Hetze oder Kritik?

Was muss sich eine Poli­tik­erin gefall­en lassen? Was ist Kri­tik, und was ist Het­ze? Diese Fra­gen wur­den zulet­zt in einem Beitrag des „Fal­ter“ („Wir lassen uns das nicht gefall­en!“) abge­han­delt, aber auch rund um einen Prozess, der schon vor einem Monat stattge­fun­den hat. Angeklagt war ein Wiener, der in der Face­book-Gruppe „Sag Ja zu HC Stra­che und Nor­bert Hofer“ Het­zerisches gepostet hat­te und dafür von Ulrike Lunacek geklagt wurde.

Die Face­book-Gruppe huldigt nicht der Polyg­a­mie, son­dern „ist für alle Patri­oten, die hin­ter HC Stra­che und Nor­bert Hofer ste­hen (und damit natür­lich auch hin­ter der FPÖ). Linke Het­zer und Pro­voka­teure per se haben hier nichts ver­loren und wer­den aus­nahm­s­los aus der Gruppe ent­fer­nt. Wir möchte zudem darauf hin­weisen, dass Belei­di­gun­gen und Dif­famierun­gen nicht geduldet wer­den. Auch Hass-Post­ings aller Art werde umge­hend gelöscht wer­den und ggf gemeldet!“ (Fehler im Original)

 

Eine strenge Mod­er­a­tion also – möchte man meinen. Ein Blick auf die Admin­is­tra­torIn­nen belehrt eines Besseren. Ein langjähriger Eier­nock­erl-Fan als Admin­is­tra­tor? Da ver­wun­dert es nicht, dass das Post­ing von Josef B. (72) „überse­hen“ wurde. Der hat­te unter einen Kom­men­tar von Markus Abw­erzger, dem Tirol­er FPÖ-Obmann, über die Grü­nen fol­gen­des Post­ing abgelassen:

Bei den Grü­nen ist eine häßlich­er als die Andere, aber die Les­be Lunacek stellt alles in den Schat­ten. Die sollte man in ein Gehege mit 100 affengeilen Flüchtlin­gen sper­ren.

Ein Verge­wal­ti­gungswun­sch also, ver­bun­den mit der Her­ab­würdi­gung der sex­uellen Ori­en­tierung und mit ein­er het­zerischen Zuschrei­bung für Flüchtlinge. Ulrike Lunacek klagte, und so musste sich der Pen­sion­ist Anfang Mai vor dem Lan­des­gericht Wien verantworten.

Aus der Emo­tion her­aus“ (derstandard.at) habe er das Post­ing ver­fasst, weil er irgend­wo gehört haben will, dass Ulrike Lunacek irgend­wo um Ver­ständ­nis für die sex­uellen Bedürfnisse von Flüchtlin­gen gewor­ben hätte. Was der Pen­sion­ist da irgend­wo und irgend­wie ver­nom­men haben will, ist ein het­zerisches Fake-Post­ing, das durch Face­book getrieben wurde und in dem ver­schiede­nen grü­nen Poli­tik­erin­nen Ver­ständ­nis für sex­uelle Attack­en und Verge­wal­ti­gun­gen durch Flüchtlinge unter­stellt wurde.

Nach der Schilderung der per­sön­lichen Ver­hält­nisse – der Angeklagte hat 24 Vorstrafen und ange­blich einen Schulden­berg von 2 Mil­lio­nen Euro – und der Befra­gung des Angeklagten, bei der sich dieser kaum ein­sichtig zeigte, wurde er zu fünf Monat­en bed­ingt wegen Ver­het­zung verurteilt.

Auch eine Woche nach dem Urteil zeigte sich der Pen­sion­ist wenig ein­sichtig und jammerte:

Und ich wurde wegen ange­blich­er Het­zerei, Diskri­m­inierung von Flüchtlin­gen, die ich als Affen beze­ich­net haben soll, zu 5 Monat­en bed­ingt verurteilt!! In welchen Rechtsstaat leben wir???

Ja, in welchem Rechtsstaat? Das fragte sich auch Wil­fried Grießer, der sich selb­st als Philosoph und Buchau­tor beze­ich­net und sich auf dem Blog des Recht­saußen Andreas Unter­berg­er einen Beitrag zu dem Prozess abrang. Die äußerst selt­samen und sex­is­tis­chen Ein­stel­lun­gen von Grießer, der für die FPÖ 2015 in Mödling kan­di­diert hat, sind von Han­na Herb­st auf „Vice“ in einem Inter­view („Der Mann muss die Frau zum Ding her­ab­set­zen“) abge­fragt worden.

Jet­zt beschäftigt den Mann die Frage, ob die For­mulierung mit den „affengeilen Flüchtlin­gen“ Ver­het­zung sei und er höh­nt, dass ja der Aus­druck „ober­af­fengeil“ unter Jugendlichen sehr gängig sei und „längst jeden bewussten Bezug zu Affen getil­gt“habe. Das bringt ihn zu der zynis­chen Folgerung:

Die Meta­pher des Geheges lässt zwar an Tiere denken, doch erge­ht im vor­liegen­den Zusam­men­hang keine Forderung, dass Flüchtlinge einges­per­rt gehören, weil sie wie Tiere seien, son­dern dass Ulrike Lunacek in eine Sit­u­a­tion ver­set­zt wer­den möge, der sie (so wie die junge Frau am Prater­stern) nicht entkom­men kann.“ (andreas-unterberger.at, 18.5.2018)

Ulrike Lunacek „möge“ also in eine Sit­u­a­tion ver­set­zt wer­den, der sie – so wie eine verge­waltigte junge Frau – nicht entkom­men kann. Das ist dann, so Grießer, nicht Het­ze gegen Flüchtlinge, auch nicht ein wider­lich­er Verge­wal­ti­gungswun­sch, son­dern „Kri­tik des Pen­sion­is­ten an Ulrike Lunacek, und die Flüchtlinge sind nur Bei­w­erk und Anlass dieser Kri­tik.“ Und natür­lich ist die zynis­che Erzäh­lung des blauen „Philosophen“ Grießer keine Bil­li­gung dieser „Kri­tik“ des Pen­sion­is­ten, son­dern bloß eine Kri­tik am Verhetzungsurteil.

Zu Grießer passt wohl fol­gen­des Sprich­wort: si tacuiss­es, philoso­phus mansisses …