SPÖ bläst Verlobungsfeier mit FPÖ in Stockerau ab

Es ist keine Fake-Nachricht: SPÖ und FPÖ Stock­er­au hat­ten tat­säch­lich vor, am 22. Juni ein gemein­sames Som­mer­fest unter dem ergreifend­en Titel “Gelebtes Miteinan­der“ zu feiern. Nach der Gemein­der­atswahl 2015 haben die bei­den Parteien ein Arbeit­sübereinkom­men für die Gemein­dear­beit geschlossen. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil die Funk­tionäre der FPÖ Stock­er­au gern durch ihre recht extremen Äußerun­gen auffallen.

Im Herb­st 2015 trat die FPÖ-Frak­tion­schefin im Gemein­der­at, Sabi­na Kracher, zurück, nach­dem sie auf der Face­book-Seite der FPÖ Stock­er­au eine spezielle Duft­marke abge­set­zt hatte:

„Ob dieses ‚Pflanzen’ von Mut­ti Merkel wird sich bald sehr großer Unmut unter den ‚Gästen’ bre­it machen: Zu viele Par­a­siten töten näm­lich den Wirt! Da muss man kein Studiert­er sein, um zu wis­sen, dass jedes weit­ere Maul, das gefüt­tert wer­den will, die eigene Por­tion am frem­den Kuchen klein­er wer­den lässt, außer man hat so schlicht gedacht, dass man der Einzige auf weit­er Flur ist …?“

Gelebtes Miteinan­der abgeblasen

Flüchtlinge als Par­a­siten zu beze­ich­nen, das ist eine Ter­mi­nolo­gie, die an die Sprache des Nation­al­sozial­is­mus anknüpft. Während Sabi­na Kracher die Kon­se­quenz zog und ihr Man­dat zurück­legte, legte der Stock­er­auer Stadt­parteiob­mann der FPÖ, Wolf­gang May­er, noch ordentlich nach:

Wir hät­ten auch von ein­er Heuschreck­en­plage sprechen kön­nen. Ich glaube aber, dass wir uns eine kul­turelle Ver­schmelzung nicht leis­ten kön­nen.“ (NÖN.at)

Das sind Aus­sagen des Koali­tion­spart­ners der SPÖ in Stock­er­au! Damit nicht genug. Der stel­lvertre­tende Bürg­er­meis­ter Erwin Kube von der FPÖ besuchte im Herb­st 2016 die braune Face­book-Seite „Wider­stand Öster­re­ich – Divi­sion Ost­mark“ und set­zte ein Like zu fol­gen­dem Kommentar:

Die Gründe für die Über­frem­dung unseres Vater­lan­des, liegen in der US — Fremd­herrschaft über Deutschland !
Wer die Ein­wan­derung stop­pen will, muss den US — Besatzer bekämpfen und NICHT gegen eine Islamisierung des Abend­lan­des protestieren! PEGIDA und andere sogen­nante rechte Grup­pierun­gen sind FÜR ein „christlich-jüdis­ches” Abend­land. Was bedeutet, sie sind für die US-Besatzung, denn die USA wird vor­rang­ing von Juden dominiert!
Die Gründe der Über­frem­dung, liegen somit im poli­tis­chen Zionismus!“

Dazu gab’s noch einen Link zu einem Video mit Bern­hard Schaub, dem Grün­der der neon­azis­tis­chen „Europäis­chen Aktion“. Das Like von Erwin Kube war bis vor kurzem abruf­bar. Als die NÖN am 13.6. über das Like des Erwin Kube auf der Neon­azi-Seite berichtete, demen­tierte Kube: „Ich habe die Seite ‚Wider­stand Öster­re­ich‘ nie gelikt und dis­tanziere mich aus­drück­lich davon.“ Zum Beweis legte er einen Screen­shot vor. Die NÖN hat aber selb­st recher­chiert und festgestellt:

Das Video find­et sich nach wie vor auf sein­er Face­book-Seite, und sein Pro­fil find­et sich auch in der Liste der ‚Gefällt mir’-Angaben zu dem Video-Beitrag.“ (NÖN-Woche 24/2018)

