Wochenschau KW 25

Während der Ver­fas­sungss­chutz, dessen Zelle ger­ade aus­getrock­net wird (LR Pod­gorschek – FPÖ), noch an seinem Bericht für das Jahr 2017 bastelt, aber schon vorau­seilend von einem Rück­gang der recht­sex­tremen Delik­te spricht, haben die Gerichte alle Hände voll zu tun, um genau diese strafrechtlich abzuar­beit­en, wie auch die Berichte zur Vor­woche ein­mal mehr belegen.

Klagenfurt/Bleiburg: 15 Monate bed­ingt für Hitlergruß

Am 19. Juni wurde das erste Urteil im Zusam­men­hang mit dem Auf­marsch von Recht­sex­tremen in Bleiburg gesprochen. Der Angeklagte (51), ein Land­wirt und Ex-Sol­dat aus Kroa­t­ien, bekan­nte sich von Beginn an schuldig, bei der Ustascha-Gedenk­feier auf dem Loibach­er Feld den Hit­ler­gruß gezeigt zu haben. „Ich war betrunk­en und habe mich von meinen Fre­un­den mitreißen lassen. Das alles tut mir sehr leid“, zitiert ihn die „Kleine Zeitung“ (20.6.18). Ein Alko-Test nach sein­er Fes­t­nahme hat­te 1,2 Promille ergeben. Die Geschwore­nen befan­den den Angeklagten der Wieder­betä­ti­gung für schuldig, das Gericht verurteilte ihn zu 15 Monat­en bed­ingt und sprach seine Enthaf­tung aus (er war bis zur Ver­hand­lung in U‑Haft).

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Salzburg: 14 Ankla­gen wegen Wiederbetätigung

Ein Sprech­er des Lan­des­gerichts Salzburg bestätigte Anfang der Woche der „Kleinen Zeitung“ (19.6.18), dass die Ankla­gen gegen 14 Män­ner wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung recht­skräftig sind. Die Staat­san­waltschaft Salzburg hat­te sie angeklagt, weil sie bei ein­er pri­vat­en Feier die Ustascha ver­her­rlicht und den Ustascha-Gruß (der dem Hitler-Gruß nachge­bildet ist) gezeigt hatten.

Inns­bruck: Freis­pruch für NS-Schmiererei?

Weil in ein­er Woh­nung mehrere Jugendliche Par­ty feierten und Nach­barn die Polizei alarmierten, tauchte diese in der Woh­nung auf und stellte nicht nur Dro­genkon­sum, son­dern auch Wieder­betä­ti­gung fest. Exakt: Die Wände waren mit vier Hak­enkreuzen, drei SS-Run­den und ein­er Zeich­nung von Adolf Hitler beschmiert. Als mut­maßlichen Täter iden­ti­fizierte die Polizei einen Tirol­er (21), der – als Freigänger aus der Haft – in der Woh­nung seines Cousins logiert und auch an der Par­ty teilgenom­men hat­te. „Ich stand unter Dro­gen und neben den Schuhen“, wird er in der „Kro­ne“ (Tirol-Aus­gabe, 21.6.18) zitiert. Ein Gutachter beurteilte den Angeklagten als psy­chisch eingeschränkt, aber zum Tatzeit­punkt zurech­nungs­fähig. Immer­hin habe er einen geziel­ten Fluchtver­such unter­nom­men – der allerd­ings scheit­erte. Aber auch die Verurteilung scheit­erte. Weil kein­er von den Zeu­gen mit Sicher­heit sagen kon­nte oder wollte, dass der Angeklagte der Täter war, entsch­ieden die Geschwore­nen mehrheitlich auf nicht schuldig. Der Freis­pruch vom Vor­wurf der Wieder­betä­ti­gung ist noch nicht rechtskräftig.

