Was muss sich eine Politikerin gefallen lassen? Was ist Kritik, und was ist Hetze? Diese Fragen wurden zuletzt in einem Beitrag des „Falter“ („Wir lassen uns das nicht gefallen!“) abgehandelt, aber auch rund um einen Prozess, der schon vor einem Monat stattgefunden hat. Angeklagt war ein Wiener, der in der Facebook-Gruppe „Sag Ja zu HC Strache und Norbert Hofer“ Hetzerisches gepostet hatte und dafür von Ulrike Lunacek geklagt wurde.
Die Facebook-Gruppe huldigt nicht der Polygamie, sondern „ist für alle Patrioten, die hinter HC Strache und Norbert Hofer stehen (und damit natürlich auch hinter der FPÖ). Linke Hetzer und Provokateure per se haben hier nichts verloren und werden ausnahmslos aus der Gruppe entfernt. Wir möchte zudem darauf hinweisen, dass Beleidigungen und Diffamierungen nicht geduldet werden. Auch Hass-Postings aller Art werde umgehend gelöscht werden und ggf gemeldet!“ (Fehler im Original)
Eine strenge Moderation also – möchte man meinen. Ein Blick auf die AdministratorInnen belehrt eines Besseren. Ein langjähriger Eiernockerl-Fan als Administrator? Da verwundert es nicht, dass das Posting von Josef B. (72) „übersehen“ wurde. Der hatte unter einen Kommentar von Markus Abwerzger, dem Tiroler FPÖ-Obmann, über die Grünen folgendes Posting abgelassen:
„Bei den Grünen ist eine häßlicher als die Andere, aber die Lesbe Lunacek stellt alles in den Schatten. Die sollte man in ein Gehege mit 100 affengeilen Flüchtlingen sperren.“
Ein Vergewaltigungswunsch also, verbunden mit der Herabwürdigung der sexuellen Orientierung und mit einer hetzerischen Zuschreibung für Flüchtlinge. Ulrike Lunacek klagte, und so musste sich der Pensionist Anfang Mai vor dem Landesgericht Wien verantworten.
„Aus der Emotion heraus“ (derstandard.at) habe er das Posting verfasst, weil er irgendwo gehört haben will, dass Ulrike Lunacek irgendwo um Verständnis für die sexuellen Bedürfnisse von Flüchtlingen geworben hätte. Was der Pensionist da irgendwo und irgendwie vernommen haben will, ist ein hetzerisches Fake-Posting, das durch Facebook getrieben wurde und in dem verschiedenen grünen Politikerinnen Verständnis für sexuelle Attacken und Vergewaltigungen durch Flüchtlinge unterstellt wurde.
Nach der Schilderung der persönlichen Verhältnisse – der Angeklagte hat 24 Vorstrafen und angeblich einen Schuldenberg von 2 Millionen Euro – und der Befragung des Angeklagten, bei der sich dieser kaum einsichtig zeigte, wurde er zu fünf Monaten bedingt wegen Verhetzung verurteilt.
Auch eine Woche nach dem Urteil zeigte sich der Pensionist wenig einsichtig und jammerte:
„Und ich wurde wegen angeblicher Hetzerei, Diskriminierung von Flüchtlingen, die ich als Affen bezeichnet haben soll, zu 5 Monaten bedingt verurteilt!! In welchen Rechtsstaat leben wir???“
Ja, in welchem Rechtsstaat? Das fragte sich auch Wilfried Grießer, der sich selbst als Philosoph und Buchautor bezeichnet und sich auf dem Blog des Rechtsaußen Andreas Unterberger einen Beitrag zu dem Prozess abrang. Die äußerst seltsamen und sexistischen Einstellungen von Grießer, der für die FPÖ 2015 in Mödling kandidiert hat, sind von Hanna Herbst auf „Vice“ in einem Interview („Der Mann muss die Frau zum Ding herabsetzen“) abgefragt worden.
Jetzt beschäftigt den Mann die Frage, ob die Formulierung mit den „affengeilen Flüchtlingen“ Verhetzung sei und er höhnt, dass ja der Ausdruck „oberaffengeil“ unter Jugendlichen sehr gängig sei und „längst jeden bewussten Bezug zu Affen getilgt“habe. Das bringt ihn zu der zynischen Folgerung:
„Die Metapher des Geheges lässt zwar an Tiere denken, doch ergeht im vorliegenden Zusammenhang keine Forderung, dass Flüchtlinge eingesperrt gehören, weil sie wie Tiere seien, sondern dass Ulrike Lunacek in eine Situation versetzt werden möge, der sie (so wie die junge Frau am Praterstern) nicht entkommen kann.“ (andreas-unterberger.at, 18.5.2018)
Ulrike Lunacek „möge“ also in eine Situation versetzt werden, der sie – so wie eine vergewaltigte junge Frau – nicht entkommen kann. Das ist dann, so Grießer, nicht Hetze gegen Flüchtlinge, auch nicht ein widerlicher Vergewaltigungswunsch, sondern „Kritik des Pensionisten an Ulrike Lunacek, und die Flüchtlinge sind nur Beiwerk und Anlass dieser Kritik.“ Und natürlich ist die zynische Erzählung des blauen „Philosophen“ Grießer keine Billigung dieser „Kritik“ des Pensionisten, sondern bloß eine Kritik am Verhetzungsurteil.
Zu Grießer passt wohl folgendes Sprichwort: si tacuisses, philosophus mansisses …
