Es ist keine Fake-Nachricht: SPÖ und FPÖ Stockerau hatten tatsächlich vor, am 22. Juni ein gemeinsames Sommerfest unter dem ergreifenden Titel “Gelebtes Miteinander“ zu feiern. Nach der Gemeinderatswahl 2015 haben die beiden Parteien ein Arbeitsübereinkommen für die Gemeindearbeit geschlossen. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil die Funktionäre der FPÖ Stockerau gern durch ihre recht extremen Äußerungen auffallen.
Im Herbst 2015 trat die FPÖ-Fraktionschefin im Gemeinderat, Sabina Kracher, zurück, nachdem sie auf der Facebook-Seite der FPÖ Stockerau eine spezielle Duftmarke abgesetzt hatte:
„Ob dieses ‚Pflanzen’ von Mutti Merkel wird sich bald sehr großer Unmut unter den ‚Gästen’ breit machen: Zu viele Parasiten töten nämlich den Wirt! Da muss man kein Studierter sein, um zu wissen, dass jedes weitere Maul, das gefüttert werden will, die eigene Portion am fremden Kuchen kleiner werden lässt, außer man hat so schlicht gedacht, dass man der Einzige auf weiter Flur ist …?“
Gelebtes Miteinander abgeblasen
Flüchtlinge als Parasiten zu bezeichnen, das ist eine Terminologie, die an die Sprache des Nationalsozialismus anknüpft. Während Sabina Kracher die Konsequenz zog und ihr Mandat zurücklegte, legte der Stockerauer Stadtparteiobmann der FPÖ, Wolfgang Mayer, noch ordentlich nach:
„Wir hätten auch von einer Heuschreckenplage sprechen können. Ich glaube aber, dass wir uns eine kulturelle Verschmelzung nicht leisten können.“ (NÖN.at)
Das sind Aussagen des Koalitionspartners der SPÖ in Stockerau! Damit nicht genug. Der stellvertretende Bürgermeister Erwin Kube von der FPÖ besuchte im Herbst 2016 die braune Facebook-Seite „Widerstand Österreich – Division Ostmark“ und setzte ein Like zu folgendem Kommentar:
„Die Gründe für die Überfremdung unseres Vaterlandes, liegen in der US — Fremdherrschaft über Deutschland !
Wer die Einwanderung stoppen will, muss den US — Besatzer bekämpfen und NICHT gegen eine Islamisierung des Abendlandes protestieren! PEGIDA und andere sogennante rechte Gruppierungen sind FÜR ein „christlich-jüdisches” Abendland. Was bedeutet, sie sind für die US-Besatzung, denn die USA wird vorranging von Juden dominiert!
►Die Gründe der Überfremdung, liegen somit im politischen Zionismus!“
Dazu gab’s noch einen Link zu einem Video mit Bernhard Schaub, dem Gründer der neonazistischen „Europäischen Aktion“. Das Like von Erwin Kube war bis vor kurzem abrufbar. Als die NÖN am 13.6. über das Like des Erwin Kube auf der Neonazi-Seite berichtete, dementierte Kube: „Ich habe die Seite ‚Widerstand Österreich‘ nie gelikt und distanziere mich ausdrücklich davon.“ Zum Beweis legte er einen Screenshot vor. Die NÖN hat aber selbst recherchiert und festgestellt:
„Das Video findet sich nach wie vor auf seiner Facebook-Seite, und sein Profil findet sich auch in der Liste der ‚Gefällt mir’-Angaben zu dem Video-Beitrag.“ (NÖN-Woche 24/2018)
Mittlerweile fehlt das Like von Kube tatsächlich. FPÖ-Fails hat es laut NÖN vorher gesichert. Wir haben es auch gesichert, nämlich als wir 2016 die Seite „Widerstand Österreich“ wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt haben. Wir können auch gerne den Screenshot mit Kubes Like zur Verfügung stellen! Dazu das Transkript eines Satzes von Bernhard Schaub aus dem Video: „Das letzte souveräne deutsche Staatsoberhaupt war Adolf Hitler.“
Neonazi-Seite mit Neonazi-Posting: Like von Erich Kube (Screenshot vom 30.8.2016)
Kracher, Mayer, Kube – die FPÖ Stockerau ist dicht besetzt mit Rechtsaußen-Positionen und ‑Personen. Fehlt noch Hardo Winter, ebenfalls ein Gemeinderat der FPÖ. Er hat auf ein FB-Posting, in dem es um den Anstieg von Angriffen vor allem auf muslimische Frauen ging, so reagiert:
„Jetzt beginnen sich die Eingeborenen zu wehren. Das Gejammer unter den Immigranten ist groß. Ja, was haben die denn geglaubt? Dass wir uns alles gefallen lassen?“ (FPÖ-Fails)
Ein FPÖ-Gemeinderat, der sich mit Angriffen auf Muslime identifiziert („wir“), sie vielleicht gar befürwortet? In der FPÖ Stockerau ist das anscheinend denkbar. Der Gemeinderätin der Grünen, Radha Kamath-Petters, antwortete Winter gar nicht auf ihre Vorhaltungen. Der NÖN erklärte er unter anderem: „Natürlich häufen sich Beschwerden, wie jüngst in der Islamischen Glaubensgemeinschaft z.B. nach den Moschee-Schließungen bzw. der Ausweisung von Imamen. Aber man muss sich an unsere Gesetze halten. Das gilt für alle, auch für Zuwanderer.“
Das war zwar keine direkte Antwort zu seiner Billigung von Angriffen, aber indirekt eben doch sehr deutlich.
Die SPÖ Stockerau hatte an den diversen deutlich rechtsextremen Äußerungen und Positionen ihres Partners FPÖ nie etwas auszusetzen. Auch nicht, als der stellvertretende Bürgermeister Kube 2016 öffentlich verkündete, dass man das Verhalten der Schauspielerin Katharina Stemberger bei den Stockerauer Festspielen genau beobachten werde und dabei die SPÖ indirekt als Beobachter miteinschloss, protestierte die SPÖ Stockerau nicht.
Stattdessen die Einladung zur gemeinsamen Sommerfeier „Gelebtes Miteinander“. Mit den „Hot Dogs“! In letzter Minute hat die Landes-SPÖ ihrem Gemeindeableger erklärt, dass das gar nicht geht. Das gemeinsame Sommerfestl wurde abgesagt. Die FPÖ feiert alleine – mit den „Hot Dogs“ und Walter Rosenkranz. Kube, Mayer und Winter sind sicher auch dabei – und einige Stockerauer Sozialdemokraten werden in ihre Polster heulen, weil das gemeinsame Fest abgesagt wurde.
Update: Der SPÖ-Bürgermeister hat sich eine Teilnahme am „gelebten Miteinander“ dann doch nicht entgehen lassen. Vermutlich nur wegen der „Hot Dogs“ …