Ried im Innkreis (OÖ): Kein Ver­fahren gegen den blauen Oberst

Das Refer­at, das der Oberst des Gen­er­al­stabs bei der Bezirksver­samm­lung des Öster­re­ichis­chen Kam­er­ad­schafts­bun­des (ÖKB) in Gerets­berg (Bezirk Brau­nau) Anfang März 2018 gehal­ten hatt, regte nicht nur den Gerets­berg­er Bürg­er­meis­ter, son­dern sog­ar den Ver­anstal­ter auf. Der Bürg­er­meis­ter ver­ließ aus Protest gegen die ras­sis­tis­che Rede – so wie einige andere – den Saal, andere haben den Oberst wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung angezeigt. Ein ÖKB-Sprech­er beurteilte die Rede damals so: „Das von ihm gehal­tene Refer­at war von ras­sis­tis­chen sowie frem­den­feindlichen Darstel­lun­gen und sub­tilen Dif­famierun­gen der Poli­tik­er und Bürg­er unseres Lan­des geprägt” (heute.at, 5.3.18). Das Bun­desheer leit­ete gegen den Oberst ein Dien­sten­the­bungsver­fahren ein. Jet­zt wur­den die Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung gegen den Offizier eingestellt, gab die Staat­san­waltschaft Ried im Innkreis bekan­nt. Der Tatbe­stand der Ver­het­zung sei nicht erfüllt, obwohl sich der Offizier „sehr neg­a­tiv gegenüber Frem­den“ geäußert habe (OÖN). Der Offizier, der sich bei der ÖKB-Ver­samm­lung selb­st als „Berater des Min­is­ters“ vorgestellt hat­te, ver­bre­it­ete sich in FPÖ-Zeitschriften düster über „den merk­lichen Beitrag“, den die Luft­stre­itkräfte „auf­grund des zu erwartenden, stark zunehmenden Ein­drin­gens kul­turfremder Eth­nien in unsere Heimat“ zu erbrin­gen hätten.

Feldkirch/Schwarzach (Vlbg): Ver­hand­lung gegen braunen Unteroffizier

Die Liste der ihm zur Last gelegten Delik­te ist nicht nur umfan­gre­ich, son­dern vor allem erschreck­end. So soll der Vorarl­berg­er Unterof­fizier (42) während eines Assis­ten­zein­satzes im Bur­gen­land Flüchtlinge beschimpft, anti­semi­tis­che Äußerun­gen getätigt, Waf­fen gegen Untergebene gerichtet und Gefan­gene gequält haben.

Dem­nach schrie er sie an, ließ diese niederknien, trat nach ihnen und soll sie auch mit ein­er Taschen­lampe geschla­gen haben“ (derstandard.at). Nach Bekan­ntwer­den der Vor­würfe im April des Vor­jahres wurde der Unterof­fizier vom Bun­desheer angezeigt und vom Dienst sus­pendiert. Am 2. Juli muss er sich nun vor dem Lan­des­gericht Feld­kirch ver­ant­worten: „So wur­den Ankla­gen wegen § 3g Ver­bots­ge­setz (Wieder­betä­ti­gung), § 107 (1) StGB (gefährliche Dro­hung), § 283 (1) Z 1 und 2 StGB (Ver­het­zung) und § 312 (1) StGB (Quälen oder Ver­nach­läs­si­gung eines Gefan­genen) erhoben“ (VN.at)

St.Pölten: Der Kör­p­er als Wer­be­fläche für die braune Sache

Kam­er­ad F. erschien an einem der bish­er heißesten Tage des Jahres mit ein­er Haube im Schwurg­erichtssaal des Lan­des­gericht­es St. Pöl­ten. Dort hat­te sich der 19 Jahre alte Niederöster­re­ich­er vor Geschwore­nen wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung zu ver­ant­worten. Der Grund für die heiße Kopf­be­deck­ung: die SS-Runen auf dem Hin­terkopf, die er nicht zeigen wollte und auch nicht durfte, weil er bei sein­er Ent­las­sung aus der U‑Haft im Früh­jahr ver­sprechen musste, das Tat­too bis Ende Juni zu ent­fer­nen. Das hat er bis zum 21.6.ebenso wenig geschafft wie die Ent­fer­nung der Tat­toos am linken Unter­schenkel, wo sich das Eis­erne Kreuz, die „18“ und die „88“ ver­sam­melt haben. Die Anklage wirft ihm auch zahlre­iche ein­schlägige Post­ings auf seinem FB-Pro­fil und in ein­er What­sApp-Gruppe mit dem Namen „Die Öster­re­ich­er“ vor, darunter so stim­mungsvolle wie Ostereier mit SS-Runen und Hak­enkreuz, ein Riesen­rad und ein Schnitzel in Hak­enkreuz-Form. Die meis­ten Delik­te set­zte F. laut Anklage zwis­chen Som­mer 2017 und sein­er Ver­haf­tung am 18. Feb­ru­ar 2018, allerd­ings hat­te er sich schon mit 14 Jahren ein T‑Shirt mit Reich­sadler und eine Hak­enkreuz­fahne gekauft (meinbezirk.at).

Total­nazi (Sym­bol­bild)

Dafür sollen – so die Vertei­di­gung – die schwere Kind­heit, der Alko­hol und die falschen Fre­unde ursäch­lich ver­ant­wortlich sein. Die Geschwore­nen sahen das nicht so: Zwei Jahre Haft bed­ingt lautete ihr Urteil, ver­bun­den mit der Auflage, jet­zt bis zum Jahre­sende die Tat­toos ent­fer­nen zu lassen. Das Urteil ist bere­its rechtskräftig.