Hans-Henning Scharsach: Widerstand gegen das Netzwerk des Hasses!

Hans-Hen­ning Scharsach hat am 20. Juni 2018 den Bruno-Kreisky-Son­der­preis für sein Buch „Stille Machter­grei­fung. Hofer, Stra­che und die Burschen­schaften“ erhal­ten. Bei der Preisver­lei­hung durch das SPÖ-Ren­ner-Insti­tut im ORF-Radiokul­turhaus hielt Scharsach eine beein­druck­ende Rede, deren Manuskript der Red­ner uns dankenswert­er­weise zur Ver­fü­gung stellte.

Hans- Hen­ning Scharsach: Rede zur Ver­lei­hung des Bruno-Kreisky-Preis­es für das poli­tis­che Buch 2017

Meine sehr geehrten Damen und Her­ren, liebe Fre­undin­nen und Fre­unde. Ich will heute nicht auf den Inhalt meines Buch­es einge­hen, ich will erk­lären, wofür es geschrieben wurde: Es ist ein Buch für den zivilge­sellschaftlichen Wider­stand gegen den Abbau demokratis­ch­er Freiheitsrechte.

Das begin­nt bei der Presse­frei­heit. Joseph Goebbels hat Begriffe wie „Sys­temme­di­en“ und „Lügen­presse“ einst als Waffe gegen Demokratie und Mei­n­ungsvielfalt einge­set­zt. Mit genau diesen Nazi-Aus­drück­en attack­iert die FPÖ heute ser­iöse Medi­en. „Faschis­muskeule“, „Rot­funk“, „linke Gesin­nungsstasi“, „Men­schen­jagd“, „Lynchjus­tiz“: Wir alle ken­nen die Aus­drücke – und wer sich zeit­geschichtlich ein wenig ausken­nt, erken­nt auch das Sys­tem: Das ist die Täter-Opfer-Schul­dumkehr der Nazis, mit der die FPÖ kor­rekt arbei­t­ende Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten zu Tätern macht.

All das ist keineswegs harm­los. Das ist der Ver­such, die wichtig­ste Kon­trol­linstanz unser­er Demokratie zu beschädigen. 

Es ist die Zivilge­sellschaft, die gemein­sam mit der Oppo­si­tion dafür kämpfen muss, dass die Ein­schüchterung von Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten fol­gen­los bleibt und dass der ORF vor dem Zugriff der Regierungsparteien geschützt wird – not­falls durch ein neues ORF-Volks­begehren, das neben­bei bemerkt viele mein­er Fre­undin­nen und Fre­unde schon jet­zt für unver­mei­dlich halten.

Wider­stand gilt es auch gegen Ein­schränkun­gen des Demon­stra­tionsrechts zu leis­ten: Wir haben einen Innen­min­is­ter, der „Platzver­bot statt Denkver­bot“ gefordert hat. Platzver­bot heißt Ein­schränkung des Demon­stra­tionsrecht­es. Denkver­bot ist jenes Neon­azi-Vok­a­bel, mit dem Recht­sex­treme seit Jahrzehn­ten gegen das Ver­bot nation­al­sozial­is­tis­ch­er Wieder­betä­ti­gung agi­tieren. Nichts beschreibt den Zus­tand unser­er Demokratie bess­er als ein Innen­min­is­ter, der das Demon­stra­tionsrecht attack­iert und sich dabei des typ­is­chen Neon­azi-Vok­ab­u­lars bedient.

Unseres Schutzes bedarf auch der Rechtsstaat. Wann immer FPÖ-Poli­tik­er wegen schw­eren Betrugs, Untreue, Vorteil­snahme, Bestech­lichkeit, falsch­er Zeu­ge­naus­sage verurteilt wer­den, reagiert die Parteiführung mit Vor­wür­fen wie „Polit­prozess“, „Gesin­nungsjus­tiz“, „Politwillkür“. Unser Innen­min­is­ter empfind­et die Verurteilung eines FPÖ-Poli­tik­ers nicht als Schand­fleck für seine Partei, son­dern als „Schand­fleck für Öster­re­ichs Jus­tiz“. Und wieder die nation­al­sozial­is­tis­che Täter-Opfer-Umkehr: Wieder wer­den Täter zu Opfern gemacht.

