Neue MKÖ-Broschüre „Einzelfälle und Serientäter“

Das Mau­thausen-Komi­tee-Öster­re­ich (MKÖ) hat seine Broschüre „Lauter Einzelfälle?“ um neu aufge­poppte Fälle ergänzt und analysiert. Faz­it: Die FPÖ hat sich nicht gemäßigt durch den Regierung­sein­tritt – ganz im Gegen­teil. Das Tem­po und die Zahl der Einzelfälle haben so „stark zugenom­men“, dass die Broschüre „Einzelfälle und Seri­en­täter“ schon zum Zeit­punkt ihres Erscheinens um einige Fälle (z.B. Pod­gorschek) ergänzt wer­den müsste. Die Broschüre “Einzelfälle und Seri­en­täter” zum Down­load.

Presseaussendung MKÖ:„Antisemitismus tritt wieder wesentlich offener zutage”

Vor der Nation­al­ratswahl im Okto­ber 2017 hat das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ) für einen Zeitraum von rund viere­in­halb Jahren ins­ge­samt 68 recht­sex­treme Aktiv­itäten von FPÖ-Poli­tik­ern dargestellt. Die Doku­men­ta­tion „Lauter Einzelfälle?“ fand ein enormes Medi­ene­cho und führte zu ein­er bre­it­en Debat­te. Die Beze­ich­nung „Einzelfälle“ für die dauern­den demokratiefeindlichen Umtriebe der FPÖ ist sei­ther all­ge­mein gebräuchlich.

Die FPÖ-Spitze reagierte nicht etwa betrof­fen, son­dern scharf ablehnend. Ihr Ver­such, die Glaub­würdigkeit des Mau­thausen Komi­tees zu erschüt­tern, scheit­erte aber blam­a­bel. Als der oberöster­re­ichis­che FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Ger­hard Deimek die Doku­men­ta­tion auf Twit­ter als „Fake und gel­o­gen“ verunglimpfte, ging das Mau­thausen Komi­tee rechtlich dage­gen vor. Deimek kon­nte keinen einzi­gen konkreten Punkt nen­nen, in dem die Doku­men­ta­tion unrichtig gewe­sen wäre. Er musste eine Unter­las­sungserk­lärung abgeben, auf Twit­ter einen Wider­ruf veröf­fentlichen und die gesamten Anwalt­skosten des Mau­thausen Komi­tees tragen.

Jet­zt ist das Mau­thausen Komi­tee den Einzelfällen seit der Nation­al­ratswahl nachge­gan­gen. Immer­hin wurde die FPÖ im Dezem­ber 2017 Regierungspartei. Nimmt sie ihre dies­bezügliche Ver­ant­wor­tung wahr? Hat sie sich gemäßigt? Ist die Zahl der recht­sex­tremen Aktiv­itäten in ihren Rei­hen gesunken? Hat sich zumin­d­est die Parteispitze vom Recht­sex­trem­is­mus befre­it? Und bekämpft sie wirk­lich den Antisemitismus?

„Die Fak­ten, die in der Doku­men­ta­tion ‚Einzelfälle und Seri­en­täter’ knapp und über­sichtlich dargestellt sind, geben auf diese Fra­gen eine klare Antwort”, stellt MKÖ-Vor­sitzen­der Willi Mernyi fest.

