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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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SPÖ bläst Verlobungsfeier mit FPÖ in Stockerau ab

Es ist kei­ne Fake-Nach­richt: SPÖ und FPÖ Sto­cker­au hat­ten tat­säch­lich vor, am 22. Juni ein gemein­sa­mes Som­mer­fest unter dem ergrei­fen­den Titel “Geleb­tes Mit­ein­an­der“ zu fei­ern. Nach der Gemein­de­rats­wahl 2015 haben die bei­den Par­tei­en ein Arbeits­über­ein­kom­men für die Gemein­de­ar­beit geschlos­sen. Das ist schon des­halb bemer­kens­wert, weil die Funk­tio­nä­re der FPÖ Sto­cker­au gern durch ihre recht extre­men Äuße­run­gen auffallen.

22. Juni 2018
Neonazi-Seite mit Neonazi -Posting: Like von Erich Kube (Screenshot vom 30.8.2016)

Im Herbst 2015 trat die FPÖ-Frak­ti­ons­chefin im Gemein­de­rat, Sabi­na Kra­cher, zurück, nach­dem sie auf der Face­book-Sei­te der FPÖ Sto­cker­au eine spe­zi­el­le Duft­mar­ke abge­setzt hatte:

„Ob die­ses ‚Pflan­zen’ von Mut­ti Mer­kel wird sich bald sehr gro­ßer Unmut unter den ‚Gäs­ten’ breit machen: Zu vie­le Para­si­ten töten näm­lich den Wirt! Da muss man kein Stu­dier­ter sein, um zu wis­sen, dass jedes wei­te­re Maul, das gefüt­tert wer­den will, die eige­ne Por­ti­on am frem­den Kuchen klei­ner wer­den lässt, außer man hat so schlicht gedacht, dass man der Ein­zi­ge auf wei­ter Flur ist …?“

Geleb­tes Mit­ein­an­der abgeblasen

Flücht­lin­ge als Para­si­ten zu bezeich­nen, das ist eine Ter­mi­no­lo­gie, die an die Spra­che des Natio­nal­so­zia­lis­mus anknüpft. Wäh­rend Sabi­na Kra­cher die Kon­se­quenz zog und ihr Man­dat zurück­leg­te, leg­te der Sto­cker­au­er Stadt­par­tei­ob­mann der FPÖ, Wolf­gang May­er, noch ordent­lich nach:

„Wir hät­ten auch von einer Heu­schre­cken­pla­ge spre­chen kön­nen. Ich glau­be aber, dass wir uns eine kul­tu­rel­le Ver­schmel­zung nicht leis­ten kön­nen.“ (NÖN.at)

Das sind Aus­sa­gen des Koali­ti­ons­part­ners der SPÖ in Sto­cker­au! Damit nicht genug. Der stell­ver­tre­ten­de Bür­ger­meis­ter Erwin Kube von der FPÖ besuch­te im Herbst 2016 die brau­ne Face­book-Sei­te „Wider­stand Öster­reich – Divi­si­on Ost­mark“ und setz­te ein Like zu fol­gen­dem Kommentar:

„Die Grün­de für die Über­frem­dung unse­res Vater­lan­des, lie­gen in der US — Fremd­herr­schaft über Deutschland !
Wer die Ein­wan­de­rung stop­pen will, muss den US — Besat­zer bekämp­fen und NICHT gegen eine Isla­mi­sie­rung des Abend­lan­des pro­tes­tie­ren! PEGIDA und ande­re sogen­n­an­te rech­te Grup­pie­run­gen sind FÜR ein „christ­lich-jüdi­sches” Abend­land. Was bedeu­tet, sie sind für die US-Besat­zung, denn die USA wird vor­ran­ging von Juden dominiert!
►Die Grün­de der Über­frem­dung, lie­gen somit im poli­ti­schen Zionismus!“

Dazu gab’s noch einen Link zu einem Video mit Bern­hard Schaub, dem Grün­der der neo­na­zis­ti­schen „Euro­päi­schen Akti­on“. Das Like von Erwin Kube war bis vor kur­zem abruf­bar. Als die NÖN am 13.6. über das Like des Erwin Kube auf der Neo­na­zi-Sei­te berich­te­te, demen­tier­te Kube: „Ich habe die Sei­te ‚Wider­stand Öster­reich‘ nie gelikt und distan­zie­re mich aus­drück­lich davon.“ Zum Beweis leg­te er einen Screen­shot vor. Die NÖN hat aber selbst recher­chiert und festgestellt:

