Presseaussendung MKÖ:„Antisemitismus tritt wieder wesentlich offener zutage”
Vor der Nationalratswahl im Oktober 2017 hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) für einen Zeitraum von rund viereinhalb Jahren insgesamt 68 rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern dargestellt. Die Dokumentation „Lauter Einzelfälle?“ fand ein enormes Medienecho und führte zu einer breiten Debatte. Die Bezeichnung „Einzelfälle“ für die dauernden demokratiefeindlichen Umtriebe der FPÖ ist seither allgemein gebräuchlich.
Die FPÖ-Spitze reagierte nicht etwa betroffen, sondern scharf ablehnend. Ihr Versuch, die Glaubwürdigkeit des Mauthausen Komitees zu erschüttern, scheiterte aber blamabel. Als der oberösterreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek die Dokumentation auf Twitter als „Fake und gelogen“ verunglimpfte, ging das Mauthausen Komitee rechtlich dagegen vor. Deimek konnte keinen einzigen konkreten Punkt nennen, in dem die Dokumentation unrichtig gewesen wäre. Er musste eine Unterlassungserklärung abgeben, auf Twitter einen Widerruf veröffentlichen und die gesamten Anwaltskosten des Mauthausen Komitees tragen.
Jetzt ist das Mauthausen Komitee den Einzelfällen seit der Nationalratswahl nachgegangen. Immerhin wurde die FPÖ im Dezember 2017 Regierungspartei. Nimmt sie ihre diesbezügliche Verantwortung wahr? Hat sie sich gemäßigt? Ist die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten in ihren Reihen gesunken? Hat sich zumindest die Parteispitze vom Rechtsextremismus befreit? Und bekämpft sie wirklich den Antisemitismus?
„Die Fakten, die in der Dokumentation ‚Einzelfälle und Serientäter’ knapp und übersichtlich dargestellt sind, geben auf diese Fragen eine klare Antwort”, stellt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi fest.
- Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Politikern hat stark zugenommen. Für die rund viereinhalb Jahre vor der Nationalratswahl konnte das Mauthausen Komitee insgesamt 68 Einzelfälle einwandfrei dokumentieren. Für das gute halbe Jahr seither waren es 38. Von einer Mäßigung der FPÖ als Regierungspartei kann also keine Rede sein – im Gegenteil.
- Auch die neuen Einzelfälle kommen auf allen Ebenen der FPÖ vor. Acht von 38 sind Mitgliedern der Parteispitze bzw. Mitgliedern der Bundesregierung zuzuordnen, vier weitere engen Mitarbeitern von FPÖ-Ministern.
- Der Antisemitismus in der FPÖ tritt wieder wesentlich offener zutage. 14 neue Einzelfälle haben antisemitische Bezüge, darunter die Liederbuch-Affären, die Übernahme der gegen George Soros gerichteten Verschwörungstheorie durch Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache sowie die Förderung von Medien mit antisemitischen Inhalten.
- Die FPÖ zeigt weiterhin eine starke Nähe zur NS-Ideologie. 15 neue Einzelfälle haben nationalsozialistische oder neonazistische Bezüge.
- Die FPÖ hetzt weiterhin gegen Flüchtlinge und Minderheiten. 19 neue Einzelfälle haben entsprechende Bezüge.
- Die FPÖ arbeitet weiterhin eng mit rechtsextremen Kräften im In- und Ausland zusammen. So gehören viele und gerade führende FPÖ-Politiker rechtsextremen Burschenschaften an. Beste Kontakte bestehen auch zu den „Identitären“, gegen deren Führungsriege im Mai 2018 Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung und anderer Straftaten erhoben wurde. Auf EU-Ebene hat sich die FPÖ mit Parteien wie dem Front National zur Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ zusammengeschlossen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Regierungspartei FPÖ die engen Verbindungen zu rechtsextremen Kräften im In- und Ausland beenden will.
- Konsequenzen haben demokratiefeindliche Umtriebe in der FPÖ nur, wenn sie öffentlich bekannt werden und die Parteispitze Nachteile befürchtet. Dann kann es – wie das Beispiel der von der FPÖ jahrzehntelang unterstützten Zeitschrift „Aula“ zeigt – auch zu innerparteilichen Konflikten kommen. Sofern irgendwie möglich, wird aber geleugnet oder verharmlost.
- Wiederholte Beteuerungen der FPÖ-Spitze, sie dulde weder Neonazismus noch Antisemitismus, sind angesichts der ständigen Einzelfälle völlig unglaubwürdig. Durchaus möglich ist, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache das hochbelastete Feindbild „Jude“ gern zur Gänze durch ein besser vermittelbares wie „Flüchtling“ oder „Muslim“ ersetzen würde. Doch einerseits ändert der Umbau von Feindbildern nichts an der zugrundeliegenden menschenfeindlichen Gesinnung. Und andererseits wird ebendieser Umbau durch die in der FPÖ und in den Burschenschaften tief verwurzelten antisemitischen sowie NS-nahen Denkmuster verhindert.
„Der Widerspruch zwischen der Selbstdarstellung der FPÖ und den belegten Fakten könnte nicht größer sein”, betont MKÖ-Vorsitzender Mernyi. „Die FPÖ setzt als Regierungspartei ständig rechtsextreme, rassistische und antisemitische Aktivitäten. Das ist unvereinbar mit der Demokratie und den Menschenrechten. Außerdem schadet es natürlich Österreich. Was tun die demokratischen Parteien dagegen?”