  • Die Zahl der recht­sex­tremen Aktiv­itäten von FPÖ-Poli­tik­ern hat stark zugenom­men. Für die rund viere­in­halb Jahre vor der Nation­al­ratswahl kon­nte das Mau­thausen Komi­tee ins­ge­samt 68 Einzelfälle ein­wand­frei doku­men­tieren. Für das gute halbe Jahr sei­ther waren es 38. Von ein­er Mäßi­gung der FPÖ als Regierungspartei kann also keine Rede sein – im Gegenteil.
  • Auch die neuen Einzelfälle kom­men auf allen Ebe­nen der FPÖ vor. Acht von 38 sind Mit­gliedern der Parteispitze bzw. Mit­gliedern der Bun­desregierung zuzuord­nen, vier weit­ere engen Mitar­beit­ern von FPÖ-Ministern.
  • Der Anti­semitismus in der FPÖ tritt wieder wesentlich offen­er zutage. 14 neue Einzelfälle haben anti­semi­tis­che Bezüge, darunter die Lieder­buch-Affären, die Über­nahme der gegen George Soros gerichteten Ver­schwörungs­the­o­rie durch Johann Gude­nus und Heinz-Chris­t­ian Stra­che sowie die Förderung von Medi­en mit anti­semi­tis­chen Inhalten.
  • Die FPÖ zeigt weit­er­hin eine starke Nähe zur NS-Ide­olo­gie. 15 neue Einzelfälle haben nation­al­sozial­is­tis­che oder neon­azis­tis­che Bezüge.
  • Die FPÖ het­zt weit­er­hin gegen Flüchtlinge und Min­der­heit­en. 19 neue Einzelfälle haben entsprechende Bezüge.
  • Die FPÖ arbeit­et weit­er­hin eng mit recht­sex­tremen Kräften im In- und Aus­land zusam­men. So gehören viele und ger­ade führende FPÖ-Poli­tik­er recht­sex­tremen Burschen­schaften an. Beste Kon­tak­te beste­hen auch zu den „Iden­titären“, gegen deren Führungsriege im Mai 2018 Anklage wegen Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung, Ver­het­zung und ander­er Straftat­en erhoben wurde. Auf EU-Ebene hat sich die FPÖ mit Parteien wie dem Front Nation­al zur Frak­tion „Europa der Natio­nen und der Frei­heit“ zusam­mengeschlossen. Es gibt keinen Hin­weis darauf, dass die Regierungspartei FPÖ die engen Verbindun­gen zu recht­sex­tremen Kräften im In- und Aus­land been­den will.
  • Kon­se­quen­zen haben demokratiefeindliche Umtriebe in der FPÖ nur, wenn sie öffentlich bekan­nt wer­den und die Parteispitze Nachteile befürchtet. Dann kann es – wie das Beispiel der von der FPÖ jahrzehn­te­lang unter­stützten Zeitschrift „Aula“ zeigt – auch zu inner­parteilichen Kon­flik­ten kom­men. Sofern irgend­wie möglich, wird aber geleugnet oder verharmlost.
  • Wieder­holte Beteuerun­gen der FPÖ-Spitze, sie dulde wed­er Neon­azis­mus noch Anti­semitismus, sind angesichts der ständi­gen Einzelfälle völ­lig unglaub­würdig. Dur­chaus möglich ist, dass Vizekan­zler Heinz-Chris­t­ian Stra­che das hochbe­lastete Feind­bild „Jude“ gern zur Gänze durch ein bess­er ver­mit­tel­bares wie „Flüchtling“ oder „Mus­lim“ erset­zen würde. Doch ein­er­seits ändert der Umbau von Feind­bildern nichts an der zugrun­deliegen­den men­schen­feindlichen Gesin­nung. Und ander­er­seits wird ebendieser Umbau durch die in der FPÖ und in den Burschen­schaften tief ver­wurzel­ten anti­semi­tis­chen sowie NS-nahen Denkmuster verhindert.

„Der Wider­spruch zwis­chen der Selb­st­darstel­lung der FPÖ und den belegten Fak­ten kön­nte nicht größer sein”, betont MKÖ-Vor­sitzen­der Mernyi. „Die FPÖ set­zt als Regierungspartei ständig recht­sex­treme, ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Aktiv­itäten. Das ist unvere­in­bar mit der Demokratie und den Men­schen­recht­en. Außer­dem schadet es natür­lich Öster­re­ich. Was tun die demokratis­chen Parteien dagegen?”

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