„Das Video fin­det sich nach wie vor auf sei­ner Face­book-Sei­te, und sein Pro­fil fin­det sich auch in der Lis­te der ‚Gefällt mir’-Angaben zu dem Video-Bei­trag.“ (NÖN-Woche 24/2018)

Mitt­ler­wei­le fehlt das Like von Kube tat­säch­lich. FPÖ-Fails hat es laut NÖN vor­her gesi­chert. Wir haben es auch gesi­chert, näm­lich als wir 2016 die Sei­te „Wider­stand Öster­reich“ wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ange­zeigt haben. Wir kön­nen auch ger­ne den Screen­shot mit Kubes Like zur Ver­fü­gung stel­len! Dazu das Tran­skript eines Sat­zes von Bern­hard Schaub aus dem Video: „Das letz­te sou­ve­rä­ne deut­sche Staats­ober­haupt war Adolf Hit­ler.“

Neo­na­zi-Sei­te mit Neo­na­zi-Pos­ting: Like von Erich Kube (Screen­shot vom 30.8.2016)

Kra­cher, May­er, Kube – die FPÖ Sto­cker­au ist dicht besetzt mit Rechts­au­ßen-Posi­tio­nen und ‑Per­so­nen. Fehlt noch Har­do Win­ter, eben­falls ein Gemein­de­rat der FPÖ. Er hat auf ein FB-Pos­ting, in dem es um den Anstieg von Angrif­fen vor allem auf mus­li­mi­sche Frau­en ging, so reagiert:

„Jetzt begin­nen sich die Ein­ge­bo­re­nen zu weh­ren. Das Gejam­mer unter den Immi­gran­ten ist groß. Ja, was haben die denn geglaubt? Dass wir uns alles gefal­len las­sen?“ (FPÖ-Fails)

Ein FPÖ-Gemein­de­rat, der sich mit Angrif­fen auf Mus­li­me iden­ti­fi­ziert („wir“), sie viel­leicht gar befür­wor­tet? In der FPÖ Sto­cker­au ist das anschei­nend denk­bar. Der Gemein­de­rä­tin der Grü­nen, Rad­ha Kamath-Pet­ters, ant­wor­te­te Win­ter gar nicht auf ihre Vor­hal­tun­gen. Der NÖN erklär­te er unter ande­rem: „Natür­lich häu­fen sich Beschwer­den, wie jüngst in der Isla­mi­schen Glau­bens­ge­mein­schaft z.B. nach den Moschee-Schlie­ßun­gen bzw. der Aus­wei­sung von Ima­men. Aber man muss sich an unse­re Geset­ze hal­ten. Das gilt für alle, auch für Zuwanderer.“

Das war zwar kei­ne direk­te Ant­wort zu sei­ner Bil­li­gung von Angrif­fen, aber indi­rekt eben doch sehr deutlich.

Die SPÖ Sto­cker­au hat­te an den diver­sen deut­lich rechts­extre­men Äuße­run­gen und Posi­tio­nen ihres Part­ners FPÖ nie etwas aus­zu­set­zen. Auch nicht, als der stell­ver­tre­ten­de Bür­ger­meis­ter Kube 2016 öffent­lich ver­kün­de­te, dass man das Ver­hal­ten der Schau­spie­le­rin Katha­ri­na Stem­ber­ger bei den Sto­cker­au­er Fest­spie­len genau beob­ach­ten wer­de und dabei die SPÖ indi­rekt als Beob­ach­ter mit­ein­schloss, pro­tes­tier­te die SPÖ Sto­cker­au nicht.

Statt­des­sen die Ein­la­dung zur gemein­sa­men Som­mer­fei­er „Geleb­tes Mit­ein­an­der“. Mit den „Hot Dogs“! In letz­ter Minu­te hat die Lan­des-SPÖ ihrem Gemein­de­ab­le­ger erklärt, dass das gar nicht geht. Das gemein­sa­me Som­mer­festl wur­de abge­sagt. Die FPÖ fei­ert allei­ne – mit den „Hot Dogs“ und Wal­ter Rosen­kranz. Kube, May­er und Win­ter sind sicher auch dabei – und eini­ge Sto­cker­au­er Sozi­al­de­mo­kra­ten wer­den in ihre Pols­ter heu­len, weil das gemein­sa­me Fest abge­sagt wurde.

Update: Der SPÖ-Bür­ger­meis­ter hat sich eine Teil­nah­me am „geleb­ten Mit­ein­an­der“ dann doch nicht ent­ge­hen las­sen. Ver­mut­lich nur wegen der „Hot Dogs“ …

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Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Parteien | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus

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