Was aber das Wichtig­ste ist: Liebe Fre­undin­nen und Fre­unde, wir müssen ver­suchen, den Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­ern die Angst zu nehmen. Der Innen­min­is­ter lässt keine Gele­gen­heit aus, Angst vor Asyl­suchen­den zu ver­bre­it­en. Die Krim­i­nal­sta­tis­tik aber belegt etwas ganz anderes: Noch nie war Öster­re­ich so sich­er wie heute. In den ver­gan­genen zehn Jahren ist die Zahl der Anzeigen gesunken, die Aufk­lärungsquote gestiegen. Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat zu keinem Anstieg der Krim­i­nal­ität geführt.

Die Täter­gruppe der Aus­län­derkrim­i­nal­ität sieht übri­gens ganz anders aus, als Kickl glauben machen will. Da führen näm­lich mit deut­lichem Abstand Rumä­nen und Deutsche – also EU-Bürg­er – vor Serben.

Gestiegen ist dafür eine andere Art der Straftat­en, näm­lich die rech­tex­trem und ras­sis­tisch motivierte Gewaltkriminalität.

Zulet­zt müssen wir endlich damit begin­nen, Wider­stand gegen das Net­zw­erk des Has­s­es zu leis­ten, das die Frei­heitlichen im Inter­net etabliert haben. Von der kle­in­sten Orts­gruppe bis zur Bun­despartei, vom ein­fachen Mit­glied bis zur Parteispitze wer­den Hass-Post­ings ver­bre­it­et und die unglaublich­sten Lügen ins Netz gestellt.

Stra­che veröf­fentlicht auf seinem Inter­net-Auftritt frei erfun­dene Über­fälle Bil­la und Hofer. Der ehe­ma­lige Kärnt­ner FPÖ-Chef schildert den Mord in einem Flüchtlingslager, den es nie gegeben hat. Auf FPÖ-Seit­en wird behauptet, ein Frau sei gestor­ben, weil die Ret­tung wegen des Flüchtlings-Chaos zu spät gekom­men sei, ein Kind habe wegen der Behand­lung von Flüchtlin­gen keine Ther­a­pie bekom­men, in Kindergärten dürften christliche Feste wie Wei­h­nacht­en und Ostern nicht mehr gefeiert wer­den, usw, usw. Alles nicht wahr, alles frei erfun­den. Aber was ein­mal im Netz ist, das lässt sich nicht mehr ein­fan­gen, das wird tausend­fach geteilt und lebt auch dann noch weit­er, wenn die Lügen längst wieder­legt sind.

Sog­ar die Fotos, die den von der FPÖ behaupteten Hor­ror beweisen sollen, sind oft gefälscht. Einen Bericht über gewalt­tätige Proteste gegen den Akademiker­ball belegt Stra­che mit Bildern von bren­nen­den Bar­rikaden. Fotos, die Angst machen. Aber sie stam­men nicht vom Akademiker­ball. Sie sind irgend­wann bei Straßen­schlacht­en in der Türkei aufgenom­men worden.

Screen­shot Stra­ches FB-Seite von heimatohnehass.com

Screen­shot des Orig­i­nals von heimatohnehass.com

Nach einem Ter­ro­ran­schlag mit zahlre­ichen Toten postet Stra­che das Video ein­er „islamistis­chen Freudenkundge­bung“. Da sieht man dunkel­haarige Män­ner, die sich jubel­nd um den Hals fall­en. Aber es sind keine Islamis­ten. Und sie jubeln nicht über den Ter­ror. Das Foto ist vier Jahre alt und zeigt die pak­istanis­che Crick­et-National­mannschaft, die jubelt, weil sie den Weltcup gewon­nen hat.