Mit­tler­weile fehlt das Like von Kube tat­säch­lich. FPÖ-Fails hat es laut NÖN vorher gesichert. Wir haben es auch gesichert, näm­lich als wir 2016 die Seite „Wider­stand Öster­re­ich“ wegen NS-Wieder­betä­ti­gung angezeigt haben. Wir kön­nen auch gerne den Screen­shot mit Kubes Like zur Ver­fü­gung stellen! Dazu das Tran­skript eines Satzes von Bern­hard Schaub aus dem Video: „Das let­zte sou­veräne deutsche Staat­sober­haupt war Adolf Hitler.

Neon­azi-Seite mit Neon­azi-Post­ing: Like von Erich Kube (Screen­shot vom 30.8.2016)

Kracher, May­er, Kube – die FPÖ Stock­er­au ist dicht beset­zt mit Recht­saußen-Posi­tio­nen und ‑Per­so­n­en. Fehlt noch Har­do Win­ter, eben­falls ein Gemein­der­at der FPÖ. Er hat auf ein FB-Post­ing, in dem es um den Anstieg von Angrif­f­en vor allem auf mus­lim­is­che Frauen ging, so reagiert:

Jet­zt begin­nen sich die Einge­bore­nen zu wehren. Das Gejam­mer unter den Immi­granten ist groß. Ja, was haben die denn geglaubt? Dass wir uns alles gefall­en lassen?“ (FPÖ-Fails)

Ein FPÖ-Gemein­der­at, der sich mit Angrif­f­en auf Mus­lime iden­ti­fiziert („wir“), sie vielle­icht gar befür­wortet? In der FPÖ Stock­er­au ist das anscheinend denkbar. Der Gemein­derätin der Grü­nen, Rad­ha Kamath-Pet­ters, antwortete Win­ter gar nicht auf ihre Vorhal­tun­gen. Der NÖN erk­lärte er unter anderem: „Natür­lich häufen sich Beschw­er­den, wie jüngst in der Islamis­chen Glaubens­ge­mein­schaft z.B. nach den Moschee-Schließun­gen bzw. der Ausweisung von Ima­men. Aber man muss sich an unsere Geset­ze hal­ten. Das gilt für alle, auch für Zuwanderer.“

Das war zwar keine direk­te Antwort zu sein­er Bil­li­gung von Angrif­f­en, aber indi­rekt eben doch sehr deutlich.

Die SPÖ Stock­er­au hat­te an den diversen deut­lich recht­sex­tremen Äußerun­gen und Posi­tio­nen ihres Part­ners FPÖ nie etwas auszuset­zen. Auch nicht, als der stel­lvertre­tende Bürg­er­meis­ter Kube 2016 öffentlich verkün­dete, dass man das Ver­hal­ten der Schaus­pielerin Katha­ri­na Stem­berg­er bei den Stock­er­auer Fest­spie­len genau beobacht­en werde und dabei die SPÖ indi­rekt als Beobachter mitein­schloss, protestierte die SPÖ Stock­er­au nicht.

Stattdessen die Ein­ladung zur gemein­samen Som­mer­feier „Gelebtes Miteinan­der“. Mit den „Hot Dogs“! In let­zter Minute hat die Lan­des-SPÖ ihrem Gemein­de­ableger erk­lärt, dass das gar nicht geht. Das gemein­same Som­mer­festl wurde abge­sagt. Die FPÖ feiert alleine – mit den „Hot Dogs“ und Wal­ter Rosenkranz. Kube, May­er und Win­ter sind sich­er auch dabei – und einige Stock­er­auer Sozialdemokrat­en wer­den in ihre Pol­ster heulen, weil das gemein­same Fest abge­sagt wurde.

Update: Der SPÖ-Bürg­er­meis­ter hat sich eine Teil­nahme am „gelebten Miteinan­der“ dann doch nicht ent­ge­hen lassen. Ver­mut­lich nur wegen der „Hot Dogs“ …