hohe Zahl von ein­schlägi­gen Bildern am Handy und die Vielzahl unter­schiedlich­er und wider­sprüch­lich­er Ausreden.

Der Vertei­di­ger ver­suchte die Geschwore­nen davon zu überzeu­gen, dass das Verge­hen des Angeklagten in kein­er Rela­tion zum ange­dro­ht­en Strafaus­maß ste­he. Der Angeklagte selb­st schließlich recht­fer­tigte sich nochmals mit dem Hin­weis auf die pri­vate Natur sein­er Post­ings und auf den indi­vidu­ellen Zugang zu Humor, und erk­lärte, dass ein 2006 erfol­gter Besuch in Israel und Urlaube in Sri Lan­ka und Ägypten wohl aus­re­ichend beweisen wür­den, dass er kein Nazi sei.

Die Geschwore­nen sprachen Peter B. nach mehrstündi­ger Beratung in der Mehrheit der Anklagepunk­te schuldig, das Strafaus­maß von 2 Jahren und 6 Monat­en (zusät­zlich zu den in Pas­sau ver­hängten 10 Monat­en) ist auf­grund der Bedenkzeit noch nicht rechtskräftig.