Was solche Fälschun­gen aus­lösen, kann man danach auf Stra­ches Face­book-Auftritt lesen. Da gibt es unzäh­lige Post­ings wie „an den Gal­gen“, „an die Wand“, „ertränken“, „eine Kugel“, „anzün­den“. Oder: „KZ muss seine Türen wieder öff­nen“, „Mau­thausen auf­sper­ren und ich bin der erste Heiz­er“, „Adolf Hitler, wir brauchen dich“.

Liebe Fre­undin­nen und Fre­unde, es liegt an uns, FPÖ-nahe Medi­en und frei­heitliche Face­book-Auftritte zu beobacht­en. Wir müssen der­ar­tige Fälschun­gen und Has­sti­raden öffentlich machen. Wir müssen dafür sor­gen, dass sie doku­men­tiert wer­den, dass ser­iöse Medi­en sie zum The­ma machen.

Nicht zulet­zt sind es die sozialen Rechte, die wir vertei­di­gen müssen. Immer weit­er öffnet sich die Einkom­mens- und Ver­mö­genss­chere zwis­chen Arm und Reich. 

Oxfam, eine weltweit operierende Entwick­lung­sor­gan­i­sa­tion, die sich der Bekämp­fung der Armut ver­schrieben hat, machte 2014 die nüchter­nen Zahlen zu einem ein­prägsamen Bild: In einem ein­fachen Reise­bus hät­ten jene 85 Män­ner Platz, die so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Welt, wie 3,6 Mil­liar­den Menschen.

Aber dieses Bild musste drei Jahre später bere­its neu geze­ich­net wer­den. 2017 genügte bere­its ein Klein­bus für nur acht Män­ner, die so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Welt. 

Star-Ökonomen wie Thomas Piket­ty und Nobel­preisträger wie Joseph E. Stiglitz oder Paul Krug­man bieten Rezepte gegen diese Entwick­lung an – nicht um die Armen zu schützen, son­dern um die Mark­twirtschaft zu ret­ten, weil dieses Sys­tem, das die Ärm­sten aushungert während wenige Super­re­iche zu Her­ren der Welt wer­den, in einen weltweit­en Wirtschaft­skol­laps zu mün­den droht.

Unter dem Ein­druck solch­er Szenar­ien wird in den meis­ten west­lichen Län­dern ver­sucht, dieser Entwick­lung gegen­zus­teuern. Nicht in Öster­re­ich. Hier hat ein junger Bun­deskan­zler der ÖVP die christliche Soziallehre außer Kraft geset­zt, in der Sol­i­dar­ität und die Sozialpflichtigkeit des Eigen­tums fest­geschrieben sind. Gemein­sam mit seinem Koali­tion­spart­ner sorgt er dafür, dass die Ärm­sten noch ärmer wer­den, damit die Reichen durch eine anschließende Steuer­reform noch reich­er wer­den kön­nen – als Beloh­nung für großzügige Parteis­penden, wie kri­tis­che Jour­nal­is­ten meinen. Auch dage­gen müssen wir Wider­stand leis­ten: Im Par­la­ment, auf unseren Inter­net-Seit­en, durch Leser­briefe in den Medi­en, not­falls auf der Straße.

Liebe Fre­undin­nen und Fre­unde, auf der Web­site des Frei­heitlichen Akademik­erver­ban­des Salzburg fand sich fol­gen­der Ein­trag (Zitat): „Demokratie schafft immer Unord­nung. Sie spal­tet das Volk. Sie ist eine Fehlge­burt der Geschichte, die Hure des Westens.“

Demokratie als „Fehlge­burt der Geschichte“ und „Hure des West­ens“: Präzis­er kann man es nicht auf den Punkt brin­gen, was Öster­re­ich dro­ht, wenn Oppo­si­tion und Zivilge­sellschaft sich den Anschlä­gen auf unsere Frei­heit­srechte nicht entschlossen in den Weg stellen.

Wenn meine Büch­er dazu Anstöße geben, hat sich die Arbeit gelohnt.